In dem vorliegenden Abschlussbericht legen nun die Ressorts beziehungsweise Fachbereiche die erfolgte Umsetzung dar. Wenn man sich den Bericht genauer anschaut, stellt man fest, dass sehr viele der geplanten Maßnahmen umgesetzt wurden und damit die Konzeption sehr zielführend umgesetzt wurde. Es wurde aber auch schnell umgesteuert, wenn bei einzelnen Maßnahmen erkannt wurde, dass sie entweder nicht angenommen wurden oder nicht zu einem vernünftigen Ergebnis führen werden. Dies ist besonders zu begrüßen.
Begrüßenswert ist auch die intensive Umsetzung der sich selbst gesteckten Ziele in allen Ressorts. Sicherlich hat Herr Dr. Güldner recht, bei dem einen sind es mehr, bei dem anderen sind es weniger. Aber man kann ja auch nicht überall gleich viel haben, weil dort unterschiedliche Bereiche angesprochen sind. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Deshalb möchte ich auch besonders darauf hinweisen, dass versucht wurde, alle gesetzten Ziele umzusetzen. Nicht immer hat es ganz geklappt, aber daran wird ja gearbeitet.
Besonders positiv möchte ich jetzt einige Dinge herausstellen, zum Beispiel die erfolgreiche Einführung und Umsetzung der Integrationskurse nach dem Zuwanderungskonzept! Hierbei haben die 25 im Land Bremen zugelassenen Träger im Zeitraum von Januar 2005 bis September 2006 circa 6000 Migrantinnen und Migranten erreicht. Als weiteren Punkt erwähne ich die Intensivierung der Sprachförderung der Zuwandererkinder in den Kindertageseinrichtungen, denn die Sprachförderung bei der frühkindlichen Bildung ist eine besonders wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Schulentwicklung.
Auf die vielen Angebote möchte ich nicht eingehen, denn diese kann man auch in dem Bericht nachlesen. Da sind sie alle, und auch, welchen Erfolg sie hatten, einzeln aufgeführt. Sicherlich muss man hier noch mehr tun, aber es wird schon eine Menge gemacht.
Herausheben möchte ich auch die Qualifizierung für Erwerbsintegration zugewanderter Frauen und Männer im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL. Hierbei wurden 3322 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht, der Frauenanteil lag bei 58,5 Prozent. Von den Maßnahmeteilnehmern haben innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss der Maßnahme immerhin 20 Prozent eine feste Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Lobenswert ist auch die Entwicklung des Dolmetscherdienstes im Gesundheitsbereich. Das war ja über viele Jahre immer ein Sorgenkind, bei dem am Ende die Putzfrau aus dem Krankenhaus dolmetschen musste. Hier gibt es, glaube ich, eine Entwicklung, die auch wichtig und richtig ist.
Privatpersonen und Stiftungen, die sich die Förderung von besonders begabten Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund auf die Fahnen geschrieben
haben! Das finde ich ein ungewöhnliches und gutes Projekt, gerade auch in dem Bereich Gymnasium, wo Herr Dr. Güldner sagte, dass uns da doch noch einige fehlen.
Auch die Entwicklung bei den Auszubildenden im öffentlichen Dienst ist positiv erwähnenswert. Es sind im Jahr 2006 immerhin 50 Personen mit Migrationshintergrund von insgesamt 255 Personen im öffentlichen Dienst eingestellt worden. – Ich komme sofort zum Ende! Ich möchte es nun abkürzen!
Im Polizeidienst sind Ansätze, den Bremer Rat für Integration halte ich für eine wichtige Einrichtung zur Vermittlung. Aber lassen Sie mich noch einen Satz erwähnen: Ich finde, dass wir sehr viel in diesem ganzen Projektbereich machen, aber wir haben noch viel zu viele Wohngebiete in Bremen, wo eher eine Gettoisierung stattfindet als eine Integration. Das sind Strukturen, an denen wir parallel arbeiten müssen, denn nur, wenn wir uns alle begegnen können, haben diese Dinge auch Erfolg. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Ihnen heute der Abschlussbericht über 4 Jahre erfolgreiche bremische Integrationspolitik für Zuwanderinnen und Zuwanderer vorgelegt werden kann. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten die Fachressorts integrationspolitische Ziele aufgestellt, die in der Konzeption zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern im Land Bremen von 2003 bis 2007 zusammengefasst wurden. Es lässt sich sicherlich sagen, und das ist, glaube ich, schon in der Debatte deutlich geworden, wir haben in einem hohen Maß die Ziele erfüllt, und im Laufe der Zeit wurden weitere Ziele hinzugefügt, die dann ebenfalls umgesetzt werden konnten. Dabei gilt mein Dank auch allen Beteiligten in den anderen Ressorts, die daran gearbeitet haben.
Ich möchte an dieser Stelle nur einige herausragende Handlungsfelder und Schwerpunkte in Erinnerung rufen, die nach meiner Meinung nur im Rahmen dieser gezielten Integrationspolitik des Senats und der Fachressorts insgesamt gelingen konnten. Herr Peters hat einige benannt, hat ganz deutlich gemacht, dass wir die Integrationskurse gehabt haben, an denen insgesamt 6000 Menschen teilgenommen haben. Wir haben Sprachförderung der Zuwandererkinder in den Kindertageseinrichtungen, das wurde gesagt, aber ich möchte ergänzen, dass wir auch die Stärkung der interkulturellen Kompetenz in diesen Einrichtungen vorangetrieben haben. Wir haben den Ausbau der Fördermaßnahmen für Eltern, Familien und Mütterarbeit vorangebracht. Was mir
sehr wichtig ist, ist der Dolmetscherservice im Gesundheitsbereich. Ich glaube, das ist etwas, was sich außerordentlich bewährt hat und was auch für die Zukunft unverzichtbar ist.
Ich will die vielfältigen und auch die Migrantinnen und Migranten erreichenden Angebote in den Stadtteilen, in denen wir durch unsere WiN- und LOSProgramme insbesondere hier auch weitere Dinge für die Migrantinnen und Migranten anbieten, und letztendlich die Verbesserung der Partizipation von Migrantinnen und Migranten durch zunehmende Netzwerkbildung sowie durch die Gründung und die Arbeit des Bremer Rates für Integration hinzufügen.
Mit all diesen Maßnahmen, hier nur ausschnittweise benannt, haben wir dazu beigetragen, das soziale Klima in diesem Land zu stärken und damit den neu ankommenden Menschen das Gefühl zu geben, dass sie hier willkommen und angenommen sind. Das sind meiner Ansicht nach die wichtigsten emotionalen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern.
Wenn wir heute auf die Ergebnisse dieser Arbeit zurückblicken, so lohnt sich sicherlich auch ein Blick nach vorn. Auch in der kommenden Legislaturperiode sollte erneut ein Integrationskonzept durch den Senat erarbeitet und verabschiedet werden.
Ich bin, weil ich von der Notwendigkeit einer guten Integrationspolitik für die Einheimischen und für die neu ankommenden Menschen überzeugt bin, gern bereit, hier auch die Monitoringfunktion für ein solches neues Integrationskonzept zu übernehmen. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksachen-Nummer 16/1370, Kenntnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich herzlich auf der Besuchertribüne Teilnehmerinnen eines Kreises aus Bremen-Nord, der sich seit 30 Jahren einmal im Monat trifft, sich kulturellen Themen widmet. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Verwaltungsvereinbarung gemäß Artikel 91 b Grundgesetz zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Koalition mit den eigenen Sachen nicht anfangen will, bitte schön! Zu wichtigen Sachen sollte man in einem Parlament eigentlich diskutieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern ist quasi der erste Beweis, wie wenig Vertrauen Bund und Länder in die Föderalismusreform haben. Es ist knapp ein Jahr her, dass die Föderalismusreform I verabschiedet wurde, in der Bildung und Wissenschaft zur Länderangelegenheit gemacht wurden. Die Große Koalition aus SPD und CDU hatte zugestimmt. Wir Grünen waren dagegen, weil wir der Auffassung sind, dass Bildung und Wissenschaft eine gesamtstaatliche Aufgabe sind.
Nun kommt die erste Bewährungsprobe. Wir brauchen bundesweit bis zum Jahr 2010 90 000 zusätzliche Studienplätze, für die Folgejahre 2011 bis 2013 benötigen wir vierteljährlich 40 000 zusätzliche Studienplätze. Es ist völlig klar, dass dies nur eine gesamtstaatliche Aufgabe sein kann und die Bundesländer damit nicht alleingelassen werden dürfen. Von daher ist es richtig, dass es den Hochschulpakt gibt, auch wenn es ihn nach Ihrer verabschiedeten Föderalismusreform nicht geben dürfte.
Allerdings ist der Hochschulpakt auch vonseiten des Bundes unterfinanziert. Er ist teilfinanziert, weil er nur bis zum Jahr 2010 finanziert ist. Aber er heißt ja Hochschulpakt 2020, danach muss er in Wirklichkeit auch weiterfinanziert werden. Das heißt, dreieinhalb Jahre nach seiner Verabschiedung läuft er nach dem gegenwärtigen Stand schon wieder aus. Für die Folgejahre, in denen die starken Studiengänge oder Abiturientenjahrgänge kommen werden, gibt es bisher noch keine Finanzierung. Bremen erhält ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
insgesamt 8 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2010 unter der Voraussetzung, dass die Studienanfängerquote von 2005 wieder erreicht wird.
Wenn man sich das bundesstaatlich ansieht, ist das ein Teilerfolg des Wissenschaftsressorts in Einheit mit Hamburg und Berlin, denn zunächst sollten nur die Bundesländer Geld bekommen, die zusätzliche Studienplätze schaffen. De facto hieße das, dass Länder wie Baden-Württemberg, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht und für ihre eigenen Abiturienten – 30 000 Studienplätze fehlen dort – zu wenig getan haben, am Ende belohnt würden und die Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg und Berlin, die immer weit über Bedarf ausgebildet haben, bestraft würden. Insofern sind die 8 Millionen Euro, die Bremen erreicht hat, auch als Erfolg zu werten. Dieses Geld hilft, aber es finanziert am Ende nicht die Studienplätze. Der Bund war ursprünglich einmal der Auffassung, dass die Länder die gleiche Summe hinzugeben sollen, davon sind wir in Bremen weit entfernt. Bisher gibt es offensichtlich keine Vorstellung im Wissenschaftsressort, wie die Kofinanzierung dargestellt werden soll. Der Hinweis darauf, dass es noch keinen Haushalt 2008/2009 gibt, hilft da in Wirklichkeit nicht weiter.
Wer nun glaubt, dass man die 100-Millionen-Kürzung, die Sie jetzt gemacht haben im Hochschulgesamtplan V, was mit einem Kapazitätsabbau für Studienanfängerplätze von knapp 800 Studienplätzen verbunden ist, mit 8 Millionen Euro Bundesgeld heilen kann, der täuscht sich an der Stelle. Das Bundesland Bremen hat vom Studienjahr 2005/2006 auf das Jahr 2006/2007 knapp 1000 Studienanfänger verloren. Mit dem Geld des Hochschulpaktes will der Wissenschaftssenator 600 verloren gegangene Studienplätze wiederherstellen, da fehlen dann aber immer noch knapp 400, um den Hochschulpakt einzuhalten. Auch aus den 600 Studienplätzen wollen Sie eine Ausbildung light machen, ausschließlich mit Lektoren und Lehrbeauftragten sollen die Studierenden unterrichtet werden. Das war nicht Ziel des Hochschulpaktes, sondern dabei wurde daran gedacht, dass es vorgezogene Berufungen auf Lehrstühle für demnächst ausscheidende Professoren und Einrichtungen von zusätzlichen Professuren geben sollte.
Die Hochschulrektoren in Bremen warnen jetzt schon, dass der Hochschulpakt aus Bremen angemessen finanziert werden muss, damit die Studienplätze entstehen können, die auch gebraucht werden. Gebraucht werden auf dem Arbeitsmarkt die relativ teuren natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studienplätze. Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten gern aus dem Protokoll der Wissenschaftsdeputation vom 16.3. zitieren, als der Rektor der Hochschule Bremen, Herr Dr. Schreiber, zu Protokoll gab:
„Die Dekane seiner Hochschule sehen keine Möglichkeit, 200 zusätzliche Studienplätze darzustellen. Falls überhaupt, seien sie nur dort denkbar, wo die
finanzielle Belastung am geringsten sei. Dies widerspreche jedoch der Intention des Hochschulpaktes, wonach zusätzliche Ausbildung bedarfsgerecht erfolgen solle. Die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge seien dafür zu teuer, der Hochschulpakt sei eine ganz billige Variante, die die Hochschule Bremen nicht erfüllen könne. Sie sei natürlich hochgradig an den Mitteln interessiert und werde deshalb versuchen, sich am Hochschulpakt zu beteiligen, auch wenn die Qualität darunter leide.“
So, meine Damen und Herren, kann das in Wirklichkeit nicht gehen! Wir wollen keine Lehre light, wir wollen Qualität in der Lehre, wir wollen, dass die Lehre genauso exzellent ist wie die Forschung, und wir wollen Studienplätze, weil die Studierenden damit Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben sollen und nicht, weil sie billig sind.
Hier müssen noch erhebliche Hausaufgaben gemacht werden, um das Geld aus dem Hochschulpakt zu bekommen und die Studienplätze auszugestalten. Das wird sicher nach der Wahl sein. Wir haben bereits deutlich gesagt, dass die Sparquote zu hoch ist. Wir wollen, dass der Hochschulpakt angemessen ausgestattet wird. Dafür werden wir auch kämpfen!