Hier müssen noch erhebliche Hausaufgaben gemacht werden, um das Geld aus dem Hochschulpakt zu bekommen und die Studienplätze auszugestalten. Das wird sicher nach der Wahl sein. Wir haben bereits deutlich gesagt, dass die Sparquote zu hoch ist. Wir wollen, dass der Hochschulpakt angemessen ausgestattet wird. Dafür werden wir auch kämpfen!
Der Hochschulpakt hat noch einen zweiten Teil. Dort geht es um die Vollkostenfinanzierung für Forschungsvorhaben, da ist keine Kofinanzierung notwendig, aber da soll es in die Wettbewerbsfinanzierung hineingehen, und auch dort wird Bremen vermutlich Probleme bekommen. Denn in der Vergangenheit war es so, wenn man sich anschaut: Wohin sind die DFG-Gelder, die Gelder der Deutschen Forschungsgemeinschaft, gegangen? Sie sind zu 42 Prozent nach Bayern und Baden-Württemberg gegangen und eben nicht in die Nordländer. Wenn jetzt eine wettbewerbsorientierte Mittelvergabe stattfinden soll, und dann vor dem Hintergrund der Kürzung, die Sie hier gerade beschlossen haben, wird es Bremen noch schwerer haben. Da wird Bremen auch mit Sicherheit Kurskorrekturen vornehmen müssen, um an dieses Geld, das der Bund für die Forschungsförderung an der Stelle zur Verfügung gestellt hat, heranzukommen.
Auch da bin ich überzeugt, dass wir nach der Wahl noch einiges tun müssen. Wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen, wollen wir hier Korrekturen vornehmen, weil wir eine Exzellenz in der Lehre haben wollen wie in der Forschung und weil das unseren Standort hier in Bremen und Bremerhaven voranbringen wird. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hochschulpakt 2020 ist ein wichtiges Thema für Bremen. Ich hatte mich riesig gefreut, als vom Bund Mittel avisiert wurden in Höhe von 565 Millionen Euro, um für die Studierenden, für die Verbesserung der Lehre und überhaupt für die Möglichkeit, vielen Studierenden einen Studienplatz zu geben, Geld zur Verfügung zu stellen. Ich will auch daran erinnern, dass es im Zuge der Föderalismusreform, die ja nicht einfach war, die sogar verboten hat, dass Bund und Länder kooperieren dürfen bei Themen wie Bildung und Forschung, da ziemlich kurz vor Toresschluss den Verhandlungspartnern Struck und Beck gelungen ist, in der Koalitionsschlussverhandlung dieses Kooperationsverbot ein bisschen zu lockern, und dass dann eine Vereinbarung getroffen worden ist, dass die Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 b Grundgesetz erweitert worden ist, wonach Bund und Länder nun aufgrund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung dies weiter zusammen tun dürfen. Das war richtig!
Frau Schön hat darauf hingewiesen, Säule 1, Säule 2 sind wesentliche Bestandteile dieses Hochschulpaktes. Wichtig ist in Säule 1, dass dieses Programm einer steigenden Zahl von Studienanfängern ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium ermöglichen und dafür die zusätzlichen Stellen schaffen soll. Die Säule 2 ist dann die Programmpauschale für DFGFörderung. Da gibt es 20 Prozent Overhead, da steht Bremen gut da, da bekommen wir richtig etwas heraus. Frau Schön hat eben auch schon angesprochen, dass für Bremen aufgrund der Verhandlungen 8 Millionen Euro in Aussicht gestellt sind. Das ist nicht einmal eben so geschehen, sondern da muss ich dann den Blick einmal auf Staatsrat Wewer lenken, der es wirklich in großer erfolgreicher Arbeit geschafft hat, mit Hamburg auszuhandeln, dass wir diesen Betrag überhaupt bekommen. Dafür einen herzlichen Dank!
Es ist klar, das ist nicht nur eine Sache, über die wir uns freuen können, sondern wir sind ja in einer schwierigen Situation. Sie alle sehen das seit Tagen. Die Studierenden stehen auf der Straße und machen tolle Aktionen, machen gerade Vorlesungen hier auf dem Marktplatz, weil sie Befürchtungen haben, weil sie sehen, diese Kürzungen oder dieser Abbau, es ist egal, wie man es nennt, geht natürlich zulasten der Hochschulen. Ich kann Ihnen sagen, das tut einem richtig weh, weil wir ja wissen, es muss mich keiner davon überzeugen, dass der ökonomische Erfolg aus der Wissenschaft erwächst. Das weiß ich genau, aber denken Sie doch bitte einmal an die Debatte heute morgen zum Thema Kindeswohl: Wir haben festgestellt, wie viel Geld wir brauchen im sozialen Bereich, wie viel Geld wir brauchen im Bildungsbereich, und wir haben die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das muss man bitte im Gesamtblick haben,
Wir haben aber einen Rückgang an Studienplätzen aufgrund der Umstellung auf Bachelor und Master, die ja vorsehen, dass die Betreuungsquote höher ist, was ja richtig ist, dass also dadurch die Studienanfängerzahlen zurückgehen, was zulasten Bremens geht. Die Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen werden aber auch noch bestraft, weil sie über Jahre über Bedarf ausgebildet haben, 10 000 Plätze mehr als gebraucht angeboten haben, was die süddeutschen Länder nicht gemacht haben! Das hat dazu geführt, dass wir hinten stehen, nicht nur das: Man sieht ja eben, mit dem Geld, das die süddeutschen Universitäten haben, können wir einfach nicht konkurrieren. Das ist eigentlich schade, und ich finde, es ist gar nicht hoch genug zu bewerten, dass eine Universität, die gerade 35 Jahre alt ist, mithalten kann mit diesen altehrwürdigen Forschungsuniversitäten in den süddeutschen Ländern.
Ich mache jetzt Folgendes: Dieses Thema ist so wichtig, und wir müssen so daran bleiben, aber mit Rücksicht auf die heutige letzte Debatte in dieser Legislaturperiode und die Kolleginnen und Kollegen, die heute ausscheiden, mache ich jetzt Schluss. Ich denke ganz sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode ausreichend Zeit haben werden, dieses Thema noch gründlich zu debattieren. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über etwas, bei dem wir vorzeitig mit eingebunden sind, über einen Vorgang, der noch nicht abgeschlossen ist. Ich wundere mich schon sehr darüber, wie negativ das von vornherein dargestellt wird. Wir haben hier die einmalige Chance, zu der Föderalismusreform, die ja besagt, dass die Länder für die Hochschulentwicklung zuständig sind, 91 000 Studienplätze bundesweit zu schaffen. Frau Schavan hat es möglich gemacht mit den Mitteln, mit den 500 Millionen Euro und zusätzlichen 700 Millionen Euro als Overhead für das DFG, hier Möglichkeiten zu schaffen, zusätzlich die Hochschulen und die Studierenden zu unterstützen. Ich finde, wir sollten das auch dementsprechend würdigen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es ist bereits dargestellt worden, dass wir diesen Nord-Süd-Konflikt, den wir immer haben werden, auch aufgrund der Entscheidung der Exzellenz-Initiative, irgendwo ausgleichen müssen und dass wir in Verhandlungen mit Hamburg die Möglichkeit haben, hier noch einmal zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich zu erhalten, um Studienplätze zu schaffen, nämlich 600 Studienplätze. Das ist eine Chance, die wir uns nicht nehmen lassen sollten und wo wir nicht gleich von Anfang an sagen sollten, das können wir nicht finanzieren, denn, Frau Schön, für 2007 ist diese Finanzierung bereits gegeben, das wissen Sie aus der Wissenschaftsdeputation. Wir machen es ja auch so, dass wir Drittmittel akquirieren, und da sind wir natürlich bundesweit führend. Da kann man nicht sagen, na ja, wir haben ja sowieso kein Geld, und alles muss billig sein, deswegen funktioniert es nicht. Das ist es nicht, sondern die Qualität zählt, und das haben wir bewiesen in den Hochschulen und in der Universität, dass wir hier führend sind und dass diese Qualität auch stimmt.
Es ist für uns eine Chance, die wir nutzen müssen, und ich würde nicht sagen, dass wir es nicht finanzieren können. Wir können Drittmittel in Kofinanzierung auch finanzieren, das ist uns immer gelungen, und ich glaube nicht, dass es da Probleme geben wird, auch nicht in Bezug auf den Hochschulpakt. Herr Dr. Wewer wird das sicherlich noch darstellen, er ist ja in den Verhandlungen. Ich würde mir nur wünschen, Herr Dr. Wewer, als letzten Wunsch, den ich so habe, die Verhandlungen sind ja noch nicht abgeschlossen, und es ist eben so, dass dieses Nord-Süd-Gefälle immer wieder in Schwierigkeiten gerät, auch deshalb, weil noch keine endgültige Zusage da ist. Das wäre für uns schon wichtig, dass wir diese endgültige Zusage haben, dass Hamburg irgendwo zu uns steht und sagt, wir tragen das jetzt endgültig mit, und dass diese Mittel dann auch endgültig fließen. Das wäre noch mein Wunsch. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch froh und sehe da, Frau Schön, eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie ausgedrückt haben, dass Bund und Länder kein Vertrauen in die Föderalismusreform hätten. Ich finde im Gegenteil, es zeigt sich nach der Föderalismusreform, dass Bund und Länder nach wie vor in der Lage sind, auf nationale Herausforderungen gemeinsam zu reagieren. Das kann man durchaus auch positiv bewerten. Ich sehe das so! Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass die Bundesregierung sich an diesem nationalen Kraftakt, der vor uns steht, in dieser Form beteiligt. Das ist keinesfalls selbstverständlich, und die Länder sind der Bundesregierung
Ich habe nach Ihrem Beitrag auch nicht richtig verstanden, worauf Sie eigentlich hinaus wollen. Sollen wir uns am Hochschulpakt beteiligen oder nicht? Sie haben überwiegend kritische Dinge gesagt, jetzt steht aber die Frage an: Machen wir da mit oder nicht? Meine Antwort, unsere Antwort ist ganz klar: Ja, wir machen mit!
Der Hochschulpakt ist auch nicht unterfinanziert, sondern Bund und Länder haben sich in einer schwierigen Debatte darauf verständigt, die Durchschnittskosten eines Studienplatzes zugrunde zu legen. Das hat die verschiedensten Gründe. Studienplätze sind unterschiedlich teuer, das weiß jeder. Dann kommt noch dazu, dass die Länder am Anfang begonnen haben zu sagen: Bei mir in Hessen, ich nehme das als Beispiel jetzt, ist ein Medizin-Studienplatz aber noch teurer als in Baden-Württemberg und dann wieder anders in Nordrhein-Westfalen. Das hätte man nie auf die Reihe bekommen, wenn man das jetzt auch noch unterschiedlich gewichtet hätte. Deswegen hat man gesagt, lasst uns einen Durchschnittsbetrag nehmen, und der Bund war bereit, von diesem Durchschnittsbetrag die Hälfte zu übernehmen. Ich finde, das ist zunächst einmal eine vernünftige Berechnung und auch ein faires Angebot. Alles andere wäre in einer unendlichen Debatte um Besonderheiten hier und da und dort geendet. Insofern ist er nicht unterfinanziert, aber man hat sich an einem Durchschnittswert orientiert aus pragmatischen, vernünftigen Gründen, wie ich finde.
Er ist natürlich vorerst teilfinanziert, er heißt zwar Hochschulpakt 2020, aber Bund und Länder waren sich einig zu sagen, wir machen jetzt erst einmal die erste Etappe bis 2010, bewerten dann das Ergebnis der ersten Etappe. Der Bund hat sich im Hochschulpakt, das können Sie nachlesen, auch verpflichtet, sich in der zweiten Phase weiterhin zu beteiligen, aber sozusagen im Lichte der Erkenntnisse, die wir aus der ersten Phase gewonnen haben. Er hat sich im Übrigen auch verpflichtet, die Studienanfängerplätze, die im Jahre 2010 erstmals besetzt werden, auch auszufinanzieren nach 2010. Alles das steht auch im Hochschulpakt. Insofern ist das, glaube ich, auch ein vernünftiger Weg, der da eingeschlagen worden ist.
Wir wissen in Bremen, die Länder haben alle darauf geachtet, dass es nicht im Hochschulpakt heißt Kofinanzierung, sondern es heißt, die Länder stellen die Gesamtfinanzierung sicher. Das bedeutet sicherlich auch Geld, aber wir haben als Wissenschaftsressort natürlich immer gesagt, dass das dem Haushaltsgesetzgeber 2008/2009 und folgende überlassen bleiben muss. Wir können den Haushaltsgesetzgeber der nächsten Legislaturperiode schlecht durch einen solchen Pakt binden, das ist, glaube ich, auch vernünf
Wenn die Rektoren und Dekane einer Hochschule in Bremen jetzt sagen, das reiche hinten und vorn nicht, muss man zunächst einmal feststellen, erstens ist es so gewesen, wir hatten 2005 höhere Studienanfängerzahlen, als wir sie derzeit leider, kann man sagen, haben, und sie haben das ohne Bundeszuschuss geleistet. Dass wir jetzt etwas andere Zahlen haben, hat verschiedenste Gründe, darüber haben wir ausführlich auch in der Wissenschaftsdeputation schon gesprochen, unter anderem die Umstellung auf Bachelor- und Master, weil es da andere Betreuungskonstellationen gibt, das ist einer der Gründe. Es gibt noch weitere Gründe, wie Sie wissen. Jetzt zu sagen, wir haben zwar schon einmal diese Studienanfängerzahl geschultert, jetzt sollen wir Geld dazu bekommen, und dann reicht es hinten und vorn nicht, dann muss ich sagen, diese Logik erschließt sich mir nur bedingt! Das muss ich ganz offen und klar so einmal sagen.
Ich habe ja an einem Gespräch teilgenommen des Präsidiums der Hochschulrektorenkonferenz mit den Wissenschaftsministern und -ministerinnen der Länder, und die Hochschulrektoren haben auch so reagiert: Das, was Frau Schavan besorgt hat im Bund, nämlich 1,2 Milliarden zusätzlich für Wissenschaft und Forschung, fingen sie auch gleich an zu sagen, das reicht hinten und vorn nicht! Alle Wissenschaftsminister und -senatoren wären eigentlich froh gewesen, wenn die Hochschulrektoren zunächst einmal gesagt hätten: Danke schön! Schön, dass 1,2 Milliarden zusätzlich ins System kommen,
und im Übrigen gibt es noch ein paar offene Fragen, über die wir dann noch reden müssen. Aber dass man gleich immer sagt, es reicht hinten und vorn nicht, so, glaube ich, kann man mit dem Problem nicht umgehen.
Die Universität Bremen und auch die anderen Hochschulen in Bremen sind gut aufgestellt, das wissen Sie. Bremen hat im Schnitt der letzten Jahre 22 Millionen DFG-Mittel besorgt. Auch das ist vernünftig, was der Bund da anbietet, weil das den internationalen Wettbewerbsbedingungen entspricht. In den Vereinigten Staaten von Amerika bekommen Hochschulen für ein Forschungsprojekt, für eine bestimmte Forschung immer 100 Prozent bewilligt. In Deutschland bekam man 80 Prozent und musste 20 Prozent an Verwaltungsoverhead sozusagen selbst bringen. Das entlastet auch die Universität und die Hochschulen, soweit sie daran beteiligt sind, deshalb sind wir froh. Dass wir mit unserer Hochschullandschaft in Bremen weniger Geld bekommen als Bayern oder
Nordrhein-Westfalen, das liegt ein bisschen an der Größe dieser Länder, die haben einfach mehr Hochschulen, die machen auch gute Arbeit, das darf man durchaus hier auch zugestehen. Aber Bremen ist schon gut!
Wir schneiden bei diesen Verfahren eigentlich relativ gut ab, und es bringt eine erhebliche Entlastung in die Universität und die Hochschulen. Insofern werden wir dem Hochschulpakt zustimmen. Er ist jetzt noch im Verfahren, heute beschäftigt sich die Finanzministerkonferenz damit, demnächst die Chefs der Staats- und Senatskanzleien und dann die Ministerpräsidenten. Es gibt noch ein paar Detailfragen, die diskutiert werden. Das ist auch der Grund gewesen, weshalb Bremen sich enthalten hat. Die Hamburger haben sich, wie Sie gelesen haben, auch enthalten, aus anderen Gründen allerdings. Ich hoffe, dass wir die letzten Kleinigkeiten, die da noch zu diskutieren sind, auch zu einem positiven Ende führen können. Dann wird man, wenn der Hochschulpakt beschlossen ist, das war ja Ziel hier, Sie möglichst frühzeitig informieren über das, was da auf dem Weg ist.
Frau Dr. Spieß, zu dem, was Sie über das Nord-SüdGefälle gesagt haben: Wir werden die Größenordnung der Länder nicht verschieben können in einem solchen Verfahren. Wir müssen nur aufpassen, dass die Verteilungsmechanismen, die in solchen Verfahren gewählt werden, die kleineren Länder, die Stadtstaaten, nicht benachteiligen. Darauf muss man achten, und da geben wir uns in diesen Verhandlungen auch Mühe.
Man darf, Frau Schön, seine Verhandlungspartner auch nicht überfordern in solchen Runden. Man muss schon seine Interessen hart vertreten, aber Sie dürfen Ihre Partner auch nicht überfordern. Dass Bremen wie die anderen Stadtstaaten einen Vorababzug bekommen hat, heißt automatisch, dass andere Länder, die jetzt zum Teil fast 20 000 zusätzliche Studienanfängerplätze schaffen müssen, nicht einmal diesen Durchschnittsbetrag mehr bekommen, weil das ja vorweg einmal abgezogen worden ist für die Stadtstaaten und im Übrigen auch für die neuen Länder.
In der gemeinsamen Erkenntnis, dass es immer besser, billiger und vernünftiger ist, bestehende Studienplätze zu halten, als hier abzubauen, um sie da wieder aufzubauen, ist das ein vernünftiges Agreement gewesen. Aber man darf, wie gesagt, die Partner nicht überfordern. Dass der Bund zunächst einmal argumentiert, dass die Länder nicht bestehende Studienplätze finanziert bekommen sollen, sondern er natürlich nur die neu wachsenden bezahlen will, das ist auch verständlich.
Insofern glaube ich, dass das Paket, das jetzt herausgekommen ist, im Großen und Ganzen in Ordnung ist. Wie gesagt, an Details wird noch gearbeitet, aber wir sollten dann das Gesamtergebnis am
Ende bewerten und unsere Schlüsse daraus ziehen. Das können wir in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam gern tun. – Vielen Dank!
Antrag des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 11. April 2007 (Drucksache 16/1373) 1. Lesung 2. Lesung