Das ist sozusagen das Problem, das für uns auch den Anstoß gegeben hat, und wir haben uns dann gemeinschaftlich darüber unterhalten, wie man das Thema der Werftbetriebe insgesamt angehen kann und wie wir es insgesamt schaffen können, dazu zu kommen, die Potenziale und die Chancen, die es in diesem Bereich gibt, auch zu heben. Ich will auch in diesem Zusammenhang ein Stichwort nennen, weil wir nicht mehr ganz so sektoral sein wollten, jedenfalls war das die Auffassung der Mehrheit der Abgeordneten nach der Anhörung zum Grünbuch Meerespolitik im Hafenausschuss. Ich glaube, wenn man sich anschaut, was sich im Bereich des Containerumschlags, des Autoumschlags getan hat, was sich im Bereich der Hochschule, des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven getan hat, sich aber auch anschaut, welche Möglichkeiten es im Bereich der Werften gibt, und darüber sozusagen als Klammer auch die ganze Frage von Umwelttechnologien betrachtet, die ja auch gerade bei den Werftbetrieben eine große Rolle spielt, wenn es darum geht, Anstriche zu finden, die verhindern, dass die Schiffe „faulen“ können, aber gleichzeitig auch verhindert wird, dass entsprechende Giftstoffe eingeleitet werden können, dann, will ich sagen, haben wir, wenn wir uns hier alles zusammen anschauen und wenn wir alles zusammen angehen, große Potenziale.
Also, das Ziel der SPD ist es, den Werftenstandort Bremerhaven weiterhin zu stärken. Wir erwarten, dass uns der Senat hier einen Innovationsplan vorlegt, der sowohl die Potenziale als auch die kritischen Fragen, die es da um die Fragen von Baggergut und Dockinstandhaltung gibt, einbezieht, da es unter dem Strich der Wille aller im Hause sein muss, dass auf den
Werften in diesem Bundesland Beschäftigung weiter ausgebaut werden kann und dass die Werften zukunftsfähig gemacht werden. Insofern freue ich mich darüber, dass es ja wohl eine sehr breite Unterstützung hier im Hause für diesen Antrag geben wird, und ich gehe davon aus, dass der Senat in der nächsten Periode dann einen geeigneten Vorschlag vorlegen wird, wie man den Werftenstandort Bremen/Bremerhaven durch einen Innovationsplan weiter stärken kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich denke einmal, dass wir hier einen für die maritime Wirtschaft in Bremen wichtigen Antrag beraten. Ich glaube aber, lieber Kollege Günthner, dass das Problem Werften eben nicht nur Dockgruben betrifft, sondern ein umfangreicheres Thema, und man muss sich zunächst einmal mit der Frage befassen, ob nationale Werftenhilfen, die wir in erheblichem Umfang zahlen, eigentlich für die maritime Wirtschaft wichtig sind.
Die maritime Konferenz in Hamburg hat genau das Thema gezeigt, dass wir auf der einen Seite den Hafenumschlag erweitern wollen, die Häfen in Hamburg sollen ausgebaut werden, wir sind dabei, CT IV auszubauen, der Jade-Weser-Port entsteht, und auch die Diskussion über die Außenweser ist ja eine, die wichtig für den Standort Bremen ist. Insofern frage ich mich natürlich, liebe Frau Dr. Mathes, Sie haben immer von der Unterweser gesprochen, wie sich die Grünen dann zur Außenweservertiefung äußern, wird noch eine spannende Diskussion werden. Wir sind ja im Planfeststellungsverfahren. Wir werden, denke ich, die Diskussion hier in diesem Hause führen.
Die Veränderungen im Schiffbaubereich sind nicht spurlos an Bremen und Bremerhaven vorbeigegangen. Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen früher auf den Werften in Bremen und Bremerhaven gearbeitet haben, wie das zurückgegangen ist, und ich erinnere mich noch gut daran, wie die Vulkankrise im Lande Bremen war, wie die Menschen in großer Sorge um die Arbeitsplätze auf die Straße gegangen sind! Ich glaube, aus der Situation heraus haben wir eine Entwicklung gemacht, die natürlich nicht mehr die Arbeitsplatzzahlen beinhaltet, die es früher bei den Werften gab, aber wir haben es zumindest geschafft, auch mit Hilfen eine gesunde Wirtschaft aufzustellen.
Die Situation der Werften ist für die Wirtschaft im Lande Bremen, aber auch für die Region eine wichtige, und ich diskutiere ja gerade als Bremerhavener Abgeordneter sehr oft in Bremerhaven mit den Umlandgemeinden die Frage von Arbeitsplätzen, die Frage von Infrastruktur, die wir vorhalten, und wo die Menschen arbeiten, nämlich in den Häfen in Bremerhaven, und wo sie ihre Steuern zahlen, nämlich dort, wo der erste Wohnsitz ist.
20 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik sind im Bereich der Schiffbauarbeitsplätze beschäftigt. Damit haben wir Platz 4 unter den Schiffbaunationen, in Europa haben wir Platz 1. 6,6 Milliarden Euro Umsätze im Bereich des Schiffbaus für das Jahr 2005, für 2006 liegen die Zahlen noch nicht vor! Die Werften in der Bundesrepublik sind bis 2009/2010 ausgelastet. Wenn man jetzt einmal auf den Bereich Bremen zurückgeht, haben wir 1900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Umsatz von 497 Millionen Euro erwirtschaften. Um eine Innovationsplanung für die Werften zu erstellen, das halte ich für wichtig, um auch nach außen zu zeigen und auch den anderen Bundesländern zu zeigen, wie wichtig die Werften für den Standort Bremen sind, bedarf es natürlich einer klaren Bestandsanalyse. Ich will einmal zwei, drei Betriebe – da wir eine Debatte nach der Geschäftsordnung haben, geht es ja! – erwähnen.
Die Lloyd-Werft in Bremerhaven, feste Arbeitnehmer 486, Umsatz 165 Millionen Euro, und ich denke einmal, auch hier ist klar, eine vernünftige Auftragslage, Verlängerung von 4 Kühlschiffen, Reparatur Kühlschiff „Cala Palma“ und der Auftrag für die Verlängerung von 2 Fährschiffen! Die Entscheidung der BIG, sich an der Lloyd-Werft zu beteiligen, war in den Zusammenhang genau die richtige. Sie ist wie Schichau Seebeck eine Werft, die große Probleme gehabt hat im eigenen Finanzierungsbereich eines mittelständischen Unternehmens, denn wie wollen Sie arbeiten, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht einmal eine Hausbank finden?
Ich denke, dass auch hier die Auftragslage gut ist. Für 3 Neubauten sind die Verträge unterschrieben, 3 Containerschiffe sind fertiggestellt. Wettbewerbshilfe, Wasserschutzmaßnahmen, in einem Landesanteil werden sie natürlich finanziert. Das geht nicht anders, weil wir in einem internationalen Wettbewerb bestehen, der im großen Umfang für die deutschen Werften unfair ist.
Die Frage, und das, Herr Günthner, teile ich, ist ja die Frage von Innovationspartnern der Werften. Hier müssen wir stärker nach vorn kommen. Wir brauchen Universitäten, wir brauchen Hochschulen, die zusammen mit den Werften eben auch die modernen Schiffsbautechniken nach vorn bringen, denn wir wissen, dass wir mit dem normalen Schiffbau nicht weiterkommen können, sondern wir brauchen den hochwertigen Schiffbau, und in der Bundesrepublik und in Bremen sind wir dazu in der Lage.
Jetzt kommt eine Situation, die ganz erstaunlich ist. Meine Damen und Herren, man muss es sich einmal vorstellen: Wir kennen die Arbeitslosenzahlen in Bremen, wir kennen die Arbeitslosenzahlen in der Stadt Bremerhaven. Wir erhalten plötzlich einen Hilferuf der Werften, die erklären, wir haben keine qualifizierten Mitarbeiter. Das heißt, der Ausbildungsberuf der Werftarbeiter muss wieder nach vorn gebracht werden, muss wieder attraktiver gemacht werden und muss auch so sein, dass man eben nicht nur auf einer Werft arbeiten kann, sondern mit dem, was man gelernt hat, auch in anderen Betrieben arbeiten kann. Es kann nicht angehen, dass wir in Bremen eine hohe Arbeitslosigkeit haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Bundesländern importieren. Das macht für uns rein volkswirtschaftlich keinen Sinn.
Jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie angesprochen haben, die Frage von Infrastruktur für die Werften. Ich denke einmal, auch da haben wir vernünftige Arbeit geleistet. Ein wesentlicher Bestandteil, der in Bremen ja immer kritisch diskutiert wird, war die Doppelschleuse im Bereich des Fischereihafens. Es ist ja nicht nur für die Versorgung des Fischereihafens, sondern eben auch für die Werftbetriebe dort eine wichtige Entscheidung, eine zukunftsfähige Entscheidung gewesen. Der Fischereihafen wird ausgebaut, und wir haben hier auch die Diskussion geführt, Offshore-Windenergie. Auch in dem Bereich wird diese Schleuse benötigt, aber auch für die Werften an dem Standort.
Ich finde, lieber Senator Kastendiek, die Entscheidung, die Kaiser-Schleuse auszubauen mit dem Finanzvolumen, das wir dort zur Verfügung stellen, war eine mutige, aber eine komplett richtige Entscheidung, weil es nicht nur dem Autoumschlag dient, sondern, meine Damen und Herren, auch den Werften in diesem Bereich,
denn es macht ja keinen Sinn, Werften vorzuhalten und dann die Erreichbarkeit nicht abzusichern. Aber, 275 Millionen Euro, meine Damen und Herren, sind schon eine enorme Investition!
Jetzt kommen wir zu dem, was Sie als Ihr Thema aufgezeigt haben, werter Kollege Günthner, die Frage von Dockgruben. Da muss man natürlich zunächst einmal eines sagen: Wir haben es mit dem Überlaufkanal für viel Geld geschafft, dass die Verschlickung der Häfen in Zukunft nicht mehr in dem Maße stattfindet wie in der Vergangenheit. Wir haben auch mit 2 Werften diskutiert, die sich zunächst einmal nicht freundschaftlich gegenüberstanden, wo man helfen kann. Ich glaube, wir sind auch da auf einem richtigen Weg. Allerdings dürfen wir als Landesparlament auch eines nicht machen: geltende Verträge, die über die Nutzung von Häfen abgeschlossen wurden, hier einfach einmal über Bord zu werfen, weil wir gera
Gerade das Land Bremen und gerade die Landesregierung haben in der Vergangenheit gezeigt, wie sie zu den Werften stehen. Wer das so deutlich gezeigt hat und so viel Geld investiert hat, wird mit Sicherheit die Werften nicht an der Frage von Dockgruben scheitern lassen, sondern wir werden dort zu Lösungen kommen. Die Lösung kann aber nicht heißen, das Land hat mein Problem zu lösen, und wir haben keine Probleme, sondern es muss eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit sein, und ich glaube, auch das wird in die Innovationsplanung mit hineinfließen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben als Koalition in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir zu den Bremerhavener Werften, auch zu den Bremer Werften, die ja immer vergessen werden, stehen. Wir wissen, dass die Werften allein international nicht wettbewerbsfähig sind, das ist nun einmal so. Wir haben aber gesagt, zur maritimen Wirtschaft gehören die Werften genauso. Insofern denke ich, dass man uns nicht vorwerfen kann, nichts für die Werften getan zu haben.
Genauso wichtig ist auch die Zukunft der Werften, deswegen ist es uns auch wichtig, einen solchen Innovationsplan aufzustellen. Ich glaube aber, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften im Lande Bremen kann von diesem Hause heute das Signal ausgesandt werden, dass die Arbeitsplätze, die vorhanden sind bei den Werften und bei den vielen Zulieferern in Bremerhaven, in Bremen und in der Region, gesichert werden und dass wir als Große Koalition wissen, dass Werften für uns wichtig sind und wir sie deshalb erhalten. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einen etwas anderen, vielleicht auch ungewöhnlicheren Einstieg in diese Debatte versuchen! Die „Bild“-Zeitung hat am 25. April, und ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten zitieren, in ihrem Artikel geschrieben: „Auch bei Bremens Anglern sind Wollhandkrabben extrem unbeliebt. Werner Sterjes: Die schneiden in kürzester Zeit unbemerkt den Köder vom Haken. Dann sitzt man dann stundenlang da und wundert sich, dass keiner beißt.“ Das Problem dieses Anglers ist relativ einfach zu lösen: Er sollte öfter einmal am anderen Ende der Schnur ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schauen. Das Problem der Krabbe aber ist tatsächlich eine Bedrohung für das Ökosystem. Fairerweise muss ich sagen, dass auch die „Bild“-Zeitung sagt, die, wie sie titeln, „Chinakrabbe killt unsere Fische“.
Was hat dies nun mit Innovation im Schiffbau zu tun? Genau das ist eigentlich der springende Punkt. Ballastwassermanagementsysteme sind hochinnovativ. Man hat mittlerweile entdeckt, dass in diesem Ballastwasser sozusagen Tiere kleinerer und größerer Art global verteilt werden. Ökosysteme sind nicht nur bei uns dadurch bedroht, sondern woanders auch. Das Trimmen der Schiffe mittels Ballastwasser ist unumgänglich. Auf diese Weise wurden und werden Organismen und selbst Tiere in diesen Tanks weltweit verteilt.
Nun gibt es tatsächlich innovative Technologien, die genau dies verhindern, Herr Bödeker, und das ist genau die Frage der Innovation. Ihre Rede ist für mich, ehrlich gesagt, interessant, das haben wir aber schon öfter gehört. Was ist aber das eigentlich Neue im Schiffbau, oder was sollte das Neue sein? Da kann ich Ihnen ganz genau sagen, dass die Diskussion Klimaschutz auch vor der Frage Schiffbau überhaupt nicht haltmacht. Wir haben die Frage der Motoren, der Dieselmotoren im Schiffbau, wo man Ökonomie und Ökologie wunderbar zusammenbringen kann, weil man tatsächlich den Dieselverbrauch auf die Hälfte reduzieren und im Übrigen damit auch den Schadstoffausstoß ganz dramatisch drosseln kann. Das wäre eine innovative Idee, die wir hier auch für Bremen und Bremerhaven gebrauchen könnten. Es gibt richtig gute Forschung, die Schiffshäute beschreibt, die keine giftigen Schiffsanstriche benötigen und die sogar in der Lage sind, Schiffe schneller zu machen.
Das andere Problem, das im Übrigen auch deutlich wird, ist, dass durch die Globalisierung der Warenströme sozusagen unglaublich viel mehr Schiffbau nötig sein wird. Wir haben ganz deutlich wahrgenommen, gerade an den Umschlagszahlen in unseren Häfen, dass diese seit ziemlich langer Zeit eigentlich stetig steigen. Das ist auch ein Ausdruck dessen, dass die Warenströme tatsächlich über Schiff weltweit transportiert werden.
Schiffsinnovation als technische Innovation ist eigentlich der Kern, hatte ich gedacht, der Veranstaltung hier und heute, denn der Titel heißt ja nun einmal „Innovationsplan für den Schiffbaustandort Land Bremen“. Innovationsplan, da möchte man mit Brecht sagen: Ja, macht doch einen Plan! Wir unterstützen Ihren Antrag dennoch, ich bin nur der Meinung, das muss man dann an dieser Stelle auch noch einmal sagen, Herr Günthner, dass die Fragen der Gruben in den Docks auch insofern ganz besonders problematisch sind, als sie hochgradig belastet sind und als
Die Werften haben in einem Gespräch mit uns gesagt, gerade mit Herrn Lüken haben wir vor gar nicht so langer Zeit ein Gespräch gehabt, sie wären durchaus bereit, sich an den Kosten dafür zu beteiligen. Es ist gar nicht so, dass die Werften sagen, das geht uns nichts an. Auf unseren Hinweis hin, dass es so etwas wie ein Verursacherprinzip geben muss, waren sie sehr wohl einverstanden, aber das Problem ist, dass der Verursacher nicht einfach identifizierbar ist. Diese Gifte verteilen sich im Wasser, am Ende landen sie im Schlicksediment, und keiner kann genau sagen, wer eigentlich der Verursacher ist, und deswegen war unsere Idee seinerzeit, das über ein Fondsmodell zu lösen, das ist in Amerika schon mehrfach erprobt worden, auch durchaus mit positiven Ergebnissen. Dann kann man sozusagen die Werften in die Verantwortung nehmen, kann und darf sie aber damit auch überhaupt nicht allein lassen. Es ist aber im Gespräch mit den Werften sicher möglich, da zu positiven Ergebnissen zu kommen.
Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir an diesem Punkt heute gar nicht so lange diskutieren müssen. Ich finde die Idee gut, der nächsten Regierung, dem nächsten Parlament mit auf den Weg zu geben, dass sie sozusagen im Schiffbau innovativ planen und vorangehen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Hochverehrter Kollege Bödeker, ich habe eben natürlich in meinem Redebeitrag nicht einmal das Wort Verträge erwähnt, weil es natürlich Verträge gibt, aber Sie wissen sicher auch, dass man Verträge ändern und modifizieren kann und dass man immer über Verträge reden kann.
Aber, das haben Sie, glaube ich, einfach nicht verstanden, es geht ja nicht um Einseitigkeit! Deswegen ist ja der Vorschlag von uns gewesen, einen Innovationsplan zu erstellen, um gemeinschaftlich mit den Werftbetrieben zu schauen, welche Potenziale es gibt, um gemeinschaftlich mit den Werftbetrieben zu sehen, welche Probleme es auch gibt, und die Probleme sind von den Werften benannt worden, und ich mache es mir nicht so einfach, mich hier hinzustellen und zu sagen, da gibt es doch die Verträge, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das ist ja bisher eher Ihre Position gewesen, sich hinzustellen und zu sagen, das Problem gibt es da nicht. Ich sage, es gibt das Problem, und wir müssen im Rahmen dieses Innovationsplans eine Lösung dafür finden, alle zusammen, genauso, wie wir alle zusammen bei vielen anderen Fragen im Containerbereich, im Autobereich, beispielsweise bei der Frage der Finanzierung der Kaiserschleuse, auch Lösungen gefunden haben. Darum geht es, wir sind lösungsorientiert, wir stellen uns dem Problem, weil wir am Ende des Tages ein großes Interesse daran haben, dass es auf den Werften in Bremerhaven weiter aufwärts geht.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich glaube, ich habe mich eigentlich, lieber Herr Günthner, sehr deutlich ausgedrückt. Ich habe gesagt, wir werden Lösungsmöglichkeiten finden, aber man kann ja die Überlegung auch anders stricken. Die Investitionen, die das Land tätigt, auch für Privatbetriebe, von denen wir uneingeschränkt sagen, sie werden vom Land gezahlt, könnte man ja anders diskutieren. Aber die Frage von Verträgen ist natürlich eine eindeutige, und wir brauchen uns doch beide nichts vorzumachen. Auch in Wahlkampfzeiten wird man natürlich eingeladen und führt Gespräche, das ist nun einmal so. Aber nicht nur die Grünen haben Gespräche geführt, nicht nur die SPD hat Gespräche geführt, auch wir haben natürlich mit den Werftbetrieben Gespräche geführt.
Natürlich versucht jeder, Lasten von sich abzuwenden, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, das ist ganz verständlich. Wir aber als Politiker dürfen uns zunächst einmal in das Handeln der Verwaltung einmischen, die natürlich dann mit Ergebnissen zu uns kommen wird und sagt, so kann es funktionieren. So ist das ist überall gewesen. Wir haben nie Werftenhilfen hier beschlossen und haben dem Senat gesagt, so soll es sein, sondern es sind erst einmal Gespräche geführt worden, um welche Größenordnungen geht es eigentlich! Ich glaube, das, was die CDU-Fraktion in diesem Hause zur maritimen Wirtschaft, zu den Werften, zu dem Gesamtbereich alles angesprochen, angeregt und dann auch mitgetragen hat, ist doch für die maritime Wirtschaft wichtig gewesen.
Deswegen brauchen wir auch keinen kleinlichen Streit, ob Verträge oder nicht, nein, es muss verhandelt werden, aber es kann, das sage ich auch bei der Haushaltssituation, nicht alles auf Kosten des Landes abfinanziert werden. Das kann es nicht geben, und wenn es das geben soll, lieber Herr Günthner,