Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie fordern die praxisnahe Schulausbildung in der Sekundarschule. Das wird sich also tatsächlich nicht auf das geforderte zusätzliche Praktikum beschränken, sondern einen deutlichen Schwerpunkt auf die Arbeits- und Berufsorientierung und die Erlangung der Berufsbildungsreife legen. Praxistage im Betrieb, Schülerbetriebspraktika, Betriebserkundungen, praxisorientierte Lernphasen innerhalb des Fachunterrichts und die Führung eines Berufswahlpasses, all das gehört dazu!
In den Jahrgangsstufen neun und zehn werden dann je nach dem angestrebten Abschluss, je nach Profil entweder ein Jahr lang einmal wöchentlich mindestens ein Schultag im Betrieb oder beispielsweise in einer Schülerfirma gearbeitet oder weitere Schülerpraktika, die jeweils 10 bis 15 Tage umfassen, durchgeführt. So sieht die Planung aus. Die Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ haben die Notwendigkeit von mehr Praxisnähe richtig erkannt, die Planung und Umsetzung für die Sekundarschule beinhaltet davon aber tatsächlich mehr als mit der Resolution gefordert.
Die vom Ausschuss für Bildung und Schule geforderte Erfolgskontrolle des sich in Veränderung befindlichen Bildungssystems hat auch für die Deputation für Bildung hohe Priorität. Diese Erfolgskontrolle läuft über Vergleichsarbeiten und Schülerleistungsstudien, insbesondere aber über die externe Evaluation. Die externen Evaluatoren geben grundsätzliche Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Schulwesens und weisen gezielt auf Schwachstellen hin. Bremen hat derzeit die Hälfte seiner Schulen extern evaluiert und steht damit an der Spitze aller Bundesländer.
Jetzt zum letzten Punkt der Forderungen! Ich habe mit etwas Irritation zur Kenntnis genommen, dass die Abschaffung beziehungsweise Neuordnung des Prinzips der Ganztagsschule gefordert würde. Der Ausbau und die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung der Ganztagsschule ist politisch gewollt,
Es ist die richtige Antwort auf die gesellschaftlichen Veränderungen. Wir sind auf einem guten Weg, aber die Umsetzung, quantitativ wie qualitativ, ist eben ein langwieriger und andauernder Prozess. Viele Schülerinnen und Schüler profitieren heute schon von zusätzlicher Förderung und Betreuung, von mehr Zeit zum Lernen im Ganztagsbereich. Attraktive zusätzliche Angebote im sportlichen, musischen, kulturellen Bereich erreichen heute auch Schülerinnen und Schüler, die vorher keinen Zugang zu derartigen Angeboten hatten.
Wer von Haus aus allerdings gesegnet ist mit den oft kostenträchtigen Teilnahmemöglichkeiten an kommerziellen Kunst-, Kultur-, Sport- oder Freizeitangeboten, kann sich durch den Ganztagsrahmen vielleicht eingeengt oder behindert fühlen. Meine Fraktion aber wünscht sich eben für möglichst alle Schülerinnen und Schüler mehr Zeit zum Lernen und mehr Teilhabe an all diesen Angeboten.
Wir werden uns deshalb nach Kräften dafür einsetzen, das Angebot auch qualitativ mehr und mehr zu stärken und zu verbessern.
Abschließend will ich noch einmal das enorme Engagement der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler hervorheben. Die Arbeit, die hier geleistet wurde, ist nicht vertan. Die Resolutionen wurden ernst genommen und aufgegriffen. Die umfassenden Berichte dazu sind auch ein Zeichen der Anerkennung.
Prima war auch, dass einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Nachgang zu den Parlamentstagen im Rahmen einer Jugendhilfeausschusssitzung noch einmal persönlich zu den Forderungen Stellung bezogen haben und in einen kleinen Dialog mit uns traten. Ebenso wie die Jugendlichen wünsche ich mir und wünscht sich die SPD-Fraktion mehr von derartigen Veranstaltungen, die dazu geeignet sind, die Kommunikation zwischen Jugend und Politik zu verbessern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen sprechen wir viel von Zukunft. Ob Klimakatastrophe oder demografische Entwicklung, ob Gefahrenabwehr oder Chancenverwirklichung, immer geht es auch um die Frage, ob und wie die Zukunft durch uns gestaltbar ist.
Als Politikerinnen und Politiker stehen wir für den Anspruch, den gesellschaftlichen Wandel nicht passiv zu erdulden, sondern ihn aktiv demokratisch steuern zu wollen. Dieser Anspruch soll auch für Kinder und Jugendliche im Land Bremen gelten. Sie sollen die Chance erhalten, ihre Zukunft mit in die eigenen Hände zu nehmen.
Im Bremischen Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz von 1998 und in der einstimmig beschlossenen Ergänzung der bremischen Landesverfassung zum Thema Kinderrechte haben wir für das Land Bremen klare Zielvorgaben. Kinder und Jugendliche haben das Recht, zu Dingen, die sie betreffen, ihre Meinung zu äußern und an der Entscheidung darüber auch mitzuwirken. Sie sind auf entwicklungsgerechte Art und Weise daran zu beteiligen.
Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haben in den vergangenen Jahren auf außerordentlich eindrucksvolle Art und Weise gezeigt, wie das selbst in Bereichen möglich ist, in denen Kindern und Jugendlichen früher schlicht die Kompetenz und das Recht für Beteiligung abgesprochen wurden. Heute gilt als Standard, dass kein Kindergartenspielplatz ohne Beteiligung von Kindern geplant wird. Was daraus Interessantes, Spannendes und Kreatives werden kann, habe ich gerade in den letzten Wochen auf mehreren Spielplätzen erleben können.
Die Kindergärten und Schulen öffnen sich zunehmend als gestaltbare Lern- und Verantwortungsräume der Partizipation von Jugendlichen. Letztendlich hat die hartnäckige Debatte über das Wahlalter von Jugendlichen mit der Absenkung auf 16 Jahre für die Beiratswahlen für das aktive Wahlrecht eine wichtige Umsetzung gefunden. Es ist gut, wenn wir Kindern und Jugendlichen Gelegenheit geben zur Mitgestaltung ihres Lebensumfeldes und ihnen dies für ihre Zukunft eröffnen. Es ist auch gut, dass wir uns in diesem Sinn, so denke ich, absolut einig sind.
Aktive Demokratie entsteht aber nicht von selbst, sondern sie will vielmehr gelernt sein und muss erprobt werden. Das Vorbild von Eltern und das der Politik reichen für junge Leute nicht aus. Die Schaffung der notwendigen subjektiven Voraussetzungen bei Kindern und Jugendlichen durch Bildung und Erziehung stellen eine unverzichtbare Bedingung für das Verwirklichen unseres Zieles dar.
Umso mehr ist positiv hervorzuheben, dass die Bremische Bürgerschaft mit „Jugend im Parlament“ nun schon zum dritten Mal eine, ich möchte es nennen, Politikbildungswerkstatt angeboten hat, die nachhaltig dazu beitragen kann, dass die beteiligten Mädchen und Jungen vieles über die Mühen erfahren, wie im parlamentarischen Betrieb aus individuellen Bedürfnissen, durch das Schließen von Kompromissen letztendlich anerkannte Bedarfe werden und dass
zwischen dem Formulieren von Forderungen und deren tatsächlicher Umsetzung doch einige sehr ernst zu nehmende Abwägungen zu treffen sind.
Noch wichtiger ist aber, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ erleben, dass die durch anstrengende Arbeit von ihnen formulierten Anregungen und Vorschläge von Senat und Bürgerschaft ernst genommen werden. Zu jedem Vorschlag wurde in den zuständigen Gremien und Deputationen beraten. Dabei stellten teilweise die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Jugendparlament dort ihre Resolution selbst vor. Sie kamen so ins Gespräch mit den Politikerinnen und Politikern. Die ausführlichen Berichte der betroffenen Senatsressorts liegen der Bürgerschaft (Landtag) hier jetzt heute vor. Auf die einzelnen Inhalte gehe ich deshalb, auch angesichts der knappen Zeit, nicht noch einmal ein.
Manche Anregung wird aufgegriffen werden. Das Landesjugendamt und die beiden Jugendämter in Bremen und Bremerhaven versuchen zum Beispiel, dem Vorschlag zu folgen, wonach Jugendliche für Jugendliche im Internet Informationen über interessante Veranstaltungen, Angebote und Maßnahmen in ihren Stadtteilen selbst präsentieren. Zur Mitplanung werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ ausdrücklich hier noch einmal eingeladen. Auch wird beispielsweise bereits geprüft, wie die Jugendämter in einer jugendgerechteren Weise als bisher verbesserte Orientierung und hilfreiche Lotsendienste auf der Suche nach der passenden und geeigneten Jugendinformation und Beratung in manchmal für sie unübersichtlichen Ämtern und im Trägerfeld erhalten können.
Ich will daher ausdrücklich bekräftigen, was die beteiligten Deputationen übereinstimmend erklärt haben: Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, mit welchem Engagement und Beteiligungswillen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament 2006“ mit jugendrelevanten Fragestellungen beschäftigt haben. Wir anerkennen ausdrücklich, dass die dort beschlossenen Resolutionen zum Ziel haben, die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten für alle Bremer und Bremerhavener Kinder und Jugendliche zu verbessern.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, meine Damen und Herren, als Jugendsenatorin freue ich mich, dass „Jugend im Parlament“ zukünftig jährlich durchgeführt werden soll, und ich sichere Ihnen und allen Ressorts meine fachliche Unterstützung für die Schaffung weiterer Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gern zu. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1358, und von der Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 16/1374, Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir legen dem Hause heute einen Antrag vor, einen Innovationsplan erstellen zu lassen für den Schiffbaustandort Land Bremen. Ich will hier ganz am Anfang auch ausdrücklich sagen, es ist unser absoluter politischer Wille als SPD-Fraktion, dass wir die Werften sowohl in Bremen als auch insbesondere in Bremerhaven weiter stärken. Deswegen ist dieser Innovationsplan auch wichtig und notwendig.
Wenn man sich überlegt, dass wir in diesem Hause heute über Werften diskutieren und auch im positiven Sinne über Werften diskutieren können, dann zeigt das, wie sich die Situation in den letzten Jahren verändert hat. Wir hatten Mitte der Neunzigerjahre eine Situation, in der die Werften den Bach hinuntergegangen sind, in der wir Arbeitsplatzverluste in diesem Bereich hatten, und eine Zeit, in der es nicht danach aussah, als würde es im Schiffbaubereich und im Werftenbereich in Bremen und Bremerhaven noch einmal aufwärts gehen können.
Da geht es nicht aufwärts, da geht es hinaus, aber auch mit der nötigen Lautstärke! Insofern glaube ich, dass wir heute in einer anderen und in einer besseren Situation sind, wenn man es auf Bremerhaven bezogen sagt, nämlich mit 1000 Beschäftigten direkt auf den Werften, 3500 Beschäftigten indirekt bei überwiegend mittelständischen Zulieferern, und dass wir davon sprechen können, dass wir nach den großen Anstrengungen, die wir unternommen haben im ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bereich des Containerumschlags, nach den großen Anstrengungen, die wir unternommen haben im Bereich des Autoumschlags, in einem dritten Feld gerade in Bremerhaven wieder gute Zukunftsmöglichkeiten haben, und das sind die Werften. Deswegen fordern wir hier heute einen Innovationsplan vom Senat ein, in dem es insbesondere darum gehen soll, die Frage zu stellen und die Frage zu klären, welche Entwicklungspotenziale die Werften haben, nicht nur heute haben, sondern auch über den Tag hinaus haben, welche mittelfristigen Perspektiven der Senat für die Werften sieht, was aber auch darüber hinaus nach Auffassung des Senats getan werden muss, damit die Werften weiter gestärkt werden können.
Aus Sicht der SPD-Fraktion gehört dazu insbesondere, die Frage zu klären, welche Ausbildungsund Arbeitsplatzpotenziale es bei den Werften gibt, aber eben auch die Frage zu klären, die ebenso wichtig ist, welche Innovationspotenziale es bei den Werften gibt, welche Möglichkeiten es beispielsweise gibt für die Werftbetriebe in Bremerhaven und Bremen, um an Hochschulen beziehungsweise Universitäten zu einer Zusammenarbeit zu kommen, die beide Seiten befruchten kann, und die die Potenziale, die da sind, weiter ausbauen kann.
Wir tun das vor einer Situation, in der Schifffahrt weltweit boomt, vor einer Situation, in der wir in Bremen und Bremerhaven deutlich vom Boom in der Schifffahrt profitieren. Das kann man sich in Bremerhaven wunderbar anschauen, wenn man zur LloydWerft fährt, wenn man zu den Motorenwerken fährt, aber auch sowohl bei der BREDO als auch bei der SSW. Die Docks sind voll, im Reparaturbereich boomt es, und insofern ist es wichtig, dass wir den Werftenstand dann entsprechend weiter fit machen für die Zukunft. Ich will in diesem Zusammenhang sagen, dass wir gerade in Bremerhaven größter Dock- und Reparaturstandort nicht nur in Deutschland sind, sondern auch einer der größten Standorte in Europa, sodass es vor diesem Hintergrund darauf ankommt, diesen Reparaturstandort weiterhin fit zu machen, weil es auch Beschäftigung sichert und weil darüber hinaus große Potenziale bestehen.
Da gibt es eine Art Brandbrief der Werften, der Motorenwerke, der Lloyd-Werft, von Rickmers-Lloyd, die sich darüber beklagen, dass die Dockgruben verschlicken und dass entsprechende Tiefgänge in den Hafenbecken aus ihrer Sicht nicht mehr vorhanden sind. Sie sprechen davon, dass es durch die Verschlickung der Schwimmdocks bei der Lloyd-Werft Bremerhaven und bei Rickmers-Lloyd schon dazu gekommen ist, dass Aufträge nicht angenommen werden konnten, dass es bei den Motorenwerken Probleme gibt mit der entsprechenden Instandhaltung der Dockgruben, und sie sprechen davon, dass, um Umdockungen mit Schiffen vornehmen zu können, deren Tiefgang an einer kritischen Grenze liegt, mittlerweile kritische Dockmanöver vorgenommen werden müssen.
Das heißt, dass in Bremerhaven zum Teil das Dock der Motorenwerke hinter die Schleuse gezogen werden muss, damit Fregatten gedockt werden können. Die Werften sprechen außerdem davon, dass Schiffe mit einem Tiefgang von mehr als 6,50 Metern gar nicht mehr gedockt werden können. Man muss sich das so vorstellen: Wenn man die Dockgruben aushebt und entsprechende Sedimente dann im Hafenbecken herumwirbeln, weil dort Schiffe umherfahren, dann setzen diese sich wieder in den Dockgruben fest, und dementsprechend kann es dann dort zu Problemen kommen.
Die Werften weisen zudem darauf hin, dass das insbesondere auf die Autotransporter zutrifft. Wenn man sich anschaut, dass Bremerhaven mit 1,85 Millionen Fahrzeugen in Europa der größte Autoumschlagshafen ist, dann müssen wir einfach an der Stelle, glaube ich, alle gemeinsam sehen, dass wir dieses Problem behoben bekommen, damit auch die Werften davon profitieren können, was sich dort im Bereich des Autoumschlags tut.