Wir haben die Ideen, die dieses Mal von den Jugendlichen eingebracht wurden, sehr intensiv beraten. Ich selbst und einige Kollegen aus meiner Fraktion, aus den anderen beiden Fraktionen waren als Referenten in die einzelnen Ausschüsse geladen. Ich habe durchweg von allen diesen Kollegen gehört, dass es sehr angenehme Diskussionen waren in den Ausschüssen, dass man sich sehr gefreut hat über den direkten Dialog mit den Jugendlichen.
Von den Initiativen, die am Ende dabei herausgekommen sind, tragen auch wir als Grüne jetzt nicht alle mit. Mit der Deutschpflicht auf Schulhöfen haben wir gelinde gesagt Bauchschmerzen. Das wird es mit uns nicht geben. Ich meine aber, so ist das auch nicht gemeint, dass man jetzt jede Forderung von „Jugend im Parlament“ für sich so übernehmen und zur eigenen Meinung machen muss, sondern das sind unserer Meinung nach von Experten in eigener Sache Vorschläge, die man sich ganz genau anschauen soll. Ich würde auch meinen, dass alle Fraktionen
Zum Teil hat die Regierung, der Senat, ja auch gesagt, wir übernehmen Sachen. Teilweise können wir uns als Fraktion auch vorstellen, dass man da noch einmal ein bisschen mit mehr Druck hinterhergeht, um dann auch wirklich sicherzustellen, dass die guten Ideen von „Jugend im Parlament“ nicht einfach nur zum Papier werden, und dann war es das, sondern dass da auch etwas passiert.
Ein gutes Beispiel: Meine Kollegin Frau Krusche, bei uns zuständig für den Kulturbereich, ist ganz begeistert davon, dass es dort eine Internetplattform für kulturelle Angebote, einen Kulturbeauftragten an Schulen geben soll. Das sind alles ganz gute Ideen, sagt sie, dafür wird sie sich weiterhin stark machen. Das finde ich eine richtig gute Sache. Solche Vorschläge brauchen wir.
Wir haben uns auch sehr um die Thor-Steinar-Petition bemüht, haben mit den Kollegen in Berlin telefoniert. Dort gab es einmal zeitweilig ein Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung. Das geht leider Gottes offenbar nicht mehr, seitdem sie ihr Logo verändert und keine verfassungsfeindlichen Inhalte mehr in ihrem Logo haben. Es ist erst einmal gut, dass darin nichts Verfassungsfeindliches mehr ist, trotzdem schlecht, dass man die Marke auf diese Weise sozusagen nicht mehr in irgendeiner Form angehen kann. Es ist nämlich so, und da finde ich auch, muss man sagen, ist die Antwort des Innensenators, ich will nicht sagen, verharmlosend, aber doch ein bisschen sehr weich, da steht: Na ja, es tragen auch viele Jugendliche mit allgemeiner politischer Auffassung Bekleidung der Firma Thor-Steinar. Das hat etwas mit einem Modetrend zu tun.
Wir sagen ganz deutlich: Thor-Steinar ist eine rechtsextreme Marke. Dahinter steckt auch entsprechendes wirtschaftliches Kapital. Das darf man an der Stelle nicht verharmlosen. Der Vorfall vor einigen Wochen im Weserstadion macht uns ja auch ganz deutlich, dass wir auch hier in Bremen ein Problem haben.
Ich glaube auch, dass man, wenn man die Berichte dann ganz genau liest, auch mit geübtem Oppositionsblick, und die üblichen Schwachstellen findet, dann ist die Forderung der Jugendlichen nach Sozialarbeitern im Netz – wir haben das auch vorher mit einigen Teilnehmern von „Jugend im Parlament“ beraten –, wozu es ein richtig gutes Angebot für Mädchen gibt, über das wir im Jugendhilfeausschuss regelmäßig diskutieren, für Jungen gibt es so etwas aber noch nicht.
Es werden an vielen Stellen runde Tische gefordert, da sagen uns die Jugendlichen auch, um an runden Tischen zu sitzen – mit denen haben wir so un
sere Erfahrung –, haben wir jetzt nicht unbedingt die Petition geschrieben. Ich glaube, wenn runde Tische dazu führen, dass auch wirklich Ergebnisse erzielt werden, ist das in Ordnung, aber wenn sie nur dazu dienen zu entscheiden, wer das längere Sitzfleisch hat und dort länger hocken bleiben kann, und der macht am Ende den Stich, dann ist das keine gute Sache. Insofern werden wir, wenn es da noch weitere Befassungen gibt mit euch als Teilnehmern, euch auch gern unterstützen, wenn ihr sagt: Wir haben dort ein Problem, wir fühlen uns nicht ernst genommen. Dann sagt uns Bescheid, wir als Parlament – das würde ich für alle Fraktionen beanspruchen – haben ein sehr großes Interesse, dass das vorangeht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Abg. D r. S i e - l i n g [SPD]: So ist es!)
Insofern also als mein Resümee für diese Debatte: Man sagt ja, die schlimmsten Kritiker der Molche waren früher ebensolche. Das trifft bei mir nicht zu, ich habe hier gern an „Jugend im Parlament“ teilgenommen, ich werde das auch gern weiterhin voranbringen, werde mich in nächster Zeit nicht mehr in diesem Hohen Hause, sondern eher auf dem Campus vergnügen. Ich werde Rotbauchunken züchten und Sudoku spielen und lauter solche schönen Dinge, vielleicht in meiner Funktion im Umweltschutzbereich mich auch ein bisschen stärker mit Pflanzenschutzberatung befassen.
All das sind interessante Dinge, die man machen kann, wenn man nicht im Parlament sitzt. Es war eine richtig schöne Zeit, ich habe das hier sehr genossen und einiges, glaube ich, auch dazugelernt, es war auch sehr lehrreich. Ich danke auch vielen Kollegen für lehrreiche Erfahrungen. An das philologische Talent des Kollegen Hattig komme ich nicht heran, aber dennoch – –.
Es war eine schöne Zeit, ich danke Ihnen! Wenn Sie mich jetzt nicht zu sehr ärgern in den Beiträgen, die jetzt gleich noch kommen, bleibe ich auch sitzen und schwitze weiter in meinem Wollpullover. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Crueger, ich will mich relativ kurzfassen, damit Sie gleich den Uniformwechsel vornehmen können. Ich wünsche von dieser Stelle alles Gute! Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, mit dir zusammen auch ein Stück weit für die Jugendpolitik zu kämpfen, und hoffe, dass du auf den einen oder anderen Kaffee auch in Zukunft vorbeischaust.
Meine Damen und Herren, aber zum Thema! Ich möchte mich im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion sehr herzlich bedanken zu diesem parlamentarischen Abschluss für alle, die „Jugend im Parlament“ auch wieder möglich gemacht haben. Ich selbst hatte Gelegenheit wie viele meiner Kollegen aus der Fraktion als fachkundiger Gesprächspartner an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Ich hatte den Eindruck, dass dort sehr frisch und engagiert diskutiert wurde. Von Politik- oder Politikerverdrossenheit habe ich dort wenig gespürt.
Dabei bleibt mir bereits wie schon bei den vorhergehenden Veranstaltungen von „Jugend im Parlament“ wieder einmal in Erinnerung, mit wie viel Selbstbewusstsein die Jugendlichen ihre Aufgabe verstanden und auch ausgefüllt haben. Ihnen allen sage ich, auch denen, die heute hier sind, herzlichen Dank und hoffe, dass sie die drei Tage in der Bremischen Bürgerschaft in diesem Hause hier in guter Erinnerung behalten. Ich würde mich freuen, wenn sie sich auch weiter aus diesem Eindruck heraus für unsere Demokratie politisch engagieren! Ich glaube auch, das ist ein guter Abschluss von „Jugend im Parlament“.
Ebenso darf ich mich bei der Bürgerschaftsverwaltung bedanken, bei den Mitgliedern des Hauses, die an den Ausschusssitzungen teilgenommen haben. Sie alle standen als Ansprechpartner zur Verfügung und haben letztendlich diese Veranstaltung möglich gemacht.
Zu Beginn von „Jugend im Parlament“ aber, das darf man nicht unbeachtet lassen, gab es erhebliche Anlaufschwierigkeiten: Noch wenige Tage vor Ablauf der Anmeldefrist gab es viel zu wenige Interessenten, die an „Jugend im Parlament“ hätten teilnehmen wollen. Das mag zum einen daran liegen, dass „Jugend im Parlament“ nur unregelmäßig stattfindet, also keine bekannte Veranstaltung von Kontinuität ist, aber vielleicht auch an den Erfahrungen der vergangenen Jugendparlamentsveranstaltungen, bei denen das Resümee eher ernüchternd ausfiel, dass von den teilweise sehr extremen Forderungen und Resolutionen von uns als gewählten Abgeordneten nicht viel umgesetzt werden konnte.
Deshalb ist es aus unserer Sicht auch nur vernünftig zu sagen, wir machen „Jugend im Parlament“ zu einer festen Einrichtung einmal jährlich. Dabei sollten wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
noch stärker die Schulen und auch die Mitglieder des Hauses einbinden. Es würde mehr Zeit bleiben, die Resolutionen dann auch in den Fachdeputationen mit den Vertretern von „Jugend im Parlament“ zu erörtern und zu debattieren. Unsere Erfahrung aus der Deputation für Soziales war zumindest, dass es nicht immer einfach war für die Jugendlichen, an den Fachdeputationssitzungen teilnehmen zu können, weil sie teilweise in der Schulzeit tagten und die Hemmschwelle dort vor den Profi-Politikern vielleicht auch relativ oder ein bisschen zu hoch war.
Wir wollen diese Hürde etwas herabsetzen, und ich denke, das ist sinnvoll, die Jugendlichen mehr an die Hand zu nehmen, zu begleiten, ohne sie in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen, aber um ihnen den „Politikzirkus“ und die Debattenkultur im Plenarsaal näherzubringen. Die jugendpolitischen Sprecher haben bereits vor diesem letzten Durchgang von „Jugend im Parlament“ einmal eine Idee entwickelt, wie man diese Veranstaltung niedrigschwelliger gestalten kann. Dabei wurde der Vorschlag entwickelt, dass jedem der 83 Jungendparlamentsmitglieder auch jeweils ein Bürgerschaftsabgeordneter zur Seite gestellt wird, also vielleicht als Patenmodell. Dadurch wäre auch nach unserer Auffassung der Bremischen Bürgerschaft mehr Kontakt mit den Nachwuchsabgeordneten möglich.
Abgeordnete, die zum Beispiel im Häfenausschuss oder im Gleichstellungsausschuss fachpolitisch angesiedelt sind, erhalten durch so ein Patenmodell doch sehr viel mehr Einblick in die Probleme und Wünsche von Jugendlichen. Im Gegenzug könnten die Mitglieder des Jungendparlaments uns Politiker auch über ihre Tätigkeit im Ausschuss oder bei Debatten im Plenum in den Stadtteilen erleben, und man würde gegenseitig voneinander lernen, sich direkter austauschen, bestimmt auch Verständnis für den anderen wecken.
Wir bitten also von dieser Stelle aus den Bürgerschaftsvorstand, diese Idee des Patenmodells einmal mitzunehmen und ernsthaft weiterzuentwickeln, damit auch die nun hoffentlich häufiger stattfindenden Veranstaltungen von „Jugend im Parlament“ erfolgreicher werden. Dies ist zumindest unsere Empfehlung an die Abgeordneten der 17. Bremischen Bürgerschaft.
Der Bericht des Senats zu „Jugend im Parlament“ stellt ja nun die Themenfelder auch dar, die bei dieser letzten Parlamentsveranstaltung von „Jugend im Parlament“ eine Rolle gespielt haben. Ich habe schon eingangs erwähnt, dass ich auch bei den Beratungen im Ausschuss – politischer Radikalismus war das Thema – als Gesprächspartner zum Beispiel mit dem Kollegen Jens Crueger und dem Kollegen Thomas Ehmke teilnehmen konnte. Mich haben die Resolutionen aus diesem Kreis in ihrer Qualität gefreut, waren sie doch bemüht, auf einem umsetzbaren Niveau formuliert zu werden. Auch wurde gerade diskutiert, dass sowohl Rechtsradikalismus als auch Ge
waltbereitschaft linksradikaler Gruppierungen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.
Dass nun auch eine konkrete Forderung hier umgesetzt wird, nämlich als Zeichen gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft eine Mahnung in Form eines Banners im Eingangsbereich des Hauses der Bremischen Bürgerschaft installiert wird, ist für uns ein Erfolg, den die Teilnehmer von „Jugend im Parlament“, ohne groß gegen Widerstände des Bürgerschaftsvorstandes ankämpfen zu müssen, erreicht haben. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Schwieriger war da schon die Umsetzung des Verbots der Marke Thor-Steinar, Kollege Crueger ist darauf ja eingegangen. Wir teilen die Kritik an dieser Marke, aber es ist sehr schwierig, ein Verbot herbeizuführen, finden aber, dass die Jugendlichen diese Sensibilität auch in diesem Bereich gezeigt haben, sehr erfreulich.
Im Bereich Kultur wurde von „Jugend im Parlament“ gefordert, eine Internetplattform für Kultur- und Sozialangebote für Jugendliche einzurichten. Das Kulturressort mit Kultursenator Jörg Kastendiek hatte zu diesem Zeitpunkt dies bereits auf der Agenda und in der Umsetzung, das finden wir sehr erfreulich. Die Jugendlichen werden konkret mit einbezogen, eine Verbesserung der Internetplattform herbeizuführen.
Auch der Wunsch, sich mehr Jugendkulturprojekten in den Etats der Bürgerhäuser zuzuwenden, war so eine Resolution. Die Kulturdeputation regt nun also an, auf Stadtteilebene runde Tische einzuberufen, um bei einem direkten Austausch zwischen Jugendlichen und Einrichtungen die Bedarfe und Ideen zu konkretisieren. Es wird hierzu auch ein Feedbackangebot der Kultursprecherin geben, auch dafür sage ich den Kultursprechern aller Fraktionen einen herzlichen Dank!
In einer weiteren Resolution wurde die Einbeziehung von Jugendlichen in die stadtteilbezogene Jugendpolitik formuliert. Ich denke, dass wir da nicht stehen bleiben können und zurückbleiben wollen hinter dem, was wir in den vergangenen Jahren und auch Monaten mit der Begleitung des Projektes Jugendbeiräte und der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahl zu den bremischen Beiräten geschafft haben. Solche jugendpolitischen Elemente haben sich ja schon im Anpassungskonzept zur Kinder- und Jugendförderung erfolgreich gezeigt, und sie sind allemal besser, Jugendliche einzubeziehen und teilhaben zu lassen, als aufgrund von Vermutungen über Jugendprojekte zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Bürgerschaftsfraktion, und ich darf das auch insbesondere für meine Kollegin Frau Dr. Spieß als Kultursprecherin sagen, sind diese jugendpolitischen Ausrichtungen
unserer Fraktion wie folgt: Wir verstehen Kultur als ganz wesentliches Bindeglied zwischen der Welt der Kinder und Jugendlichen und der Welt der Erwachsenen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, deren Lebenshintergrund als eher kulturfern zu sehen ist oder deren Motivation durch sprachliche oder soziale Barrieren verstellt ist. Es sind künstlerische Angebote von besonderer Bedeutung, und deshalb sind wir hier für die Sichtweise von „Jugend im Parlament“, dies so zu teilen, sehr dankbar.
Natürlich spielt auch die Bildungspolitik eine zentrale Rolle bei „Jugend im Parlament“. Auf die einzelne Resolution will ich nicht eingehen, die Bildungsdeputation hat sich hinreichend auch mit den Forderungen beschäftigt. Ich will nur sagen, dass alles in allem diese Veranstaltung „Jugend im Parlament“ dieses Jahr sehr erfolgreich war. Ich hoffe, dass es die weiteren Veranstaltungen von „Jugend im Parlament“, die dann regelmäßiger stattfinden, auch sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn noch die Abgeordneten das eine oder andere Mal, wenn sie im Hause sind, einfach an den Plenardiskussionen der jungen Abgeordneten hier teilnehmen. Das ist sehr frisch, was uns geboten wird, da kann man wirklich vieles lernen, den einen oder anderen rhetorischen Kniff sogar. Ich möchte mich herzlich bedanken bei allen, die „Jugend im Parlament“ möglich gemacht haben! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn das eben als Rollenspiel bezeichnet wurde, so, denke ich doch, war es kein Rollenspiel ohne Engagement, ohne ganz viel Kopf, insofern muss ich noch auf ein paar Punkte eingehen. Ich hatte im ersten Teil meiner Rede schon darauf hingewiesen: Es geht da um ein paar Punkte, in denen auch der Bildungsbereich angesprochen wurde, der sich sehr ernsthaft mit dieser Resolution auseinandergesetzt hat – das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung –, und ein paar Punkte wollte ich ansprechen.
Da war zum Beispiel die Resolution, bei der es um die Förderung von leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern durch leistungsstarke Schüler geht. So etwas gibt es heute an einigen Stellen schon, aber ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
das Schöne an diesem Punkt ist, dass das vom Ausschuss für Bildung und Schule, also von Ihnen, vorgeschlagene Konzept der Einbeziehung von Lehrkräften, um der ganzen Sache etwas Nachhaltigkeit zu verleihen, und auch die Zertifizierung erfolgreicher Schülerförderer vom Senator für Bildung und Wissenschaft aufgegriffen und den Schulen ausdrücklich empfohlen wird. Auch das ist ein gewisser Erfolg!