Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung, und wir treten bis 14.30 Uhr in die Mittagspause ein.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion, Ältestenräte und Freiwillige der Arbeiterwohlfahrt-Begegnungsstätten, eine zehnte Klasse der gymnasialen Oberstufe des Schulzentrums Rockwinkel – sie ist wahrscheinlich noch nicht da – und Teilnehmerinnen und Teilnehmer von „Jugend im Parlament“.
Meine Damen und Herren, bevor wir nun die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart worden ist, dass bei den Tagesordnungspunkten 24, es handelt sich hierbei um „Wirksame Beigebrauchskontrollen bei Substitutionstherapie durchsetzen!“, und 25, „Bremens Stärken nach außen tragen“, auf eine Debatte verzichtet wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Jugend im Parlament“ ist, so die Aussage der Teilnehmer 2006, eines der wichtigsten Sprachrohre der Jugendlichen zur Bremer Landespolitik. Meine Fraktion freut sich sehr darüber, dass dies so gesehen und angenommen wird und dass der Wunsch nach mehr davon so deutlich formuliert wurde.
Auch die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Jugendlichen, die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ künftig nicht nur ein- oder eventuell zweimal in der Legislaturperiode, sondern jährlich einmal durchzuführen, da dies sicherlich zu einer deutlichen Verbesserung der Kommunikation zwischen Jugend und Politik beiträgt und außerdem noch mehr junge Menschen die Chance erhalten, hier mitzumachen.
Nun aber zu den Ergebnissen der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ 2006, zu den Resolutionen und zu den Mitteilungen des Senats, hier insbesondere zu den Mitteilungen aufgrund der Behandlung und Berichterstattung der Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration sowie der Deputation für Bildung!
Die Deputation für Soziales hat anerkennend wahrgenommen, dass die Jugendlichen mit großem Engagement in den Ausschüssen mit dem Ziel gearbeitet haben, die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten für alle Bremer und Bremerhavener Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Gerade die Forderungen, Anregungen und Wünsche, denen man sich in der Deputation für Soziales dann stellen musste, waren zahlreich und weitreichend.
Die Jugendlichen verlangten beispielsweise Kindergartenpflicht für alle Kinder, verpflichtende Deutschkurse für Erwachsene, Werte- und Kulturvermittlung schon im Kindergarten, verstärkte Kooperation zwischen den Ressorts Bildung, Kultur und Soziales, mehr finanzielle Mittel für jugendspezifische Einrichtungen für spezielle Problemstadtteile beziehungsweise Projekte und mehr Selbstbestimmung durch Jugendliche.
Die Kindergartenpflicht wünsche ich mir manchmal auch, weil wir dann auch diejenigen Kinder erreichen würden, die Betreuung und Förderung in der Kita besonders nötig hätten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen gibt es aber bislang keine Pflicht, sondern eben nur das Angebot, das aber immerhin von rund 98 Prozent in der Stadtgemeinde Bremen und von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
96 Prozent in der Stadtgemeinde Bremerhaven angenommen wird. Positiv ist hierbei anzumerken der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, weil dadurch die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen bei den jüngeren Kindern noch mehr ansteigt, eine Entwicklung, für die sich insbesondere die SPDFraktion hier in Bremen eingesetzt hat.
Eine Mischung innerhalb der Kita-Gruppe hinsichtlich Alter und/oder konfessioneller Zugehörigkeit, hinsichtlich der Zusammensetzung aus Einheimischen und Kindern mit Migrationshintergrund, all das hält die SPD-Fraktion ebenso wie die Jugendlichen für wünschenswert. Allerdings hängt dies letztendlich stark vom Anwahlverhalten der Eltern ab, wie sich die Kita-Gruppen zusammensetzen. Dass das Erlernen der deutschen Sprache für die Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ einen so hohen Stellenwert hat, beweist uns, dass man auch hier begriffen hat, dass die Sprache für Migranten der wesentliche Schlüssel für Teilhabe und erfolgreiche Integration ist.
Der vorliegende Bericht weist darauf hin, dass das im Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz erstmals auch in diesem Zusammenhang Rechte und Pflichten klar formuliert und auch Sanktionen aufzeigt. Damit wird der Resolution von „Jugend im Parlament“ im Wesentlichen entsprochen.
Die von den Teilnehmenden geforderte Werte- und Kulturvermittlung schon im Kindergarten ist ein sehr wichtiger Erziehungsbeitrag und könnte zu einer erfolgreichen Integration beitragen. Gegenseitige Wertschätzung, Respekt und Toleranz müssen als Haltung im Umgang untereinander und mit den Kindern und Familien gelebt werden. Der Rahmenplan für Bildung und Erziehung aus dem Jahre 2004 gibt hierzu eine Vielzahl von Hinweisen und Empfehlungen. Ziel muss auch sein, den Kindern und ihren Familien anhand von unterschiedlichen Bräuchen und Sprachen und vielem mehr Vielfalt als Reichtum zu vermitteln.
Zur Forderung der Jugendlichen nach mehr Kooperation zwischen Bildung, Kultur und Soziales teilt der Senat mit, dass die Zusammenarbeit ausgebaut werden soll und so noch über die bereits bestehende Kooperation hinaus verbessert werden kann. Darüber würde ich mich auch sehr freuen!
jekte, speziell auch in Problemstadtteilen, wünschen und mehr Selbstbestimmung, ist absolut nachvollziehbar. Meine Fraktion unterstützt diese Forderung grundsätzlich und wird die Möglichkeiten ausschöpfen und die Prioritäten überprüfen.
Die Resolutionen von „Jugend im Parlament“ richten sich aber auch mit vielen Forderungen, Wünschen und Anregungen an den Bereich Bildung, und damit das hier nicht zu kurz kommt, werde ich darauf in einem zweiten Teil meiner Rede noch einmal eingehen. – Ich danke für den Moment für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die allgemeine Erheiterung im Plenum wahr. Ich hatte hier gestern schon Schwierigkeiten, meine 5 Minuten hier auskosten zu können, weil Sie mich mit Ihrem Gelächter hier dauernd abgelenkt haben. Ich bitte also um ein bisschen Zurückhaltung. Das ist meine letzte Rede jetzt hier! Ich habe den Pullover angezogen, Sie haben es heute in der Zeitung gesehen, das Brusthaartoupet habe ich zu Hause gelassen. Das tat dann nicht mehr not.
Ich habe selbst bei „Jugend im Parlament“ 2002 teilgenommen, und nachdem ich „Jugend im Parlament“ 2002 durchlebt und durchlitten hatte, was eine sehr schöne Veranstaltung war, dachte ich mir, ja, in die Bürgerschaft, das wäre schon einmal etwas! Ich glaube, in diesem Sinne verstehen wir als Grüne auch „Jugend im Parlament“.
Das ist eine politische Bildungsveranstaltung, das muss man ganz klar sagen. Sie hat nichts mit Jugendbeteiligung zu tun. Das wird nichts daran ändern, dass wir Grünen weiterhin den Missstand anprangern werden, dass in Bremen und anderswo Entscheidungen getroffen werden, die Jugendliche betreffen, Entscheidungen getroffen werden unmittelbar für Jugendliche: Wie gestalten wir Jugendfreizeitheime, welche Jugendangebote finanzieren wir? Da werden die Jugendlichen kein einziges Mal beteiligt, kein einziges Mal gefragt! Am Ende werden sie dann mit den Ergebnissen beglückt und sollen dann zufrieden sein. Dieses Problem besteht weiterhin, das ist ganz klar.
„Jugend im Parlament“ ist aber eine Bildungsveranstaltung, und in diesem Sinne ist es eine sehr wichtige Sache, die wir unterstützen. Wir freuen uns auch, dass es in den künftigen Jahren, nunmehr jährlich, eine solche Veranstaltung geben wird. Wir Grünen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
haben auch im vorletzten Sommer in der Sommerpause eine Initiative ergriffen, mit der wir dann auch versucht haben, den Präsidenten ein bisschen zum Jagen zu tragen.
Wir haben gesagt, wir würden uns vorstellen, dass man „Jugend im Parlament“ noch anders konzipiert, als es bislang der Fall ist. Wir sollten noch stärker von dem jetzigen Verfahren wegkommen, dass 83 Jugendliche hier zusammenkommen, zweieinhalb Tage hier diskutieren und entscheiden, und dann werden diese Entschlüsse an die Politik gereicht, und das war es, sondern dass wir uns orientieren beispielsweise am „Model United Nations“, beispielsweise am Bundestag, der auch „Jugend im Parlament“ veranstaltet, wo es nämlich vielmehr einen Rollenspielcharakter hat.
Dort müssen sich Jugendliche in einzelne Abgeordnete sozusagen hineinversetzen und auch dann in die Zwänge, die damit zu tun haben, wenn man sich dann plötzlich in einer Regierungsfraktion befindet, die sich mit einem Koalitionspartner einigen muss, oder wenn man in der Opposition ist und merkt, dass man mit den guten Ideen, die man hat, so gar nicht durchdringen kann und die Initiativen dann auch meistens naturgemäß abgelehnt werden oder einem der eine Koalitionspartner sagt, na ja, im Herzen sind wir bei Ihnen, aber es geht einfach nicht. Sozusagen die Schwierigkeiten, die die parlamentarische Demokratie hat, die aber auch zur parlamentarischen Demokratie gehören, im Rahmen eines Rollenspiels zu vermitteln, das wäre unsere Zielperspektive für „Jugend im Parlament“.