Das eine ausgeben und das andere nicht einsparen, kann so nicht sein! Deswegen sagen wir, wir wollen einen Plan haben, einen Innovationsplan für die Zukunft der Werften mit allen Problemen. Ich erwarte von Senat natürlich, gerade vom Senator – und ich weiß, dass unser Senator das auch vorlegen wird –, eine Möglichkeit, wie alle vernünftig damit umgehen können und wie alle es tragen können. Das aber, was in Bremerhaven von anderen gemacht wird, Herr Wedler ist ja jetzt nicht im Haus, nur Geld auszugeben, aber nirgends aufzuzeigen, wo Geld eingespart werden soll, das ist eine Nummer, die so nicht funktioniert, und die ist auch ziemlich unredlich. Insofern sind wir – da bin Herrn Möhle auch außerordentlich dankbar – offen und sagen, ein Innovationsplan, wir wollen sehen, wie sich Zukunft der Werften gestaltet, und wir wollen das dann beurteilen, wir wollen wissen, welche Haushaltsmargen dann eingefordert werden können, und dementsprechend werden wir dann das beraten! – Schönen Dank!
Herr Präsident, Herr Bödeker! Ich will nur sagen, ich habe eben das Gefühl gehabt, dass Sie so ein bisschen einen Popanz aufgebaut haben. Ich habe weder in meinem Redebeitrag eben noch hat irgendjemand von uns gesagt, dass wir sozusagen das Problem jetzt einmal nehmen, da ganz viel Geld hineinstecken und das Problem damit lösen, sondern ich habe gesagt, und das sage ich hier noch einmal, und dazu hätte ich von Ihnen eigentlich eine Aussage erwartet, ob Sie das Problem erstens anerkennen, denn es ist ja offenbar nicht ganz so einfach mit Ihnen, dass Sie hier erstens anerkennen, dass die Werften ein Problem mit ihren Dockgruben haben, und dass Sie zum Zweiten sagen, ich bin bereit, mich der Lösung des Problems hier zu stellen! Das habe ich von Ihnen nicht gehört. Sie haben sozusagen den Popanz aufgebaut, haben dann ein bisschen daraufgehauen und haben gesagt, wir sind in einer schwierigen Situation.
Das wissen wir alle, dass wir in einer schwierigen finanziellen Situation sind. Deswegen ist unser Ansatz gewesen, im Rahmen dieses Innovationsplans ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
unter Berücksichtigung vieler Fragen auch das Thema der Dockgruben aufzunehmen und abzuarbeiten. Diese Erwartung habe ich hier formuliert, nicht mehr und nicht weniger!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Dockgruben hat ja dann doch einen großen Schwerpunkt eingenommen in der Diskussion, aber es ist natürlich nur ein kleiner Teil der Gesamtproblematik oder des Gesamtthemas, wie durch Innovation die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus in Deutschland, aber insbesondere am Standort in der Region Bremen und Bremerhaven verbessert werden kann.
Lassen Sie mich aber vorab dennoch ein, zwei grundsätzliche Bemerkungen zu der doch eben hier etwas vertieften Diskussion über die angeblichen Problemlagen in Bremerhaven an dieser Stelle hier erwähnen! Die Freie Hansestadt Bremen hält ihre Verträge ein. Die Solltiefen in den bremischen Häfen werden eingehalten. Jeder, der versucht, hier einen anderen Eindruck zu erwecken, versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Es gibt keine Stelle in den bremischen Häfen, wo dies nicht eingehalten wird. Das gilt auch für die Hafengruppen in Bremerhaven, nämlich hinter der Kaiserschleuse und der Nordschleuse werden die Solltiefen so, wie es für die Schifffahrt notwendig und für die ansässigen Betriebe erforderlich ist, eingehalten. Wir halten die Verträge ein.
Es gibt, ohne das jetzt zu vertiefen, hier und da unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Kostenübernahme. Ich will das jetzt nicht vertiefen, es verwundert einen manchmal nur, wenn man einen Vertrag hinsichtlich der Unterhaltung von Dockgruben unterschreibt und ihn dann 2 oder 3 Monate später infrage stellt. Wie auch immer, das kann jeder für sich bewerten, wie so ein Verhalten zu beurteilen ist. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, dass ich, nachdem die Dockbetriebe, die Werftbetriebe hier in Form eines doch fast öffentlichen offenen Briefes ihre Problematik dargestellt haben, bremenports gebeten habe, sich dieser Problematik anzunehmen, mit den einzelnen Betrieben zu diskutieren und dann im Rahmen eines runden Tisches hier nach Ansätzen zu suchen, wie man mit dieser Thematik umgehen kann und wie man damit letztlich dieses Thema voranbringt.
Ich warne Neugierige: Wenn man allein nach der Interessenlage Einzelner geht, kann das sehr teuer werden, aber man darf es natürlich nicht nur unter finanziellen Aspekten, sondern auch unter grundsätzlichen Aspekten diskutieren. Es gibt dann noch solche Themenschwerpunkte wie EU-Recht, das wir einhalten müssen. Einzelbetriebliche Förderungen im
Werftbereich sind zustimmungspflichtig durch die Kommission, das ist immer so ein Grenzfall, in dem man sich dort bewegt, auch das sei nur in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen. Wir tun hier aber alles, um die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur, die durch die öffentliche Hand vorgehalten wird, so auszugestalten, dass sie wettbewerbsfähig sind und dass die Verträge natürlich, selbstverständlich eingehalten werden. Das, glaube ich, sei erst einmal an dieser Stelle zu diesem Einzelthema gesagt.
Es ist von allen Rednern eigentlich sehr deutlich hervorgehoben worden, dass das Thema Innovation im deutschen Schiffbau ein ganz wichtiges ist. Wenn man sich die Situation auf dem Weltmarkt anschaut und sich auch die Entwicklung des deutschen Schiffbaus in den letzten 15 bis 20 Jahren anschaut, muss man feststellen: Im Massenschiffbau haben wir den Anschluss verloren. Wenn man sich anschaut, wir hatten 1990 circa 9000 Mitarbeiter in den Werftbetrieben in Bremen und Bremerhaven, wir haben jetzt noch knapp 1800, 1900 plus Zulieferbetriebe, plus Unternehmen in der Region, dann wird natürlich an dieser Zahl schon deutlich, dass es einen erheblichen Strukturwandel in den vergangenen 10 bis 15 Jahren gegeben hat.
Das, was aber zwischenzeitlich entwickelt worden ist, ist scheinbar sehr wettbewerbsfähig. Die Auslastung der Betriebe in Bremen und Bremerhaven, aber auch der Zulieferbetriebe ist im Augenblick sehr gut. Selbst die Unternehmen, bei denen man vor 2 oder 3 Jahren noch dachte, das ist doch eigentlich ein Fall für das Amtsgericht beziehungsweise für die Abwicklung, haben zwischenzeitlich sehr gute Auftragslagen und können sich über eine gute Auslastungssituation nicht beschweren.
Das ist ein Punkt, auf den wir gemeinsam aufsetzen müssen, denn klar ist natürlich: Im Augenblick leben die Branche und natürlich auch die Betriebe in Bremen und Bremerhaven ein wenig davon, dass die Bauplätze weltweit knapp geworden sind, dass auch zurzeit Preise bezahlt werden, die vielleicht vor fünf, sechs, sieben Jahren auf dem Weltmarkt nicht erzielt werden konnten, was somit an der Unterweser zwischenzeitlich bei den Betrieben dazu geführt hat, dass man sich in einer hervorragenden Situation befindet.
Aber eines ist klar: Das wird keine Situation auf ewig sein, in China werden massenhaft Bauplätze geschaffen. Wenn man sich anschaut, welche Entwicklung sich die ostasiatischen Werften vorgenommen haben, ob mit oder ohne staatliche Subventionen, sie sind so, wie sie sind. Es ist auch nicht richtig, was da zum Beispiel in einzelnen Ländern gemacht worden ist, aber sie sind da! Wie leistungsfähig und effizient die Werften zwischenzeitlich sind, auf denen nicht ein Containerschiff pro Jahr, sondern ein Schiff pro Woche abgeliefert wird, dass das eine reine Fließbandarbeit zwischenzeitlich bei den sogenannten Brot- und Butterschiffen ist, die Containerschiffe mit 4000, 5000,
6000, 7000 oder 8000 TEU, dass wir mit dieser Effizienz nicht mehr mitkommen, das muss klar sein! Wer einmal auf so einer Werft war, der sieht das und begreift: Wir müssen in unseren Nischen unsere Zukunft sehen. Da gibt es einen ganz wichtigen Bereich, eben nicht auf die knappen Bauplätze zu spekulieren, auf die Zukunft, sondern darauf zu achten, dass wir in Nischenbereichen, dort, wo Spezialarbeit, wo keine großen Serien erforderlich sind oder im Schiffbau nachgefragt werden, die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Da ist, glaube ich, letztendlich die Innovation der Schlüssel zum Erfolg.
Deswegen müssen wir in diesem Bereich mit den Werften zusammen hier Maßnahmen und Pläne entwickeln, wie dies gefördert werden kann. Ich bin Mitglied einer Arbeitsgruppe auf Berliner Ebene, in der wir zusammen mit der Beauftragten für maritime Fragestellungen, Frau Dr. Wöhrl, dem Landesminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Seidel, Vertretern des Bundestages, Vertretern der Industrie und der Zulieferbranchen über diese Themenstellung diskutieren.
Ein Punkt wurde hier angesprochen, die Frage der Fachkräfte. Wobei eines zum Ausdruck gebracht werden muss: Der Mangel an Fachkräften liegt nicht an den Ausbildungskapazitäten. Ausbildungskapazitäten gibt es genügend in Deutschland. Das Problem ist nur, dass die Hälfte derjenigen, die das Studium anfangen, es vor dem Abschluss abbricht. Wenn alle diejenigen, die das Studium beginnen, es auch erfolgreich beenden würden, dann gäbe es diesen Fachkräftemangel – ob es im Ingenieurbereich, im nautischen Bereich oder im gewerblichen Bereich ist – in dem Maße nicht! Aus diesem Grund muss die Branche auch einiges an ihrem Image tun, damit junge Menschen diesen Beruf interessant und zukunftsfähig finden. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, der die Wettbewerbsfähigkeit letztendlich maßgeblich mitbestimmt. Ohne Fachkräfte keine Innovation!
Der zweite Punkt ist, im Bereich der Wissenschaft Projekte aufzulegen, wie solche innovativen Schiffstypen, ob es im Umweltschutz oder anderen Bereichen ist, weiter entwickelt werden.
Das sind, glaube ich, die zwei wesentlichen Punkte, die in diesem Innovationsplan neben den Randthemen an dieser Stelle mit abgearbeitet werden müssen. Ich nehme den Auftrag gern an. Ich denke, dass wir dann auch relativ zügig hier zu entsprechenden Diskussionen über einen solchen Innovationsplan kommen und dass das auch das richtige Signal in Richtung Branche ist. Wir wollen gemeinsam diese Thematik voranbringen, wir wollen bei der Innovation unterstützend tätig sein. Ich glaube, dass die Auslastungszahl dann nicht nur in den Jahren 2007 und 2008, sondern auch in den darauffolgenden Jahren gut sein wird. Mit Innovation ist hier der Schlüssel gelegt. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/1355 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass in den letzten Monaten der Tierschutz die öffentliche Debatte wieder stärker prägt und dass es auch verschiedene Initiativen der Parteien zu diesem Thema gibt. Wir haben letztlich im Zusammenhang auch schon mit der Debatte über die politische Haltung des Parlaments zu den Primatenversuchen angekündigt, dass wir gern eine Initiative zur Verbandsklage – man muss korrekt sagen zur Feststellungsklage – landesweit starten wollen. Das haben wir bei der letzten Parlamentsdebatte sehr deutlich gemacht, und dem kommen wir nach, weil wir natürlich eine Politik gestalten müssen, die nicht davon ausgeht, dass wir sagen: Wasche mir den Pelz, aber mache mich nicht nass!
Diejenigen, die von kritischen Auseinandersetzungen mit Tierrechtsfragen betroffen sind, ob Halter von Großmastanlagen oder Tierexperimentatoren, fürchten dieses Instrument, weil es Möglichkeiten gibt, einen Tatbestand hinsichtlich der Normenabwägung zu treffen und auch rechtliche Sachverhalte klarzustellen. Doch ohne ein solches Instrument ist jede politische Äußerung, so gehaltvoll sie auch ist – das sehen wir gerade im Bereich der Tierexperimentatoren, die sich auf eigene Rechtsbezüge, ja schließlich auch auf das Verfassungsrecht beziehen –, ein zahn––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
loser Tiger. Vor diesem Hintergrund müssen wir eine Initiative starten, die wir hier als Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, weil wir den Willen des Parlaments in der letzten Tierschutzdebatte so interpretiert haben, dass es inzwischen einen breiten Konsens gibt, hier Sicherheit herzustellen und Initiativen zu starten.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz ausdrücklich bei 2 Kollegen meiner Fraktion bedanken, korrekt gesagt einer Kollegin und einem Kollegen, die alle Maßnahmen, die wir in unterschiedlichen Bereichen haben, sehr unterstützt haben, das ist Wolfgang Grotheer, der damals in der Funktion als rechtspolitischer Sprecher dieses Thema sehr weit forciert hat und auch immer noch sehr nachdrücklich vertritt, und es ist meine Kollegin Birgit Busch, die im Bereich der Wissenschaftsdeputierten diese Frage auch auf ethische Vertretung und Rechtsgüterabwägung geöffnet hat. Dafür bin ich den Kollegen auch sehr dankbar, denn auch das erzeugt Bewegung.
Eine gute Fraktionsarbeit ist immer nur dann zu machen, meine Damen und Herren, wenn sie in Teamarbeit und in hoher Geschlossenheit geschieht. Es geht nicht so weit, dass wir einzeln in Schönheit sterben. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsame Initiativen starten.
Wir haben diese Initiative unserem Koalitionspartner vorgelegt und für die letzte Sitzung vorgeschlagen, und wir haben ihm vorgeschlagen, dass wir praktisch als politisches Votum der letzten Sitzung auch Maßnahmen greifen lassen, weil wir uns natürlich der öffentlichen Einrede aussetzen. Das eine ist eine Haltung, aber es gibt klare Rechtssachverhalte, die auf den Prüfungsweg gebracht werden müssen, und ohne das eine geht das andere nicht. Das bezieht sich natürlich nicht nur auf Fragen von Tierversuchen, sondern auch auf Qualhaltung, auf andere Kontexte. Damit kann man sehr viel erreichen.
Wir hätten uns gefreut, wenn wir heute deutlich über das Votum der Überweisung an den zuständigen Ausschuss hätten hinausgehen können, weil diese Debatte nicht wirklich neu ist. Der Tierschutzverein hat einen Bürgerantrag zu dieser Sache gestellt, und es wäre ein gutes Signal gewesen, der Bevölkerung nicht nur beim Wahlrecht einen Schritt entgegenzukommen, sondern auch hier relativ zügig zu zeigen, dass wir die Voten von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt ernst nehmen.
len, sind noch keine Rechtssachverhalte festgestellt, sondern die Feststellung von Rechtssachverhalten wird zunächst ermöglicht. Auch das muss man differenziert sagen. Hier geht es einfach um die Möglichkeit, Themen zu forcieren, durchzusetzen und Interessenvertretung zu betreiben, und das auch im Rahmen der Möglichkeiten, die schutzlose Mitgeschöpfe nicht haben.