Wer das Bremische Nichtraucherschutzgesetz unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist von der CDUFraktion weiterhin beantragt, den Gesetzesantrag an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit, federführend, und die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen zu überweisen.
Wer der Überweisung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit, federführend, und die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse deshalb jetzt über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Überweisung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit abstimmen.
Gemäß Paragraf 34 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung lasse ich nunmehr über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke abstimmen.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/118 abstimmen.
Wer der Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/118 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/138 abstimmen.
Wer der Überweisung des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/138 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen interfraktionell Einigung erzielt wurde, den Tagesordnungspunkt 10, da handelt es sich um die Flächenausweisung und Pilotprojekt für Solaranlagen am Boden, und den damit verbundenen gleichlautenden Dringlichkeitsantrag in der Reihenfolge der Behandlung mit dem Tagesordnungspunkt 14, hier geht es um den fairen Umgang mit der Generation Praktikum und den damit verbundenen Punkt außerhalb der Tagesordnung, Jobs statt Praktika für Absolventinnen und Absolventen, zu tauschen. Das heißt, wir werden jetzt die Tagesordnung in der Reihenfolge Tagesordnungspunkt 6, 14, 12, 10 abarbeiten.
Entwicklung der Strukturen in den bremischen Häfen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. September 2007 (Drucksache 17/58)
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort nicht wiederholen möchten, sodass wir direkt in eine Aussprache eintreten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich auch hier beim Senat für die Beantwortung der Großen Anfrage bedanken, aber auch hier ist es genau wie bei der vorherigen Anfrage so, dass die Antworten außerordentlich dürftig geblieben sind. Ich möchte mich ausdrücklich beim Senator dafür bedanken, dass er zu Beginn seiner Beantwortung darauf hinweist, dass er das Konzept Zukunft Hafen vorgestellt hat und vieles von dem, was gefragt worden ist, dort auch einen Niederschlag findet. Gerade das Zukunftskonzept Hafen, Bilanz und Ausblick zeigt, dass die Große Koalition in der Vergangenheit insbesondere in Fragen der Hafenpolitik, in Fragen der maritimen Wirtschaft eine hervorragende Arbeit geleistet hat.
Ich habe mir jetzt wieder einmal die Mühe gemacht und mir noch einmal die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün durchgelesen, und auch hier enthält die Koalitionsvereinbarung für die zukünftige Ausweisung der Häfen nur unkonkrete Hinweise. Ich denke, die Große Koalition hat in der Vergangenheit die Weichenstellung für die Häfen entschieden mitbestimmt: Ausbau Containerterminal 1, Containerterminal 3 a, Containerterminal 4, Eröffnung der Doppelschleuse im Fischereihafen, Entscheidung und Finanzierungskonzept für den Neubau der Kaiserschleuse, Osthafenerweiterung und Ansiedlung von hafennahem Gewerbe auf dem Carl-Schurz-Gebiet! Das zeigt ganz deutlich, dass die Entwicklungen, die im Hafenkonzept aufgezeigt werden, was die Umschlagkapazitäten angeht, genau richtig und die logischen Konsequenzen aus den Entscheidungen sind, die wir damals getroffen haben.
Die Erreichbarkeit der Häfen ist ein anderer Punkt! Wir haben die Wendestelle ausgebaut, das war vernünftig, für Großcontainerschiffe, und damit haben wir den ersten Schritt zur langfristigen Absicherung der Erreichbarkeit der Bremer Häfen insbesondere im Stadtgebiet Bremerhaven auch gemacht.
Die Prognosen der Häfen, insbesondere auch im Industriehafen und im Neustädter Hafen, sind hervorragend und zeigen, dass wir im maritimen Bereich, im Logistikbereich Wachstumsträger im Lande haben. Es zeigt aber auch, dass wir dort die richtigen Entscheidungen getroffen haben, und die Frage ist natürlich, wie es jetzt weiter geht! Ich denke, der Stückgutumschlag in Bremen-Stadt ist vernünftig, die Lokoquote im Bereich Containerumschlag ist etwas, woran wir arbeiten müssen, wo wir einen erheblichen Nachholbedarf auch gegenüber Hamburg haben, und das ist eine der Schwerpunktbildungen, die wir haben.
Eine weitere positive Entscheidung hat es im Kreuzfahrtgeschäft gegeben, nämlich mit dem Ausbau des Kreuzfahrtterminals. 76 000 Passagiere unterstützen auch die touristische Ausrichtung in Bremerhaven. Wir stellen in Bremerhaven fest, auch wenn wir noch nicht alles umgesetzt haben, insbesondere das Klimahaus, aber wir haben den Zoo am Meer ausgebaut, wir haben das Deutsche Auswandererhaus inzwischen eröffnet, und die Besucherzahlen sind hervorragend, auch das ist unter anderem ein Zusammenspiel mit dem Kreuzfahrtterminal.
Insofern, glaube ich, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen, und eigentlich könnte man sich als ehemaliger Teilnehmer einer Großen Koalition zurücklehnen und jetzt einmal abwarten, was in Zukunft kommt.
Beim Zurücklehnen haben wir das Problem, wir können auch keine Zigarre mehr rauchen, weil uns das gerade mit dem vorherigen Tagesordnungspunkt ver
miest worden ist. Aber, ich glaube, wer Verantwortung in Bremen hat, aber auch, wer sich in der Opposition befindet, muss darauf hinweisen, wie es weitergeht. Opposition heißt auch, die Regierung darauf aufmerksam zu machen, wo sie nach unserer Meinung Fehlentwicklungen eingeht. Die Verschiebung, lieber Martin Günthner, der Hafenausschusssitzungen bis in den Dezember hinein, da wir wichtige Fragen zur Zukunft der Häfen gestellt haben, ist nicht unbedingt nur ein terminlicher Problempunkt, sondern, ich glaube, es ist auch etwas, dass man sich vor der Diskussion drücken will.