Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, die Behandlung in erster und zweiter Lesung heute hier vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen können.
Wer das Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Jürgens-Pieper, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten und wir gleich in die Beratung eintreten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der zukunftsgerichteten Schulgesetznovelle des Jahres 2004 wurde in Bremen nicht nur die Stufenschule im Gymnasium abgeschafft, sondern auch der gymnasiale Bildungsgang von 9 auf 8 Jahre verkürzt. Das Abitur nach 12 Jahren wird uns in wenigen Jahren erreichen, und die Folge ist, dass Schülerinnen und Schüler im Schulsystem, die sich zurzeit in der achten Klasse befinden, im Jahr 2009 in die gymnasiale Oberstufe eintreten werden. Dort treffen sie auf Schülerinnen und Schüler, die noch das Abitur nach 13 Jahren machen werden, und wir kommen zu der kuriosen Situation, die allerdings 14 andere Bundesländer auch haben, dass Schüler der dann zehnten und nach alter Rechnung elften Klasse gemeinsam in die neue gymnasiale Oberstufe eintreten werden.
Meine Damen und Herren, in diese neue Eingangsphase der gymnasialen Oberstufe werden zusätzlich 1600 Schülerinnen und Schüler eintreten. Dies stellt das Schulsystem vor besondere Herausforderungen. Als CDU-Fraktion haben wir in der letzten Legislaturperiode in verschiedenen parlamentarischen Initiativen den Senat gefragt, wie der gymnasiale Bildungsgang in seiner verkürzten Form inhaltlich ausgestaltet wird, und in diesem Zusammenhang haben wir auch nachgefragt, wie sich die organisatorische Ausgestaltung darstellt.
Der ehemalige Bildungssenator vertrat immer die Auffassung, „kommt Zeit, kommt Rat, irgendwann werden wir es schon lösen“. Uns wäre es lieb gewesen, wir hätten schon 2004/2005 Antworten auf Fra––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gen bekommen, die heute in dieser Antwort des Senats endlich gegeben werden. Meine Damen und Herren, es ist viel Zeit ins Land gegangen. Die Aufgaben, die vor der senatorischen Behörde liegen, sind groß, und wir hoffen, dass die Umsetzung der vor Ihnen liegenden Aufgaben jetzt noch möglich ist.
Zu den einzelnen Punkten: Wo werden die 1600 zusätzlichen Schüler beschult? Die Antwort des Senats sagt, es wird räumlich eng. Das ist eine sehr pauschale Antwort. Wir werden in Zukunft von Standort zu Standort noch einmal prüfen müssen, wie eng es denn eigentlich wird.
Meine Damen und Herren, die Oberstufe findet an den Oberstufen statt. Es hat in der Vergangenheit Diskussionen gegeben, die Schülerinnen und Schüler der Eingangsphase an den bisherigen Sek-I-Stufen-Schulzentren zu belassen. Ich bin froh und dankbar, dass man jetzt zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Oberstufe auch dahin gehört, wohin sie gehört, nämlich zu den Oberstufenstandorten. Viel einfacher wäre es, das sage ich Ihnen allerdings auch, wenn Sie das Gymnasium in Bremen in der Zukunft auch so organisierten, wie es sich für ein ordentliches Gymnasium gehört, nämlich als durchgängiges Gymnasium von Klasse fünf bis zwölf, dann hätten Sie nämlich Ihre ganzen Probleme, die aus dem alten Stufenschulsystem herrühren, überhaupt nicht.
Von daher ist das hier ein Problem der SPD-Bildungspolitik, das sich hier noch einmal räumlich darstellt.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein chemisches Problem, was Sie da ansprechen!)
Die Probleme werden auch in Zukunft da sein, liebe Frau Stahmann, und die zweite Frage wird sich daran nämlich anschließen: Die Lehrerinnen und Lehrer sind in der gymnasialen Oberstufe ja auch nicht vorhanden. Wir lesen in der Antwort des Senats, dass Lehrerinnen und Lehrer aus der Sekundarstufe I dann in die Sekundarstufe II umgesetzt werden. Auch hier, an den durchgängigen Gymnasien, ist das kein Problem. Da begleitet ein Lehrer einen Schüler von der fünften Klasse bis zum Abitur, egal, ob das Abitur nach 13 oder nach 12 Jahren gemacht wird. In den Stufenschulzentren, sagen Sie jetzt, soll es dann Versetzungen geben. Frau Senatorin, Herr Staatsrat, Sie sind noch nicht so schrecklich lange in Bremen, ich wünsche Ihnen viel Spaß bei den Umsetzungen und bei den Versetzungen!
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das sind doch Ihre Pläne gewe- sen, Herr Rohmeyer!)
Liebe Frau Kollegin Stahmann, Sie werden sich erinnern, dass wir frühzeitig auf dieses Problem hingewiesen haben. Anderthalb Jahre vorher jetzt mit Umsetzungen und Versetzungen anzufangen, wird Sie vor besondere Herausforderungen stellen, und ich wünsche Ihnen viel Spaß bei den Verhandlungen mit dem Personalrat der Schulen. Wir hätten uns gewünscht, dass Senator Lemke seinerzeit frühzeitiger „in die Hufe“ gekommen wäre, meine Damen und Herren, und wir haben ihn von dieser Stelle und in der Deputation – Frau Stahmann, Sie werden das ja als unsere Kronzeugin immer gern bestätigen – auch entsprechend oft aufgefordert, dies zu tun.
Neben der einfachen Frage, ob sich diese Lehrerinnen und Lehrer dann auch so einfach versetzen lassen, ist es natürlich schwierig, dann einem Lehrer oder einer Lehrerin, der oder die 20 Jahre lang in der Sekundarstufe I Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 unterrichtet hat, zu sagen: So, und jetzt ab in die gymnasiale Oberstufe, dort warten dann Schüler bis Klasse 12, also deutlich ältere Schüler, auf dich! Das traut sich auch nicht jeder Lehrer zu.
Die vorgesehenen Nach- und Weiterqualifikationen, die hier angesprochen sind, meine Damen und Herren, dürfen auch nicht kurzfristig erfolgen. Wir haben hier in Bremen sehr negative Erfahrungen mit kurzfristigen Nach- und Weiterqualifikationen. Ich darf nur an das Desaster erinnern, das die Bildungsbehörde angerichtet hat, als Senator Lemke den Englischunterricht in der Grundschule eingeführt hat, deutlich schneller als ursprünglich verabredet und geplant und leider mit sehr wenig qualifiziertem Personal. Ein Lehrer, der einmal in England oder im englischsprachigen Bereich im Urlaub war, ist nicht automatisch dafür geeignet, Englischunterricht in der Grundschule zu erteilen.
Von daher kann ich nur davor warnen, hier einen Schnelldurchgang zu machen. Ich bitte darum, dass hier qualifizierte Schulungen angeboten werden und dass diese Lehrerinnen und Lehrer auch eng dabei begleitet werden, wenn sie darauf vorbereitet werden, in Zukunft in der gymnasialen Oberstufe Schüler zum Abitur zu führen.
Wir haben Antworten bekommen, zum Beispiel auf die Frage: Wie wird das eigentlich zukünftig organisiert in der gymnasialen Oberstufe? Wir hatten ja in der gymnasialen Oberstufe die große Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler, die sich dann darauf freuten, nach der Klasse 10 bisher ordentlich ab- und umwählen zu können, und das Kurssystem. Meine Damen und Herren, der Unterricht in der Einführungsphase wird im Kern im Klassenverband organisiert. Diese Neuorganisation der zukünftig neuen 10. Klasse des Gymnasiums bedeutet eine Abkehr von diesem Kurssystem. Dies unterstützen wir als CDU ganz ausdrücklich.
Das sage ich, weil es auch eine Kontinuität hier beim Lernen begünstigt, und, meine Damen und Herren, ich weiß, dass die Grünen dagegen sind, weil die Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler hier ja eingeschränkt wird. Es ist aber notwendig vor dem Hintergrund, dass die Schulzeitverkürzung bei gleichzeitiger Beibehaltung einer Wochenstundenzahl von 265 Wochenstunden zu bewältigen sein muss. Dies geht nur, wenn man entsprechende Kernfelder festlegt.
Das heißt, es wird einen Kernklassenverband geben und daneben einen Wahlpflichtbereich. Dies ist, denke ich, notwendig. Die Frage wird sein, wie auch die Qualifikationsphase in Zukunft organisiert werden wird! Hier stehen wir in Bremen in dem Dreifach-Spagat zwischen dem verkürzten Bildungsgang, der eine besondere Herausforderung darstellt, zwischen der Profiloberstufe, die gut angenommen wurde, und dem Zentralabitur. Dies wird in Zukunft, denke ich, noch einmal zu diskutieren sein. Hier werden wir sicherlich noch weitere Diskussionen führen.
Wir haben, meine Damen und Herren, in Zukunft in diesem verkürzten gymnasialen Bildungsgang die 10. Klasse, die eine Sonderfunktion darstellt. Diese 10. Klasse ist für die Schülerinnen und Schüler, die aus der Gesamtschule kommen, die aus der Sekundarschule mit Gymnasialempfehlung kommen, eine besondere. Die 10. Klasse hat eine Scharnierfunktion, sie ist Teil der Einführungsphase und ist eben auch das letzte Jahr der Sekundarstufe I nach den KMKVorgaben, die wir in Deutschland haben.
Diese Lösungen, die wir hier in Bremen erarbeitet haben, die ja auch zum größten Teil noch in Zeiten der Großen Koalition erarbeitet wurden, begrüßen wir ganz ausdrücklich. Ich will auch deutlich sagen, dass Bremen hier eine führende Rolle spielt, was die Organisation im Vergleich der Bundesländer angeht. Hier kommt uns sicherlich auch die Überschaubarkeit dieses Bundeslandes zugute. Das sieht in anderen Bundesländern zurzeit noch etwas chaotisch aus, auch in Bundesländern, die zur B-Seite gehören, das will ich ganz ausdrücklich sagen. Wir haben hier trotzdem besondere Probleme durch das alte sozialdemokratische Stufenschulsystem, und gerade diese räumlichen Probleme – da möchte ich Sie, Frau Senatorin, auch in die Pflicht nehmen – müssen gelöst werden.
Es kann nicht sein – das sage ich ganz deutlich –, dass ein marodes Oberstufenschulzentrum in BremenLesum künstlich am Leben gehalten wird, nur um Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe dort dann gegen ihren Willen, weil sie nirgendwo anders unterkommen, hinzuschicken. Solche und ähnliche Äußerungen haben wir in der Vergangenheit gehört. Es wäre gut, wenn hier eine entsprechende Entscheidung schon längst getroffen wäre, die bedeutet, dass dieser Oberstufenstandort mit einem viel stärkeren, auch in Lesum befindlichen Oberstufenstandort verschmolzen wäre. Viel besser – das sage
ich auch ganz deutlich – wäre es, Sie würden endlich das, was das bremische Schulgesetz seit 2004 vorsieht, auch in die Tat umsetzen. Sie haben hier einen Unterausschuss der Bildungsdeputation eingerichtet, dass Sie auch die Möglichkeit dazu haben.
Das Gymnasium muss von Klasse 5 bis 12 durchgängig – auch räumlich – organisiert werden, und zwar nicht nur an den bisherigen sieben Standorten, sondern generell in der Stadt. Die CDU hat Ihnen ein attraktives Angebot vorgelegt, wie das bremische Schulsystem weiterentwickelt werden kann, dass wir auf der einen Seite eine Säule Gymnasium von Klasse 5 bis 12 haben und daneben eine Säule einer Schule stellen, die von Klasse 5 bis 13 alle Schulabschlüsse ermöglicht. Dann haben wir auch manche räumlichen und organisatorischen Probleme, auf die in der Antwort des Senats sehr ausführlich eingegangen wird, in Zukunft nicht mehr. Wir müssen Schülerinnen und Schüler von der 5. Klasse bis zum jeweiligen Schulabschluss führen. Hier beim Gymnasium bedeutet das, Sie müssen Lehrer haben, die die Schüler von der 5. bis zur 12. Klasse entsprechend begleiten können.