Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, es wird hier völlig verdreht, worüber wir eigentlich überhaupt debattieren. Es geht darum, dass sich etwas zum Guten dieser Stadt entwickelt hat, eine Erfolgsgeschichte für diese Stadt ist, und es geht weder darum, wer daran beteiligt ist, noch welche Unternehmen das sind.
Ich darf Ihnen das noch einmal sagen: Was Sie hier zu Arbeitsplätzen und Marketing erzählen, ist wirklich zum Teil äußerst abstrus.
Wir setzen hier Marketing ein, und dieses Marketing führt dazu, dass prognostiziert 200 000 übernachtende Gäste nach Bremen kommen. Diese Gäste bringen den Unternehmen, den Hoteliers und den Gaststätten, dem Einzelhandel und vielen anderen mehr Geld, und hier entstehen die Arbeitsplätze, und das ist der Erfolg von Marketing.
Das muss man doch einmal sehen! Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, wo diese 28 Millionen Euro entstehen. Dass mit einem Zuwachs im Tourismusbereich – an Gästen, an Übernachtungen, an Tagesgästen – ein Zuwachs an Arbeitsplätzen verbunden ist, haben wir in diesem Haus oft diskutiert. Wir haben inzwischen bei den ganzen Anstrengungen um den Tourismus Arbeitsplätze in einer Größenordnung von rund 16 000 in dieser Stadt besetzt, und das geht eben auch nur, wenn man für diese Stadt wirbt, und auch, wenn man das im Ausland tut. Gerade Ryanair bietet einen Anlass dazu, es im Ausland zu tun und damit Gäste nach Bremen zu bringen,
und zwar zum Vorteil von Bremen. Darum geht es, und nicht um irgendetwas anderes, was hier irgendwie konstruiert wird!
Eines lassen Sie mich auch noch einmal sagen: Der Flughafen Bremen bekommt keine institutionelle Förderung. Das kommt nämlich hier völlig zu kurz, wenn hier von Subventionen und anderem geredet wird. Ich darf Ihnen auch noch einmal sagen, dass Sie dem Flughafen die Gelegenheit geben müssen, Geld zu verdienen, sonst kann er sich nicht tragen. Dazu brauchen wir optimale Rahmenbedingungen, und dazu muss es auch ein florierendes Geschäft am Flughafen selbst geben.
Niemand hat hier von Ausweitung der Betriebszeiten gesprochen, sondern es geht nur darum abzusichern, dass das Niveau, das wir hier heute haben, so bleibt, wie es ist. Es geht keineswegs um Bedingungen – wir haben das, Herr Müller hat das vorhin angesprochen, am Rande des Wahlkampfes diskutiert –, wie sie der Flughafen Köln-Bonn zum Beispiel hat, sondern es geht um ganz klare Begrenzungen, die wir hier für die Nachtzeiten haben, und dabei soll es auch bleiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen, in denen ich mit Ihnen zusammen Verantwortung für Bremen habe, ist,
glaube ich, deutlich geworden, dass ich immer wieder versuche, Beiträge zu liefern, um meine Freude an der Aufgabe auch hier mit dem Parlament zu teilen.
Wir hatten ja heute Morgen mit der GALILEODebatte einen ganz wichtigen Diskussionsbeitrag. Ich hatte heute die Freude, am Luftverkehrs- und Raumfahrtstandort Bremen mit dem Chef der AstriumSpace-Transportation sprechen zu können, einem Franzosen, der sich sehr stark und noch stärker für Bremen engagieren will im Zusammenhang mit der Ariane V und anderen Dingen. Aber alles hat seine Zeit, meine Damen und Herren, und deshalb ist gerade in der Auseinandersetzung mit dem Thema Luftverkehr in erster Linie Professionalität gefragt. Hätte ich so unprofessionell geantwortet, wie Sie gefragt haben, dann hätten wir ein Problem, meine Damen und Herren!
Ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich O’Leary kenne. Er war bei mir in Berlin, als ich dort noch Staatssekretär war. Er braucht keine Palmwedel, die er irgendwo auslegt. Er ist ein knallharter Geschäftsmann, und unsere Aufgabe ist es, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu versuchen, einen Interessenausgleich mit diesem Unternehmen zu finden, um Erfolg für Bremen zu generieren. Genau das ist passiert mit der Ansiedlung von Ryanair hier in Bremen.
Sie wissen ja mindestens so gut wie ich, weil Sie länger da sind als ich, in welch schwierigem Umfeld sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens wie auch des Managements das Geschäft betreiben, diesen für Bremen existenziell wichtigen Flughafen am Markt weiter erfolgreich zu platzieren. Deshalb von dieser Stelle an Herrn Ernst und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Flughafens ein herzliches Dankeschön für den tollen Job, den Sie seit Jahren für Bremen und den Luftverkehrsstandort Bremen leisten!
Es ist ja eines deutlich geworden, und ich habe mich auch einmal ein bisschen in die Geschichte, in die Entwicklung des Fluggeschäfts in Bremen vertieft: 1960 hatten wir 111 000 Flugbewegungen am Flughafen Bremen, im Jahr 2000 waren es knapp 52 000, im Jahr 2006 waren es noch 40 000 Flugbewegungen. Das hat natürlich auch viel mit dem geänderten Fluggerät zu tun. Das ist größer geworden, dort passen mehr Leute hinein, aber damit ist auch klar, was eben schon erwähnt worden ist, dass dieser Flug
hafen, so wie er jetzt steht und liegt – auch mit viel öffentlichem Geld instand und in Ordnung gebracht –, genug Kapazitäten hat, um die Luftverkehrsbedürfnisse, die dieser Standort und diese Region haben, auch tatsächlich erfüllen zu können. Deshalb muss man unter dem Aspekt gegenwärtig nichts ändern.
Mit den Flugbewegungen haben sich auch die Fluggastzahlen verändert. Im Jahr 2000 waren es 1,9 Millionen, im Jahr 2006 waren es 1,6 Millionen. Es ist schon von Herrn Liess angesprochen worden, dass es eine schwierige Entwicklung für den Flughafen ist, und in der Tat ist es mit der Ansiedlung von Ryanair gelungen, die Entwicklung zu drehen. Im Jahr 2007 werden wir 2,2 Millionen Fluggäste mit etwa 46 000 Flugbewegungen haben. Es wird also ein von der Fluggästezahl und der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgreiches Jahr sein.
Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, beruht aber nicht ausschließlich auf der Ansiedlung von Ryanair, sondern darauf, dass es dem Management des Flughafens gelingt, einen vernünftigen Mix der verschiedenen Fluggesellschaften zu organisieren. Das heißt, auch die Attraktivität des klassischen Linienluftverkehrs ist ein ganz wichtiger Existenzpunkt für den bremischen Flughafen, auch die Business- und die Privatfliegerei und die Werksfliegerei sind wichtig. Ein Standort, der Luft- und Raumfahrt als Schwerpunkt hat, braucht einen Flughafen, der über LowCost hinaus auch andere Dinge leisten kann, und das kann der Bremer Flughafen leisten.
Nun ist ja auch darauf hingewiesen worden, dass Luftverkehr auch negative Folgen hat, und deshalb war es ja auch die Bundesregierung, begonnen in der früheren Bundesregierung, fortgesetzt in der neuen Bundesregierung, die der Novellierung des Fluglärmgesetzes besonderes Augenmerk geschenkt hat. Es gibt nun ein neues Fluglärmgesetz, das jetzt in Verordnungen umgesetzt wird. Das hat zur Folge, dass wir neue Lärmschutzzonen, auch für den bremischen Flughafen, einrichten und auch die Einrichtung von Nachtschutzzonen vorgesehen ist, denn eines müssen wir: Wer für Luftverkehr, für einen Luftverkehrsstandort und für einen Flughafenstandort steht, der muss sich um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für diesen Luftverkehrsstandort kümmern, und dazu gehört eben auch, im angemessenen Rahmen die negativen Konsequenzen von zusätzlichem Luftverkehr, soweit es geht, abzufedern.
Frau Winther, auf Ihre eine Frage, was bauliche Erweiterungen des Start- und Landebahnsystems, Änderungen, Betriebsgenehmigungen oder Ähnliches
betrifft, kann ich nur bestätigen, was hier gesagt worden ist: Das ist weder beabsichtigt noch brauchen wir es im Moment, sondern es geht darum, das, was vorhanden ist, so optimal wie möglich zu nutzen, und dabei, ich habe es erwähnt, macht das Management und machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen guten Job.
Was das Thema Tourismus angeht, seien Sie sicher, dass wir auch das Auslandsmarketing im Jahr 2007, auch im Jahr 2008 und auch im Jahr 2009 entsprechend dotieren werden, wobei ich darauf Wert lege, dass wir dieses Auslandsmarketing machen, damit möglichst viele ausländische Besucherinnen und Besucher mit Ryanair, mit der Lufthansa, mit der OLT, mit allen Luftlinien, die hier landen und hoffentlich auch zusätzlich künftig noch landen werden und möglichst viele Passagiere haben, fliegen. Deshalb ist unsere Politik eine Politik für den Erfolg des bremischen Flughafens, mit der alle, die dort Geschäft machen wollen und Geschäft machen, von uns tatkräftig unterstützt werden.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/131, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU Kenntnis.
Bevor ich nun den Tagesordnungspunkt 8 aufrufe, ist mittlerweile interfraktionell vereinbart worden, dass wir nach dem Tagesordnungspunkt 8 den Tagesordnungspunkt 10 aufrufen. Es handelt sich hierbei um das Thema „Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen“. Es ist ein Antrag der Fraktion der SPD.
Perspektiven für die Arbeit des „Kriseninterventionsteam Stalking und häusliche Gewalt“ beim Täter-Opfer-Ausgleich Bremen e. V.
Herr Senator Nagel, um Ihr Handzeichen richtig zu interpretieren, verzichten Sie darauf, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier in Bremen von jeher im Bereich des Stalking eine Vorreiterrolle eingenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten seit dem Jahr 2001 eng zusammen und haben im Bereich der Polizei sogenannte Stalking-Beauftragte eingeführt und im Bereich der Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Sonderdezernat. Das ist wirklich positiv.
Aber was genau ist eigentlich Stalking? Viele kennen diesen Begriff gar nicht. Darunter versteht man das wiederholte Verfolgen, penetrantes Belästigen oder Terrorisieren eines anderen Menschen gegen dessen Willen durch Auflauern, Beobachten, Verfolgen und Ausforschen. Es ist ein Sammelbegriff für ein Verhalten, das nach Paragraf 238 StGB inzwischen selbst strafbar ist oder für verschiedene Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede, Körperverletzung, Bedrohung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder andere darüber noch hinaus gehende Delikte. Stalking, um es ganz klar zu sagen, ist Psychoterror.
Der Stalker versucht, durch sogenannte Liebesbeweise Macht und Kontrolle über sein Opfer auszuüben, häufig auch in bedrohender Art und Weise. Oft handelt er aus einer Wahnidee oder Zwangsvorstellung heraus. Die Folgen von Stalking sind für die Opfer enorm belastend und können teilweise dramatisch bis hin zum Tod enden. Harmlose E-Mails sind häufig der Anfang. Manch einer sagt auch: Ach, der hat halt nur seinen zweiten Frühling bekommen, das ist doch alles überhaupt kein Problem, man soll sich einmal nicht so anstellen! Doch eines muss man ganz deutlich sagen: Während Stalking in den Achtzigerjahren häufig noch belächelt worden ist, hat sich hierzu die Einstellung Gott sei Dank inzwischen maßgeblich verändert.
Stalking findet übrigens viel häufiger statt, als wir das alle so vermuten würden. Stalking ist auch heute noch ein Delikt, das vorrangig Frauen trifft. Es gibt in Deutschland aktuell 500 000 bis 600 000 gestalkte Menschen. Wenn man dies auf Bremen herunterrechnet, dann ergibt sich allein für Bremen aus Sicht von Experten ein Dunkelfeld von circa 4500 bis 5000 Fällen. Dieses Dunkelfeld gilt es zu erhellen, und da