(Abg. B e i l k e n [Die Linke]: Haben wir drei gehabt? – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Vier! – Abg. Frau T r o e d e l [Die Linke]: Zwei!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich an einer sich in den letzten zehn Jahren leider zunehmend hier in diesem Land und in Europa unbestreitbar entwickelnden unsozialen Politik beteiligen, dann tragen Sie auch mit die Verantwortung, wenn wir schon darüber reden, dass es auch Auswüchse auf der Rechten gibt. Die Auswüchse auf der Rechten sind allerdings immer pseudosozial und kommen in einer Weise daher, dass sie dem ähneln, was wir wollen. Wir wollen vorwärtsgewandte Emanzipation, Demokratie und soziale Ziele. Die Rechten wiederum stehen für pseudosoziale Ziele und sind rückwärtsgewandt und antidemokratisch. Ich glaube, der Politikunterricht, der in den Schulen fehlt, könnte hier einigen anscheinend auch ganz gut weiterhelfen, damit Sie das gut auseinanderhalten können. Es ist wirklich geschmacklos, wenn Sie das wider besseres Wissen vermischen. Die Geschichte wiederholt sich hoffentlich in dieser Weise nicht, wie Sie es hier provozieren wollen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Augenblick! Fragen Sie, ob Sie fragen können, und gut ist, und das jetzt nur einmal! Oder soll ich nicht weiterreden, was meinen Sie?
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das müssen Sie im Parlament akzeptieren! Sie geben uns nicht die Regeln vor!)
Ja, dann ist gut! Entschuldigung, wir sind alle schon etwas beansprucht! Dann lassen Sie es bitte! Jetzt aufzudrehen, dazu ist es ein bisschen spät, Herr Kollege!
Herr Dr. Kuhn hatte nach der Militarisierung gefragt, und es ist so, es gibt ein Gebot, die Anstrengungen zu verstärken. Ich habe es jetzt gerade am Platz gelassen, es müsste Ihnen bekannt sein, das ist eine Art Aufrüstungsgebot. Wenn Sie das für richtig halten, müssen Sie es vertreten!
Wir vertreten weltweit eine soziale Politik, die das Aufrüsten überflüssig macht. Das ist unser Grundkonzept, und ich bitte Sie sehr, sich daran zu beteiligen! Dann reicht nämlich unsere bestehende Aufrüstung.
Zur Sozialgesetzgebung! Sie haben einen Ausflug in die Geschichte gemacht, weil Sie es ganz genau und natürlich viel besser wissen als ich. Das ist Ihnen offenbar irgendwoher eingegeben, dass Sie diese Meinung haben. Diese Sozialgesetzgebung ist immer auch mit Druck von unten, das werden Sie wohl kaum bestreiten, entstanden. Was jetzt das Entscheidende ist, ob es jetzt die letzte Einsicht von Menschen wie Bismarck ist oder von Unternehmern oder ob der Druck von unten, von Gewerkschaften, von sozialen Bewegungen bis hin zu Umsturztendenzen, entscheidend war, das wollen wir hier einmal jetzt wenigstens im Moment offen lassen. Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn, Sie können nicht sagen, das Entscheidende war die Klugheit der Unternehmer. Diese Art von geschichtlicher Belehrung, schönen Dank!
Ich nenne Ihnen auch ein aktuelles Beispiel: Die Dienstleistungsrichtlinie, die Rot-Grün machen wollte, diese Liberalisierung, die sich jetzt auch gegen die Handwerker im Land gewendet hätte, hat ver.di zusammen mit den Handwerkern und mit der Partei Die Linke verhindert! So funktioniert es auch heute noch, und dann durchaus gemeinsam mit kleinen und mittleren Unternehmen. Aber was Sie hier fördern, ist ein Europa der Konzerne, wie der Kollege Erlanson gesagt hat. Darüber müssen Sie sich leider noch einmal ein bisschen Gedanken machen, glaube ich.
Ich komme zu der konkreten Frage, was wir uns denn positiv für Europa vorstellen! Das Grundgesetz enthält ein Sozialstaatsgebot. Wenn wir das nicht hätten, dann sähe alles hier schon ein bisschen anders aus. Dieses Sozialstaatsgebot ist auch ein historischer Kompromiss, der aufgrund des Drucks von unten, damals war selbst die CDU eine ausgesprochen soziale Partei, Stichwort Aalener Programm – –.
Ja, das ist so gewesen! Ehrlich gesagt, wenn wir heute dahin wollten, müssten Sie praktisch unsere Forderungen unterstützen, um da wieder hinzugelangen, dass wir eine wirklich soziale Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat sind, wie es im Grundgesetz steht. Sie würden eine solche Bestimmung heute nicht mehr beschließen, Sie nicht!
Dahin wollen wir wieder! Wir wollen nicht warten, bis wir die nächste Katastrophe haben – Stichworte Weltkrieg, Weltwirtschaftskrise –, bis die Bevölkerung wieder so wild ist, dass Sie bereit sind, solche Kompromisse hier mit abzuschließen, damit wir auch eine soziale Gesetzgebung haben. Wir müssen nicht so lange warten. Die Zeiten werden härter, die Leute werden aufmüpfig und wütend, es gibt wieder eine stärker werdende soziale Bewegung, sodass wir hoffentlich die Kurve bekommen, diesmal etwas schneller wieder zur sozialen Gesetzgebung zurückzufinden, auch in Europa. – Danke schön!
FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/149 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Antrag der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/188 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/188 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/182 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!