Die Zahlen mögen sich bei den einzelnen Fraktionen vielleicht unterschiedlich darstellen, wir gehen davon aus, das circa 315 Millionen Kinder auf dieser Welt einer Arbeit nachgehen, über 210 Millionen davon länger als 8 Stunden und davon 126 Millionen unter 15 Jahren, die einer gefährlichen und ausbeuterischen Arbeit nachgehen. Wir sind alle dazu aufgefordert, etwas dagegen zu tun, insbesondere können wir da helfen, wenn wir Beschaffungsbedingungen abändern, denn gerade das sind ja die Produkte, die diese Kinder herstellen, die dann hier verkauft werden und weiter zur Ausbeutung in den Ländern führen. Ich denke, da müssen wir etwas machen.
Viele Städte, Gemeinden und Landesverbände haben darauf bereits reagiert. Die erste Stadt, die das getan und das Vergaberecht geändert hat, war München, aber ihr sind viele gefolgt, sogar der Bayerische Landtag, das Land Baden-Württemberg und viele Gemeinden und Städte, die dort nachgezogen sind. Trotzdem, meine Damen und Herren, muss man wohl Unterschiede machen, wenn man über Kinderarbeit spricht. Gerade die großen Hilfsorganisationen wie terre des hommes, UNICEF oder „Brot für die Welt“ weisen ausdrücklich darauf hin, dass nicht jede Kinderarbeit verurteilt werden sollte. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, einen Artikel aus einer Zeitschrift von terre des hommes:
„Nicht jedes Kind, das arbeitet, wird ausgebeutet, nicht jede Form der Kinderarbeit muss bekämpft werden. In vielen Gegenden der Welt hat die Mitarbeit von Kindern eine wichtige Funktion in der Erziehung. Kinder wachsen so in ihre spätere Rolle hinein und übernehmen mit ihren wachsenden Fertigkeiten Stück für Stück Verantwortung, allerdings darf solche Arbeit niemals in Ausbeutung münden.“
ne der Konvention der International Labour Organisation, kurz ILO 182, und der Kinderarbeit, die der Unterstützung der Familie dient, unterscheiden. Die erste Form ist grundsätzlich zu verurteilen und wann immer möglich zu verhindern. Aber auch bei der zweiten muss sichergestellt werden, dass die Kinder an ihrem Arbeitsplatz Rechte genießen, dass sie trotz ihrer Arbeit zur Schule gehen können und dass die Regelungen auch hier einen Weg anstreben, der die Arbeit von Kindern eigentlich generell unterbindet.
Ein guter Weg hierfür ist die Möglichkeit des fairen Handels, bei dem die Produzenten für die geleistete Arbeit ausreichend entlohnt werden und so sichergestellt wird, dass das Geld auch bei ihnen ankommt und damit die Lebensstandards in ihren Ländern erhöht werden können.
Meine Damen und Herren, mit politischem Willen und rechtlichen Regelungen kann es gelingen, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit größtenteils auszugrenzen. Die schlimmen Formen der derzeitigen Verstöße stellen klare Verstöße gegen die Menschenrechte dar, die es zu bekämpfen gilt. Wir wollen das tun, etwas anders als im vorliegenden SPD/ Grünen-Antrag, da wir zu anderen Beschlusslagen kommen. Aus dem Grund haben diesen Dringlichkeitsantrag gestellt, und ich sage hier noch einmal und aus voller Überzeugung: Wir sind auf das Problem der Erwachsenen nicht eingegangen, weil wir diesen Antrag in Bezug auf Kinder verstanden haben. Den Dringlichkeitsantrag selbst werde ich in einem zweiten Redebeitrag begründen, weil dafür im Moment nicht die Zeit ausreicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch für uns als FDP-Fraktion ist verantwortungsvolles Handeln und eine verantwortungsvolle Beschaffung ein ganz wichtiges Thema. Ich darf vorausschicken, wir begrüßen die Initiative, die die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier eingebracht haben. Es ist sinnvoll, dass wir uns heute auch mit diesem Thema beschäftigen. Ausbeuterische Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen darf es in Betrieben, die das Land Bremen, eine der Stadtgemeinden oder auch die bremischen Gesellschaften beliefern wollen, nicht geben, das wollen wir hier auch ganz ausdrücklich sagen.
Anwendung kommen kann. Es ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Armutsbekämpfung in Ländern der Dritten Welt, und ich glaube, dass wir auch insgesamt im Haus dazu einer Meinung sein können.
Ich will aber noch ein paar Worte zu dem sagen, was nach meiner Meinung in der Debatte an Unterschieden gerade zu dem Dringlichkeitsantrag, den die Kolleginnen und Kollegen der CDU eingebracht haben, erkennbar geworden ist. Aus unserer Sicht geht es bei der Bekämpfung von Kinderarbeit auch darum, Kindern in Entwicklungsländern entsprechende Verwirklichungschancen bieten zu können. Das heißt, dass jede Form von Kinderarbeit auch zu ächten ist und dass es auch gilt, Kinderarbeit, wo immer es geht, zu minimieren. Dementsprechend macht es aus unserer Sicht eben keinen Sinn, Herr Nestler, zwischen guter und weniger guter oder schlechter und noch schlechterer Kinderarbeit zu differenzieren. Das können Sie ja gleich noch einmal erläutern, wie Sie das gemeint haben. Ich fand auch das Zitat, das Sie hier vorgebracht haben, sehr bedenklich, das will ich ganz offen sagen.
Es muss uns gemeinsam darum gehen, hier wirklich für alle Kinder in Entwicklungsländern gute Verwirklichungschancen zu bieten, und die haben sie eben nicht, wenn ihnen die Zeit für einen vernünftigen Schulbesuch und Ähnliches fehlt. Das ist doch das eigentlich Beklagenswerte, und wir müssen hier auch, denke ich, sehr deutlich machen, wie unsere Vorstellung ist. Dass das nicht überall Realität ist, gebe ich zu, ich räume auch offen ein, es gibt leider noch viel zu viele Familien in Entwicklungsländern, wo die Existenz von Kinderarbeit abhängt. Aber das macht es doch nicht besser, verehrte Kolleginnen und Kollegen! An der Stelle sind wir als FDP-Fraktion an der Seite von SPD und Grünen und werden diesen Antrag auch heute hier mitbeschließen. Dann möchte ich noch einen handwerklichen Hinweis geben. Das ist etwas, was sich in den letzten Monaten hier etwas durchzieht. Am Ende des zweiten Absatzes dieses Antrags findet sich der Satz: „Im Land Bremen haben sich die Koalitionspartner“ und so weiter und so fort. Ich finde eigentlich, Anträge hier im Haus sollten auch so formuliert sein, dass es auch den übrigen Fraktionen ein bisschen leichter fällt, dem zuzustimmen, denn darüber müssen wir meiner Meinung nach nicht beschließen, dass Sie sich auf etwas verständigt haben. Vielleicht kann man das in Zukunft einfach auch weglassen. Ich glaube, den übrigen Forderungen kann man hier sehr gut folgen.
Ich glaube des Weiteren, dass wir, dazu können wir vielleicht in der zweiten Runde auch noch diskutieren, erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen ausmachen, was tatsächlich eine Verbesserung der Lage der Menschen in Entwicklungsländern angeht. Für meine Fraktion kann ich sagen, für uns steht ein fairer, ein freier Handel im Vordergrund, das ist etwas, was wir uns wünschen. Deshalb muss auch im Vordergrund stehen, dass man weiter Handelsbeschränkungen abbaut. Das ist eigentlich das Ziel, das wir ganz oben über so einen Antrag schreiben würden. Hier ist ein sehr konkreter Punkt benannt worden, deshalb ist es in Ordnung, dass es da nicht steht.
Dem, was Herr Kollege Erlanson hier gesagt hat, will ich aber deutlich widersprechen. Liberalisierung per se führt nicht zu schlechteren Bedingungen in der Dritten Welt, sondern es ist gerade eine Riesenchance für viele Entwicklungsländer, dass Handelsschranken fallen und sie sich auch gleichberechtigt beteiligen können am weltwirtschaftlichen Geschehen. Das ist der Weg, den es hier weiter zu beschreiten gilt.
Ich glaube, dass das auch ein Stück weit zu einer ehrlichen Diskussion dazu gehört, denn der Prozess der Marktliberalisierung wird ja nicht von irgendwelchen Verbrechern und Menschenrechtsverächtern geführt, sondern gerade auch von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern, die das auch im Blick haben. Dazu, das will ich sagen, bekennen wir uns als FDP auch ausdrücklich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Nestler, Sie haben ganz klar gesagt, dass es Ihnen in Ihrem Antrag mehr um die Kinder gehe und nicht um die Erwachsenen, und Sie haben gesagt, dass natürlich die CDU trotz alledem für Menschenrecht einstehe, Menschenrechte als Stichwort. Ja, das glaube ich Ihnen! Ich fand es extrem lobenswert, dass Frau Merkel den Dalai Lama nach Deutschland eingeladen hat und sich in China scharf für die Einhaltung von Menschenrechten eingesetzt hat,
aber das muss auch für Produkte aus chinesischen Gefangenenlagern gelten. Hier müssen doch jetzt den Taten oder den Worten auch endlich Taten folgen.
Wir als Konsumenten haben hier die Macht, etwas zu ändern, und auch die Verantwortung, dies zu tun. Insofern ist sicherlich die Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit extrem wichtig, aber genauso auch die Wahrung von Menschenrechten, denn dies ist eine christliche und humane Notwendigkeit und gleichzeitig ein wirksamer Beitrag zur Schaffung besserer sozialer Strukturen und verbesserter Wirtschaftsgrundlagen in den betroffenen Entwicklungsund Schwellenländern.
Meine Damen und Herren, ich hatte es vorhin schon gesagt: Der Antrag der CDU geht uns hier nicht weit genug. Wir wollen, dass bei den Beschaffungen sowohl der Punkt der ausbeuterischen Kinderarbeit als auch die ökologischen und die Menschenrechtsaspekte Beachtung finden, und ich hoffe, Sie helfen mit, dass Bremen eine faire Stadt Deutschlands wird, und unterstützen unseren Antrag! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, es gibt keine großen Unterschiede, ich habe sie jedenfalls nicht herausgehört, in der grundsätzlichen Thematik. Es sind eigentlich alle dafür, die CDU hat auch ihre Position revidiert, dass es ihr nicht nur um Kinder geht. Auch die Linkspartei hat meiner Meinung nach nur noch Formulierungswünsche geäußert, und deswegen möchte ich Sie jetzt schon auffordern, doch bitte alle diesem Antrag zuzustimmen!
Es kann doch nicht sein, dass wir hier jetzt parteipolitisches Kalkül laufen lassen, nur um uns ein bisschen zu profilieren, und inhaltlich wollen wir aber alle das Gleiche.
Deswegen an die Linkspartei die Bitte: Lassen Sie Ihren Änderungsantrag! Stimmen Sie der Sache zu! Das sind Details, die noch umgesetzt werden. Es geht ja jetzt nicht darum, dass wir hier ein Gesetz debattieren. Diese Schritte werden noch folgen, Sie können sich das sparen, und es wäre für die Sache sinnvoll, wenn Sie das auch mittrügen.
Bei der CDU bin ich überrascht. Auf der einen Seite freue ich mich sehr darüber, Herr Nestler, dass Sie das revidiert haben. Auf der anderen Seite finde ich es auch bedenklich, dass Sie hier noch einmal zwischen guter und schlechter Kinderarbeit differenzieren. Es geht um Familien, und deshalb geht es eben nicht nur um die Kinderarbeit, sondern es geht um die Arbeitssituation der Eltern genauso wie der der Kinder. Das, finde ich, ist ein bisschen herbeigeholt.
Das andere, was ich noch sagen wollte, ist: Wir haben uns in unserem Antrag auch orientiert an einem Antrag aus Bayern. Da hat selbst die CSU diesem Antrag zugestimmt, den Sie heute aufgrund komischer Formulierungsweisen ablehnen wollen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Wenn Sie wirklich dafür sind, dass wir hier einen fairen Handel im öffentlichen Beschaffungswesen einsetzen, dann wäre es heute mindestens der Zeitpunkt, dem auch zuzustimmen. Ihre damalige Staatsrätin wollte sich schon dafür einsetzen und hat nichts gemacht. Es ist jetzt wirklich höchste Zeit, dass das auch passiert, und es wäre natürlich wünschenswert, dass das auch einstimmig in diesem Hohen Haus getragen wird.
Insgesamt möchte ich jetzt gar nicht mehr inhaltlich auf die Sachen eingehen. Das wurde auch schon von meiner Kollegin noch einmal sehr ausführlich dargestellt. Mir geht es nur darum, zur Umsetzung zu kommen. Es ist uns wichtig, dass es eine schnelle und eine gute Umsetzung durch den Senat gibt. Da muss jetzt die Arbeit geleistet werden. Ich hoffe auch, dass es in Mitarbeit mit dem Bremer Entwicklungsnetzwerk zusammengeht, das an diesem Punkt schon seit Langem auch inhaltlich arbeitet und sein Wissen über die NGOs auch mit einbringen kann.
Wir erwarten deshalb – und das ist bewusst gewählt worden –, dass wir im März schon den ersten Umsetzungsbericht bekommen. Wir werden das intensiv begleiten, und das ist keine Sache, die in vier Monaten fertiggestellt ist. Das ist ein dickes Brett, das wir uns hier vorgenommen haben, aber es ist wichtig, jetzt zu beginnen, wo andere Städte – Bonn, München wurde genannt, aber auch Neuss – schon längst dabei sind, dass sich auch dieses Land der Verantwortung annimmt und das jetzt wirklich zur Umsetzung kommt. – Danke!
rascht, dass mir hier unterstellt wird, dass ich darüber gesprochen habe, dass es unterschiedliche Kinderarbeit gibt und dass ich die eine befürworte und die andere nicht.
Ich habe ganz klar ein Zitat verlesen, ein Zitat von terre des hommes. Ich habe auch vorher den Präsidenten gebeten, dieses Zitat verlesen zu dürfen. Es ist nicht nur terre des Hommes, die dieses Zitat bringen und sagen: Passt bitte auf, wenn ihr Kinderarbeit beurteilt, dass ihr da unter Umständen in verschiedenen Bereichen nicht mehr Schaden anrichtet, als wir Gutes erreichen wollen!