An diesem Punkt setzt das verantwortungsvolle Beschaffungswesen ein. Es will soziale, ethische und ökologische Belange in die Kaufentscheidung der öffentlichen Hand einbinden. Verantwortungsvoll zu handeln heißt, sich Gedanken über die Auswirkung des eigenen Handelns in anderen Teilen der Welt zu machen.
Beschaffungsgewohnheiten zu überdenken ist ein glaubwürdiger Weg, globale Verantwortung zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, es gibt gute Gründe, weshalb die Freie Hansestadt Bremen eine verantwortungsvolle Beschaffung einführen sollte. Erstens, die Freie Hansestadt Bremen steht in besonderem Maße in der Tradition von Weltoffenheit, Toleranz und Internationalität. Wir handeln lokal, müssen aber global denken. Es wäre widersprüchlich und moralisch nicht zu rechtfertigen, sich nur im eigenen Land für soziale und ökologische Mindeststandards einzusetzen. Solidarität mit ausgebeuteten Menschen ist notwendig und unteilbar. Sie darf nicht von Herkunft, Geschlecht und Alter der Betroffenen abhängig gemacht werden.
Sicherlich ist die Kinderarbeit eine der schlimmsten Formen der Ausbeutung. Es reicht aber nicht, sich ausschließlich auf deren Ächtung zu konzentrieren, so wie es leider im Antrag von Herrn Nestler formuliert ist. Auch die Arbeitsbedingungen von erwachsenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind in vielen Branchen, zum Beispiel in der Blumen- und Textilindustrie, unvorstellbar schlecht. Vergiftungen sind ein Beispiel, keine Toilettengänge, schlechte Arbeitszeiten und so weiter, ich muss das hier, glaube ich, nicht ausführen.
Zweitens, die Freie Hansestadt Bremen erfüllt damit internationale Standards und setzt sich für die Umsetzung der EU-Richtlinie auf Bundesebene ein. Maßstab für eine Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung sind für uns die Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu den sozialen Standards, das wurde vorhin schon erwähnt, und die ILOKonvention 182 zur ausbeuterischen Kinderarbeit. Wichtig ist, dass wir darüber hinaus den Senat für eine vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie für nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene einsetzen.
Ich melde mich gleich noch einmal. Es ist aber trotzdem, das will ich abschließen, gerade an dieser Stelle sehr traurig, dass es einen Dringlichkeitsantrag der CDU gibt, der diesen ganzen Bereich der Umsetzung der EU-Richtlinie nicht miteinbezieht, obwohl eine frühere Staatsrätin von Ihnen sich schon damals, das war im Februar 2007, dafür einsetzen wollte. Ich melde mich noch einmal. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag, mit dem wir hier in Bremen gemeinsam mit anderen deutschen Städten zeigen, dass wir uns unserer sozialen, menschenrechtlichen als auch ökologischen globalen Verantwortung im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen und Vergaben bewusst sind.
Wir, die rot-grüne Koalition, wollen heute endlich die Weltinitiative in Gang setzen, die in dem Agenda-21-Prozess, in der Kampagne für die Umsetzung der Milleniumsziele der UN und von vielen Kommunalen in täglicher Kleinarbeit erarbeitet wurde und für das sie sich in den letzten Jahren eingesetzt haben. Das Beschaffungswesen fair und ökologisch zu gestalten ist die praktische Umsetzung des nach wie vor zentralen Leitsatzes „global denken, lokal handeln“.
Im Vorwort zur deutschen Ausgabe des Berichtes zur Lage der Welt 2007 des World Watch Institutes hat der ehemalige Leiter des Bremer Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit, Gunther Hilliges, noch einmal darauf hingewiesen, dass ein faires Beschaffungswesen zu den Kernstücken dessen gehört, was Kommunen und Bundesländer für mehr Gerechtigkeit in der Welt hier und heute selbst tun können. Mit den Beschlüssen der rot-grünen Koalition reiht sich Bremen endlich in den Kanon der Städte und Länder ein, die sich diesen Zielen verpflichtet haben.
Worum geht es konkret? Es geht um die Vermeidung von Produkten, die von Kindern in ausbeuterischer Arbeit unter jämmerlichsten Bedingungen hergestellt wurden. Es geht um Produkte, die billig in Ländern hergestellt wurden und auch nur so billig dort hergestellt werden konnten, in denen Umweltstandards ein Fremdwort ist und in denen schwere Auswirkungen auf die Arbeiter, auf die Anwohner und auf die Umwelt bei den Produktionsprozessen eiskalt in Kauf genommen werden. In Asien werden Billigprodukte für den europäischen Markt hergestellt, und dort ist fast jeder große Fluss ökologisch tot.
Dieser Antrag richtet sich gegen die Ausbeutung von Menschen und ganz speziell von Kindern und gegen die Verletzung von Menschenrechten. Wir sprechen über die Anschaffung von qualitativ hochwertigen Waren, die ökologischen, die Transfer- und die Menschenrechtsstandards entsprechen.
Lassen Sie uns einmal etwas konkreter werden! Ein Beispiel: Wenn Sie einen Blumenstrauß kaufen, nach welchen Kriterien entscheiden Sie, welchen Strauß Sie kaufen? Vielleicht nach der Farbe der Blumen,
ob sie zu Ihrem Geschmack passen oder zu der Einrichtung! Aber wie würden Sie entscheiden, wenn Sie wüssten, dass der Blumenstrauß mit den schönen, exotischen Blumen aus Afrika oder Südamerika kommt, wo Frauen, die auf Blumenfeldern arbeiten, mit Pestiziden besprüht werden, die dadurch starke gesundheitliche Schäden davon tragen oder missgebildete Kinder zur Welt bringen?
Abhilfe dafür schafft das Fair-Trade-Flower-Label, und ich wünsche mir, dass für den städtischen Eigenbedarf Blumen, wenn sie überhaupt aus dem Ausland kommen, ausschließlich mit diesem Label gekauft werden.
Natürlich, Frau Troedel – das liegt uns Grünen besonders am Herzen –, gibt es weitere ökologische Standards, die mit solchen Siegeln versehen sind. Beispiele sind das MSC-Siegel für nachhaltige Holzernte oder Siegel für nachhaltigen Fischfang.
Meine Damen und Herren, die Palette an Produkten ist breit gefächert. Sie reicht über die Ausschreibungen und Vergaben von Dienstkleidung, Lederwaren, Stoffen beziehungsweise Baumwollprodukten, Sportartikeln wie zum Beispiel Lederbällen, Sportbekleidung, Nahrungsmittel bis hin zu Pflastersteinen und so weiter. Die klassischen Fair-Trade-Produkte sind sicherlich Kaffee-, Tee- und Kakaoprodukte als auch Schokolode und Orangensaft.
Warum Fair-Trade? Faire Produkte garantieren Kleinbauern in Entwicklungsländern ein höheres Einkommen sowie bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Im Übrigen hat gestern Kraft Foods verkündet, dass ihr Fair-Trade-Kaffeeverkauf um 40 Prozent gesteigert wurde, also ist hier auch ganz klar ein Bremer Bezug. Fair-Trade bedeutet wiederum, dass Bauern in ihren Ländern von ihren Erträgen existieren und leben können.
Meine Damen und Herren, global gesehen kann uns das nicht egal sein. Bestes Beispiel Afrika: Dort, wo Menschen keine Perspektive haben und unter Armut leiden, kommt es oft zu kriegerischen Auseinandersetzungen, zu Gewalt, zu Hungersnöten und zu Krankheiten. Das schwächt nicht nur die internationale Sicherheit, es führt auch zu Flüchtlingsströmen.
Wir haben diese Erfahrung in Zeiten von Armut und Hunger in Europa selbst gemacht, siehe das Auswandererdenkmal in Bremerhaven, das daran erinnert, wie viele Deutsche und Europäer vor diesen erbärmlichen Verhältnissen in ihrer Heimat geflohen sind und ihr Glück in der Fremde machen wollten in der Hoffnung, dort besser leben oder überleben zu können! Wir alle sehen doch jetzt die Bilder in den Nachrichten von afrikanischen Flüchtlingen, die auf Schiffen in Italien und den kanarischen In
Nächstes Stichwort: ausbeuterische Kinderarbeit! Ganz kurz, ich werde mich sicherlich auch gleich noch einmal melden, der CDU-Antrag: Ich begrüße es, dass Sie sich in diese Richtung bewegen, dass Sie in Ihrem Antrag sich gegen die ausbeuterische Kinderarbeit einsetzen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dieser Antrag geht uns nicht weit genug, Sie beziehen sich nur auf diesen Punkt der ausbeuterischen Kinderarbeit, aber wir wollen in unserem Antrag genauso, dass ökologische und Menschenrechtsaspekte bei dem Kauf von Produkten und der öffentlichen Vergabe berücksichtigt werden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es keine Frage: Wir von der Linken freuen uns, dass dieser, sage ich einmal, Negativauswirkung der neoliberalen Globalisierung nun auch hier in Bremen von der Regierungskoalition ein Riegel vorgeschoben werden soll im Sinne dieser Änderung des Beschaffungswesens. Das finden wir prima, das unterstützen wir, keine Frage!
Was uns allerdings immer ein bisschen nachdenklich stimmt, sind dann die konkreten Anforderungen, die in Ihren Anträgen stehen, sowohl in dem Dringlichkeitsantrag der CDU wie auch in dem Antrag von SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen. Ein Problem scheint mir darin zu liegen, dass auf der einen Seite große Anforderungen gestellt werden, auf der anderen Seite in den Texten, die dann ja irgendwie auch einmal exekutiert werden müssen, irgendwie die Klarheit fehlt. Ich will das an einem Punkt ganz deutlich machen.
In dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es in der ersten Forderung an den bremischen Senat, ich zitiere mit Erlaubnis: „Der Senat hat weiter dafür Sorge zu tragen, dass ökologische Standards und Standards des fairen Handelns in geeigneter Weise berücksichtigt werden.“ Ich finde, genau da liegt immer der Hase im Pfeffer. Was heißt denn jetzt bitte „in geeigneter Weise zu berücksichtigen“?
Ich würde den Formulierungsvorschlag machen, dass man aufnimmt, dass bei gleichen Preisen und gleicher Qualität vorrangig Produkte mit ökologischen Standards und so weiter zu berücksichtigen sind, dann ist das klar. Das heißt, vielleicht meinen Sie damit – das will ich Ihnen gar nicht bösartig irgendwie anders unterstellen –, dass Sie das unter „geeigneter Weise“ verstehen, ich finde aber, in so einem Fall hilft Klarheit nur weiter und wird Missverständnisse ausräumen. Unsere Meinung zu dem Punkt wäre auch, wenn Sie zum Beispiel so einen Punkt aufnehmen würden, dann würden wir das sehr gern auch unterstützen. Ansonsten würden wir uns da enthalten.
Gleiches ist bei der CDU, da kann ich meinen Vorrednern der Koalition nur zustimmen. Wir finden es natürlich gut, wenn die CDU da auch die Kinderarbeit geißelt und auch entsprechende Angaben bei der Beschaffung und Qualitätsnachweise fordert, aber natürlich gibt es nicht nur Kinder, und natürlich gibt es Klimaschutz und ökologische Standards, die dementsprechend von der CDU nicht berücksichtigt werden. Das finden wir schlecht.
Um noch einmal zum SPD-Antrag zurückzugehen, wir würden ganz gern die Anregung machen – wir haben jetzt nicht noch in letzter Minute einen Änderungsantrag nachschieben können, das hätte man auch machen können –, ob so eine Formulierung, die ich gerade gesagt habe, von Ihnen übernommen werden könnte. Dann finden wir, dass natürlich – es ist ja klar, da wird ein neues Bundesgesetz novelliert – die Koalition versuchen sollte, auf der Bundesebene darauf hinzuwirken, dass es auch da in geeigneter Weise festgeschrieben wird.
Selbstverständlich finden wir es auch gut, dass hier eine Rechenschaftspflicht für das Parlament in Ihrem Antrag festgelegt wird. Von daher ist die große Bitte: Ändern Sie die Forderung Nummer 2 etwas ab, dann können wir dem ohne Schwierigkeiten zustimmen!
Herr Kollege Erlanson, wenn Sie jetzt diesen Ergänzungsantrag stellen wollen, dann würde ich Sie bitten, dass Sie das schriftlich machen und eingeben, damit ich, wenn wir nachher zum Prozedere kommen, das dann geordnet mit aufrufen kann!
Beitrag damit beginnen, dass ich Frau Hiller auf ihren Einwand antworte, dass wir uns hier ausschließlich in den Bereich der Kinderarbeit begeben. Frau Hiller, ich gebe Ihnen recht, so habe ich den Antrag auch aufgefasst, aber Sie können versichert sein, dass die CDU in jeglicher Art gegen die Verletzung von Menschenrechten ist, auch bei Erwachsenen. Das kann ich Ihnen hier versichern.
Meine Damen und Herren, fast täglich werden wir über die Medien mit erschreckenden Nachrichten Kinder betreffend konfrontiert. Ob in Deutschland, Europa oder weltweit, wir alle sind gefordert, Kindern, die dringend unseren Schutz benötigen, diesen auch zu gewähren, ausbeuterische Kinderarbeit oder gar Versklavung auf das Äußerste zu verurteilen und dagegen zu handeln.
Die Zahlen mögen sich bei den einzelnen Fraktionen vielleicht unterschiedlich darstellen, wir gehen davon aus, das circa 315 Millionen Kinder auf dieser Welt einer Arbeit nachgehen, über 210 Millionen davon länger als 8 Stunden und davon 126 Millionen unter 15 Jahren, die einer gefährlichen und ausbeuterischen Arbeit nachgehen. Wir sind alle dazu aufgefordert, etwas dagegen zu tun, insbesondere können wir da helfen, wenn wir Beschaffungsbedingungen abändern, denn gerade das sind ja die Produkte, die diese Kinder herstellen, die dann hier verkauft werden und weiter zur Ausbeutung in den Ländern führen. Ich denke, da müssen wir etwas machen.