Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Bremische Gaststättengesetz und die dazugehörigen Änderungsanträge zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen, federführend, und die staatliche Deputation für Bau und Verkehr zu überweisen.
Wer der Überweisung des Bremischen Gaststättengesetzes, Drucksache 17/140, des Änderungsantrages der Fraktion der FDP, Drucksache 17/180, und des Änderungsantrages der Fraktion der CDU, Drucksache 17/184, zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen, federführend, und die staatliche Deputation für Bau und Verkehr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zumindest diejenigen, die anwesend sind! Die Antwort des Senats vom 11. Dezember 2007 auf die Große Anfrage der CDU zum Thema „Onlinedurchsuchungen“ ist mehr als dürftig. Herr Senator Lemke, das, was Sie im „Behördenspiegel“ in einem Interview gesagt haben, war dafür sehr viel informativer.
Der Senat hat eine konkrete Stellungnahme offensichtlich bewusst vermieden, weil Rot-Grün keine einheitliche Meinung dazu hat. Vielmehr überlässt es der Senat in seiner Antwort dem Bundesverfassungsgericht, Regeln für eine Onlinedurchsuchung aufzustellen. Meine Damen und Herren, damit wird nicht die Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung dokumentiert, sondern politische Verantwortungslosigkeit.
Der Widerstand, der den Plänen der CDU entgegengebracht wird, eine entsprechende Gesetzgebung zu schaffen, ist doch mittlerweile nur noch ideologischer Natur.
(Zurufe der Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen] und D r. K u h n [Bünd- nis 90/Die Grünen])
Die hier in Deutschland jüngst vereitelten Anschläge durch eine Zelle der islamischen Dschihadunion zeigen doch eindrucksvoll und unmissverständlich, dass Deutschland ein Ziel terroristischer Anschläge war und auch in Zukunft sein wird. Das Handeln dieser ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zelle war darauf angelegt, ein Höchstmaß an Personen- und Sachschäden anzurichten. Die beschaffte Menge an Wasserstoffperoxid hätte ausgereicht, um Sprengsätze zu konstruieren, die eine weitaus größere Sprengwirkung gehabt hätten als die bei den Anschlägen in Madrid und London eingesetzten Sprengsätze.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik Deutschland konnten in den letzten Jahren in sieben Fällen Anschläge entweder verhindert werden, oder sie waren in ihrer Ausführung gescheitert. Aufgrund von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ist zu befürchten, dass künftig Anschläge im Ausland, vor allem in Pakistan, geplant und in Deutschland von in Pakistan ausgebildeten oder in Deutschland angeworbenen Personen ausgeführt werden.
Wichtiger Bestandteil der Ausbildung in Pakistan ist ein konspiratives Informationsverhalten. Entscheidendes Medium der Kommunikation ist inzwischen das Internet. Dabei werden verdeckt Botschaften ausgetauscht und Kommunikation professionell verschleiert. Bei der Abwehr dieses internationalen Terrorismus ist deshalb die Aufklärung der anschlagsvorbereitenden Informationen sowie die von Terroristen und ihren Unterstützern über das Internet ausgetauschten Informationen von entscheidender Bedeutung.
Die Möglichkeiten der ausreichenden Überwachung der von diesen Gruppierungen eingesetzten Kommunikationsmittel wurden und werden von der gegenwärtigen Gesetzesgrundlage nicht einmal im Ansatz erfasst. Meine Damen und Herren von der Koalition, kommen Sie jetzt nicht mit dem Hinweis, die Anschläge wurden doch vereitelt, anscheinend hat es ja gereicht! Dann könnten Sie nach einem Unfall ohne Personenschaden auch behaupten, den Sicherheitsgurt brauche kein Mensch. Auch die Behauptung, die Onlinedurchsuchungen hätten den Charakter einer flächendeckenden Überwachungsmaßnahme, stimmt nicht. Hierbei sollen nicht nach dem Gießkannenprinzip alle Computer der Bundesrepublik Deutschland überwacht werden.
Zu Ihrer Information, der BKA-Chef Zirke hat davon gesprochen, circa 5 bis 10 Onlinedurchsuchungen pro Jahr durch das Bundeskriminalamt durchführen zu lassen. Von den Landeskriminalämtern wird vermutlich noch einmal die gleiche Anzahl dazukommen, sodass es hier um circa 20 Onlinedurchsuchungen pro Jahr in Deutschland geht. Darüber unterhalten wir uns.
Durchsuchung im Einzelfall und nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses ermöglichen, wenn darüber hinaus abzusehen ist, dass andere Ermittlungsmethoden nicht zu ausreichenden Hinweisen zur Verhinderung der Straftat sowie zu Beweisen für eine Verurteilung führen werden. Diese Durchsuchungen unterscheiden sich im Charakter nicht von jeder anderen Observation oder Durchsuchung durch Vollzugsbeamte, sie sollen nur die massive und bereits vorhandene Verschleierung krimineller Kommunikation verhindern.
Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung endet dort, wo schwere Straftaten geplant und verübt werden. Was wir brauchen, ist keine flächendeckende Überwachung, sondern ein Mittel zur gezielten Informationsgewinnung bei Terroristen und Schwerstkriminellen.
Vielen Dank! Sie sprechen von Schwerstkriminellen und Terroristen. Das sind teilweise Leute, die hoch ausgebildet sind, die nicht dumm, sondern schlau sind. Was meinen Sie, was könnte man tun, wenn diese, ich nenne sie jetzt einmal Subjekte, die Sie da beobachten möchten, jetzt anfangen, ihren Datenverkehr zu verschlüsseln? Was für eine Idee haben Sie da?
Davon hatte ich eben gesprochen. Dann muss das System der Onlinedurchsuchungen genau auf diesen Computer und diese Verschlüsselung ausgerichtet werden. Das ist im Übrigen aber Gegenstand der Diskussion zu Onlinedurchsuchungen. Es ist also nichts Neues, was Sie hier jetzt gesagt haben.
Ich weiß, dass das nicht neu ist, aber anscheinend für Sie, denn es gibt Verfahren, die Sie eigentlich nicht knacken können. Deswegen ist die Frage relativ spaßfrei. Sie haben sozusagen Kenntnisse, dass irgendetwas ist, da haben Sie etwas, aber das können Sie nicht lesen. Wie wollen Sie damit umgehen? Was machen Sie, wenn Sie eine Hausdurchsuchung haben und Sie sehen irgendwelche Papierstücke in einer Sprache, die Sie nicht kennen? Was tun Sie dann?
Über polizeiliche und polizeitaktische Maßnahmen werden wir uns hier jetzt sicherlich nicht unterhalten. Sie haben eben selbst gesagt, eigentlich sind sie nicht zu entschlüsseln. Warten wir es doch ab!