Es fällt Ihnen schwer, denn wir haben genau da den Finger in die Wunde gelegt, wo Sie nämlich zu kurz springen! Sie, wir alle und die Leute, die hier leben, brauchen für dieses Bundesland eine Sanierung der Einnahmen. Wenn Sie das doch einmal bitte netterweise mit uns verstehen würden! Wir müssen nicht sparen, sparen, sparen bis auf die Knochen und noch weiter!
Wir brauchen eine Sanierung auf der Einnahmeseite. Das ist der Hauptgrund für die Schulden, und dafür müssen wir uns einsetzen. Bringen Sie doch einmal diesen Wechsel, dass Sie auch in Karlsruhe und Ihren Parteizentralen in Berlin gegenüber einmal den Mut beweisen, das zu tun, wofür Sie hier gewählt worden sind: dass Sie für die Menschen und für das soziale Fundament hier in diesem Land streiten und sagen, wir unterwerfen uns nicht dieser Umverteilung von unten nach oben, wie meine Vorredner erwähnt haben, wir wollen wieder eine soziale Politik machen, und wir wollen, dass das Geld, das in diesem Land jeden Tag von den arbeitenden Menschen erwirtschaftet wird, diesen Menschen auch zugutekommt, auch in sozialer Infrastruktur! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Streiten Sie dafür, stellen Sie entsprechende Anträge mit uns zusammen im Bund! Sie können das, wir haben das an anderen Beispielen gesehen! Kehren Sie die Politik in diese Richtung und unterwerfen Sie sich nicht dieser Art von kleinkrämerischer Sparpolitik, die immer nur das Allerschlimmste verhindern will, aber die leider den begonnenen Weg von Schwarz-Rot fortsetzt! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Linkspartei!
(Abg. B e i l k e n [Die Linke]: Sie wissen es besser, Herr Sieling! Natürlich ist es so, dass wir die Einnahmesituati- on der öffentlichen Haushalte verändern und verbes- sern müssen. Natürlich ist es so, dass auch steuerpo- litisch Dinge anders gestaltet werden müssen. Es ist die SPD-Fraktion, die der Bürgerschaft einen Antrag zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt hat. Natür- lich ist das alles richtig und wahr, aber der Haushalt dieses Landes muss sich unter Rahmenbedingungen bewegen. Da hilft es überhaupt nichts, wenn wir uns Herrn Beilkens Allgemeinplätze anhören müssen (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
oder auch von Ihnen, Herr Erlanson, diese Hinweise auf unterschiedliche Dinge, die man teilweise übrigens auch nicht machen sollte, das will ich auch deutlich sagen, aber andere, die wir hier eben nicht verändern können. Das hilft uns überhaupt nicht, denn wir müssen hier Politik für Bremen und Bremerhaven machen.
Da bin ich bei dem Punkt, der mich ein bisschen erstaunt hat, nämlich mit welcher Art und Weise der Kollege Rupp diesen Haushalt bewertet hat. Hierher zu kommen und zu sagen, dieser Haushalt würde dazu führen, dass man in Bremen keine Kinder mehr bekommen kann und sollte
und dass man sie sich bald kaufen müsse, damit wird es dann zynisch! Dann zu behaupten, das sei ein Haushalt sozialer Kälte – ich finde, so geht das nicht, und ich finde im Übrigen, es gehört dazu, wenn man links sein will, dann muss man auch zu Bremen und Bremerhaven stehen und nicht so über diese beiden Städte reden.
Ich habe vorhin, der Kollege Woltemath sprach es an, in der Tat natürlich von 3 Fraktionen gesprochen, weil ich mich mit den Argumenten von Herrn Röwekamp auseinandergesetzt habe, Herr Kollege Woltemath, und eher noch einmal über die Kontinuität im Übergang der jüngeren Vergangenheit geredet habe. Ich sage das hier extra deshalb, weil es ja nicht nur so ist, dass wir es sehr wohl, und ich finde, auch angenehm in der Lebendigkeit wahrnehmen, dass wir jetzt 5 Fraktionen haben, sondern weil wir auch sehr aufmerksam sehen, wie von Ihrer Fraktion so mancher gute Hinweis, das will ich auch einmal sagen, und gute Initiative kommt, die wir auch hier schon gemeinschaftlich unterstützt haben. Aber eines, sage ich Ihnen, machen wir nie: Das war ja Reizreaktion. Ich habe das mit der Gewoba angesprochen, damit Sie hier sagen, Sie wollen sie verkaufen. Diesen Fehler lassen Sie einmal sein! Damit kommen Sie nicht durch in Bremen und Bremerhaven.
Ich freue mich sehr, Herr Röwekamp, wie deutlich und klar Sie sich hier noch einmal zu dem zentralen Kurs dieses Landes gestellt haben, den wir in der Tat in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam erarbeitet haben. Das ist richtig gut und wichtig. Herr Güldner hat hier eben auch schon die wichtigen und richtigen Sachen dazu gesagt. Das ist eine Grundlage dafür, dass wir weiterkommen, und es waren wichtige Aussagen.
Ich teile natürlich nicht die Haltung und auch nicht die Erläuterungen zu den Thematiken, wir würden hier nur ein Konzept der Förderung im Sozialbereich machen, die auf Alimentation hinausläuft. Diesen Unsinn mit der sozialistischen Gemeinschaftsschule müssen Sie wahrscheinlich machen, Herr Rohmeyer braucht das auch immer für seine Psyche, dass man das hier propagiert.
Wir machen eine ganz solide Politik, und schauen Sie unseren Koalitionsvertrag an: Dort können Sie weder dem Bürgermeister noch sonst jemanden vorwerfen, wir hätten kein Konzept. Dieser rot-grüne
Dazu gehört das Mittagessen für bedürftige Kinder, dazu gehört die dort dargelegte Bildungspolitik, die wir weiter konkretisieren müssen, und ich bin sicher, dass das auch der Weg ist, den wir gehen müssen.
Zu den Polizisten und der Besoldung muss ich sagen: Ich finde es auch wichtig, man muss ja manchmal auch ein bisschen mit Dingen aus der Vergangenheit abräumen, dass Sie hier sagen, dass es ein Fehler war, den Sie dort gemacht haben, Herr Röwekamp. Ich kann hier auch viele Dinge sagen, das habe ich auch immer gemacht, und das finde ich den richtigen Stil, wenn man Fehler gemacht hat, dass man sie benennen muss. Das ist menschlich, wenn einmal etwas schiefgelaufen ist, oder auch konstellationsbedingt. Was wir doch nur in der Kritik haben, und dabei bleibe ich: Wir haben die letzten Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2006/2007 in der Großen Koalition gemacht, und es gab vorher die große Kampagne „100 Polizisten mehr“.
Wir haben mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Herrn Perschau und Herrn Pflugradt, der damals der haushalts- und finanzpolitische Sprecher war, zusammengesessen und als SPD-Fraktion gesagt: Jetzt müssen Sie mit einem Haushaltsantrag kommen. Das haben Sie nicht gemacht, und das war eben ein richtiger weiterer Fehler, aber auch etwas Unverständliches, weil wir natürlich darüber auch außerhalb der Sitzung gesprochen haben.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber wenn es richtig ist, hätten Sie den Antrag auch stel- len können!)
und wir konnten in dieser Koalition nicht die Dinge reparieren, die Sie in Ihrem Haushalt nicht hinbekommen haben.
Im Übrigen haben wir jetzt auch in dem Haushalt für das Innenressort, glaube ich, etwas Solides auf die Beine gebracht. Ich erwähne das hier aber besonders deshalb, Herr Röwekamp,
weil ich möchte, dass man nicht nur Fehler bekennt, sondern auch aus Fehlern lernt. Aus Fehlern lernen
heißt dann, dass es eine Verbindung gibt zu Ihrem damaligen Umgehen mit der Frage der Finanzierung für Stellen für die Polizei und Ihrem heutigen Umgehen mit der Beamtenbesoldung. Sie haben hier wieder nichts gesagt. Aber darum geht es: Finanzierungsvorschläge zu machen und nicht zu sagen, bekennt euch, beschließt einfach und macht etwas Unsolides. Das könnten alle! Das gehört aber nicht in die Verantwortung. Darum reden wir, und das brauchen wir.
Ich bin sehr gespannt auf das, was Sie in den nächsten Wochen vorschlagen. Ich bitte nur – den Hinweis will ich machen und aufnehmen, was die Finanzsenatorin in ihrer Einleitung gesagt hat –: Legen Sie uns keine Vorschläge vor, bei denen Sie den Eindruck erwecken, in der Risikovorsorge, die 33 Millionen Euro für 2008 und 36 Millionen Euro für 2009 benötigt, sei groß Luft, und da könne man etwas machen. Das sind teilweise gesetzlich vorgeschriebene Dinge, die wir werden machen und angehen müssen, wo wir die Höhe nur noch nicht genau wissen.
Ich sage auch, es gibt auch weitere Risiken, die auftreten können. Gestern ist die Entscheidung getroffen worden, dass die Pendlerpauschale verändert werden muss. Es sind jedenfalls gestern in „buten un binnen“ auch Schätzungen genannt worden, ich halte sie noch für ein bisschen zu hoch, dass 14 Millionen Euro als Mindereinnahmerisiko auf Bremen zukommen, wenn das passiert. Mit so etwas müssen wir umgehen, und deshalb brauchen wir dort auch die Möglichkeit, diesen Haushalt solide zu fahren, weil wir für das Jahr 2008 natürlich nicht in wenigen Monaten mit einem Nachtragshaushalt kommen wollen und auch nicht kommen werden. Deshalb werden wir da sehr vorsichtig sein in den Haushaltsberatungen.
Ich darf damit enden: Herr Röwekamp hat hier gesagt, dieser Senat würde sich mit sich selbst beschäftigen. Das war ein Vorwurf, ich glaube, den sieht keiner so, außer vielleicht in Ihrer Fraktion. Dieser Senat beschäftigt sich mit den Problemen, die vorliegen, und das zeigt auch dieser Haushalt, und dieser Haushalt zeigt: Hier kümmern wir uns um die Menschen in Bremen und Bremerhaven, wir kümmern uns darum, dass Bremen und Bremerhaven wachsende Städte sind, dass sich die Wirtschaft entwickeln kann und dass wir eine Zukunft als selbstständiges Bremen haben. Das ist dieser Haushalt, das ist die Politik dieser rot-grünen Regierung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit möchte ich nur ganz kurz zwei Sätze sagen, und auch
wirklich nur zwei! Wir hatten ja gestern die Debatte über Alt- und Jungparlamentarier. Herr Dr. Sieling, ich bedanke mich für das Lob, aber ich halte den Verkauf der Gewoba nicht für einen Fehler. Ich denke, man sollte in die Debatte einsteigen, weil es eine wesentliche Debatte ist und weil es auch ein wesentlicher Beitrag zur Sanierung Bremens sein könnte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier sind ein paar Fragen angeklungen, die ich gern kurz beantworten möchte! Eines darf ich aber vielleicht einmal sagen: Das Gute an Haushaltsberatungen ist, dass der ganze große Qualm sich irgendwann in Zahlen niederschlagen muss.
Das ist vielleicht in der ersten Lesung nicht unbedingt so, aber früher oder später müssen wir das zusammen schaffen, und dann werden wir sehen, was Substanz und was Rauch ist. Wir werden sehen!
Ich habe mich gefreut, dass Herr Röwekamp in seinem zweiten Beitrag sich noch einmal ganz klar dazu bekannt hat, dass er die Architektur der Karlsruher Klage unterstützt. Ich finde es wichtig, dass wir das hier zusammen tun. Dann müssen Sie sich aber die Architektur Ihrer Investitionsargumentation noch einmal genau anschauen! Wenn Sie auf der einen Seite sagen, die Karlsruher Zahlen, sinkende Investitionsausgaben, das wollen wir einhalten, aber im Grunde wollen wir noch mehr investieren, und die Vorbelastungsfinanzierungspraxis der letzten Jahre rechtfertigen wir auch, und man kann ruhig damit auch ein bisschen weitermachen – so habe ich Sie verstanden –, dann geht das nicht miteinander konform.
Es ist so, Sie haben ja das Auswanderermuseum angesprochen, und ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut, es hat ja weit mehr Besucherinnen und Besucher, als geplant war. Die Grünen haben dem im Übrigen zugestimmt, trotz Kapital – –.