Herr Abgeordneter, wir haben das sehr großzügig gehandhabt hier oben. Sie sind jetzt aber weit über – –.
Ja, aber den Schlussapplaus wollen Sie mir ja nicht nehmen! Also, ich komme zum allerletzten Satz, meine Damen und Herren! Während der Senat für viele Konzepte wie zum Beispiel das Hafenstrukturkonzept und andere wirtschaftliche Konzepte kein Geld hat, hat er das Geld bei der Frage kostenloses Mittagessen, bei der Frage Ganztagsschule, bei der Frage entsprechend Verstärkung für unter Dreijährige kein Konzept, aber Geld!
Meine Damen und Herren, mein Appell ist: Bringen Sie im Zuge der jetzt laufenden Haushaltsberatungen Konzepte und Geld zusammen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Volksmund schon so schön sagt: Bei Geld hört die Freundschaft auf. Ich denke, so ist auch dieser Haushalt geworden. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat schon im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass sie keine Versprechen, besonders keine sozialen Versprechen machen will, sondern eine ehrliche und transparente Haushaltsführung machen wird. Meine Damen und Herren, das hat sie eingehalten: ehrlich, transparent, aber auch kein Euro mehr zur Behebung der sozialen Schäden durch zwölf Jahre Große Koalition. Sie hat – Zitat aus der „taz“ vom 19. Januar – „50 Millionen zusammengekratzt“, 50 Millionen Euro, zu denen es, wie es alle neoliberalen Politiker dieses Hauses fordern, parteiübergreifend eine solide Gegenfinanzierung gibt.
Gegenfinanzierung, dieses fast schon harmlose Wort bedeutet, dass für jeden Euro, den es an der einen Stelle mehr gibt, an der anderen Stelle einer weggenommen wird. In der sozialen Realität dieser Stadt bedeutet das, um das einmal ein bisschen plastisch vor Augen zu führen, dass zum Beispiel die Betreuung und Unterbringung außerhalb der Familie 2 Millionen Euro weniger bekommt, dass die Hilfen für Erwachsene mit Behinderungen 6,5 Millionen Euro weniger bekommen, dass die Hilfen für Wohnungsnotfälle 2 Millionen Euro weniger bekommen, aber auf der anderen Seite der Tagesbetreuung im Sinne der Kleinkindförderung – was wir gut finden – 7 Millionen Euro dazugeschlagen werden.
Das ist vielleicht solide gerechnet, meine Damen und Herren, das hat eine solide Gegenfinanzierung, aber das bedeutet doch, dass der Staat und die Staatsausgaben schlank gehalten werden. Da sich leider nur Reiche einen schlanken Staat leisten können, ist das letztendlich nur die Umsetzung oder die Fortsetzung der Umverteilung der Großen Koalition von unten nach oben, dieses Mal nur mit rot-grünem Sahnehäubchen.
(Beifall bei der Linken – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Sie gehen intellektuell auch ganz flach durch heute!)
Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel anführen! Die Kulturzentren Lagerhaus und Schlachthof, zwei über die Region hinaus bekannte kulturelle Bremer Besonderheiten, bekommen 3000 Euro mehr. Das finde ich natürlich gut! Auf der anderen Seite wird das Medienzentrum Kino 46 – eine ebenso bekannte kulturelle Bremer Besonderheit – mit minus 330 000 Euro 2008 und minus 180 000 Euro in 2009 mehr oder minder abgewickelt. Ich frage Sie: Was soll das für eine Systematik sein? Ich vermute, das ist die Systematik „Augen verbinden und mit dem Finger auf eine lange Liste tippen“. Das, meine Damen und Herren, finde ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bei dieser Gegenfinanzierung, wie ich sie eben skizziert habe, ergeben sich aber auch ganz sonderbare politische Konstellationen. Wenn Sie den Posten „öffentliche Schulen der Stadtgemeinde Bremen“ nehmen, sollen diese gegenüber dem Haushaltsanschlag von 2007 8 Millionen Euro weniger bekommen, davon 5 Millionen Euro im Personalbereich. Demgegenüber erhalten die durchgängigen Gymnasien 1,25 Millionen Euro mehr. Da frage ich doch einmal so ganz leise: Gab es da nicht einmal eine Debatte über Pisa und mehr Lehrer? Gab es da nicht einmal eine heftige Debatte gegen die CDU und ihre einzig selig machenden Gymnasien?
Als Zwischenfazit für uns als Linke möchte ich sagen: Wir werden in der Haushaltsberatung in den nächsten Wochen im Detail darlegen, dass die zusammengekratzten 50 Millionen Euro nur ideologische Leuchttürme sind, die durch ihre Gegenfinanzierung eben an anderer Stelle tiefe Löcher in die soziale Substanz dieser Stadt reißen. So jedenfalls, sehr geehrte Damen und Herren, lässt sich dieses Gemeinwesen nicht retten.
Bremen wird sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen können. Aber wenn dem so ist, dann können wir Sie nur auffordern, mit dieser sahnebetupften Umverteilungspolitik von unten nach oben aufzuhören, denn außer weiterer sozialer Demontage bringt auch sie nichts!
Lassen Sie uns gemeinsam auf der Bundesebene dafür sorgen, dass der Länderfinanzausgleich, so, wie es mein Kollege vorhin auch gesagt hat, entsprechend geändert wird, dass Herr Kröning in der Föderalismusdebatte II zurückgepfiffen wird, dass eine gerechte Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht wird, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer erfolgt, eine Reform der Einkommensteuerung auf den Weg gebracht wird und ein Umbau der Mehrwertsteuer vorangetrieben wird.
Unser Credo lautet: Umverteilung von unten nach oben stoppen, Einkommen und Vermögen gerechter verteilen, die öffentliche Hand stärken! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einer langen Debatte nur ein paar Bemerkungen von mir an dieser Stelle, um es nicht zu sehr zeitlich ausufern zu lassen! Ich möchte auch – das habe ich vorhin angedeutet – die Opposition in ihrer ganzen Breite wahrnehmen, mich nicht nur mit der CDU auseinandersetzen, sondern Ihre beiden Beiträge, Herr Rupp und Herr Erlanson, haben mir schon sehr zu denken gegeben.
Ich verstehe es nicht, wie eine Erkenntnis, die sich in der ganzen Welt verbreitet hat und die auch von den Fakten her überhaupt nicht umzuwerfen ist, nämlich dass – wenn Sie in einem Land oder in einem Gemeinwesen eine Überschuldung, eine Hyperverschuldung haben – die Menschen, die am Ende zuerst die Betroffenen sein werden, die Armen und die Beschäftigten sind, wenn man eine Überschuldungssituation nicht in den Griff bekommt. Dass diese Erkenntnis bei Ihnen nicht angekommen ist, kann ich mir schlichtweg nicht erklären, denn sonst könnten Sie hier nicht so reden, als ob das Schulden Machen und immer mehr Schulden Machen überhaupt kein Problem und überhaupt kein Thema wäre!
Die Betroffenen, die zuerst in einer Situation, in der der Staat oder das jeweilige Gemeinwesen am Ende ist, darunter leiden, sind die Ärmsten der Armen. Das ist in anderen Ländern so, und das ist in Bremen und woanders so. Wenn Sie das nicht begriffen haben, dann – tut mir leid – haben Sie ein Stück weit die Legitimation, in dieser Haushaltsdebatte ernst genommen zu werden, verspielt.
Herr Erlanson sagt, Gegenfinanzierung bedeutet, dass, wenn etwas an der einen Stelle dazukommt, woanders etwas wegfallen muss. Das ist in einem Rahmen von Finanzmitteln, die zur Verfügung stehen, in der Tat eine richtige Erkenntnis. Deswegen ist es natürlich so, dass Sie hätten sagen müssen, entweder wir weiten die Verschuldung grenzenlos aus und kümmern uns nicht um die Folgen – ich habe gerade etwas zu den Folgen gesagt – oder aber, wenn wir an der einen Stelle einen noch stärkeren Schwer––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
punkt setzen wollen, dann machen wir Vorschläge, bei denen an der anderen Stelle in der Tat etwas wegfallen muss.
Sie haben dann in der weiteren Rede in einem Nebensatz zur Finanzsenatorin gesagt, das ist vielleicht solide gerechnet, was Sie hier vorlegen. Genau so ist es, das ist solide gerechnet, aber Ihre Rede war nicht solide gerechnet, denn Sie hätten natürlich solide gerechnete Gegenvorschläge machen müssen, wenn Sie in diesem Dialog mit dem Senat ernst genommen werden wollen, meine Damen und Herren von der Linkspartei!
Eine kurze Bemerkung zur zweiten Rede von Herrn Röwekamp! Ich finde es richtig und wichtig – das haben wir auch deutlich gemacht, Herr Dr. Sieling und ich –, dass die CDU sich hier in diesen entscheidenden Fragen zur Föderalismusreform und zur Karlsruhe-Klage noch einmal dazu bekannt hat, mit dem Senat, mit der Koalition an einem Strang zu ziehen. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Es gibt auch Oppositionsparteien, die sich anders geäußert haben. Das begrüße ich sehr. Ich finde, dass es ein hohes Gut ist, das wir in dieser heiklen Phase, die uns in den nächsten Jahren bevorsteht, hüten sollten, weil wir in der Tat bei dem üblichen Spiel zwischen Regierung und Opposition genau an diesem Punkt, an dem es an die Existenz geht – wie immer bei existenzgefährdenden Situationen, das können auch einmal andere sein, hier ist es jetzt unsere finanzielle Notlage – zusammenhalten müssen. Deswegen finde ich die Einlassungen von Herrn Röwekamp zu dem Versuch, der auch in anderen Bundesländern und beim Bund bei den Kollegen der CDU zu spüren ist, ausdrücklich gut.
Sie haben auch den bayerischen Ministerpräsidenten – gewiss eine Schlüsselfigur – im Rahmen der Föderalismusverhandlungen erwähnt, dort für eine Unterstützung Bremens zu werben. Sie haben sich dann allerdings doch noch einmal in einem zweiten Teil wieder mehr mit der Kritik beschäftigt, auch das ist legitim, an diesem Haushalt und sind wieder zurückgekommen auf die Frage: Reicht das Mittagessen aus? Ich glaube, der Bürgermeister, die Finanzsenatorin, niemand aus den Fraktionen behauptet, dass man die soziale Lage der Menschen mit einem kostenlosen Mittagessen ändert. Wir haben nur gesagt: Kinder haben Hunger und brauchen etwas zu essen. Wenn wir dazu beitragen können, dann wollen wir das tun, weil wir dafür die Mittel bereitstellen wollen, das haben wir gesagt.
Dann haben Sie gesagt, Bildung wäre wichtig. Da sagen wir, in diesem Haushalt können Sie es nachlesen: Drei weitere Ganztagsschulen pro Jahr, das hilft diesen Menschen dauerhaft und hilft auch den Kindern, dann wieder auf einen Weg zu kommen, der
ihnen auch nachhaltig hilft. Sie können im Haushalt nachlesen, dass wir hier sehr viel tun, nicht nur Ganztagsschulen, sondern eine ganze Menge mehr.
Dann haben Sie versucht zu erklären, wieso 28 oder 35 eingestellte Polizeibeamte auf die Zielzahlen bezogen am Ende mehr sind als die 260, die die rot-grüne Koalition einstellen will. Da muss man mathematisch fantasievoll sein, um das nachzuvollziehen,
aber das wollen wir auch nicht vertiefen. Ich finde es ausdrücklich richtig, obwohl der Personalhaushalt so angespannt ist, dass wir bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei den Polizistinnen und Polizisten ein Zeichen gesetzt haben.
Das bedeutet natürlich, dass an anderer Stelle sehr drastische Personaleinsparquoten angewendet werden. Genau, wie Herr Erlanson sagt: Wenn an der einen Seite etwas dazukommt, muss an der anderen Seite etwas weggenommen werden. Genauso ist es dann auch, dazu müssen wir uns dann auch bekennen. Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir dann in Verwaltungen, die weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt sind, als es zum Beispiel die Lehrerinnen und Lehrer und die Polizei sind, aber auch die Beschäftigten in den bürgernahen Dienstleistungen, sehr ehrgeizig und sehr anstrengende für die Betroffenen, Personaleinsparquoten haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit und auch nichts Leichtes für die Beschäftigten, sondern das ist etwas, das sehr mühsam umzusetzen sein wird.
Dann haben Sie am Ende noch einmal zur Besoldung gesprochen, dass es, wenn es nach Ihnen ginge, in der Tat zum 1. Januar die 2,9 Prozent gegeben hätte. Dann haben Sie einen Punkt gemacht und Ihren Abschlussapplaus bekommen, und Sie haben einfach den weiteren Satz vergessen. Wie Sie es denn dann finanziert hätten, das haben wir bis heute nicht gehört, und darauf warten wir!
Vielleicht kommt es in der zweiten Lesung, dass Sie uns erzählen, wie man es finanziert. Die Koalition arbeitet an einer Finanzierung für eine Lösung der Frage der Beamtenbesoldung, genau im Erlansonschen Sinne. Wir brauchen nämlich eine Gegenfinanzierung, und wenn wir den Rahmen, den Sie selbst anerkannt haben, nicht überschreiten wollen, einfach zu sagen, jetzt gebt den Beamten einmal ganz schnell
2,9 Prozent mehr, ohne sich dazu zu äußern, wie das denn nun finanziert werden soll, ist einfach auch wieder ein kleines Stückchen zu wenig.
Wenn dieser Satz noch mit einem vernünftigen Konzept gekommen wäre, dann wäre es in der Tat der versöhnliche Abschluss der Debatte gewesen, den Sie vielleicht angestrebt haben. So bleibt doch ein kleiner Nachgeschmack übrig, dass Sie doch eigentlich nur wieder Stimmung draußen im Lande machen wollten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Dame und Herren! Herr Dr. Güldner, ich glaube, Sie haben nicht zugehört! Sie haben nicht zugehört, als Herr Rupp und Herr Erlanson Ihnen das vorgetragen haben, was Ihnen wehtut, was Sie nicht hören können und nicht hören wollen! Es liegt am Thema Vermögensteuer, es liegt am Thema Erbschaftsteuer, es liegt am Länderfinanzausgleich, es liegt an der Steuerzerlegung, es liegt an der Einwohnerwertung. Dies alles müssen Sie zusammenzählen und dann kommen Sie auf hohe Beträge. Es sind Ihnen auch die Beträge in dem Zusammenhang genannt worden. Da tun Sie so, als wenn Sie das einfach nicht gehört haben! Ich muss doch schon bitten, sich dann nicht zu beschweren, dass Sie etwas nicht mitbekommen haben, wenn Sie selbst nicht darauf achten.
Es fällt Ihnen schwer, denn wir haben genau da den Finger in die Wunde gelegt, wo Sie nämlich zu kurz springen! Sie, wir alle und die Leute, die hier leben, brauchen für dieses Bundesland eine Sanierung der Einnahmen. Wenn Sie das doch einmal bitte netterweise mit uns verstehen würden! Wir müssen nicht sparen, sparen, sparen bis auf die Knochen und noch weiter!