Wir als Grüne hätten von der Bundesregierung in diesem Punkt deutlichere Signale erwartet. An dieser Stelle möchte ich kurz ein Beispiel nennen: In den Verhandlungen mit dem Bund hat das Land Bremen, wie auch andere Bundesländer, auf eine besondere Notwendigkeit hingewiesen, nämlich auf die Beteiligung an den Betriebskosten.
Die Beteiligung der Betriebskosten des Bundes wurde für das kommende Jahr 2009 zugesagt. Leider aber wurde bis heute nicht beziffert, in welcher Höhe wir mit Mitteln rechnen können. Das erschwert eine seriöse Planung für Bremen und für die übrigen Bundesländer.
Daher ist es dringend notwendig, dass wir so schnell es geht Zahlen genannt bekommen, damit wir uns einigermaßen orientieren können.
Lassen Sie mich kurz noch weiter verdeutlichen, was der geplante Ausbau des Angebots für unter Dreijährige noch bedeutet! Die Ausbauplanung ist trotz der Finanzspritze des Bundes eine kommunale Aufgabe, getrennt nach den jeweiligen Stadtgemeinden. Als Koalition haben wir entsprechend reagiert und planen ab dem 1. August 2008 eine Ausweitung des Platzangebotes vorrangig in Stadtteilen mit sozial benachteiligten Ortsteilen, daher dringender Nachholbedarf.
Hierbei ist aber entscheidend, dass die für die Altersgruppen bestehende Versorgungsquote zu berücksichtigen ist. Entsprechend ist für die Kindertagesbetreuung für 2008 im Haushaltsbudget eine Ausweitung von maximal 100 Plätzen in Einrichtungen geplant. Darüber hinaus sollen circa 50 Plätze für Kinder unter drei Jahren in sozialpädagogischen Spielkreisen geschaffen werden.
Bei dem Ausbau von betriebsnahen Einrichtungen, der aus kommunalen Mitteln finanziert wird, sollten wir auch prüfen, inwieweit das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend uns Spielräume ermöglicht, diese aus ESF-Mitteln zu finanzieren, die für das Bundesland Bremen von großer Bedeutung sind.
Ein Ausbau von Kindertageseinrichtungen in Kleinbeziehungsweise Mittelbetrieben ist gerade auch aus grüner Sicht wünschenswert, da es sich um ein zusätzlich ergänzendes Angebot handeln würde.
Die Richtlinien zur Mittelvergabe werden in Kürze vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht werden. An dieser Stelle müssen wir leider vorerst noch Geduld zeigen. Für Bremerhaven ist die Erstellung eines bedarfsgerechten Angebotes zur Erweiterung des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige um 124 Plätze jährlich erforderlich. Im Bereich der Tagespflege sind 24 Plätze jährlich erforderlich.
An dieser Stelle sollte aber auch erwähnt werden, was bisher ausgebaut wurde. Für die Jahre von 2006 an gerechnet bis 2008 sind 580 Plätze und Einrichtungen geschaffen worden. Weiterhin gilt es, das Angebot entsprechend auszuweiten. Unser vorrangiges Ziel ist es, die dringend notwendigen Betreuungsangebote in allen Stadtteilen auszubauen und dabei auch die betriebsnahen Standorte zu berücksichtigen.
In diesem Jahr werden in den beiden Stadtgemeinden des Landes Bremen Mittel aus dem Investitionsprogramm zum Einsatz kommen, auch das ging aus dem Papier des Ressorts eindeutig hervor. Noch im
Jahr 2006 standen für den Ausbau nach dem Tagesausbaubetreuungsgesetz 1 Million Euro zur Verfügung. Im Jahr 2007 lag dieser Betrag bei 3,5 Millionen Euro. Insofern findet bei der Haushaltsplanung für die Haushaltsjahre 2008/2009 ein weiterer Ausbau des Platzangebotes statt.
Aus bremischen Mitteln ist Folgendes vorgesehen: Für Bremerhaven sind Landesmittel von jährlich 700 000 Euro, zusätzlich 100 000 Euro für 2008 und 240 000 Euro für 2009 vorgesehen. Für Bremen sind Landesmittel von jährlich 3, 5 Millionen Euro, zusätzlich 650 000 Euro für Plätze und Einrichtungen sowie 100 000 Euro für weitere Plätze in Spielkreisen für das Jahr vorgesehen. Für 2009 liegt der Betrag bei 2 015 000 Euro für Plätze in Einrichtungen und bei 100 000 Euro für Spielkreise.
Aus grüner Sicht haben wir einen viel höheren Bedarf. Entsprechend muss gerade für Bremerhaven geprüft werden, inwieweit die Mittel hierfür ausreichend sind, sodass eine bedarfsgerechte Ausweitung möglich ist.
Als Regierungskoalition werden wir den umfassenden Ausbau weiter vorantreiben und ein Finanzierungskonzept für das Land Bremen bis Ende des Jahres 2008 vorlegen. Dieses mittelfristige Konzept der Finanzplanung erfordert aber auch Voraussetzungen.
Nach Paragraf 24 a Absatz 2 SGB VIII muss bis zum 15. März 2008 eine Bedarfs- und Bestandsaufstellung der zuständigen Gremien vorgelegt werden. Der mögliche Ausbau für das angelaufene Jahr 2008 und für das kommende Jahr 2009 ist natürlich davon abhängig, wie der Beschluss des Doppelhaushalts ausfällt. Gerade in diesem Punkt, sind wir davon abhängig, wie die bundesgesetzlichen Veränderungen uns eine weitere Alternative bieten. Entsprechend werden wir die Veränderungen für die Tagesbetreuung frühestens erst ab 2009 festlegen können.
Sie brauchen aber auch Klarheit zur abschließenden Klärung der Verfahrens- und Bewirtschaftungsgrundsätze mit dem Bund, was das Investitionsprogramm betrifft. Letztlich ist es entscheidend, dass Klarheit herrscht über die vom Bund geplanten Gesetzesänderungen sowie den Bundeszuschuss hinsichtlich der Betriebskosten für das Jahr 2009 und inwieweit das ESF-Programm zur Förderung betrieblicher Angebote berücksichtigt werden kann.
Aus grüner Sicht, das möchte ich noch einmal betonen, benötigen wir für das Land noch weitere Schwerpunkte. Entsprechend haben wir als Koalition deutlich Zeichen gesetzt und meinen es ernst. Diese Koalition steht für die Weiterentwicklung der Tagesbetreuung für Kinder. Das erfordert die dringend benötigte Verbesserung der Finanzierung und eine Verbesserung der Qualität und der Quantität. Entsprechend haben wir dafür Mittel eingestellt, aber es gibt noch mehr. Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, die Sprachförderung, die Kooperationsangebote mit dem Universum und weiteren
Die benötigte personelle Verstärkung in den Kitas, der Ausbau im U3-Bereich, das Mittagessen in den Kitas, die Erhöhung der Zuwendung für Elternvereine, die Ausweitung der sozialpädagogischen Spielkreise und vieles weitere, dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung mehr machen müssen und dass viel zu wenig getan wird. Wenn wir hören, dass hier ein bedarfsgerechter Ausbau realisiert werden soll, dann ist doch allen klar, dass 10 Prozent noch lange nicht den Bedarf decken.
Mustafa Öztürk, ich bin bei dir, wenn du forderst, wir sollten früher einen Rechtsanspruch einführen, aber dann müssen wir auch in Bremen mehr tun, auch mehr, als ich im Haushalt sehe, denn da ist eine riesige Lücke. Bis wir bei den 35 Prozent sind, die 2013 erreicht werden sollen, ist das ein weiter Weg. Bei den kleinen Schritten, die bisher gegangen wurden, wird dieser Weg leider nicht gegangen werden können. Da reichen auch die Kohlen von Sandra Ahrens nicht, da müssen wir die Eisenbahn elektrifizieren, um dahin zu kommen, liebe Sandra.
Insofern müssen wir doch einfach einmal überlegen: Wie kommen wir dahin, wie schaffen wir das? Eines ist doch klar: Es ist hier viel gesagt worden, wie wichtig frühkindliche Bildung ist.
Als Vater habe ich das an meinen eigenen Kindern gesehen, wie wichtig das bei ihnen war, im Spielkreis zu sein, anschließend in den Kindergarten zu gehen. Man fühlt sich dabei auch nicht als schlechte Eltern, sondern es ist gut für die Kinder, weil sie etwas mitnehmen, was man ihnen zu Hause nicht bieten kann.
Wir wollen das nicht vorschreiben, aber wir möchten es allen ermöglichen, so zu leben, wie sie wollen. Deshalb brauchen wir dieses Angebot!
bei den sozial Benachteiligten tun oder dort, wo die Nachfrage heute schon groß ist? Die Nachfrage von den Erwerbstätigen ist heute schon groß! Man muss sich einfach überlegen, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, und hier macht die Koalition meiner Meinung nach den Fehler, dass sie zuerst auf die sozial Schwachen allein setzt. Nein, wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen! Beide Gruppen haben das Recht, so ein Angebot zu bekommen!
Natürlich haben wir zu wenige Ressourcen in Bremen, da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber wir müssen überlegen, wohin wir diese Ressourcen lenken, damit sie nachhaltig wirken. Das muss man dann auch tun und überlegen, wie man die Mittel, welche man zur Verfügung hat, einsetzt.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Nachfrage befriedigt wird, deswegen müssen wir die entsprechenden Plätze schaffen. Wir müssen dann nicht noch überlegen – so habe ich dich verstanden, Karin Garling –, dass wir die Nachfrage bei sozial Schwachen auch noch stärken müssen. Nein, die Nachfrage ist schon an anderer Stelle da, und den anderen müssen wir näher bringen, dass dies auch für sie ein gutes Angebot ist, damit sie es dann entsprechend wahrnehmen.
(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Genau das tun wir jetzt!] In diese Richtung müssen wir denken, das eine tun und das andere nicht lassen. Dafür möchte ich plä- dieren, denn in der Tat ist es doch so, dass diejeni- gen, die Steuern zahlen, und diejenigen, die Arbeit aufnehmen wollen, um damit Steuern zu zahlen, auch irgendwo das Gefühl in diesem Staat haben wollen, dass sie damit ernst genommen werden und auch ihre Ansprüche gegenüber dem Staat haben. Wir wollen am Ende ja auch alle einen Rechtsanspruch haben, so wie ich das mitnehme. (Beifall bei der FDP)
Wir hätten ihn gern auch schon, wie von den Grünen gesagt, früher als FDP. Wir hätten gern, dass es jetzt schon zum Rechtsanspruch gekommen wäre. Aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wollen doch auch, dass sie vom Staat eine entsprechende Leistung bekommen, und auch das muss man mitnehmen, wenn hierüber diskutiert wird, nämlich mitnehmen, dass hier jenes getan wird, was die Leute erwarten.
Es ist richtig in der Studie, ich habe sie auch gelesen, dass sich der Bedarf noch weiter entwickeln wird. Wenn erst die Segnungen dieses Angebots klar werden, und in dem Sinne denke ich, dass wir noch lan
ge darüber diskutieren müssen, dann wird auch die 35-Prozent-Versorgung, mag ich hier einmal prophezeien, am Ende nicht ausreichen, denn frühkindliche Betreuung ist etwas gutes und deswegen: Mehr davon.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank dafür, dass wir die Debatte noch vor der Mittagspause führen können, weil wir sie schon in der letzten Bürgerschaftssitzung verschieben mussten, und ich finde es wichtig, dass wir dieses Thema hier behandeln. Insofern ganz herzlichen Dank!
Sie haben von der CDU eine Große Anfrage gestellt zur Verwendung der zugesicherten Bundesmittel, und so sind auch die Fragen beantwortet worden. Dass jetzt darüber hinaus die Diskussion auch ein breites Spektrum einnimmt, ist der Diskussion durchaus zuträglich, deswegen herzlichen Dank, dass Sie auch dies etwas weiter gefasst haben!
Ich glaube, es besteht parteiübergreifend Einvernehmen darüber, dass unter dem Gesichtspunkt, ich sage das ganz bewusst zuerst, frühkindlicher Bildung und dann Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Bereich des Ausbaus der Kindertagesbetreuung ein ganz wichtiger, nicht nur politischer, sondern gesellschaftspolitischer Aspekt ist, den wir uns richtig vornehmen müssen und in den Jahren auch sehr deutlich verstärken müssen.
Dass diese Diskussion immer wieder ein bisschen an Fahrt verliert, hat auch damit zu tun, dass wir auf der bundespolitischen Ebene einfach nicht zu Konsensen kommen. Es ist unheimlich schwierig, hier den Teil von Finanzierungsregelungen durch den Bund abzuarbeiten, der notwendig ist, um hier auch auf der Länderebene zu Richtlinien und zu Regelungen zu kommen, die notwendig sind, um dann die Feinarbeit in der administrativen Umsetzung dieses Ausbauprogramms vornehmen zu können.
Sie wissen alle, es geht um den Teil von Investitionsförderungen, und es geht um Betriebskostenzuschüsse. An der Stelle ist von der Ministerin nicht mitgedacht worden, dass es hier ganz bestimmte gesetzliche Vorschriften und Regelungen gibt, die es nicht so einfach machen, hier auch Betriebs- und Investitionskosten an die Länder weiterzugeben. Dies holt