Auch wenn immer wieder der Eindruck zu erwecken versucht wird, dass es sich überwiegend um Bagatellen handelt – dies wurde vorhin bereits erwähnt –, bedarf es einer kontinuierlichen, antifaschistischen Arbeit und dementsprechend auch Aktivitäten. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen vor der bestehenden Struktur der Rechten gewarnt und geschützt werden. Diese Strukturen dürfen erst gar nicht etabliert werden. Wie aber können und sollen die notwendigen zu ergreifenden präventiven Maßnahmen eingeschätzt werden, wenn keine kontinuierliche Auswertung von Straftaten, von Übergriffen und von allgemeinen Statistiken erfolgt? Wie soll zudem beurteilt werden, welche Maßnahmen zielführend sind? Ein sporadischer Bericht über Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben ohne Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, der bislang ja nur drei Mal erschienen ist, 1989, 1992 und 2000, ist uns zu wenig.
Grundsätzlich befürworten wir den Antrag der Regierungsfraktionen. Den Antrag von CDU und FDP lehnen wir mit den darin enthaltenen Formulierungen ab.
Der Begriff extremistischer Ausländer ist für uns von vornherein eine Unterstellung. Darüber hinaus braucht Bremen eine ressortübergreifende und Sachverstand bündelnde Strategie, um entschieden gegen fremdenfeindliche rassistische Aktivitäten und Übergriffe vorzugehen. Ich lade Sie, meine Damen und Herren aller Fraktionen – auch von der CDU und der FDP – ein, mit uns gemeinsam an einem derartigen Konzept zu arbeiten!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ja richtig rührend. Mir sind ja fast die Tränen gekommen. Sie schreiben in ihrem Alibiantrag so große scheinheilige Worte wie zum Beispiel: „für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Bremen“. Klasse! Schön! Prima! Ich bin ja auch für ein demokratisches, tolerantes, weltoffenes Bremen.
Ich sage Ihnen aber auch gleich: Wer für alles offen ist, der kann am Ende natürlich nicht ganz dicht sein, ist ja logisch.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie, sich doch um eine Ausdrucksform zu befleißigen, die der Würde dieses Hauses entspricht!
Meine Damen und Herren, was heißt hier eigentlich „die demokratische Fraktion“? Damit meinen Sie doch wohl nicht die ehemalige SED-, PDS- und die heutige Linke-Fraktion? Es gibt keine demokratische Linke, es gibt ja auch keinen vegetarischen Schlachthof.
Viele maßgebliche Mitglieder oder Mandatsträger der heutigen Linken kommen aus der ehemaligen SED, DKP und KPD. Ich glaube, wenn die Linke alle ihre ehemaligen DKP-, SED- und KPD-Mitglieder ausschließen würde, hätten sie erhebliche Probleme, um überhaupt eine Kandidatenliste zusammenstellen zu können.
Ich habe es hier schon mehrfach ausgeführt, ich bin gegen jede Form des Extremismus. Ich bin gegen jegliche Form der Gewalt, sei es Gewalt und Rassismus gegen Ausländer, aber auch gegen Gewalt und Deutschenhass von Ausländern gegenüber Deutschen. Zum Beispiel mit dem Wort – ich habe es schon einmal erwähnt –: Scheißdeutscher. Dass völlig grundlos deutsche Bürger brutal zusammengeschlagen werden, das nenne ich Deutschenhass. Das sind wahrlich keine Einzelfälle, und damit sollten Sie sich auch einmal beschäftigen.
Sie schreiben in Ihrem einseitigen Antrag: „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“, toll! Und wie sieht es mit dem stark ansteigenden gewalttätigen Linksextremismus aus? Darüber höre ich von Ihnen kein Wort! Dabei habe ich im Rahmen einer Fragestunde doch eindeutige Zahlen und Fakten des ansteigenden Linksextremismus in Bremen genannt.
Nur, Frau Senatorin Rosenkötter wollte diese Zahlen und Fakten ja nicht einmal zu Kenntnis nehmen. Sie konnte mir die Frage nicht einmal beantworten. Na gut, auch Senatorinnen blamieren sich manchmal so gut es geht.
Nun habe ich hier rein zufälligerweise, da bin ich der linken Fraktion dankbar, die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12. Dezember mit der Überschrift: „Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im November 2007.“ Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren. Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1 a: „Es wurden keine rechtsextremistischen Aktivitäten gegen in Bremen und Bremerhaven lebende Migrantinnen und Migranten angezeigt.“ 1 b: „Es wurden keine rechtsextremistischen Aktivitäten gegen andere in Bremen und Bremerhaven lebende Personen angezeigt.“ Antwort zu Frage 2: „Es konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden.“ Antwort zu Frage 3: „Siehe Frage 2.“ Also: „Es konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden.“ Eine weitere Antwort zu Frage 7 a bis c: „Es wurden keine rechtsextremistischen Anschläge mit Verletzten oder getöteten Personen angezeigt“, und so geht es weiter, meine Damen und Herren.
Diese eindeutige Antwort des Senats belegt doch wohl schwarz auf weiß: Erstens, dass wir im Land Bremen überhaupt keine ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen haben – ganz im Gegenteil! Ihr Alibiantrag ist also sinnloser und nutzloser als ein Kropf! Andere Zahlen belegen aber sehr deutlich, dass wir ein großes Problem mit der von Ihnen verschwiegenen Problematik des ansteigenden Linksextremismus haben.
Zweitens dürfte sogar Ihnen bekannt sein, dass es gerade bei den vielen angeblichen rechten Gewalttaten sehr viele irreführende Statistiken und unzählige vorgetäuschte Straftaten auch in Form von unzähligen Selbstverstümmelungen oder Selbstverletzungen gibt.
Es gibt sogar unzählige Bücher darüber mit nachweislichen Fakten und Zahlen über Lügen und Fälschungen angeblicher rechtsradikaler Übergriffe wie zum Beispiel – darf ich noch einmal erinnern, es ist nur ein Beispiel von vielen – die große Lüge in dem legendären Fall im Ort Sebnitz. Lüge! Oder aber das arme Opfer rechter Gewalt in dem Ort Mittweida bei Dresden, das sich wahrscheinlich in einer Art Neonaziverfolgungswahn ein Hakenkreuz nachweislich selbst eingeritzt hat
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das Gespenst des ansteigenden Rechtsradikalismus wird wahrscheinlich künstlich deshalb so hoch gehalten und unendlich lange propagiert, damit wahrscheinlich unzählige selbsternannte grüne Möchtegern-Sozialpädagogen auch weiterhin ohne viel Arbeit auf Kosten der Steuerzahler ein gut dotiertes geruhsames Gnadenbrot erhalten. Darüber hinaus, damit noch unzählige und sehr teure Alibiprojekte gegen Rechts auch weiterhin vom Steuerzahler finanziert werden können.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein einseitiger Alibiantrag! Wenn Sie in Ihrem Antrag vielleicht zusätzlich die Forderung mit eingefügt hätten: Eine Berichterstattung auch zur Auseinandersetzung mit dem ansteigenden Linksextremismus und einer steigenden Deutschfeindlichkeit – sprich Deutschenhass in Deutschland, Bremen und Bremerhaven – oder aber einen Bericht zur Bekämpfung jeder Gewalt, auch gegen die ansteigende Gewalt von Ausländern gegen Deutsche gefordert hätten, dann hätte ich vielleicht als aufrechter Demokrat, der ich schon immer war,
So werde ich Ihren scheinheiligen Antrag ablehnen, denn worüber, sagen Sie es mir, ich habe die Zahlen genannt, worüber wollen Sie eigentlich einen Bericht erstellen, worüber es eigentlich nichts zu berichten gibt? Es gibt im Land Bremen keine Gefahr des ansteigenden Rechtsextremismus. Schauen Sie in die Antwort des Senats! Warum Sie das nicht begreifen wollen, das habe ich Ihnen eben deutlich dargestellt.
Meine Damen und Herren, Gewalt und Extremismus ist in jedem Fall zu bekämpfen. Seien Sie auf dem linken Auge nicht blind! Das könnte verheerende Folgen für die innere Sicherheit des Landes Bremens haben.
Wenn Sie wirklich – jetzt sollten Sie gut zuhören – den sogenannten Rechtsextremismus bekämpfen wollen, dann sollten die sogenannten demokratischen Parteien endlich damit anfangen, eine sozialgerechte Politik im Interesse und im Sinn der Bürger zu betreiben und für die Zukunft unserer Kinder. Dazu sind Sie aber nicht in der Lage! Betreiben Sie eine bessere Politik, denn Ihre Politik ist doch mit dafür verantwortlich, dass es einen ansteigenden Rechtsextremismus im Land überhaupt gibt. Betreiben Sie eine bessere Politik, eine sozial gerechtere Politik, und dann
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt, glaube ich, vom Lidice-Haus die sogenannte rote Karte gegen Rechts! Ich glaube, die hätten sich gerade 82 Abgeordnete dieses Hauses gewünscht!
Herr Tittmann, Sie haben heute mit Ihrer Rede gezeigt, wie wichtig dieser Antrag ist und warum bei allen unterschiedlichen Auffassungen in diesem Haus, auch jetzt in dieser Frage, ein Grundkonsens in diesem Haus richtig und wichtig ist, meine Damen und Herren. Dass Sie von „sogenannten Demokraten“ sprechen, das ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten.
Nun noch einige Worte zu dem Antrag der CDU und der FDP! Sie haben sich ja nun entschlossen, hier heute einen eigenen Antrag einzubringen, nein, eigentlich nicht richtig, Sie haben sich entschlossen, den Koalitionsantrag wortgetreu abzuschreiben und lediglich die Silbe „Rechts“ zu entfernen und dafür dann aber noch einmal die „extremistischen Ausländer“ mit hineinzunehmen.
Die einen schreiben den Koalitionsvertrag ab, die anderen unsere Anträge. Dieses spricht jetzt nicht ge