ich glaube, wir haben alle ein Bestreben daran, dass die demokratischen Werte in diesem Land geachtet werden, das möchte ich auch 82 Abgeordneten hier nicht absprechen, aber Sie müssen doch anerkennen, meine Damen und Herren von der Opposition, dass es sich hier um grundverschiedene Probleme handelt. Linksextremismus, Rechtextremismus, internationaler Extremismus, das sind alles ganz unterschiedliche Dinge. Sie kommen hierher, Sie wollen alles in einen Topf werfen, tüchtig rühren, das Ganze ein wenig köcheln lassen, am Ende den Deckel aufheben und sehen, was dabei herausgekommen ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das halte ich für politisch absolut falsch und das werden wir Grünen auch nicht mitmachen.
Wenn wir jetzt gerade beim Kochen sind, Herr Kollege Hinners, noch ein kleines Dessert, noch einmal das Thema: Linke und der Verfassungsschutz und die Schlagzeile „Rot-Grün eröffnet dem Linksextremismus in Bremen Tür und Tor“, überspitzt formuliert!
Natürlich muss man zuerst einmal feststellen, dass der Verfassungsschutz in Bremen weiterarbeitet: Links wie rechts wie international. Nachdem wir ihn wieder vernünftig aufgestellt haben, sollte er auch wieder vernünftig arbeiten können.
Jawohl, wir Grünen sind der Auffassung, dass die Linkspartei nicht mehr gesondert durch den Verfassungsschutz überwacht werden muss.
Ich denke einmal, jeder – –. Herr Hinners, wenn Sie sich die Zeit nehmen, einmal im Internet ein wenig zu surfen, dann können Sie da auch bei Journalisten und Koalitionsabgeordnete gleichermaßen beliebte wie bekannte offene Forum der Linken finden. Da
finden Sie alle Akteure mit den gefühlten 13 Flügeln, die diese Organisation wohl hat. Kein Verein dieser Welt trägt seine Konflikte und Ansichten so schön offen aus, wie es die Linken tun!
Dann nehmen Sie sich außerdem die Zeit und beobachten einmal die ganze Landtagssitzung über die Fraktion der Linken und hören ihren Rednern zu! Ich gebe zu, dass das an der einen oder anderen Stelle auch einmal schwer fallen kann.
Politischen Unsinn zu reden ist aber erst einmal nicht verboten! Dafür aber hoch qualifizierte Verfassungsschützer einzusetzen, das ist in der Tat Geldverschwendung.
Kommen wir ganz kurz zum Fall von Frau Wegner! Ich finde das sehr schlimm, was diese Frau gesagt hat, und ich begrüße ausdrücklich, dass es da eine sehr schnelle Reaktion gab, dass in demokratischen Parlamenten solche Extremisten, ob sie nun am linken oder am rechten Rand sind, isoliert werden. Ich finde, das ist auch die richtige Entscheidung in Niedersachsen gewesen.
Es ist eine bunte Mischung von Leuten, die allesamt denken, sie seien irgendwie, irgendwo ein wenig links oder auch ganz weit links, und am Ende, wie wir hier in Bremen feststellen müssen, dass sie neben einer rot-grünen Regierung so wenig Luft zum Atmen haben, dass sie für eine ganze Sitzungswoche die sagenhafte Anzahl von einem Antrag hinbekommen! Das finde ich insgesamt nicht überwachungswert.
Jetzt noch ein Wort zum Kollegen Dr. Möllenstädt! Sie haben gesagt, wir müssen ein gemeinsames Signal nach außen geben. Wissen Sie, das erwarten wir heute eigentlich den ganzen Tag in ganz vielen Debatten von Ihnen, es ist nie gelungen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die FDP auch unserem Antrag heute zustimmen würde. Ich glaube, das wäre auch in der
Historie Ihrer Partei eine Selbstverständlichkeit. Ich gebe die Hoffnung nicht auf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich ursprünglich eigentlich nicht mehr melden, weil ich es eigentlich nicht zweckdienlich finde, wenn wir uns in dieser Debatte auseinandertreiben lassen, obwohl ich zu dem einen oder anderen Punkt, der hier gesagt worden ist, durchaus Anmerkungen gehabt hätte. Ich will dann doch auf zwei Punkte eingehen.
Zum einen, Herr Rohmeyer, ich habe Ihre Ausbrüche gerade mehr so von schräg hinten verfolgen können, aber das Gutmenschentum, das Sie hier Rot und Grün vorgeworfen haben,
Dein Kumpel Jens Eckhoff war 2000 gemeinsam mit der ganzen CDU-Fraktion in der Lage, diese Differenzierung vorzunehmen. Dass das heute nicht möglich ist, das ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schade! Das hat nichts damit zu tun, auf dem rechten Auge blind zu sein.
Jetzt komme ich zum Kollegen Dr. Möllenstädt. Das, muss ich ganz ehrlich sagen, hat mich dann doch noch einmal herausgefordert, hierherzukommen. Sie haben gesagt, Sie verstehen es einfach nicht, warum es einen Unterschied zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus geben kann. Dann möchte ich an der Stelle einmal sagen: Das hat etwas damit zu tun, dass von 1933 bis 1945 der Nationalsozialismus aus Deutschland heraus verantwortlich ist für den Zweiten Weltkrieg, verantwortlich ist für den Genozid an den Juden, Tod und Elend über Millionen von Menschen gebracht hat, 6 Millionen Juden getötet hat! Wer nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas richtigstellen, das hier sowohl Frau Nitz von den Linken als auch Herr Fecker von den Grünen falsch dargestellt haben. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das vorsätzlich falsch gemacht worden ist. Es ist nämlich die Formulierung gebraucht worden, wir hätten in unserem Antrag gesagt, wir würden extremistische Ausländer verfolgen oder betrachten oder beobachten wollen, wie auch immer.
Es heißt dort aber genau: „extremistische Bestrebungen von Ausländern“. Das ist schon ein Unterschied!
Insofern bitte ich schon darum, wenn hier zitiert wird, dann auch genau zu zitieren, das gehört dazu!
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das habe ich jetzt gerade nicht getan! – Lachen bei der CDU)
Ich vermute auch sehr stark, dass Sie schon in allerkürzester Zeit ein Aufnahmeformular dazu bekommen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie hören gar nicht zu! Sie sind gar nicht anwesend! Sie verstehen gar nichts!)
Das Ganze ist überhaupt nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, und das will ich hier noch einmal deutlich machen, dass unser Antrag überhaupt nicht einschränkt, den Rechtsextremismus genauso zu verurteilen wie in Ihrem Antrag. Unser Antrag geht nur dahin, dass wir sagen, es gibt gerade in den letzten Jahren eine erheblich größere Gefahr auch aus anderen Bereichen des Extremismus.
Wenn hier jetzt von Herrn Ehmke zitiert wird, dass wir 2000 einen konsensfähigen Antrag von allen Frak––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tionen hatten, dann mag das ja richtig sein. Nur, seit 2000 hat sich die Welt, das dürfte allen hier klar sein, massiv verändert, ich habe vorhin einige Beispiele genannt.