tionen hatten, dann mag das ja richtig sein. Nur, seit 2000 hat sich die Welt, das dürfte allen hier klar sein, massiv verändert, ich habe vorhin einige Beispiele genannt.
Wenn wir hier davon sprechen, dass diese Anträge und dass die Forderung nach den Berichten des Senats in einer Kontinuität aus den Jahren 1989, 1992 und 2000 erfolgt sind, dann muss ich ganz deutlich machen, dann müssen wir irgendwann auch einsehen und erkennen, das gehört zu unserer Verantwortung dazu, dass sich in einem bestimmten Zeitraum, und dieser Zeitraum ist seit 2001 auf der Hand liegend – –. Wer das nicht erkennt, der tut mir wirklich leid!
Also müssen wir auch den Mut und das Selbstbewusstsein haben zu sagen, das Alte muss weiterhin betrachtet werden, muss weiter untersucht und beobachtet werden, überhaupt keine Frage, aber wir müssen uns auch neuen Themen zuwenden, und das machen wir mit unserem Antrag. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Unterschied, denn die großartigen Worte und Taten der sogenannten demokratischen Linken – –.
Herr Abgeordneter Tittmann! Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass Sie sich eine Sprache angewöhnen sollen, die diesem Hause entspricht, sonst schlittern Sie an einem Ordnungsruf vorbei! „Sogenannt“ ist einen Ordnungsruf wert, ich sage es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit!
Sie propagieren immer mit den vermummten mutigen Linksfaschisten die Meinung, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Genau mit solchen Worten haben wahrscheinlich kommunistische Diktatoren weit über 100 Millionen Menschen ermordet, gefoltert und hingeschlachtet! Glauben Sie wirklich, dass Sie – die Frage konnten oder wollten Sie mir ja nicht beantwor
ten – mit Ihrer lächerlichen roten Karte den sogenannten Rechtsextremismus bekämpfen und stoppen können? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, das ist lächerlich!
Wenn wir schon wieder einmal bei 1933 angelangt sind, dann muss ich Sie daran erinnern, auch Herrn Dr. Kuhn, dass es die kommunistischen Diktatoren waren, wie zum Beispiel Stalin, Mao, Pol Pot, Honecker und so weiter, die weit über 100 Millionen Menschen grausam gefoltert und umgebracht haben.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Das kann man doch nicht vergleichen und relativie- ren! Das ist doch Schwachsinn!)
100 Millionen Menschen sind Opfer des Kommunismus geworden. Da höre ich von Ihnen, Herr Dr. Kuhn, kein Wort des Bedauerns, kein Wort des Mitgefühls, und das ist eigentlich eine Schande! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Herrn Tittmann habe ich mich nicht gemeldet! Ich habe mich vorher gemeldet, weil ich das Gefühl habe, dass bei aller Berechtigung, dass die Standpunkte scharf herausgearbeitet worden sind und dass wir vermutlich nach der Debattenlage auch bei diesen beiden Anträgen bleiben werden und dass sie so kontrovers abgestimmt werden, es vielleicht doch sinnvoll wäre, noch einmal eine Brücke zu bauen und das herauszustellen, was wir doch gemeinsam haben.
Ich glaube, der Ausgang ist irgendwie am Ende klar, aber lassen Sie uns doch vielleicht versuchen, trotzdem zu schauen, dass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen! Sie wissen auch, dass ich da eine gewisse eigene Verantwortung bei diesem Thema sehe, denn ich habe damit in der Tat auch eigene Erfahrung. Ich bin sicher, dass sich Extreme, auch die politischen Extreme, auch oft berühren, sich nicht nur theoretisch, sondern auch faktisch in der Politik berührt haben, bei aller Ungleichheit, bei aller Verschiedenheit.
Niemand ist doch so töricht, diese verschiedenen politischen Strömungen, das, was sie getan und angerichtet haben, was sie wollen, irgendwie gleichzusetzen. Sie treffen sich aber, und sie treffen sich auch in der Ablehnung, in dem Hass, in der Verachtung für das, was wir an Errungenschaften haben, an
demokratischen Institutionen, an Liberalität, an Kompromissbildung, an all dem, was wir schätzen und was unser Leben wert macht. In der Verachtung dessen treffen sich in der Tat die Extreme, das ist ja wahr. Deswegen ergibt es auch einen Sinn, für das Ganze auch einen gemeinsamen Ausdruck zu haben!
Nur, und das ist die Brücke, die ich Ihnen gern noch einmal anbieten möchte, das eine ist ein Verfassungsschutzbericht. Über den reden und streiten wir vielleicht auch, aber das ist nicht der Kern der Sache. Wir wollen hier nicht einen zweiten Verfassungsschutzbericht haben, in dem das alles enthalten ist, sondern wir fordern vom Senat einen politischen Bericht, in dem der Senat Vorschläge macht und berichtet, wie die politische Auseinandersetzung mit solchen Strömungen geführt wird, und das ist etwas Anderes, das ist wirklich etwas Anderes!
Da werden Sie eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dessen verschiedenen nationalistischen, rassistischen Varianten anders führen müssen. Wir müssen sie anders führen, und wir müssen bedenken, dass es dabei auch soziale Demagogie gibt. Nicht umsonst haben sich die Leute Nationalsozialisten genannt. Wir müssen politische Antworten finden auf das, was hier an brauner Soße verbreitet wird, und die politische Antwort muss zwangsläufig anders aussehen, als wenn wir über Überspitzungen auf der Linken nachdenken, die in Selbstermächtigung, die in Überschätzung dann auch den Schritt zur Gewalt machen und sich vielleicht immer noch in Umsturzfantasien ergehen!
Das Dritte ist etwas ganz Anderes: Extremisten, die sich irgendwie – mit welchem Recht auch immer, in der Regel mit Unrecht – auf den Islam berufen oder auf eine Interpretation des Islam, die sich speist aus dem Gefühl, dass sie in dieser modernen Gesellschaft nicht zurechtkommen, die sich überfordert fühlen von der Übermacht des Westens, all dem, was dazu gehört, und die deswegen zu ihren Theorien und Handlungen kommen. Damit müssen wir uns doch politisch ganz anders auseinandersetzen als mit dem Rechtsextremismus! Dafür plädiere ich.
Wir bleiben bei dem, was wir jetzt in diesem Berichtsantrag mit dieser gefährlichen Spielart des Extremismus beginnen, aber ich würde Ihnen von meiner Seite gern zusichern, dass wir auch andere Initiativen machen, um uns anzuschauen, wie wir eine politische Antwort für das haben, was an Strömungen in Teilen der Gesellschaft, die nur zum Teil integriert sind, heranwächst und wie wir damit umgehen. Da muss man ganz vorsichtig und differenziert erst einmal überlegen, wie man das macht, um nicht falsche Fronten und Verallgemeinerungen aufzubauen.
Ich glaube, wir sind alle offen dafür, dass wir eine Gesamtdebatte führen, aber lassen Sie uns eins nach dem anderen tun! Ich weiß, wie die Abstimmung ausgehen wird, trotzdem möchte ich Ihnen da die Brü
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das heißt, wir beschließen beide Anträge!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen zu dieser etwas anstrengenden Debatte heute Nachmittag!
Anstrengend deswegen, weil ich zunächst einmal als Chef des Innenressorts sagen möchte, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir ein Auge auf alle extremistischen Belange innerhalb unserer Gesellschaft haben!
Dort, wo wir vermuten oder sehen, dass menschenverachtendes Handeln, rassistische Umtriebe oder Fremdenfeindlichkeit zu erkennen sind, handeln wir. Da sind und bleiben wir am Ball, da braucht sich niemand von den demokratischen Kräften in diesem Haus irgendwie einzubilden, dass wir das nicht im Fokus haben.
Das aber, meine Damen und Herren, war nicht der Inhalt der Debatte! Ich habe mich, während ich Ihnen eben zugehört habe, an 2000 erinnert, da war ich im Auftrag der KMK, ich war damals KMK-Präsident, gemeinsam mit hochrangigen Regierungsvertretern eingeladen zu einer Holocaust-Gedenkveranstaltung in Stockholm. Ich saß auf dem Podium und wurde nach der Podiumsdiskussion von einer Auschwitzüberlebenden persönlich angesprochen. Die Mikrofone waren ausgeschaltet und sie sagte: Sie kommen aus Bremen, Sie kommen aus Deutschland, Sie sind dort Bildungssenator! Was tun Sie dafür, dass Auschwitz nie wieder passiert? Ich habe einen furchtbaren Schreck bekommen, dass diese Auschwitzüberlebende mich so frontal von Auge zu Auge angesprochen hat. Dann habe ich gesagt: Wissen Sie, ich bemühe mich in meiner Funktion als Bildungssenator, aber auch als Familienvater, meine Kinder und die Kinder, die mir über die Schulen, über die Bildungspolitik anvertraut sind, von klein auf zu erziehen und ihnen zu verdeutlichen, wie wir miteinander umgehen, und nicht nur tolerierend umgehen, sondern mit Respekt umgehen: vor der Hautfarbe, vor der Kultur, vor der Muttersprache. Mit Respekt
Ich habe dieser jüdischen Frau, die aus Israel zu dieser Konferenz gekommen ist, richtig versprochen, ich werde weiterarbeiten, und ich wurde hier daran erinnert, als ich Ihnen zuhörte. Jawohl, ich werde mich heute massiv dafür einsetzen, dass dieser Antrag so beschlossen wird, wie er kommt. Er spricht nicht über die Linken und ihre Beobachtung! Er spricht nicht über den Terror, den die Islamisten möglicherweise in unser Land bringen wollen! Da sind wir Demokraten stark genug, um diese Umtriebe zu bekämpfen.
Aber wir reden heute darüber, dass es in unserem Land eine Tendenz gibt, die wir beobachten müssen, und die nicht leichtfertig weggeschoben werden darf. Dort müssen wir wehrhafte Demokraten sein.
Ich kann mit Stolz sagen – das ist in den beiden Redebeiträgen von den Kollegen Herrn Ehmke und Herrn Fecker auch deutlich geworden –, in Bremen haben wir glücklicherweise nicht die Probleme, die wir in anderen Teilen Deutschlands haben. Das ist uns bewusst, und das ist klasse, dass es so ist, aber das heißt nicht, dass wir nicht auch in Bremen Tendenzen haben. Gerade diese Woche – ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben – gab es einen Anschlag auf das Lidice-Haus: Die Scheiben wurden eingeschlagen, das Haus wurde mit Hitlerparolen versehen. Sie wissen, was es heißt, wenn dort die 18 an die Häuser geschmiert wird, das sind klare Bekenntnisse zur Politik von Adolf Hitler und das in unserem Land, das ist unerträglich, und da müssen wir aufpassen und dagegen angehen!
Deshalb ist all das zu unterstützten, wo sich junge und auch ältere Menschen, die Antifaschisten, in unseren Städten zusammentun und sagen: Wir müssen wehrhaft bleiben, wir müssen anfangen aufzupassen, dass diese unerträglichen Jahre, die wir mit einem Menschen hier – –. Ich weiß gar nicht, wen der in unserem Land, in unserer Demokratie vertritt. Dies darf nicht wieder passieren, denn es ist für uns alle eine enorme Belastung, nicht nur, dass es hier nervt, sondern es schadet dem Ansehen unserer Städte, und es schadet dem Ansehen Deutschlands.
Ich glaube – und damit möchte ich auch schließen –, dass das Zitat von Theodor Adorno ein bisschen umzuwandeln ist. Ich habe das während meiner Zeit als Bildungssenator ganz häufig, wenn ich mit Schülern diskutiert habe, als Eingangsstatement gebracht. Er sagt, und das wird den meisten von Ihnen bekannt sein: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung!“
Ich wandle es um und sage: Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Politik! Deshalb sage ich, bitte beschließen Sie den Antrag, so wie er vorliegt! – Danke sehr!