Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/222 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/251 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir möchten, dass über die Petition mit der Nummer L 17/39 getrennt abgestimmt wird. Hier haben wir eine andere Auffassung wie die Mehrheit sie im Petitionsausschuss gehabt hat. Es geht um die Frage, wie wir es denn mit Einraumkneipen halten, die Frage, wie es dort mit dem Raucherschutz sein soll. Wir haben heute die Debatte geführt, insofern kann ich es kurz machen und mir auch die Argumente sparen, denn dann würde ich nur meinen Kollegen Dr. Möllenstädt wiederholen müssen, das können wir uns sparen. Es geht darum, dass wir hier eine andere Lösung vorgeschlagen haben, dass wir uns durchaus vorstellen können, dass in Einraumkneipen das Rauchen wieder möglich wird. Hier hätten wir uns entsprechend auch eine andere Empfehlung im Petitionsausschuss gewünscht. Wir wissen, dass es ein bestehendes Gesetz gibt. Wir wissen, dass man sich daran auch halten muss, aber wir können uns nicht der Logik unterwerfen, die da sagt: Der Petitionsausschuss hätte keine andere Möglichkeit gehabt. Er hätte auch eine Gesetzesinitiative ergreifen können. In diesem Sinne bitte ich hier um getrennte Abstimmung und werde dann mit unserer FDP-Fraktion und vielleicht auch den anderen Fraktionen, die im Petitionsausschuss auch dagegen gestimmt haben, diesen Vorschlag der Behandlung ablehnen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will es kurz machen! Der Petent hat sich an den Deutschen Bundestag gewandt, und die Petition ist dann an alle Bundesländer, an die Petitionsausschüsse weitergeleitet worden. Im Ausschuss haben wir kontrovers abgestimmt. Die Koalition hat dieser Petition nicht zugestimmt, während wir es gern getan hätten. Nun würde ich das Ruder gern herumreißen, wenn ich denn könnte, aber die Diskussion ist heute geführt worden. Ich will einfach nur sagen, dass ich mich den Worten von Frau Dr. Mohr-Lüllmann anschließe, allerdings doch zwei Anmerkungen machen möchte! Frau Hoch, Sie haben den Vergleich gebracht, wenn man in Krankenhäusern nicht rauchen darf, aber dann in den kleinen Kneipen das Rauchen verbietet, dann sei das ungerecht. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass es Ausnahmen auch in Ihrem Gesetz gibt, nämlich zum Beispiel wird das Tabakkollegium weiter rauchen dürfen.
Die werden weiter rauchen und wahrscheinlich auch weiter im Rathaus rauchen. Die Großen dürfen, die Kleinen dürfen nicht!
Eine Überschrift in der „Welt am Sonntag“ hat mich darüber hinaus auch nachdenklich gestimmt, dort heißt es nämlich: „Das Rauchverbot verdrängt die Unterschicht“! Dadurch, dass sie in Kneipen nicht mehr rauchen dürfen, verdrängt es sozial Schwache aus dem öffentlichen Raum. Das ist der Tenor dieses Artikels, um genau das geht es. Die kleinen Eckkneipen möchten die Möglichkeit haben, ihren fast 80 Prozent Kneipenbesuchern erlauben zu dürfen zu rauchen. Ich finde, das ist legitim.
Insofern würde ich gern eine andere Abstimmung, als wir sie schon hatten, haben. Wenn wir geheim abstimmen würden – das hat mir ein Kollege aus der Koalition gesagt –, dann würden wir wahrscheinlich mehr Stimmen bekommen als die der drei Fraktionen, die jetzt hier diesem Gesetz in der Form nicht zustimmen können. Leider sind Sachabstimmungen keine geheimen Abstimmungen, aber es gibt schon auch eine Koalition in diesem Raum, die sehr wohl wünschte, dass Wirte von Einraumkneipen selbst entscheiden können, wie sie denn ihre Kneipe führen und die das Gesetz als ein Stück Einschränkung von Freiheit ansehen. Gemeint ist die Freiheit, in einem eigenen Lokal das zu tun, was man für richtig hält.
Niemand ist dadurch geschädigt, denn niemand muss eine solche Kneipe besuchen, und das tun auch die meisten nicht und Eltern mit Kindern erst recht nicht. Von daher hätte ich nichts dagegen, weiß aber auch, dass wir an dieser Stelle wahrscheinlich die gleiche Abstimmung bekommen wie im Petitionsausschuss. Ich bedauere das für meine Fraktion, denn es wäre schon schön, wenn diese Liberalität von diesem Hause mitgetragen werden könnte. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Recht eines jeden einzelnen Mitglieds dieses Hauses, zu den vorliegenden Petitionen, die hier zur Verabschiedung kommen, zu reden. Wovor ich allerdings warnen möchte, ist, dass wir bezogen auf diese Petition – die Berichterstatterin hat sich damit sehr intensiv beschäftigt und hat auf Grundlage der geltenden Gesetzgebung eine Empfehlung für den Petitionsausschuss gegeben – jetzt versuchen, über eine Ersatzdiskussion über das Nichtraucherschutzgesetz, das wir im Dezember verabschiedet haben und worüber wir heute Nachmittag diskutiert haben, hier noch einmal, ich sage das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch so bewusst und so provokativ, den Petitionsausschuss für eine politische Diskussion, die wir hier im Parlament zu führen haben, zu missbrauchen.
Die Arbeit der Mitglieder im Petitionsausschuss richtet sich nach geltenden Gesetzen. Es ist die Aufgabe eines jeden Mitglieds in diesem Ausschuss, dort, wo er Handlungsspielräume sehen kann, dann der Verwaltung oder auch dem Parlament eine Empfehlung zu geben. Aber das von uns hier mit Mehrheit verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz sagt eindeutig, dass es hier keinen Spielraum gibt. Insofern waren die Beschlussfassung und der Vorschlag, den die Kollegin gemacht hat, auch so zu fassen. Ich kann nachvollziehen, dass einzelne Kollegen in dem Ausschuss vielleicht anderer Auffassung sind. Dann gebietet es sich, dass man sagt: Wir beantragen getrennte Abstimmung zu den vorliegenden Anträgen und dass man sich entsprechend enthält. Dies aber wieder als politische Diskussionsgrundlage in das Parlament zu bringen, finde ich unredlich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will meine Rede von vorhin jetzt nicht wiederholen. Nur ein paar Anmerkungen: Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier eine Petition getrennt abstimmen. Dies haben wir auch in letzter Zeit oft gemacht und auch zu meiner Zeit im Petitionsausschuss. Ich möchte hier nur gern eine Anmerkung machen! Ich bin bei dieser Sitzung im Petitionsausschuss dabei gewesen. Ich war ein bisschen entsetzt, wie die Diskussion geführt wurde. Ich hatte den Eindruck, dass jetzt dort Parteipolitik gemacht wird.
So habe ich es erlebt, und das kann ich hier auch so schildern. Ich denke, wir sollten weiterhin den Ausschuss so nutzen, dass wir sagen: Für die Petentin, für den Petenten schauen wir in der Sache, wo es Ermessenspielräume und wo es Gesetzesmöglichkeiten gibt, die wir nutzen können, die häufig vorhanden sind, um dem Petenten zu helfen.
Frau Kollegin Hoch, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Buhlert? ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Frau Hoch, für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie wir als Petitionsausschuss politische Fragen, die Bürger an uns herantragen, in einer Weise behandeln sollen, die apolitisch ist. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Können Sie mich da informieren, wie das gehen soll?
Abg. Frau Hoch: (Bündnis 90/Die Grünen): Das kann ich gern, aber jetzt nicht in der Kürze der Zeit! Aber wir machen das dann ohne Kaffee!
(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Ich trinke auch gar kei- nen!)
Ich bin sehr daran interessiert, dass wir die Arbeit des Petitionsausschusses, der sich jetzt ja auch nach außen geöffnet hat, so weiterführen, wie es in den letzten Jahren gewesen ist. Deshalb bitte ich Sie noch einmal, die Arbeit auch miteinander zu besprechen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zuerst über die Petition L 17/39 abstimmen.