denn ich unterstütze ja zu 100 Prozent, und die CDUFraktion auch, das, was Herr Fecker und Herr Ehmke hier eben schon gesagt haben zum Rechtsradikalismus, zum Rechtsextremismus, zu den Gefahren, die davon drohen, zu den 1000 Taten. Ich weiß nicht ganz, ob es stimmt, aber es ist egal, es kommt gar nicht auf 100 mehr oder weniger an. Es kommt schon darauf an, aber jetzt nicht in der Diskussion. Natürlich kommt es darauf an, keine Frage, aber worauf es mir ankommt, ist: Es ist doch nicht in Ordnung, wenn wir uns nur einseitig mit dem Rechtsextremismus beschäftigen und andere Formen des Extremismus außer Acht lassen. Deswegen geht uns dieser Antrag nicht weit genug, das ist der Grund.
Wir wollen gegen jede Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Frau Bürgermeisterin Linnert, sie ist nicht mehr da, hat gerade eben vor einigen Minuten davon gesprochen und das in unsere Richtung gemeint, wie denn das Weltbild bei uns formuliert wird. Diese Frage könnte ich jetzt, ich stelle sie jetzt nicht, in Richtung Rot-Grün stellen.
Die Verfassungsschutzberichte, und auch das ist hier schon angeklungen, der letzten Jahre und auch die verschiedenen Aktivitäten extremistischer beziehungsweise terroristischer Gruppen zeigen deutlich, dass wir nicht nur den fürchterlichen Rechtsextremismus und die daraus resultierende Fremdenfeindlichkeit im Auge behalten müssen – und das insbesondere in Ostdeutschland, ich erinnere hier an Rostock und andere Tatorte –, sondern ebenso alle anderen Formen des politischen und religiösen Extremismus.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Anschläge in New York, Madrid, London und dergleichen. Auch nach Angaben des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Bremen gibt es gegenwärtig aus dem letztgenannten Bereich, also dem religiösen Extremismus, eine größere Anzahl von sogenannten Gefährdungen hier in Bremen. Deswegen fordere ich für die CDU eine breite politische Auseinandersetzung mit diesem Phänomen in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Es darf keine wie auch immer geartete Tabuisierung extremistischer oder fremdenfeindlicher Aktivitäten geben, egal woher, denn nur über eine offene, unvoreingenommene Diskussion können Probleme und Lösungsmodelle aufgezeigt werden.
Auch die aktuellen Äußerungen einer neuen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags müssen uns alle in diesem Zusammenhang aufhorchen las
(Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist Rot-Grün offensichtlich egal! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Sie haben eben auch nicht geklatscht!)
Insofern entbehrt die von Rot-Grün angeschobene Diskussion zur Nichtfortführung der verfassungsschutzmäßigen Beobachtung der Partei Die Linke zumindest gegenwärtig jeder Grundlage.
Verfassungsschutzrechtliche Aktivitäten müssen sich gegen jede, ich betone gegen jede, Art von Extremismus richten und alle Handlungen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erfassen.
Besonders wichtig ist auch für uns, und an der Stelle unterstützen wir den Antrag von Rot-Grün, dabei die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denn Menschen, die gelernt haben, mit Toleranz, Andersartigkeit und Fremdheit umzugehen, sind für extremistische Doktrinen und Bestrebungen nicht empfänglich.
Die CDU fordert aus diesen Gründen den Senat auf, bis zum Beginn der Sommerpause einen in der Kontinuität der Berichte aus den Jahren 1989, 1992 und 2000 stehenden Bericht über die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit sowie – und an dieser Stelle und nur an dieser Stelle weicht unser Antrag vom rot-grünen Antrag ab – jede Form, ich betone jede Form, des Extremismus im Lande Bremen vorzulegen!
Wir halten diesen weiter gehenden Antrag an den Senat gerade unter Berücksichtigung der vielfältigen, extremistischen und terroristischen Aktivitäten der letzten Jahre für geboten und verantwortungsbewusst.
Die CDU-Fraktion wird dem Antrag von Rot-Grün nicht zustimmen, wir werden uns enthalten, da er für uns, wie ich schon dargestellt habe, nicht alle unterschiedlichen Facetten des Extremismus abdeckt und der Bericht des Senats zu diesem Antrag deshalb auch nicht alle Aktivitäten erfassen und beurteilen kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hier vorliegenden Anträge verfolgen in weiten Teilen beide das gleiche Ziel. Ich bedauere es sehr, dass sich die hier im Hause vertretenen demokratischen Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten.
Wir als FDP wären dazu in jedem Fall bereit gewesen. Ich denke, es hätte Bremen sehr gut angestanden, wenn wir gemeinsam das Signal nach außen hätten geben können.
Dennoch, für uns als Liberale steht außer Frage, die Bremische Bürgerschaft steht geschlossen im Kampf gegen jede Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt, und ich wäre auch dankbar, wenn die Koalitionsfraktionen hier jeden Zweifel ausräumen würden.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Wie bitte? – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Zweifel, die es nicht gibt, muss man nicht ausräumen!)
Ich lade Sie herzlich ein, dem weiter gehenden Antrag, den die CDU und die FDP hier gemeinsam eingebracht haben, zuzustimmen. Es ist mir in der Debatte heute kein überzeugendes Argument zu Ohren gekommen, was Sie daran hindert, dem zuzustimmen.
Nun zum Antrag selbst! Sowohl der Rechts- als auch der Linksextremismus sind Phänomene unserer Gesellschaft, denen entschieden entgegengetreten werden muss. Extremismus in Deutschland kennt viele Gesichter. Bei der Auswahl der Themen lassen sich dabei oft sogar Übereinstimmungen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen feststellen. Das sage ich Ihnen als jemand, der mehrere Jahre auch ehrenamtlich sich gerade mit dem Feld des Rechtsextremismus beschäftigt hat, unter anderem als Vorstand des Deutschen Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit.
Vor allem sind sich alle Extremisten aber einig in dem Versuch, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit gewaltsamen Mitteln zu überwinden. Die verschiedenen Richtungen des Extremismus zeigen übereinstimmend immer wieder, dass es oft junge, in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigte Menschen sind, die auf der Suche nach Zielen in ihrem Leben
anfällig werden für extremistische Ideale und sich deshalb den Theorien, Organisationen und Aktionen der Extremisten anschließen.
Allen Formen des Extremismus ist gemeinsam, dass ihre zumeist jungen Anhänger sich hinter einer Gruppe, hinter einer Gesinnung oder hinter einer Führungsfigur verstecken. Man muss nur funktionieren in einem Zusammenhang, dessen Inhalte nicht hinterfragt, sondern als gegeben hingenommen werden. Man braucht nicht nachzudenken, man braucht nicht Rechenschaft abzulegen. Hinzu kommt als besondere Erscheinungsform die Intoleranz als Ausdruck der Unfähigkeit zur Selbstkritik und zur geistigen Auseinandersetzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Extremismusbekämpfung muss daher mit Präventionsarbeit gerade bei diesen jungen Menschen ansetzen und sie in einer Form ansprechen, die sie auch erreicht. Wir sind uns darüber einig, dass Bildung und Weiterbildung hierbei eine wichtige Rolle bei der Aufklärung über Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt spielen müssen.
Hierbei ist auf die demokratische und staatsbürgerliche Bildung in Schulen, Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen ein besonderes Augenmerk zu richten. Auch die Fortbildung und Sensibilisierung von Lehrern, Polizei und Verwaltung im Umgang mit Extremismus gehören dazu.
Erklärtes Ziel muss es sein, das Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und die kulturelle Vielfalt zu entwickeln und damit die Achtung der Menschenrechte zu fördern beziehungsweise jede Form von Extremismus zu bekämpfen.
Ich will noch ein paar Worte zu den Berichten der vergangenen Jahre und zu der Frage, wie diese in Zukunft weiterentwickelt werden können, verlieren. In den Jahren 1989, 1992 und 2000 wurden Berichte des Senats veröffentlicht, die eine Fülle von Informationen und Details über die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen enthalten. Hierbei wurde sich mit den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandergesetzt und Strategien aufgezeigt, die diesen Ursachen entgegenwirken. Es wurde eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezählt, die sich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beschäftigen, Projekte, deren Zielsetzung in der Erziehung zur Toleranz und Zivilcourage lagen, die sich mit aufsuchender Sozialarbeit mit jugendlichen Cliquen befassten
oder die Maßnahmen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in Betrieben zum Gegenstand ihrer Arbeit haben.
Vielfältig und, so muss man kritischerweise feststellen, oftmals auch etwas unübersichtlich in der Fülle der Auflistung der Maßnahmen waren die uns zugeleiteten Berichte. Es ist schwierig, aus diesen vielen Einzelmaßnahmen tatsächlich deren Zusammenhang zu erstellen und zu ersehen und daraus politische Leitlinien zu entwickeln. Hierbei sei den Verfassern des nächsten Berichts die Bitte mit auf den Weg gegeben, sich nicht im Detail zu verzetteln, sondern einen Schwerpunkt auf die Frage der Effektivität, Koordination und Akzeptanz der Maßnahmen zu legen.
Uns würde insbesondere interessieren: Mit welchen Erfolgen wurden die Maßnahmen abgeschlossen? Welche und wie viele Menschen wurden durch die Maßnahmen erreicht, sind das auch wirklich diejenigen, die vorher als Zielgruppe definiert wurden? Welche Synergieeffekte ergeben sich zwischen den einzelnen Maßnahmen, und wie kann die Kooperation verstärkt werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich für die FDP-Fraktion noch einmal ausdrücklich betonen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz muss fortgeführt und auf Dauer verstetigt werden. Alle Gesetze, Verbote und staatlichen Maßnahmen ersetzen aber nicht die politische Auseinandersetzung und die gesellschaftliche Arbeit im Kampf gegen den Extremismus im Alltag.
Ich rufe alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses dazu auf: Stimmen Sie unserem gemeinsam mit der CDU eingebrachten Antrag zu! Er ist weiter gehender, und ich denke, er ist eine gute Grundlage für einen gemeinsamen Konsens aller demokratischen Fraktionen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit allgemein sind in Deutschland schon lange nicht mehr einfach nur zu verharmlosen, sondern sie sind schon lange wieder mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden. Auch in Bremen und umzu, ich will da nur Verden, Delmenhorst und Schwanewede ansprechen, sind steigende Tendenzen zu verzeichnen. Aber aktuelle Zahlen zu ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Aktivitäten und Ausschreitungen, Zahlen zu Ermittlungsverfahren und Verurteilungen, Personengruppen, Organisationen und Strukturen finden sich selbst bei guter Recherche nur partiell.
Aus diesem Grund hat die Die Linke – als eine in diesem Parlament vertretene demokratische Partei – sich über eine Kleine Anfrage im Dezember an den Senat gewandt. Weitere Anfragen werden sicherlich auch noch folgen. Wir wissen, dass wir es heutzutage mit einer neuen Qualität von Rechtsextremismus zu tun haben. Schon lange ist die Zeit vorbei – weit über zehn Jahre –, in der kahlköpfige, Springerstiefel tragende Schläger durch die Straßen liefen. Vielmehr werden heute wieder vermehrt verfassungswidrige Kennzeichen an den Schulen, aber auch an der Universität genauso wie im Supermarkt um die Ecke festgestellt. Die gesellschaftliche Anerkennung dieser Strukturen wird vor allem über die Strategie, die Programmatik und das Personal gesucht.
Auch wenn immer wieder der Eindruck zu erwecken versucht wird, dass es sich überwiegend um Bagatellen handelt – dies wurde vorhin bereits erwähnt –, bedarf es einer kontinuierlichen, antifaschistischen Arbeit und dementsprechend auch Aktivitäten. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen vor der bestehenden Struktur der Rechten gewarnt und geschützt werden. Diese Strukturen dürfen erst gar nicht etabliert werden. Wie aber können und sollen die notwendigen zu ergreifenden präventiven Maßnahmen eingeschätzt werden, wenn keine kontinuierliche Auswertung von Straftaten, von Übergriffen und von allgemeinen Statistiken erfolgt? Wie soll zudem beurteilt werden, welche Maßnahmen zielführend sind? Ein sporadischer Bericht über Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben ohne Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, der bislang ja nur drei Mal erschienen ist, 1989, 1992 und 2000, ist uns zu wenig.