15. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im Februar 2008
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung folgender Tagesordnungspunkte: des Tagesordnungspunkts 6, Wissenstransfer als Impulsge
ber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt, des Tagesordnungspunkts 11, Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2007 bis 2011, des Tagesordnungspunkts 17, Wege für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt, des Tagesordnungspunkts 19, Zwischenbilanz des Bürokratieabbaus im Land Bremen, und des Tagesordnungspunkts 20, Verlängerung der Dienstzeit für Beamtinnen und Beamte auf freiwilliger Basis.
Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 8 und 9, es handelt sich hierbei um die Förderung der Seeschifffahrt und des Reederstandorts Bremen, des Tagesordnungspunkts 15, Auffahrt A 281, und außerhalb der Tagesordnung, A 281 – Lärmminderung realisieren, anwohnerfreundlich planen, Drucksache 17/341, des Weiteren des Tagesordnungspunkts 18 und außerhalb der Tagesordnung, es handelt sich hierbei um die Petitionsberichte Nummer 8 und Nummer 9, und als letztes der Tagesordnungspunkte außerhalb der Tagesordnung mit den Drucksachennummern 17/204, 17/205, 17/206 und 17/121 sowie des Tagesordnungspunkts 14. Hier geht es um die Vorlagen zum Haushalt 2008/2009 und die Gesetze zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften. Als letztes wurden interfraktionell Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten vereinbart.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute nach der Aktuellen Stunde der Tagesordnungspunkt 10, Wachstumsmotor Tourismus nachhaltig stärken, behandelt wird.
Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag wird der Tagesordnungspunkt 15, Auffahrt zur A 281, in Verbindung mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung, A 281 – Lärmminderung realisieren, aufgerufen. Im Anschluss daran werden der Punkt 21, Öffentliche Hochschulen sichern statt private fördern, der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, und der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, behandelt.
Zum Ablauf der Haushaltsberatung wurde folgendes vereinbart: Die Haushaltsberatungen werden morgen, am Donnerstag, dem 10. April 2008, um 9.00 Uhr beginnen und sollen an diesem Tag auch beendet werden. Die Haushaltsberatungen werden mit der Berichterstattung im Umfang von bis zu 20 Minuten des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses eröffnet.
Für die folgenden Beratungen wurden Gesamtredezeiten vereinbart: Sie betragen für die Fraktion der SPD 75 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 60 Minuten, für die Fraktion der CDU 80 Minuten, für die Fraktionen Die Linke und der FDP je 45 Minuten, für den Abgeordneten Tittmann 15 Minuten. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von 60 Minuten auszukommen. Hinsichtlich der
Reihenfolge der Redner in der Grundsatzdebatte ist vereinbart, zunächst dem ersten Redner der SPD, dann der CDU, im Anschluss daran Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu erteilen. Ihnen folgen der erste Redner der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP und der Abgeordnete Tittmann. Danach wird die Senatorin für Finanzen das Wort erhalten.
Für die Schlussabstimmungen werden circa 30 Minuten eingeplant, wobei vorgeschlagen wird, in folgender Reihenfolge abstimmen zu lassen: Änderungsanträge und Anträge zum Haushalt 2008/2009, Haushaltsplan 2008/2009, Stellenplan 2008/2009, Änderungsanträge zu den Haushaltsgesetzen 2008/2009, Haushaltsgesetze 2008/2009.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Stadthaushalts sowie der Änderungsanträge und Anträge dazu werden in die Haushaltsdebatte des Landtags einbezogen, sodass eine Einzelaussprache zu den Änderungsanträgen und Anträgen und eine Debatte in der Stadtbürgerschaft nicht erfolgen.
Für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: erstens Generaldebatte Finanzen, zweitens Bremerhaven und Häfen, drittens Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, viertens Inneres und Sport, Justiz, fünftens Bildung und Wissenschaft, Kultur, sechstens Wirtschaft, siebtens Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, achtens Schlussrunde.
Nachträglich möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion Die Linke inzwischen einige Änderungsanträge zum Haushalt zurückgezogen hat. Es handelt sich um die Änderungsanträge mit den Drucksachennummern 17/296, 17/298, 17/299, 17/306, das ist die Neufassung zu Drucksache 17/295, und die Drucksache 17/335.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch Mitglieder des Betriebsrats des Bundesbahnausbesserungswerks aus Sebaldsbrück herzlich bei uns begrüßen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 18 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Ostflügel des Polizeihauses in Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt: