Gesamtschulden pro Kopf nur um 1,47 Prozent. Da frage ich Sie: 1,47 Prozent, sieht so eine ungehemmte Staatsverschuldung aus? Ich glaube nicht.
220 Millionen Euro in zwei Jahren oder die 1,47 Prozent sind deutlich weniger als die 270 Millionen Euro, die die Große Koalition zum Beispiel für den Space Park verpulvert hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Unterschied zu den wenigen Leuchtturmprojekten der Koalition und den praktisch nicht vorhandenen Änderungsanträgen der FDP und der CDU bekommen Sie von uns mit den 20 Millionen Euro ein Sofortprogramm, das wenigstens damit anfängt, soziale Schulden zu vermeiden und das für das soziale Fundament dieser Stadt einfach notwendig ist.
Was aber tun? Wenn Sie mich perspektivisch fragen, ich antworte Ihnen: 2009 sind Bundestagswahlen. Stärken Sie die Position der Linken, damit wir endlich anfangen können, Steuern und Abgaben so zu gestalten, dass Kapitalgesellschaften und große Vermögen endlich wieder ihren Anteil dazu leisten, dass der Sozialstaat für seine Aufgaben die entsprechenden Mittel zur Verfügung hat.
Lassen Sie uns die Umverteilung von unten nach oben umdrehen, dann klappt es auch mit dem Haushalt. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre! Solange Schulnoten noch erlaubt sind: Haushalts- und Finanzpolitik 6, setzen!
(Beifall bei der FDP – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Die erste freie Rede von Ihnen in diesem Parlament!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann. Abg. Tittmann (parteilos): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider habe ich nur noch drei Minuten Redezeit. Ich muss mich kurz fassen, aber eines kann ich Ihnen versprechen: In diesen drei Minuten werde ich mehr sagen als Sie in drei Stunden.
Lieber Herr Röwekamp, Sie haben ja vollkommen recht, aber Schutzheilige kann man vielleicht auch sehr leicht mit Scheinheiligen verwechseln, und das ist im Rahmen der Möglichkeiten. Auch bei den Grünen, nicht nur bei der SPD, war es doch so, dass Herr Dr. Kuhn die Haushaltsrede halten musste, weil wahrscheinlich Herr Dr. Güldner dazu nicht in der Lage war. Sie betreiben hier schon seit Jahren eine unehrliche, unsoziale und ungerechte Politik
auf Kosten und zulasten von Familien und sozial schwachen Menschen und Kindern. Nach Ihrem politischen Motto: Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist ja auch an jeden gedacht. Das ist eine unehrliche, eine unseriöse und ungerechte Politik. Wie gesagt: Die Armen werden immer ärmer, die Reichen werden immer reicher, das ist ein Skandal.
Hinzufügen möchte ich noch: Erstens ist es für mich als Bremerhavener Abgeordneter eine Selbstverständlichkeit, dass gerade für Bremerhaven besondere Investitionsanstrengungen eingeleitet werden müssen und zweitens, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Bremerhavener keine kleine Kolonie von Bremen sind. Meine Damen und Herren, wir haben hier heute unzählige Reden mit sehr vielen Versprechungen gehört. Ich hoffe nur, dass es keine Ypsilanti-, sprich „Lügilanti-Versprechungen“ sind. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Jahr für Jahr höre ich von Ihnen
ein und dieselben beweihräucherten, leeren Sprüche und leeren Versprechungen: es wird alles wieder gut, es wird alles besser. Nun frage ich Sie: Wie kann es besser werden, wenn Ihre Schulden kontinuierlich Jahr für Jahr ins Uferlose ansteigen? Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bald haben wir 16 Milliarden Euro Schulden, die Zinsen sind kaum bezahlbar. Nichts wird besser, aber auch gar nichts! Das ist der Beweis. Im Gegenteil: Es wird für unsere Bevölkerung Jahr für Jahr immer schlimmer und
Das bedeutet, dass wir nun zur Abstimmung kommen. Bevor ich mit dem Abstimmungsprozedere beginne, möchte ich eine Zahl nennen: Es haben sich heute 61 Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament und dem Senat zu diesem Haushalt 2008/2009 zu Wort gemeldet. Ich glaube, es war heute eine ganz lebendige Diskussionskultur. Es war sehr schön und eine Sternstunde für dieses Parlament, wenn ich mir erlauben darf, das von hier oben zu sagen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir die Aussprache zu den Punkten außerhalb der Tagesordnung sowie zu den Änderungsanträgen und Anträgen der Fraktionen zum Haushalt 2008 und 2009 beendet. Ich stelle fest, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung über den Haushalt 2008 und 2009 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsanträge ist geschlossen. – Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.
Meine Damen und Herren, ich werde die jetzt folgenden Abstimmungen in der Reihenfolge vornehmen, über die Einverständnis erzielt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2008/ 2009 auf.
Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke mit den Drucksachen- Nummern 17/291 bis 17/294, 17/297, 17/336 und 17/340 abstimmen.
Es ist von der Fraktion Die Linke beantragt worden, über jeden Änderungsantrag einzeln abstimmen zu lassen.
Der Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/289 ist inzwischen von der Fraktion Die Linke zurückgezogen worden.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/291 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/292 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!