Ich bin mir sicher, dass Herr Senator Nagel das Thema aufgreifen und es auch entsprechend umsetzen wird. Insofern ist Ihr Versuch, bei einem eigentlich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
über alle Parteigrenzen in Bremen und Bremerhaven wichtigen Thema – einem Thema, das man nur unterstützen kann – noch ein Haar in der Suppe zu finden, lächerlich, Herr Kollege Bödeker, und das will ich hier auch an dieser Stelle so deutlich sagen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es steht mir als Mitglied des Senats nicht zu, in Selbstverständnisdebatten der Bürgerschaft aktiv einzugreifen. Ich will von meiner Seite sagen, dass es eine sehr gute Unterstützung ist, die bisherigen und auch die notwendigen künftigen Initiativen von der Bürgerschaft breit unterstützt zu sehen, denn Sie sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven! Natürlich hilft es dem Senat und mir als Wirtschaftssenator, wenn ich in den Gesprächen mit der Generalkonsulin der Vereinigten Staaten, mit der ich bei ihrem Antrittsbesuch bereits über das Thema gesprochen habe, sagen kann: Das ist – ich überspitze es einmal – der Wille des Volkes in Bremen und Bremerhaven, dass dort etwas passiert!
Wenn der deutsche Botschafter bei der Europäischen Union, Herr Duckwitz, nächste Woche hier sein wird, werde ich am Montagabend in Bremerhaven von einem Gebäude, von dem man sehr gut sehen kann, wie der Hafen brummt, dieses Thema natürlich auch ansprechen. Da ist es gut, wenn ich sagen kann, dass die Bürgerschaft des Landes Bremen diese Position uneingeschränkt und mit Nachdruck ebenso wie der Senat sieht. Deshalb herzlichen Dank für die Initiative!
Es gibt eine Betroffenheit gerade der bremischen Häfen, es ist darauf hingewiesen worden, 580 000 Container pro Jahr in die USA. Wir sind der USAHafen, und zwar nicht nur Deutschlands, sondern Europas, hier sogar bedeutender als Rotterdam und Antwerpen, deshalb ist das für uns ein sehr wichtiges Thema. Über die wirtschaftliche Folgen will ich jetzt nicht weiter spekulieren, aber man muss sich nur einmal ausrechnen, wie viele Minuten man braucht, um einen Container zu screenen, zu scannen. Wenn man dann noch weiß – und Sie wissen das –, dass wir der Eisenbahnhafen in Deutschland sind, dann haben Sie auch noch einmal gebrochene Verkehre, also extra Behandlung von Containern.
Mit Verlaub: Ist nicht das Röntgen von Containern irgendwie eine alte Dampftechnik, die man versucht, um hier Sicherheit, vielleicht Scheinsicherheit zu or
ganisieren? Also, auch der Sicherheitsgewinn dieses gigantischen Aufwands wäre fraglich. Auf die Initiativen im Zusammenhang mit Zollkodex, ISPS-Code und so weiter ist bereits eingegangen worden, es ist also eine Menge passiert seit dem terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten.
Bremen war aktiv und wird weiter aktiv bleiben. Wir haben eine Beschlussfassung der Konferenz der Küstenwirtschafts- und Verkehrminister zu diesem Thema initiiert in dem Sinne, wie hier gewünscht. Wir haben die ablehnende Haltung Bremens in mehreren Stellungnahmen gegenüber der Europäischen Kommission und auch gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht. Im April dieses Jahres haben wir an einem Strategiegespräch in Brüssel zu diesem Thema teilgenommen. Am 10. April dieses Jahres erfolgte eine weitere Diskussion mit Vertretern der Wirtschaft, in dem Fall der IHK in Bremerhaven, und am 21. April haben wir, das Land Bremen, beim Zentralverband der deutschen Seehäfen in Hamburg zu diesem Thema noch einmal detailliert vorgetragen.
Ich hatte schon erwähnt, dass ich die Generalkonsulin der USA angesprochen und mit ihr auch vereinbart habe, dass ich zu diesem Thema auf sie zukomme. Sie hat natürlich gesagt: Nun haben wir Präsidentenwahl in den USA, es wird eine neue Administration geben, man muss sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Auch Botschafter Duckwitz wird mit diesem Thema, sofern er es nicht ohnehin schon ist, von mir persönlich auch noch einmal zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven und dem bremenports-Chef näher vertraut gemacht.
Ich habe darüber hinaus am 16. Mai dieses Jahres einen Brief an den Bundeswirtschaftsminister, Herrn Glos, geschrieben, unsere ablehnende Haltung noch einmal deutlich gemacht und auch ausführlich begründet. Insofern, meine Damen und Herren, sind wir dabei, eine Abwehrstrategie gegen dieses USGesetz aufzubauen. Wir wollen aber auch über die Abwehrstrategie hinaus eine gestaltende Strategie entwickeln.
Deshalb habe ich in dem eben schon erwähnten Schreiben an Herrn Glos auch gebeten, dass ein Projekt, das in Bremen schon einige Zeit läuft – ein Containersicherheitsprojekt in Zusammenarbeit mit Logistikunternehmen und dem ISL –, in das Sicherheitsforschungsprogramm des Bundes aufgenommen wird, denn wir haben hier in Bremen, insbesondere die Logistikunternehmen, ein Projekt, das aus der Kombination Satellitentechnik und RFID und anderen modernen Technologien Containerverfolgung, Containerversiegelung und Containerüberwachung in einer Weise möglich machen soll, die eben den Fluss der Waren nicht behindert, sondern im Gegenteil sogar in Bezug auf Information über Warenflüsse Neues bringen kann. Also ist auch eine gestaltende Linie in diesem Vorschlag, den ich in Richtung Bundeswirtschaftsminister geschickt habe, er ist auch aktiv schriftlich vom Bundesverkehrsministerium unterstützt worden.
Es gibt – Herr Günthner, Sie haben darauf indirekt hingewiesen – ein kleines Thema in der Bundesregierung, dafür fühlt sich keiner so richtig verantwortlich. Ist es nun der Finanzminister wegen des Zolls, oder ist es der Wirtschaftsminister oder der Verkehrsminister? Das ist ein Punkt, an dem wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten bemühen wollen, eine klare Federführung innerhalb der Bundesregierung genannt zu bekommen.
Es steckt hinter diesem Thema nicht allein ein Sicherheitsthema, auch das ist hin und wieder schon angeklungen. Es besteht auch die Gefahr, dass Sicherheitsthemen für industriepolitische Zwecke verwendet werden – ich formuliere es einmal neutral –, denn eines ist klar: Wer Sicherheitsstandards setzt und Sicherheitstechnologien vorschreibt, der hat natürlich auch immer im Kopf, wer diese Sicherheitstechnologien denn liefern kann. Wer die Normen setzt, macht das Geschäft. Insofern müssen wir auch darauf achten, dass wir in diesem Technologiewettbewerb deshalb auch diese gestaltende Variante verfolgen und mit eigenen Vorschlägen kommen, wir haben das getan.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, meine Damen und Herren, worauf wir achten müssen! Herr Bödeker, Sie haben davon gesprochen, man hat dann sehr genaue Informationen, wo welcher Container mit welcher Ware ist. Wir können als Exportnation kein Interesse daran haben, dass es eine Stelle gibt, möglicherweise außerhalb Europas, wo all diese Informationen gesammelt und ausgewertet werden und wir ein Röntgenbild über die Warenströme weltweit an einer Stelle gesammelt haben, die nicht allen zur Verfügung steht.
Nichtsdestotrotz sind die Vereinigten Staaten unser wichtigster Handelspartner, wir sind schon historisch mit den Vereinigten Staaten verbunden, und ich höre aus Diskussionen in den USA, dass auch dort nicht alle sehr glücklich sind mit dieser Initiative, und es scheint Bewegung in der Angelegenheit zu sein. Richtig klar sehen wir, wenn die neue Administration steht, und spätestens dann müssen wir mit einer europäisch und mit der Bundesregierung abgestimmten Linie noch einmal richtig Volldampf machen. – Noch einmal herzlichen Dank für die Unterstützung!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/427 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Januar 2008 (Drucksache 17/202)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das jetzige Thema lautet „Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt“, und ich hoffe, das wird ein Thema, das dieses Haus genauso eint wie das vorhergehende Thema, zumindest was das Abstimmungsverhalten angeht.
Wissenstransfer einfach definiert ist die Umsetzung von Forschungsergebnissen in die wirtschaftliche Wertschöpfung. Dadurch sollen die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen, der Unternehmen sowie der gesamten Region gesteigert werden. Neue Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region sollen entstehen und das auf Basis neuen Wissens. Zum Thema Wissen hat Johann Wolfgang Goethe einmal gesagt: Eigentlich weiß man nur, wenn man wenig weiß, mit dem Wissen wächst der Zweifel.
An dieser Stelle möchte ich dem Senat danken für die gute Antwort und auch den Mitarbeitern in den Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft – ich sehe, Frau Schütte ist auch hier, das finde ich gut –, die einerseits eine gute Grundlage für diese Debatte darstellt, und
dennoch bleiben im Sinne Goethes andererseits Zweifel: Wie funktioniert er denn genau, dieser Wissenstransfer? Was geht dort eigentlich genau im Einzelnen vor?
Das wüssten wir gern, und vielleicht trägt ja diese Debatte ein wenig dazu bei! Goethe hat übrigens auch gesagt: Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden. Ein frühes Plädoyer für den Wissenstransfer, finde ich!
Er fügte hinzu: Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun, oder frei nach Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Aber etwas tun wollen wir, alle gemeinsam, hoffentlich, Herr Rohmeyer, nur wissen wir nicht hundertprozentig genau, wie wir etwas tun sollen.
Darauf bin ich gleich gespannt! Aber vielleicht bringt ja diese Debatte ein paar brauchbare Anregungen, ich hoffe sehr darauf!
Ich möchte Ihnen aber kurz sagen, warum ich eigentlich Fan von Wissenstransfer bin. Ich bin Fan, weil Wissenstransfer zum einen die Chancenausgewogenheit ganz besonders unterstützt im Vergleich zu tradierten Strukturen. Innovation und Existenzgründungen finden auf Basis von Wissenstransfer vielfach in neuen Strukturen und eben auch mit neuen Akteuren statt, und ein gewisser Wechsel ist diesem System inhärent. Zum anderen bin ich Fan, weil Wissenstransfer ein viel höheres Arbeitsplatzpotenzial in sich birgt. Neue erfolgreiche Unternehmen beziehungsweise neue erfolgreiche Bereiche bestehender Unternehmen schaffen im Zuge ihrer Aufbau- und Wachstumsphase in der Regel mehr Arbeitsplätze, als dies in tradierten Bereichen möglich ist.
Übrigens liegt darin auch ein Paradoxon, auf das unser Technologiebeauftragter hingewiesen hat, denn die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und -kooperationen sind in der Regel in den Abteilungen der großen Industrieunternehmen zu finden, hingegen ist aber das größere Arbeitsplatzpotenzial in Bremen eigentlich mehr in den kleinen und mittleren Unternehmen zu sehen und das auch noch gekoppelt mit einer höheren Standortbindung. Darum gilt es, hier auch in Zukunft einen noch stärkeren Fokus auf den Bereich Wissenstransfer mit KMU zu legen.