Fragen wir einmal von einer anderen Seite: Welchen Sicherheitsgewinn soll es hier geben? Es entstehen Datenmengen, die kaum gehandhabt werden können, die Datenflut kann nicht vernünftig ausgewertet werden, und die Überprüfbarkeit möchte ich auch anzweifeln. Die vollständige Kontrolle der Lieferkette ist nicht machbar, jedenfalls nicht zu Kosten, die auch nur annähernd wirtschaftlich vertretbar sind.
Wie so oft werden Gesetze verschärft in der Hoffnung auf mehr Sicherheit, eine Neigung, die leider inzwischen auch in Deutschland Tradition hat. Dabei wird eine Scheinsicherheit geschaffen, die in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, meine Damen und Herren. Wer glaubt, dass immer weitere Verschärfungen von Gesetzen zu mehr Sicherheit führen, irrt gewaltig. Freiheitsrechte einzuschränken, egal, ob für Bürgerinnen und Bürger oder für Unternehmen, ist und bleibt der falsche Weg!
Entgegen der Aussagen des US-Heimatschutzministeriums haben wir nun auch Unterstützung aus Ostasien. Auf der zwölften World Customs Organizations Asia Pacific Region Conference protestierten 30 Staaten gegen die Verpflichtung, jeden Container zu scannen. Auch dort hat man erkannt, dass die Regelungen weder sinnvoll noch durchführbar sind.
An dieser Stelle möchte ich auch auf die vom FDPBundestagsabgeordneten Michael Goldmann federführend eingebrachte Kleine Anfrage – Herr Willmann sprach es schon an – „Folgen des US-Safe-Port-Act und der US-House Resolution No. One für die Bundesrepublik Deutschland“ verweisen. Die dort enthaltene Frage, ob mit Abkommen über die International Maritime Organization, IMO, vielleicht versucht werden könnte, den amerikanischen Alleingang zu verhindern, wurde leider abgebügelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, ich möchte gerade Sie dazu auffordern, auch in Ihren Fraktionen dafür zu werben, dass die Regierung zu einem Handeln auch in der IMO aufgefordert wird.
Im Zuge dessen will ich die Antwort auf die Kleine Anfrage den Mitgliedern des Hafenausschusses gern zukommen lassen.
Kritisch möchte ich mich abschließend auch zu der Art und Weise äußern, wie die amerikanische Regierung hier über ein Hintertürchen bewusst den freien Welthandel behindert. Die von den Regelungen ausgenommenen amerikanischen Unternehmen und Häfen werden hier eindeutig bevorteilt. Gleichzeitig lassen sich über die Kontrollen Schranken für die Einfuhr von Waren errichten, und der Heimatmarkt wird abgeschottet. Dieses einseitige Verständnis von Freihandel können wir nicht gutheißen, meine Damen und Herren!
Gerade wir in Bremen und Bremerhaven müssen immer darauf achten, dass der freie Handel der Welt nicht zu sehr eingeschränkt wird. Häfen und Handel sind noch immer eine der wichtigsten Lebensadern unserer Städte. Wir profitieren vom Außenhandel, und wir sind abhängig von ihm. Es muss daher in unser aller Interesse sein, sich hier gegen jede Art von Einschränkung im Welthandel einzusetzen, sofern sie nicht absolut notwendig ist. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ella, diese Vorlage ist nicht irgendetwas, was den Freihandel einschränkt, sondern dieser Antrag ist eine Auswirkung eines terrorristischen Anschlages auf die USA.
Das Resultat ist Folgendes: Über die US-Auflagen werden die Containerverkehre ab 2012 eingeschränkt. Die Europäische Kommission befürchtet, dass die Abläufe in den EU-Häfen erheblich beeinträchtigt werden. Auch der BDI spricht von Verteuerung des Containerumschlags und Gefahren in den logistischen Abläufen der Häfen. Wir haben dies bereits – wie schon vorhin erwähnt – in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Häfen angesprochen und die Probleme Bremens aufgegriffen. Um die US-Gesetze erfüllen zu können, müssten wir erheblich investieren, das heißt, rund eine Million Container, die über unsere Häfen gen Amerika laufen, müssten durchleuchtet werden. Laut Aussage der US-Regierung müsste Bremen circa 12 Millionen US-Dollar investieren, die für uns, für unser Land in sozialen Bereichen fehlen würden. Aber auch das Personal der Finanzbehörde müsste erheblich verstärkt werden, was natürlich von uns unterstützt würde.
Was passiert nun aber, wenn wir die US-Forderungen nicht erbringen können, das heißt, wenn wir die Container, die für Amerika bestimmt sind, nicht in unseren Häfen durchleuchten würden? Die USA würden ganz einfach erklären: Wir haben gesetzliche Regelungen, meine Damen und Herren, und diese Regelungen möchten wir erfüllt sehen. Wenn Sie diese nicht erfüllen, werden wir Container nicht in unser Land lassen. Das heißt, wir könnten von unseren Häfen keine Container in die USA versenden.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag, den Sie eingebracht haben, ist der richtige Schritt. Das heißt, wir müssen noch einmal – und das europaweit und international – über dieses Problem sprechen, denn ein einzelner Hafen kann so etwas nicht leisten. Wir können feststellen, dass wir immer weitere Steigerungsraten in den US-amerikanischen Güterverkehren haben. Rein zeitlich sind die US-Forderungen nicht zu erfüllen, denn die Container kommen sehr kurzfristig in unseren Häfen an, müssten dann erheblich behandelt werden und verpassen womöglich, wenn auch nur der kleinste Fehler in der Logistik eintritt, das Schiff. Das würde für unsere Häfen extreme Auswirkungen haben, denn eines können Sie mir glauben, meine Damen und Herren: Die Auftraggeber dieser Warenflüsse werden sich den Hafen aussuchen, in dem diese Probleme nicht vorkommen.
Deswegen müssen wir jetzt unbedingt erstens gesetzliche Regelungen finden beziehungsweise Gespräche mit der US-Regierung führen, und zweitens dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass unsere eigenen Möglichkeiten den logistischen Herausforderungen angepasst werden, sodass wir aus eigener Kraft heraus eine Lösung erarbeiten können. Daher wird die Fraktion Die Linke den Antrag, der uns hier vorliegt, zur Gänze unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Licht geht einmal an, einmal aus. Das liegt daran, dass unser Lichtrechner jetzt zurückgesetzt werden muss. Das wird ungefähr ein oder zwei Minuten dauern. Das ist eben Hightech!
Meine Damen und Herren, was brauchen wir künstliches Licht, wenn hier 82 Leuchttürme sitzen? Dann geht es auch ohne!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Mit Verlaub, Herr Präsident, wen haben Sie denn ausge- nommen? Sich selbst?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal werden wir diesem Antrag zustimmen. Ich glaube aber, man muss das Thema auch von einer anderen Seite beleuchten.
Die erste Frage, die sich für uns als Opposition stellt, ist natürlich, warum die Regierungskoalition einen solchen Antrag stellen muss, um den Senat damit zum Handeln aufzufordern. Für mich wäre es selbstverständlich gewesen, dass der Senat auch ohne Aufforderung handelt. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.
Ich denke, die Frage, die hier aufgeworfen ist, ist die Frage der Hafensicherheit und natürlich auch die der Besorgnis in der Wirtschaft, ob Anforderungen erfüllt werden können, die ab 2012 von den amerikanischen Behörden verlangt werden.
Zunächst einmal – Kollege Günthner hat es schon angesprochen – haben wir im Juli 2004 in diesem Hause eine ähnliche Diskussion gehabt, nämlich zu den Hafensicherheitsgesetzen. Bremen war das erste Bundesland, das es umgesetzt hat. Wir haben dann 2007 das Gesetz auf den neuesten Stand gebracht. Auch das ist in vernünftiger Weise in den Häfen umgesetzt, sodass wir auch ein Signal gegeben haben, dass die Anforderungen der Amerikaner von uns erfüllt werden.
Ich glaube, hier wird ein gewaltiger Fehler gemacht. Kollege Günthner neigt ja dazu, sehr überschwänglich zu sein. Meist ist ihm ein großer Artikel lieber als ein großer Freund.
Ich denke, solche Diskussionen, wie wir sie hier führen, sollte man auf einer anderen Ebene führen, und man sollte sie vorsichtig führen.
Wir können natürlich als David auftreten und nachher feststellen, dass Goliath doch größer und stärker war, und wir haben keinen Erfolg. Es geht hier um die Zukunftsfähigkeit der Häfen, wie Sie sie im Antrag richtig formuliert haben, und deswegen geht es darum, wie wir vorgehen.
Die Gefahr, die besteht, ist folgende: Wir erklären hier – zwar haben Sie es in Ihrem Vorwort des Antrages formuliert, aber wir beschließen ja die Beschlussvorlage, und insofern können wir es auch mittragen –, dass Bremen es nicht leisten kann. Ich stelle mir jetzt nur vor, wenn in einem anderen europäischen Land jemand auf die Idee kommt und sagt: Wir können es aber leisten. Deswegen darf es nicht ein Gegeneinander der Häfen geben, sondern es muss ein Miteinander geben, indem wir sagen, dass die Forderungen, wie sie aus Amerika kommen, so nicht erfüllt werden und abgeändert werden müssen und der Sicherheitsgedanke dabei natürlich nicht zu kurz kommen darf!
Das Datum 11. September ist schon wichtig, meine Damen und Herren. Wer hätte denn vorher gedacht, dass solche Terroranschläge in einer solchen Dimension überhaupt möglich sind? Die CDU und ich haben insgesamt schon Verständnis dafür, dass die Amerikaner ein Sicherheitsbedürfnis haben und auch erklären, dass Container, die in Amerika angelandet werden, auf jeden Fall vorher untersucht worden sind. Die Frage ist, wie man es organisiert und wie es funktionsfähig ist. Das muss abgesprochen werden. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass Gespräche auf Bundesebene und europäischer Ebene über dieses Problem geführt werden. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher, wichtiger Teil, weil wir natürlich unsere Aufgaben erfüllen müssen.
Ich erinnere Sie noch einmal daran: Wir haben Diskussionen gehabt, die wir gemeinschaftlich geführt haben, weil es um die Leistungsfähigkeit der Häfen ging, nämlich Port Package I und II. Dies haben wir abgewehrt, weil auch das eine Benachteiligung der Häfen nach sich gezogen hätte. Das haben wir aber in großem Einklang gemacht, und ich glaube, das ist eine wichtige und wesentliche Aufgabe.
Die andere Frage ist natürlich auch: Aus Forderungen gibt es vielleicht auch Chancen, nämlich die Überlegung, die auch überall angestellt wird, um Warenverkehre insgesamt zu kontrollieren und zu wissen, wo eigentlich welcher Container vom Ausgangsort bis zum Bestimmungsort ist. Das ist für uns eine riesige Chance, weil wir es damit unter Umständen schaffen können – und das wird in Logistikbereichen auch so gesehen –, dass Container vielleicht gar nicht mehr so weit transportiert werden, dass die Waren, die in den Containern sind, dann auch schon hafennah bearbeitet werden und wir die Lokoquote, die wir ja hier mit großen Problemen haben, weiter ausweiten können.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion steht also fest: Wir wollen Gespräche führen, um Erleichterungen zu bekommen, um die Häfen handlungsfähig zu halten, aber für uns steht auch fest, es kann wirklich nur im Einklang und insgesamt sein und nur in einer europäischen Initiative, weil wir sonst allein dastehen könnten, weil der Wettbewerb in den Häfen der Westrange mit den deutschen Häfen vor
Wir werden den Antrag unterstützen, und wir hoffen, dass der Senat jetzt endlich zu arbeiten beginnt und dann auch die Gespräche insgesamt führt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich bin erst einmal der CDUFraktion natürlich sehr dankbar, dass sie unseren Antrag unterstützt, weil das, glaube ich, auch ein guter Antrag ist!
Ich fand das, was Sie eben gemacht haben, Herr Kollege Bödeker, ein bisschen konstruiert. Erstens, wenn Sie sich den ersten Beschlusspunkt durchlesen, steht dort eindeutig, dass es nicht um einen Alleingang geht, sondern dass die norddeutschen Küstenländer – also die, die etwas mit Hafen zu tun haben – gemeinsam auf der Bundesebene auftreten, um die Bundesregierung zu sensibilisieren, dass man dann gemeinsam mit den anderen Hafenstandorten in Europa auf der Ebene der Europäischen Kommission vorgeht in Richtung der USA. Natürlich müssen alle bei den einzelnen Gesprächen, die stattfinden müssen, auch immer darauf hinweisen, welche negativen Auswirkungen dieses Gesetz für die Hafenstandorte in Europa, aber auch natürlich insgesamt für den Welthandel hat, weil es einfach – wenn es so umgesetzt wird, wie es jetzt angedacht ist – dazu führen wird, dass der reibungslose Güterabtransport und der reibungslose Güterverkehr weltweit nicht mehr funktionieren werden, weil Sie behindert werden.
Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie sagen, Anträge in diesem Haus werden nur gestellt, wenn der Senat untätig ist. Ich habe den Eindruck, dass dieses Haus das Selbstbewusstsein hat, Themen zu besetzen, dass es auch unser Ansinnen als SPD-Fraktion war, dieses Thema zu besetzen, weil wir es für existenziell halten für das Land Bremen, weil wir es für eines der wichtigen Themen in den kommenden Monaten und Jahren halten. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinschaftlich mit dem Senat dieses Thema auch auf den Weg bringen wollen. Insofern, finde ich, ist das konstruiert gewesen, was Sie hier eben versucht haben, an der Stelle einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen und den Senat zu treiben.