Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt des Ortsvereins Huchting und Mitglieder des Arbeiterwohlfahrtsprojektes Migrantengruppe Huchting mit und ohne Behinderung sowie Mitglieder des Seniorenkreises der SPD Huchting begrüßen. Seien Sie ganz herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Schluss der Debatte noch einmal auf einige Argumente eingehen, die genannt worden sind. Es wird natürlich das Sinken, die Verringerung von Arbeitslosigkeit in verschiedenen Segmenten des Arbeitsmarktes ausdrücklich auch von mir und meiner Fraktion begrüßt. Das will ich gern hier voranstellen.
Frau Kollegin Ziegert, es ist aber, denke ich, auch schon so, dass man einräumen muss, dass bei den Langzeitarbeitslosen der Rückgang eben weitaus geringer ausfällt als bei denjenigen, die nur kurzzeitig in Arbeitslosigkeit waren, um nicht zu sagen, dass sich da bisher noch nicht so viel getan hat. Deshalb ist es eigentlich auch nicht logisch, dann zu sagen, wir reduzieren gerade die Beschäftigungsmöglichkeiten für diese in einem solchen Umfang, zumal es sich hier um Zahlen für das laufende Jahr 2008 handelt, also das Jahr, in dem wir uns jetzt befinden. Insofern hat mich dieses Argument nicht so ganz überzeugt.
Wenn es nur darum geht, öffentliche Beschäftigung und soziale Einbettung zu forcieren, was ich durchaus auch unterstützenswert finde, dann ist vielleicht der Beschäftigungszuschuss auch das falsche Instrument. Kollege Nestler hat das eben ja schon ausgeführt, worum es sich dabei handelt. Es handelt sich nämlich eigentlich um eine Art Kombilohn, dafür ist das einmal gemacht worden, damit nämlich Personen in Unternehmen arbeiten sollen. Wenn das so erfolglos ist, Herr Kollege Nestler, frage ich mich doch, warum Ihre Bundestagsfraktion das zusammen mit der SPD im Deutschen Bundestag beschlossen hat. Dann hätten sie sich das doch gleich sparen können!
Wir werden Sie da gern auch an entsprechender Stelle zitieren. Das Thema ABM ist angesprochen worden. Auch dafür gilt, nach dem was uns der Senat hier sagt, scheint das ja ein wahres Wunderwerk zu sein. Da wird ja ein Großteil derjenigen, die das machen, im Prinzip sofort in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Die Wahrheit ist natürlich eine andere, und das wissen Sie auch ziemlich genau. Ihr Sozialminister auf Bundesebene, Herr Scholz, will genau dieses Instrument abschaffen. Ich persönlich will es auch abschaffen, aus anderen Gründen.
Aber wenn das so erfolgreich wäre wie die Praxis, die Sie uns vorgaukeln wollen, dann ist doch überhaupt nicht verständlich, warum Sie gerade dieses Instrument als erstes jetzt abschaffen wollen.
Richtigerweise hat Frau Schön das viel differenzierter dargestellt, ich kann sie da nur beglückwünschen. Es ist nämlich tatsächlich so, dass der Konjunkturaufschwung nicht bei den Langzeitarbeitslosen angekommen ist. Um Ihre Frage zu beantworten: Natürlich ist die Überschrift so gewählt, weil wir ja gerade nach den Übergängen in den ersten Arbeitsmarkt fragen, deshalb heißt diese Anfrage, obwohl ein Teil der Fragen sich auch auf den zweiten Arbeitsmarkt beziehen, eben „Wege in den ersten Arbeitsmarkt“. Das finde ich nur nachvollziehbar und logisch, da kann man das Thema gut einordnen. So handhaben wir das als FDP eigentlich üblicherweise auch.
Frau Ziegert hat die sozialräumliche Ausrichtung dieses Programms angesprochen, auch da muss man sagen, das ist ja nun hochgradig umstritten, ob das nun so geeignet ist, ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die selbst betroffen und verunsichert waren durch das, was sie dort gemacht haben, weil sie sich nämlich nicht sicher waren, ob sie selbst überhaupt ihre Beschäftigungsmöglichkeit behalten durften. Das ist mittlerweile zum Glück geklärt. Aber auf der anderen Seite gibt es auch in den Stadtteilen durchaus Erscheinungen, dass man sich künstlich arm redet, nur um als sozial benachteiligter Stadtteil möglichst lange zu gelten, und das kann ja eigentlich auch nicht Sinn der Übung hier bei solchen Programmen sein. (Beifall bei der FDP)
Frau Ziegert, das fand ich schon einigermaßen übertrieben, hier zu sagen, Sie machen die Arbeitsmarktpolitik für die Arbeitslosen, und wir machen sie für die Träger. Ich erwarte, dass wir uns alle an den Arbeitslosen und deren Bedürfnissen orientieren.
Das steht auch für mich und für meine Fraktion natürlich im Vordergrund. Im Übrigen, lesen Sie sich einmal die Pressemitteilung, die Ihr Senat gerade zum Thema BBV herausgegeben hat! Ich habe den Eindruck, Sie machen sicherlich nicht für alle Träger gleichermaßen Politik, aber Sie machen sie für einzelne Träger, und das ist etwas, was noch ungerechter ist, und ich glaube, das sollten wir uns auch noch genau anschauen, warum nämlich einzelne Träger exorbitant viel mehr Mittel bekommen als andere. Das nämlich ist schwer vermittelbar, und das sollten Sie vielleicht auch noch einmal überdenken.
Meine Damen und Herren, der Anlauf dieses Programms ist bereits gescheitert. Drei Monate Zeit sind verstrichen. Ich kann an den Senat nur appellieren, dringend etwas zu unternehmen, um dort für vernünftige Verhältnisse zu sorgen, ansonsten wird dieses Programm insgesamt zu einem Rohrkrepierer, und das ist natürlich auch nicht in unserem Interesse. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/434, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der rot-grüne Senat hat im ersten Jahr seiner Amtsführung mit Hinweis auf die Haushaltsnotlage in Bremen insbesondere im Personalhaushalt für die Bediensteten, aber auch in vielen weiteren wichtigen sozialen Bereichen die Ausgaben massiv gekürzt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir alle erinnern uns noch sehr genau an die großen Proteste Anfang des Jahres im öffentlichen Dienst zur Beschlusslage des Senats zur Verschiebung der Besoldungsanpassung für Beamte. Darüber hinaus werden fast täglich die finanziellen Probleme im Sozial- und Bildungsbereich offenkundig.
Meine Damen und Herren, in dieser hochsensiblen Lage beschließt der Senat eine eigene Erhöhung der eigenen Bezüge um circa 300 Euro monatlich. Nach Ansicht der CDU-Faktion hat der Senat damit den Beweis angetreten, dass er für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Wasser predigt, aber sich selbst Wein einschenkt.
Es gehört schon eine ordentliche Portion Unverfrorenheit dazu, sich in der gegenwärtigen Situation derart selbst zu bedienen.
Der Senat hätte sich aus Sicht der CDU-Fraktion besser ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen sollen, die für die Bundeskanzlerin, ihre Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre auf ein höheres Einkommen ausdrücklich mit dem Hinweis auf die gegenwärtige Diskussion verzichtet hat.
Meine Damen und Herren vom rot-grünen Senat, haben Sie sich mittlerweile so weit von den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entfernt, dass Sie ein solches Signal aussenden? Wie wollen Sie Akzeptanz bei den Betroffenen für ihre Sparbeschlüsse erreichen, wenn Sie sich selbst so bedienen? Wie wollen Sie einer Kita erklären, dass für eine Erzieherin kein Geld vorhanden ist, wenn Sie gleichzeitig circa 25 000 Euro pro Jahr für Ihre eigenen Bezüge mehr ausgeben wollen?
Meine Damen und Herren, da der Senat selbst offensichtlich keinen Verzicht aussprechen will, fordert die CDU-Fraktion deshalb die Bürgerschaft auf, die Erhöhung der Senatorengehälter zum 1. November 2008 rückgängig zu machen sowie den Senat dazu aufzufordern, zur nächsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die beschlossene Erhöhung der Senatorengehälter zurücknimmt! – Vielen herzlichen Dank!
Das war der Debatte zur Hafensicherheit heute Vormittag geschuldet! Wir haben uns diesem Antrag natürlich gern angeschlossen, weil wir das in dieser Debatte immer wieder angeführt haben: Es kann keine Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu den Sparbeschlüssen geben, wenn der Senat nicht mit gutem Beispiel vorangeht.