Ich glaube, das lernt man auch in der Schule in der ersten und zweiten Klasse: Wer etwas von anderen fordert, sollte eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. Ich war die ganze Zeit in der Debatte davon überzeugt, dass der Senat auch dieses Signal senden wird. Ich war umso überraschter, dass dieses Signal nicht gekommen ist. Dazu hätte es auch nicht der Debatte in Berlin bedürfen müssen. Wenn man sich in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen befindet, dann ist das für mich einfach ganz selbstverständlich.
Nachdem ich so halbwegs wieder auf die Beine gekommen war, bin ich auch schon wieder in der Bundesrepublik unterwegs gewesen, am letzten Wochenende unter anderem bei unserem Bundesparteitag. Ich muss einfach sagen – und darauf möchte ich hier meinen Fokus legen, wobei ich mich den Ausführungen des Kollegen Hinners anschließe, was er zum innerbremischen Teil gesagt hat –, nach außen hin ist das ein völlig verheerendes Signal, da können wir so viele Anzeigen und Werbekampagnen schalten, wie wir wollen. Das, was außerhalb ankommt, ist: Bremen will von uns Geld. Wir müssen sparen, aber der Senat ist nicht dazu in der Lage, ein einfaches Signal zu senden.
Bei dieser Summe, um die es in diesem Fall bei dem Gesamtgehalt geht, kann man auch nicht sagen, das ist jetzt eine übermäßige Auszeichnung nur für besonders gute Arbeit.
Darum geht es überhaupt nicht! Außerdem – das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss schon einmal
betont – sind Senatoren für mich eigentlich gar keine Beamte! Ich denke, wenn wir dieses Gesamtthema noch einmal angehen sollen, dann sollten wir auch noch einmal darüber nachdenken, wie man die Senatsbezüge und die Erhöhung der Senatsbezüge debattiert, jedenfalls nicht im Windschatten von Erhöhungen im öffentlichen Dienst!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Sie haben das ja gar nicht gemerkt!)
Natürlich haben wir das gemerkt! Ich habe mich ja nach diesen Zwischenrufen gesehnt, hochqualifiziert und wunderbar! Wir, CDU und FDP, haben gemeinsam diesen Antrag eingebracht, und ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen, weil es ganz einfach im Interesse Bremens ist, nach außen dieses deutliche Signal zu senden. – Danke schön!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe CDU-Mitglieder aus Huchting. Herzlich willkommen!
Hier steht Huchting! Wenn hier Huchting steht, lese ich Huchting vor, aber ich kenne sie alle aus Hemelingen, und natürlich auch den ehemaligen Abgeordneten Heinz-Hermann Hoffhenke und die ehemalige Abgeordnete Helga Jansen. Seien auch Sie beide ganz herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nachweislich sehr für die 2,9-prozentige Erhöhung der Beamtenbesoldung eingesetzt, aber für Beamtinnen und Beamte, die es auch wirklich verdient haben, die es finanziell nötig haben, die täglich für Sie und für unsere Allgemeinheit unter Lebensgefahr unter den schwierigsten, miserabelsten Bedingungen
ihre sehr schwere Arbeit im Schichtdienst – wenn Sie darüber lachen können, ist das Ihr Problem! – zum Wohl und zum Schutz der Allgemeinheit uneigennützig verrichten. Diese Beamtinnen und Beamten haben diese 2,9-prozentige Erhöhung mehr als verdient. Dafür habe ich gekämpft! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich habe aber nicht für diejenigen wie zum Beispiel die jetzt schon sehr gut Verdienenden und sehr gut versorgten Senatorinnen und Senatoren gekämpft, die es nicht verdient und finanziell auch gar nicht nötig haben. Ich sehe es nicht ein, dass diejenigen jetzt quasi auch noch dafür monatlich mit 300 Euro zusätzlich belohnt werden, dass sie unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sowie andere Beamtinnen und Beamten jahrelang unsozial durch eine asoziale Politik abgezockt haben. Sie haben durch eine unfähige Politik dafür gesorgt, dass unser Bundesland Bremen wirtschaftlich und finanziell völlig ruiniert worden ist. Das sehe ich nicht ein, und dafür habe ich absolut kein Verständnis!
Mir wird schlecht, wenn ich täglich miterleben muss, wie zahlreiche Menschen in Bremen und Bremerhaven unverschuldet unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Mir wird schlecht, wenn ich täglich miterleben muss, wie die Anzahl der Sozialhilfeempfänger, der Hartz-IV-Empfänger und so weiter in das Unermessliche ansteigt. Mir wird schlecht, wenn ich hier miterleben muss, mit welcher Ignoranz verantwortliche Politiker mit den ansteigenden Problemen der Verarmung der Bürger umgehen.
Ich fände es skandalös und unverfroren, wenn Sie, meine Damen und Herren Senatorinnen und Senatoren, auf diese 300 Euro zusätzlich bestehen würden! Ich rate Ihnen also dringend: Verzichten Sie freiwillig auf diese 300 Euro! Sie haben es nicht nötig, und Sie haben es auch gar nicht verdient! Es darf nicht sein, dass diejenigen Beamtinnen und Beamten, die es wirklich verdient haben, von Ihnen auch weiterhin unsozial abgezockt werden und ohne politischen Rückhalt weiterhin zu den Deppen der Nation gemacht werden und Sie dafür auch noch monatlich mit 300 Euro belohnt werden sollen. Das ist ein politischer Skandal, das sehe ich nicht ein!
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen noch einen Artikel mit einem Foto aller Senatorinnen und Senatoren einer großen Tageszeitung zu Gemüte und vor Augen führen, mit der Überschrift: „Schämt euch, ihr Raffkes!“ Dem habe ich nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen. Ich werde dem Antrag der CDU zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, mir wird schlecht, wenn ich Ihnen zuhören muss!
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der Linken und bei der FDP – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [parteilos]) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Vielleicht glauben Sie mir, ich bin in einer Diktatur aufgewachsen, und die demokratischen Verhältnisse hier in diesem Land und in diesem Haus sind mir so wichtig, dass ich solche Verunglimpfungen überhaupt nicht stehen lassen möchte. Das aktive und passive Wahlrecht stehen allen Bürgerinnen und Bürgern zu, und solche Töne hier in diesem Haus machen mich wirklich traurig. So geht das nicht! (Beifall bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der Linken und bei der FDP)
Herr Hinners und Herr Woltemath, erst einmal ein paar Sachen zum Formalen! Was Sie uns hier zuerst als Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, zeugt davon, dass Sie sich anfangs weder mit der bestehenden Beschlusslage noch mit der Materie auseinandergesetzt haben. Ihr soeben veränderter Dringlichkeitsantrag macht es nicht viel besser, da passt jetzt der Antrag nicht mehr zur Überschrift.
Also jetzt noch einmal ganz von vorn! Wir haben weder Besoldungserhöhungen zum 1. 10. 2008 beschlossen noch zum 1. 1. 2009 noch zum 1. 10. 2009. Wir haben gerade im Mai in der zweiten Lesung vor ungefähr vier Wochen beschlossen, die Besoldung und Versorgung der Beamten und Beamtinnen zum 1. 11. 2008 um 2,9 Prozent anzupassen, und das in einem Schritt und nicht in zwei. Es geht Ihnen offensichtlich am Ende nur um die Überschrift und um sonst nichts.
Sie prangern hier die Höhe der Gehälter der Senatoren und Senatorinnen an, lassen aber selbst jegliche Sorgfalt bei der ganz normalen parlamentarischen Arbeit vermissen. Das finde ich nicht gut!
Herr Erlanson, was ich auch nicht gut finde, ist – das ist eben auch von Herrn Tittmann zitiert worden, ich glaube, das Zitat passt Ihnen selbst nicht so richtig –, dass Sie in Ihrer Pressemitteilung unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Regierung als Raffkes bezeichnet haben. Das möchte ich auch an dieser Stelle zurückweisen.
Nun zum Inhaltlichen! Wir lehnen Ihren Antrag, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU und der FDP, aus drei Gründen ab.
Erster Grund: Was Frau Merkel im Bund macht, muss Herr Böhrnsen nicht zwangsläufig in Bremen auch tun.
In der Föderalismuskommission I ist es ganz einfach, Frau Ahrens. In der Föderalismuskommission I ist die Verantwortung für die Beamtenbesoldung und die Beamtenrechte auf die Länder übergegangen, und das soll auch so bleiben. Wir haben gerade das erste Mal hier im Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber diskutiert und auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Womit ich beim zweiten Grund unserer Ablehnung wäre: Wir haben innerhalb der Haushaltsberatungen 2008/2009 die Bezüge der Beamten und Beamtinnen zum 1. 11. 2008 um 2,9 Prozent nach oben angepasst. Das ist richtig! Wir befinden uns damit im Geleitzug der anderen Länder, wenn auch eher im hinteren Zugteil. Grundlage für unsere Entscheidung war, wie gesagt, dass wir allen Beamten, ich betone, allen Beamten, Beamtinnen, Pensionären und Pensionärinnen diese Erhöhung zukommen lassen wollen. „Alle“ meint eben den Polizisten auf der Straße genauso wie den Polizeipräsidenten und eben auch den Innensenator, übrigens auch ausgeschiedene Innensenatoren, wenn sie in den Ruhestand gehen! Wertschätzung, meine Damen und Herren, lässt sich nach unserer Meinung nicht teilen.
Gehaltsspreizungen, so wie Sie sie hier vorschlagen, sind mitunter sicherlich sinnvoll. Wir haben das selbst auch schon getan, wenn ich an die Sonderzahlungen für Beamte und Beamtinnen denke, aber eben nur bis zu bestimmten Grenzen, sonst wirbelt das am Ende das ganze Leistungs- und Anreizsystem durcheinander. Wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen, Herr Hinners, würde die Besoldungsgrenze B 11, wo die Senatoren und Senatorinnen eingeordnet sind, knapp 100 Euro mehr bekommen als die Besoldungsgruppe B 10. Das macht nicht einmal ein Prozent aus.
Darum geht es nicht, Herr Röwekamp! Lassen Sie mich weiterreden! Was heißt das praktisch? In Bremen bedeutet das, dass Senatorinnen und Senatoren, die Bürgermeisterin, der Präsident des Senats in Zukunft nach einer niedrigeren Besoldungsstufe bezahlt werden. Das bedeutet es de facto.
(Abg. Frau A h r e n s [CDU]: 100 Euro mehr sind also weniger! – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Es ist so!)
Jetzt komme ich zum dritten Grund und zum Kern Ihres Antrags, meine Damen und Herren, und dazu, warum wir das ablehnen!
Herr Kuhn hat das vorhin mit einem Zwischenruf gesagt. Sie wollen, dass wir unser Führungspersonal, unsere Senatoren und Senatorinnen herabstufen. Sie wollen, dass diese Senatoren und Senatorinnen nicht mehr die Besoldungserhöhung bekommen, die die anderen auch bekommen. Das werden wir nicht mitmachen, das können Sie glauben.
Herr Imhoff, das ist das wahre Signal, das Sie setzen wollen! Das ist Ihr gutes Recht als Opposition zu sagen, dass die Regierungsbank keine ordentliche Arbeit macht. Das werden wir nicht machen. Das ist der Kern Ihres Antrags. Wir finden, die rot-grüne Regierung leistet gute Arbeit für Bremen. Wir haben das gerade in den Haushaltsberatungen bewiesen. Wir befinden uns tatsächlich immer noch auf einem Sanierungskurs. Wir haben der Versuchung widerstanden und Steuereinnahmen nicht für Wohltaten verwendet, sondern für die Verringerung der Schuldenaufnahme. Wir haben aber auch – und das ist viel wichtiger – Schwerpunkte gesetzt in Chancengleichheit und für den Zusammenhalt in diesem Land.