Herr Imhoff, das ist das wahre Signal, das Sie setzen wollen! Das ist Ihr gutes Recht als Opposition zu sagen, dass die Regierungsbank keine ordentliche Arbeit macht. Das werden wir nicht machen. Das ist der Kern Ihres Antrags. Wir finden, die rot-grüne Regierung leistet gute Arbeit für Bremen. Wir haben das gerade in den Haushaltsberatungen bewiesen. Wir befinden uns tatsächlich immer noch auf einem Sanierungskurs. Wir haben der Versuchung widerstanden und Steuereinnahmen nicht für Wohltaten verwendet, sondern für die Verringerung der Schuldenaufnahme. Wir haben aber auch – und das ist viel wichtiger – Schwerpunkte gesetzt in Chancengleichheit und für den Zusammenhalt in diesem Land.
Wir meinen, der rot-grüne Senat leistet gute Arbeit, und gute Arbeit soll auch vernünftig bezahlt werden. Wir werden diese Politikerschelte nicht mitmachen. Das fällt am Ende auf uns selbst zurück und auf Sie auch. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Linke sind der Meinung, dass wir dem Antrag der CDU und der FDP durchaus zustimmen können. Das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tun wir nicht häufig, aber in dem Fall tun wir das. Warum tun wir das? Ich denke einmal, wir haben gerade in den letzten Wochen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erhalten. In dem wird festgestellt, dass in dem Berichtszeitraum die Einkommen, Löhne und Gehälter der Haushalte um mindestens fünf Prozent gesunken sind. Uns geht es dabei nicht um die Frage, ob man jetzt nach dem Beamtenrecht irgendetwas regeln will, sondern dass man zum Beispiel diese Absenkung um fünf Prozent – und die kommt ja in Bremen noch viel stärker an, das hat ja unser eigener Armutsbericht in Bremen gezeigt – auch Senatoren und Senatorinnen zumuten kann.
Es ist uns wichtig, auch das klar zu sagen, es geht einfach nur um die Dimension. Da verstehe ich im Grunde genommen nicht, wie da überhaupt keine Feinfühligkeit mehr vorhanden sein kann. Ich bin der Meinung, dass Senatoren und Senatorinnen gut bezahlt werden sollen, das ist überhaupt keine Frage. Für gute Arbeit soll es auch gutes Geld geben, und auch in verantwortlicher Position, das bestreitet niemand von uns, aber wenn jemand 10 500 Euro im Monat verdient und sich dann in einer mittlerweile mehr als gespaltenen Republik durch die Hartz-IVGesetzgebung, durch die Agenda 2010, durch die sozialen Verwerfungen in dieser Stadt – wo es gerade auch von der Bundesregierung selbst zurückgenommen wird, also man hat so einen Vorgang in der Öffentlichkeit schon erlebt – in dem Moment einfach noch einmal 300 Euro, wo andere für 347 Euro davon leben müssen, oben darauf schlägt, dann finde ich, hat er einfach kein Gespür mehr für die Wirklichkeit, da ist jedes Gefühl verlorengegangen.
Ich würde auch gern noch einmal an die Haushaltsberatungen erinnern! Wir hatten damals gemeinsam mit der CDU gefordert, dass sich die Senatsbezüge nicht erhöhen sollten. Wir haben in dieser Diskussion festgestellt, das würde so etwa 27 000 Euro bringen, was in der Tat nicht die Welt ist. Wir haben damals einen Antrag eingebracht: Dem Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen fehlten damals gerade 21 000 Euro. Dann haben wir gesagt, hier ist, was das Parlament immer gern fordert bei Haushaltsberatungen, eine Gegenfinanzierung, die brauchen 21 000 Euro, wir können 27 000 Euro durch die Nichtsteigerung der Senatoren- und Senatorinnengehälter einsparen, dann sollten wir den Weg gehen.
Der wurde nicht gemacht, aber ich denke, das war von uns auch ein gutes Angebot für eine Gegenfinanzierung.
Ich komme zum Schluss! Wir werden dem Antrag der CDU und FDP zustimmen, weil ich einfach meine, es ist kein Zeichen, was da gesendet wird, und
es ist einfach kein Gefühl mehr dafür vorhanden – ich sage es noch einmal, denn ich finde das auch wirklich ein Stück weit erschütternd –, wenn auf der einen Seite Menschen von 347 Euro leben müssen und andere, die 10 500 Euro verdienen, schaufeln sich noch einmal 300 Euro zu.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Jetzt weiß ich, warum Frau Schwan Ihren Vorsitzenden als Demagogen bezeichnet!)
Lassen Sie mich bitte ausreden! Wir hatten vorhin hier kurz das Gefühl, als es um das Schlechtwerden hier am Rednerpult geht. Ich bin ganz eindeutig der Meinung: Wenn man so unsensibel ist, dann führt das dazu, dass natürlich im Grunde genommen unser Kollege von der Rechten auf einmal ein Publikum bekommt. Auf einmal bekommt er ein Publikum, und man selbst ist nicht mehr in der Lage, sich dagegen überhaupt noch ernsthaft zu wehren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist natürlich ein bisschen eigentümlich, sagen wir einmal, wenn man hier erst eine Rede hält, die anknüpft an das, Herr Erlanson, was Sie in der Presse mit dem Begriff „Raffke“ bezeichnet haben, dann bemerkt, dass der Abgeordnete Tittmann das Gleiche heuchelt und dann noch Krokodilstränen darüber vergießt, dass das so ist, Herr Erlanson, das ist wirklich vollkommen daneben!
Ein verantwortungsvoller Abgeordneter überlegt sich erstens vorher, was er hier sagt, und zweitens, was er in der Presse erzählt, und wenn Sie Begriffe und Themen in die Welt setzen, wo Sie sich dann plötzlich in einer Koalition mit Leuten wiederfinden, die Sie nicht wollen, dann hätten Sie sich das vielleicht einmal vorher überlegen sollen!
Ich wollte mich aber nicht im Wesentlichen mit der Linken auseinandersetzen, sondern mit dem Antrag, der von der CDU und der FDP eingebracht worden ist. Ich bin mir keineswegs sicher, ob Sie sich selbst damit einen Gefallen tun, immer, wenn man gerade ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
aus der Regierung in die Opposition gekommen ist, dann Anträge zu stellen, die sagen, jetzt geht einmal voran, macht einmal hier eine Kürzung bei den Senatorengehältern. Wenn man wieder in der Regierung ist, sieht man das wieder anders.
Insgesamt versucht man eigentlich, weil man vielleicht sonst nicht so viel zu bieten hat, auf einer Welle des Populismus mitzuschwimmen, die ja durchaus durch dieses Land schwappt – und das ist eine sehr ernste Geschichte –, und ein paar Brosamen auf dem Weg aufzusammeln, um sich daraus noch ein altbackenes Brötchen zu backen. So ähnlich kommt mir Ihr Antrag hier vor!
Die Krokodilstränen, die Sie da vergießen, also ehrlich gesagt, fällt es schwer, Ihnen das abzunehmen, dass Sie wie so eine Art Mutter Teresa ohne Häubchen hier durch die Lande laufen! Sie waren doch bei allen Fragen in der Vergangenheit dabei, wo es darum ging, ob nun hier die Diäten erhöht werden sollen oder nicht, und um viele andere Dinge. Sie sind es in Berlin interessanterweise, die nun von der SPD als Umfaller spricht und dass sie regierungsunfähig sei, weil sie eine sechzehnprozentige Diätenerhöhung dann am Ende nicht mitgemacht hat. Die Kritik kommt ganz massiv aus der CDU.
Sie sagen hier jetzt, dieser Senat hat ja nicht seine Bezüge erhöht, sondern dieser Senat ist an die Beamtenbesoldungserhöhung gekoppelt, mit der wir für sämtliche Beamtinnen und Beamten eine Erhöhung von 2,9 Prozent zum 1. November 2008 vorgenommen haben. Das ist natürlich auch noch ein Effekt dieses Antrags. Es soll davon abgelenkt werden, dass es uns am Ende gelungen ist, über 40 Millionen Euro für die Erhöhung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu mobilisieren
Jetzt wollen Sie hier mit dieser läppischen Geschichte, dass die sieben Senatoren hier jetzt auch mitbetroffen sind, weil sie an die Beamtenbesoldung gekoppelt sind, punkten. Das ist nicht nur unehrlich, sondern das ist ein Bedienen einer Emotion, und das ist durchaus auch eine Geschichte, die einmal kritisch in den Medien reflektiert werden sollte, bei der am Ende, wenn man sie weiter austrägt, Sie und wir und auch die Medien in Bremen alle nicht in der Lage sind, das, was wir da an Populismus, an Verächtlichmachen von Politik lostreten – da heißt es einmal „Raffke“, einmal „in die Taschen schaufeln“, einmal dies, einmal das, wo Menschen ein ganz normales Gehalt beziehen für wahrlich sehr viel Arbeit –, diese einmal
losgetretene Entwicklung. Sie sind am allerwenigsten in der Lage dazu, zu stoppen. Die Konsequenzen haben wir alle zu tragen, wenn diese Lawine einmal losrollt, meine Damen und Herren. Sie sollten sich jetzt schon sehr stark zurückhalten, sie überhaupt loszutreten, sehr verehrte Damen und Herren von der FDP und von der CDU!
Wir haben natürlich Fragen von sozialer Spaltung in dieser Gesellschaft, Sie sprechen das völlig zu Recht an. Da ist die Erhöhung dieser Besoldungsrunde kein wesentlicher Faktor. Alle, Sie auch nicht und auch nicht die Gewerkschaften, haben gewollt, dass wir eine soziale Staffelung bei der Besoldungserhöhung machen, also bekommen alle 2,9 Prozent mehr. Im Übrigen gibt es sieben Senatoren, darunter gibt es Staatsräte, darunter gibt es Regierungsdirektoren, Polizeipräsidenten, alle bekommen 2,9 Prozent mehr, aber auch alle Finanzbeamte, alle Polizeibeamte, alle Feuerwehrleute, alle zum selben Termin und in derselben prozentualen Höhe.
Wenn Sie die soziale Staffelung in der Gesellschaft wirklich angehen wollten, meine Damen und Herren, dann halten Sie sich doch bitte nicht mit der Erhöhung von 2,9 Prozent der Gehälter der sieben Senatoren auf! Kämpfen Sie bundesweit für Mindestlöhne, kämpfen Sie für soziale Standards, kämpfen Sie dafür, dass Menschen, die für einen Hungerlohn arbeiten oder die Hartz IV beziehen, gerechtere Einkommen und Bezüge bekommen! Tun Sie alles dafür, dass diese soziale Spaltung bekämpft wird, und führen Sie keine Scheindebatte, wo Sie mit 25 000 Euro pro Jahr nun die sozialen Übel dieser Welt klären wollen! Tun Sie hier nicht so, als ob Sie gegen diese soziale Spaltung sind. Sie sind für kurzfristige populistische Effekte und nicht gegen die Spaltung unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren!
Ich erspare mir jetzt, darauf hinzuweisen, dass es in der Vergangenheit ganz unterschiedliche Bestrebungen auch bei Ihnen gegeben hat. Sie können sich an die Diskussion über den Tag der Senatswahl erinnern und ob der nun vor oder nach dem 1. Juli 2007 stattfindet. Sie haben selbstverständlich Ihnen zustehende persönliche finanzielle Interessen wie jeder, und wenn eine solche Erhöhung dann zustande kommt, dann kann man zwei Dinge tun. Die Mitglieder dieses Hauses, allesamt über die Parteigrenzen hinweg, haben über sechs Jahre freiwillig auf eine Diätenerhöhung verzichtet.
Wunderbar, da waren wir uns alle einig! Wir waren uns auch einig, dass man das nicht ewig machen kann, denn bei 2 bis 3 Prozent Inflation hat man dann über sechs Jahre rund 15 bis 18 Prozent realen Einkommensverlust. Dem haben Sie immer zugestimmt. Warum Sie nun einem realen Einkommensverlust der Senatoren das Wort reden, wenn sie doch bei den Abgeordneten die Sensibilität auch haben, dass wir den Inflationsausgleich irgendwann brauchen, um nicht permanent mit den Einkommen nach unten zu gehen, das ist vollkommen unverständlich, weil Sie hier mit zweierlei Maß messen. Wie gesagt, auch in Berlin tun Sie das ja, wenn man sich da einmal anschaut, welches Spektakel Ihre Bundestagsfraktion dort aufgeführt hat.
Lassen Sie die Kirche im Dorf! Setzen Sie das Element des Populismus meinetwegen ein, setzen Sie es aber vorsichtig ein! Seien Sie sich der Konsequenzen bewusst, seien Sie sich immer dessen bewusst, was Sie da tun! Ich glaube, an diesem Punkt der Senatorengehälter unserer bremischen Landesregierung haben Sie den falschen Ansatz gewählt, um einen Hebel gegen diese Regierung zu finden. Tun Sie es in den vielen Feldern der Wirtschafts-, Sozial-, Bildungspolitik, machen Sie Vorschläge, gewinnen Sie die Menschen dafür! Hier haben Sie versucht, die Regierung in Misskredit zu bringen, haben mit falschen Vokabeln gespielt, haben mit falschen Emotionen gespielt. Ich glaube nicht, dass Sie damit durchkommen werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf eingehen, was Frau Kummer hier vorgetragen hat! Frau Kummer, mit Ihrer Begründung zur Besoldungserhöhung der Senatoren setzen Sie dem Ganzen im Prinzip noch die Krone auf.
Sie behaupten, was Frau Merkel in Berlin macht, muss Herr Böhrnsen in Bremen nicht machen. Sie erinnern sich aber doch sicherlich daran, dass Herr Böhrnsen diverse Male nach Berlin fährt, um darauf aufmerksam zu machen, was ja auch seine Aufgabe ist, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist, und in Berlin jede Menge Geld lockermachen möchte, damit Bremen saniert werden kann. Nun sagen Sie, was Frau Merkel in Berlin macht, ist uns in Bremen oder zumindest Herrn Böhrnsen eigentlich egal. Das setzt wirklich dem Ganzen die Krone auf.
(Beifall bei der CDU – Glocke) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Präsident Weber: Herr Abgeordneter Hinners, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Busch? Abg. Hinners (CDU): Bitte!
doch, ich sage ja: was ja richtig ist. Ich frage im Moment! Das, was Sie hier fordern, bringt ein Weniger an Ausgaben von 25 000 Euro im Jahr. Habe ich es recht in Erinnerung, dass Sie die 2,9 Prozent für die Beamten ab 1. Januar 2008 gefordert haben?
Das haben Sie völlig zu Recht dargestellt, nur geht es hier um das Signal, das Senatoren aussenden als diejenigen, die für den Haushalt in Bremen zuständig sind. Sie erlauben sich eine Gehaltserhöhung von 300 Euro im Monat und senden damit ein Signal an alle, die wir vorher schon aufgezählt haben: an die sozial Betroffenen in dieser Stadt, an die Menschen, die arbeitslos sind, an die, die für den Staat als Bedienstete täglich ihre Aufgaben wahrnehmen. Um sie geht es, und um sie ging es bei unserem Antrag. Es ging uns, und das will ich an dieser Stelle auch einmal deutlich machen, bei dem CDUAntrag darum, die Beamten in der Besoldungsanpassung zum 1. Januar 2008 zu bedienen, und wir haben ausdrücklich die Senatoren ausgenommen.