denn sie sprechen nur dann dafür, wenn man diese Zuständigkeit wirklich im Ressort ansiedeln würde. Da hätte auch genügend Spielraum bestanden, immerhin sind dort andere Aufgaben der Projektabwicklung aus den vergangenen Jahren weggefallen.
Also, eigentlich wäre das doch die ideale Lösung gewesen, wenn Sie schon nicht bereit sind, Dritte einzubeziehen.
Aber es ist auch noch einmal deutlich geworden, dass es eigentlich keine stichhaltige Begründung für diese Lösung gibt, und es ist auch deutlich geworden, dass die Bereitschaft des Senats leider ausgesprochen gering ausgeprägt ist, sich in diesem Bereich wirklich einmal Gedanken darüber zu machen, ob es nicht einen Beitrag zum Bürokratieabbau, über den wir gesprochen haben, wäre, dies eventuell wirklich an eine dritte Instanz außerhalb der Verwaltung weiterzugeben. Ich hielte das durchaus für ein denkbares Verfahren, und ich hielte es übrigens auch für sinnvoll, wenn Sie sich schon eng an dem orientieren, was die Kommunen wollen, so wie bei der Fünfprozenthürde, dass Sie dann auch hier erst einmal die Meinung der Kommunen dazu eingeholt hätten.
Diese Kritikpunkte bleiben am Ende der Debatte stehen, also das, was die Koalition vorgelegt hat, erscheint doppelt nicht überzeugend. Sie hätten gleich hineinschreiben können, wer es machen soll, dann wäre es auch ein bisschen eindeutiger gewesen. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, aber darauf möchte ich doch gern antworten.
Ihnen ist bekannt, dass wir dabei sind, die Gesellschaften und auch unser Ressort zu reorganisieren. In diesem Zusammenhang spielt die Frage des einheitlichen Ansprechpartners eine wichtige Rolle. Wir wollen die BIG stärken, und das ist eine operative Tätigkeit der BIG. Wir haben auch mit dem Oberbürgermeister in Bremerhaven gesprochen, was die Kommune und die Rolle der BIS dort angeht.
nicht, aber wir sprechen mit allen Betroffenen darüber, wie dies auf vernünftige Weise zu organisieren ist. Vielleicht ist Ihnen auch eines klar: Egal, wie wir entscheiden, die BIG und die BIS müssen doch nachher sehr eng mit den Handelskammern, mit den Handwerkskammern, mit den Unternehmen in dieser Stadt zusammenarbeiten. Deswegen besprechen wir das mit allen. Die BIG und die BIS sind schon geeignete Institutionen, um eine solche Tätigkeit wahrzunehmen, das ist völlig klar. Das haben wir auch mit der Handelskammer so besprochen, und wir werden da auch weiterhin im Gespräch bleiben.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/443 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/430 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! EU-Kommissar Figuel will 2009 zum Jahr der Kreativität machen, um die Bedeutung der Kulturwirtschaft in Europa besser in der Öffentlichkeit zu verankern. Dies macht er aus gutem Grund, denn allein in Deutschland hat die Kultur- und Kreativwirtschaft im Jahr 2007 einen Umsatz von 126 Milliarden Euro erzielt.
Wer gehört nun zur Kultur- und Kreativwirtschaft? Dazu zählen beispielsweise die Musiker, Filmleute, Journalisten und Verleger, bildenden Künstler und Schauspieler, Designer und Architekturbüros, Kunsthändler, Buchhändler, Werbeprofis und Gamesentwickler, und mit der männlichen Form sind bei mir jetzt alle weiblichen Formen selbstverständlich eingeschlossen.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist also längst keine exotische Nische mehr, nein, sie ist ein wachsender Wirtschaftszweig, vor allem im Bereich der kleinen, mittleren, aber gerade auch der Kleinstunternehmen. Dies gilt auch für Bremen und Bremerhaven. Die Kreativbranchen sind auch in unserem Bundesland ein wichtiger Motor der Wirtschafts- und Regionalentwicklung. Rot-Grün will nun wissen, welche Potenziale es in Bremen und Bremerhaven gibt und wie die Kulturwirtschaft besser als bisher gefördert werden kann, welche Rahmenbedingungen die kreativen Branchen brauchen, und welche Förderund Vernetzungsstrategien dafür notwendig sind. Kurzum: Bremen soll endlich das bekommen, was fast alle Bundesländer schon haben, nämlich einen Kulturwirtschaftsbericht. Darüber freuen wir uns, weil das in der letzten Legislaturperiode nämlich noch nicht möglich war.
Wir fordern den Senat in unserem Antrag auf, bis zum Frühjahr 2009 einen Kulturwirtschaftsbericht zu erstellen, und wir hoffen sehr – das geht jetzt in Richtung der CDU –, dass die Opposition, allen voran die CDU, diesen Antrag dieses Jahr mitmacht, weil, wie gesagt, in der vergangenen Legislaturperiode das an der CDU leider gescheitert ist. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dabei ist für uns Grüne der Prozess der Erstellung eines solchen Kulturwirtschaftsberichts wichtig. Es geht nämlich nicht nur darum, Daten und Zahlen anzuhäufen, sondern es geht darum, ressortübergreifend zu arbeiten, Abschottungsstrategien zu überwinden und kreative Prozesse in Gang zu setzen. Am Ende soll natürlich auch ein Handlungskonzept stehen, die kreative Szene in Bremen und Bremerhaven soll sich entwickeln können, der Dialog untereinander soll gestärkt, Hemmnisse zwischen Kultur auf der einen und Wirtschaft auf der anderen Seite sollen abgebaut werden, und es sollen Standorte für die kreativen Branchen geschaffen oder auch weiterentwickelt werden.
Dazu braucht es auch Verfahrenskreativität in den Ressorts. Wir wollen wissen, wie es funktioniert, wo sind die Übergänge zwischen Kultur und Wirtschaft, wie können beide Bereiche noch besser zusammenerarbeiten, ohne den jeweils anderen auszugrenzen oder zu sagen, oh Gott, was haben die denn mit uns zu tun? Dazu braucht es auch Freiräume, Freiräume in den Köpfen, aber auch städtebauliche Freiräume, denn die kreativen Branchen suchen die Urbanität so wie zum Beispiel in der Überseestadt. Bremen ist also nicht nur ein erfolgreicher Standort für die Häfen, für die Logistik, für die Automobilindustrie oder Raumfahrt, Bremen soll aus grüner Sicht auch in Zukunft ein starker Standort für die Kreativwirtschaft sein! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine Gesellschaft, die immer mehr auf Wissen basiert, benötigt in den Städten ein lebendiges, kulturelles Leben, kreative Menschen und kreative Unternehmen. Insgesamt muss die kulturelle Kreativität viel stärker als bisher gefördert und als wichtiges Kapital für unsere beiden Städte begriffen werden. Ein Kulturwirtschaftsbericht ist ein solcher Baustein hin zu einer kreativen Stadt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Die Kultur- und Kreativwirtschaft wurde und wird immer noch von den meisten unterschätzt. Sie wird in der öffentlichen Wahrnehmung, wenn überhaupt, auf ein Museum hier und da, ein paar Künstler, die kaum von ihrer Arbeit leben können, oder vielleicht noch auf eine kleine Werbeagentur in einem schicken Loft reduziert.
Manche Einrichtungen wie etwa das Theater erfahren zwar eine breite Zustimmung in der Stadt und im Umland und werden als unverzichtbarer Teil Bre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mens angesehen, dennoch haftet auch an ihnen nur allzu oft das Stigma eines reinen Zuschussunternehmens. Wenn das Musikfest oder die Breminale stattfinden, ist das ganz schön, dann hat man ein paar Einnahmen für die Hoteliers und die Gastronomie mit dazu. Andere sagen, Kulturwirtschaft ist ein Widerspruch in sich; Kultur und Kreativität müssen kulturellen und ästhetischen Zielen folgen und können und dürfen nicht den Vorgaben des Marktes unterworfen sein. Das ist eine Ansicht, die man respektieren, aber nicht teilen muss.