lassen Sie mich ausreden! –, weil man nämlich in der Tat Aufwand und Ertrag gegenrechnen muss, und dann stellt man fest, dass es sich nicht lohnt.
Dann habe ich natürlich auch darauf gewartet, dass Sie Ihre Frage elf ansprechen, in der es auch um die Zusammenlegung von Behörden und um Kooperationen zwischen Bremen und Niedersachsen geht. Ich habe mich im Vorfeld gefragt: Wie bekommt der Herr Ella das wohl nun hin, aus dieser guten Antwort wieder etwas Schlechtes zu machen? Er hat es geschafft! Ich will es nur noch einmal erwähnen, gerade bei den Kooperationen haben wir hier eine richtig gute Antwort: Kooperationen mit Niedersachsen in 14 Fällen, Kooperationen mit norddeutschen Ländern in 13 Fällen und dann auch noch andere weitere Kooperati
Dann wird hier bemängelt, es muss noch mehr gemacht werden, es müssen hier noch mehr Behörden geschlossen werden, weil wir die ja vielleicht auf niedersächsischer Ebene haben, während im gleichen Atemzug bemängelt wird, dass wir beim BürgerServiveCenter nicht mehr alle dezentralen Stellen haben, sondern zentralisieren. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Das sind verschiedene Sachen, aber das passt nicht zusammen. Wenn, dann müssen Sie es auf alles anwenden.
Insofern verwechsele ich hier keine Äpfel und Birnen, und Sie können versichert sein, dass ich mich mit dem Thema sicherlich auskenne.
In einem richtig schönen Satz, den ich hier auch noch einmal vortragen möchte, der in dem Antrag der FDP-Fraktion im Vortext geschrieben steht, heißt es: „Gesetze und Vorschriften können Menschen einengen und daran hindern, ihre persönliche Freiheit umfassend wahrzunehmen.“ Ich habe das gelesen, und irgendwie habe ich da sofort an die Steuergesetzgebung gedacht, und habe überlegt: Meinen die den Fall Graf Lambsdorff, von ganz früher, oder was meinen die? Denn immer, wenn es um Bürokratieabbau geht, geht es ja um ganz bestimmte Menschen, die, wie Sie meinen, von Bürokratie maßlos belastet sind.
Wenn es dann um die Deregulierungsaktivitäten geht, dann scheitern sie ulkigerweise bei Handwerksordnungen, bei Honorarordnungen für Architekten und Ingenieure, bei Apothekerordnungen. Dafür sollten Sie sich stark machen, dass die sich vielleicht auch einmal daran halten, aber das bekommen Sie dann nicht hin. Insofern finde ich Ihren Antrag hier völlig überflüssig.
Das gilt nicht nur für Ihre Reden, das gilt auch für staatliches Handeln. Ich meine, das ist doch klar! Wie wollen Sie jetzt ernsthaft den Streit und die Frage der Öffnung von Läden und Geschäften am Sonntag damit erledigen, dass Sie sagen, die einen machen das schneller, die anderen machen das weniger schnell? Ich meine, das und auch die anderen Beispiele sind doch absurde Diskussionen. Das sind politische Differenzen, die von Interessen geprägt werden. Da gibt es ganz normalen politischen Streit. Darauf das Label Bürokratieabbau kleben zu wollen ist Etikettenschwindel. Darum geht es in den meisten Fällen nicht.
Was heißt, die sehen das anders? Wir werden das ja sehen. Was Sie Bürokratieabbau nennen, zum Beispiel die faktische Abschaffung der Arbeitnehmerkammer, sehen wir anders. Das ist nun einmal eine Differenz. Relativ einfach!
Zur Wirtschaft! Das hatte der Kollege Rupp ja angesprochen, wir werden heute Nachmittag die Frage der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie diskutieren, aber weil wir für diesen Punkt nicht so viel Zeit haben, will ich kurz etwas sagen.
Herr Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage! Ist Ihnen klar, dass niemand die Abschaffung der Arbeitnehmerkammer fordert, sondern dass es lediglich um die Frage geht, ob man in einem solchen Institut Zwangsmitglied ist oder ob man die Leistungen freiwillig in Anspruch nehmen darf?
Ich habe den Antrag wohl gelesen, die Botschaft habe ich wohl verstanden, Herr Kollege! Jeder weiß, dass, genauso
wie bei den Handelskammern und bei anderen Kammern, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft dazu führen würde, dass diese Institution so wesentlich geschwächt wird, dass ihre jetzige Funktion nicht weiter aufrechterhalten werden könnte.
Deswegen fasse ich das zusammen: Ihr Antrag bedeutet mittelfristig die faktische Abschaffung der Arbeitnehmerkammer!
Das hat ja auch viel mit der Frage der Belastung der Wirtschaft und mit solchen Fragen zu tun, die vielleicht auch die FDP hellhörig werden lassen. Es geht in der Tat darum, dass wir alle – die Länder und der Bund wie alle anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – zu einem sogenannten Normenscreenig verpflichtet werden. Das heißt, alle Verordnungen, alle Erlasse, alle Gesetze, die einschlägig sind in der Regelung von bestimmten Berufsqualifikationen, Zugangsvoraussetzungen, Informationspflichten und so weiter, werden daraufhin überprüft, ob sie unnötige und nicht zu rechtfertigende Diskriminierungen enthalten. Das wird ein ganz aufwändiger, komplizierter und auch politisch wichtiger Prozess, den wir vor uns haben. Das ist im Grunde das größte Projekt, nicht von Bürokratieabbau, sondern von Überprüfung, das ist etwas ganz anderes. Dies haben wir in den nächsten eineinhalb Jahren vor uns, und da sind wir alle beteiligt.
Insofern gibt es da keinen Grund, irgendwelche Dinge an die Wand zu malen. Das Land Bremen muss das wie alle anderen Länder in den nächsten Jahren machen, und da werden auch die Dinge, die jetzt hier von der rechten Seite des Hauses vorgebracht werden, nämlich die Belastung oder Einschränkung und Regulierung der Wirtschaft, eine Rolle spielen. Ich bin gespannt, wie Sie dann im Einzelnen bestimmte Regelungen, die Monopole und so weiter, aufrechterhalten wollen und wie Sie dann dazu Stellung nehmen. Dann wird sich das nämlich möglicherweise mit dem Bürokratieabbau auch von Ihrer Seite wiederum anders anhören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser abwechslungsreichen Debatte ist es natürlich schwierig, noch viel Neues und Originelles zu sagen. Ich würde gern noch einmal einen Punkt ansprechen! Diese Broschüre ist ja mehrfach Gegenstand der Diskussion gewesen. Vielleicht sollte man noch einmal deutlich machen – ich finde, das ist ja auch etwas ganz Besonderes –, dass diese nicht etwa eine reine Senatsbroschüre ist, sondern dass diese eine Broschüre ist, die gemeinsam herausgegeben worden ist von der Handelskammer Bremen, von der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven und von der Arbeitnehmerkammer in Bremen.
Ich glaube, das relativiert ja auch manche Diskussion und macht gleichzeitig auch deutlich, dass wir es auf diesem Gebiet über die letzten Jahre eben geschafft haben, eine Arbeitsweise zu entwickeln – vielleicht kann man sie als typisch bremisch bezeichnen –, bei der alle doch sehr eng zusammengearbeitet haben und immer sehr konkret aus den verschiedenen Perspektiven geschaut haben, was man tun kann, um Bürokratieabbau konkret in Bremen voranzubringen. Das ist ein wesentliches Merkmal dieses Prozesses in den letzten Jahren gewesen, und, ich denke, das sollte es auch in Zukunft sein!
Ein paar Aufregungen, was ich da eben gehört habe, bei der Verordnung über die Vogelberingung! Das ist ja klar, wenn man eine Rede hält, dann lässt man sich den Gag nicht entgehen, aber ich frage mich umgekehrt, wenn wir die Verordnung über die Vogelberingung nicht abgeschafft hätten, was Sie uns dann erst vorgehalten hätten!
Insofern, glaube ich, muss man auch das ganze Thema der Entrümpelung sehen. Natürlich ist die Abschaffung überflüssiger Verordnungen und Gesetze an sich noch nicht die große Verwaltungsmodernisierung, aber es ist eine Voraussetzung, um Transparenz zu schaffen. Dieser Wettlauf, den es einmal eine Zeit lang gab, wie viel Prozent der Gesetze und Verordnungen man abgeschafft hat, ist auch ein bisschen albern. Tonnenideologie! Ich glaube, es ist ein Feld, auf dem man tätig sein muss und auf dem man versuchen muss, möglichst viel zu erreichen, aber das allein ist kein Bürokratieabbau.
Insgesamt haben wir in diesem Bereich der Normenüberprüfung – das ist ja in der Großen Anfrage zu lesen – einen Abbau um etwa 25 Prozent gehabt. Es ist kritisiert worden, dass wir nichts zur Anzahl der Verwaltungsvorschriften sagen konnten, aber ich denke, da haben wir jetzt auch einen sinnvollen Weg gefunden. Es werden im Zuge des IFG – bei Vorstellung des Gesetzesportals ist es ja auch erläutert worden – stufenweise all diese Verwaltungsvorschriften eingepflegt, sodass wir ein System haben, was auch vollständig das Normensystem in Bremen abbilden
kann. Ich halte das übrigens auch – weil diskutiert worden ist, Bürokratieabbau führe zu mehr Bürokratie – für ein ökonomisch sinnvolles Verfahren, so vorzugehen und nicht kurz vorher noch einmal eine Totalerhebung zu machen, weil man glaubt, alle Verwaltungsvorschriften erfassen zu müssen.
Generell stehen Staat und Verwaltung natürlich immer unter dem Verdacht, überflüssige Normenregeln hervorzubringen, sie kompliziert zu gestalten und umständliche und langwierige Verfahren zu initiieren. Diese Kritik hat sicher einen wahren Kern, aber wahr ist natürlich auch, dass ein geordnetes Zusammenleben vieler Menschen ohne ein festes Regelwerk, auf das man sich auch im Konfliktfall verlassen kann, nicht denkbar wäre. Deswegen war das Bild mit dem leeren Gesetzesordner zwar auch ein ganz netter Gag, aber ich hoffe nicht, dass es tatsächlich Ihre Vorstellung über unser Gemeinwesen ist, dass in den Gesetzessammlungen nichts mehr steht, sondern da haben wir schon etwas andere Bedürfnisse.
Ich will deswegen bei dieser besonderen Gelegenheit einen bekannten Liberalen zitieren, der, glaube ich, dieses Spannungsfeld auf einen guten Begriff gebracht hat, Ralf Dahrendorf: Er hat gesagt, wir brauchen Bürokratien, um unsere Probleme zu lösen, aber wenn wir sie erst haben, hindern sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen. Das finde ich schon eine sehr treffende Bezeichnung, weil sie das ganze Spannungsfeld und die ganze Ambivalenz deutlich macht.
Was ist die Zielgruppe? Es ist zuletzt gesagt worden, wir müssen das Thema Wirtschaft auch sehen. Ich denke, wenn man über alles schaut bei den Maßnahmen des Bürokratieabbaus, dann sind es oft gerade die Wirtschaftsbereiche gewesen, die im Vordergrund gestanden haben. Ich glaube schon, dass gerade das Mittelstandsförderungsgesetz ein wichtiges Beispiel ist, aber auch beispielsweise das Thema Kfz-Zulassung.
Beim Thema Mittelstandsförderung ist die Umweltzone angesprochen worden. Ich finde diese Kritik so nicht gerechtfertigt. Ich will hier keine Generaldebatte über die Umweltzone führen, aber wer sich diese Umweltverträglichkeitsprüfung einmal angesehen hat, die es im Zusammenhang mit der Einführung der Umweltzone gegeben hat, der muss sagen, hier ist wirklich das Mittelstandsförderungsgesetz konsequent eins zu eins umgesetzt worden, hier hat es eine sehr intensive detaillierte Prüfung gegeben. Sie mögen ja anderer Meinung sein in Bezug auf die Umweltzone, das kann man gar nicht infrage stellen, das kann ich Ihnen nicht absprechen, aber zu sagen, hier wird nicht das umgesetzt, was im Mittelstandsförderungsgesetz vorgegeben ist, das finde ich nicht in Ordnung.