Wir hätten uns als FDP-Fraktion vorstellen können, es so zu regeln, wie die CDU es vorschlägt. Wir werden aber auch dem Koalitionsantrag zustimmen, denn dann werden wir eben noch darüber diskutieren müssen, wie es geht und wie wir es regeln. Eines ist doch klar: Wir müssen dazu kommen, dass in der Schule auf der einen Seite die Grundfertigkeiten gestärkt werden. Das dürfen wir nicht vergessen, denn bei aller politischen Bildung, Frau Stahmann, ist es auch wichtig, auf einem guten Fundament an Grundfertigkeiten zu stehen. Für manche ökologische Debatte müssen ein paar naturwissenschaftliche Kenntnisse mitgebracht werden. Ich freue mich dann immer über meine Ingenieursausbildung und meine Ausbildung in physikalischer Chemie. Das ist hilfreich an der einen oder anderen Stelle.
Insofern ist es einfach eine Sache, die wir sehen müssen, einerseits Grundfertigkeiten stärken, andererseits Verständnis für politische Prozesse stärken. Das kann man schon in der Grundschule. Bei meinen Kindern in der Grundschule wurde ein Projekt durchgeführt zur Verkehrserziehung. Das führte dann dazu, dass die Kinder gesagt haben, aber das ist schlecht, da müsste noch ein Schild hin und da auch. Dann haben sie sich damit beschäftigt, wie sie das hinbekommen. Genau das ist ein Anfang, ein Grundstock von politischer Bildung.
Der andere Aspekt, der dazugehört, ist, dass man natürlich respektvoll und demokratisch in einer Schule miteinander umgeht. Auch das gehört dazu. Insofern ist es genau der richtige Weg, auch diese außerschulische Jugendbildung einzubeziehen, denn eines ist doch klar: Mehr politische Bildung, mehr Verständnis für unser politisches System ist genau das, was wir brauchen. Deshalb sollten wir das hier zügig verabschieden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr erfreut über die Einigkeit in der Sache für diesen Antrag, auch wenn es hier feine Nuancen gibt, Kollege Rohmeyer, und Sie hier eine neue parlamentarische Erfindung gemacht haben: einen Änderungsersetzungantrag! Das war mir wahrlich neu nach meinen Jahren hier im Parlament. Sie ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sind ja auch schon einige Tage hier. Ein Änderungsantrag ist ein Änderungsantrag, und wenn Sie einen eigenen Antrag machen wollen, dann machen Sie einen eigenen Antrag, aber ein Änderungsersetzungsantrag ist eine lustige Nummer. Die können Sie uns aber heute nicht unterjubeln an dieser Stelle!
Sie haben selbst die Begründung geliefert, warum wir Ihren Antrag ablehnen können und auch sollten. Es gibt sehr viele Akteure im schulischen Bereich, im außerschulischen Bereich, zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die ganz wichtige schulische Projekte gestartet hat mit dem Projekt „Stolperstein“ und der Erinnerungsarbeit „Erinnern für die Zukunft“, dem U-Bootbunker „Valentin“. All das muss einbezogen werden in solch ein Konzept. Der Senat ist einfach der richtige Adressat für einen Antrag, dort laufen die Fäden zusammen. Ich bin mir auch ganz sicher, dass die Senatorin ein wirklich überzeugendes Konzept zur Stärkung der politischen Bildung an Bremens Schulen vorlegen wird.
Was mich aber eben ein bisschen von den Socken gehauen hat, Herr Rohmeyer: Was haben Sie gesagt? Wir haben an den Schulen Politiklehrer, die keine Ahnung haben oder wie Blinde von den Farben reden? Ich finde, Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie hier nicht Menschen diskriminieren,
weil es durchaus Sehbehinderte gibt, die es nicht sehr lustig finden, wenn man als Parlamentarier mit solch einem Vergleich kommt. Wir haben qualifizierte Lehrkräfte an Bremens Schulen, das wissen Sie auch, deswegen sollten Sie hier diesen Unsinn nicht verbreiten an dieser Stelle! Das möchte ich mir an dieser Stelle verbitten!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Diese Taschenspielertricks!)
Sollten Sie Zweifel an der Qualifikation von Bremens Lehrerinnen und Lehrer haben, dann diskutieren Sie das doch an geeigneter Stelle mit uns Abgeordneten in der Deputation für Bildung! Ich bin sicher, da ist der geeignete Ort, um sich über Qualifizierung und Verbesserung von Qualifizierung zu unterhalten. Da gibt es auch keinen Streit, wir sind immer für Fortund Weiterbildung. Da laufen Sie bei uns auch offene Türen ein.
Ein Wort noch zum Abgeordneten Tittmann! Herr Dr. Buhlert hat es ja richtig gesagt, das war eigentlich das Paradebeispiel dafür, warum man politische Bildung, gute politische Bildung an Schulen braucht.
Aber der Abgeordnete Tittmann hat die DVU verlassen, und manch einer sagte, vielleicht ist er jetzt nicht mehr rechts. Aber das, was er eben hier ausgegossen hat, war wieder die gleiche braune Soße, die wir in all den Jahren hier gehört haben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wahrscheinlich war die DVU nicht rechts genug! Das war der Grund!)
Sie verdrehen Tatsachen, Sie verdrehen die Geschichte, Sie beleidigen Opfer von Gräueltaten, Sie verharmlosen Gewaltverbrechen, und das kann ich hier im Haus nicht tolerieren. Das wollen wir hier auch nicht tolerieren! Sie können woanders hingehen, aber diese braune Soße gehört hier einfach nicht hin. Geschichtsverdreherei findet hier nicht ihren Platz!
Wenn der Präsident gesagt hat, hier sitzen 82 Leuchttürme, dann wissen wir, wer hier nicht zu den Leuchttürmen gehört hat an dieser Stelle!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich während der Ausführungen des Abgeordneten Tittmann gemeldet, auf ihn gehe ich aber gleich ein. Ich möchte erst noch zwei, drei Sätze zu der Frau Kollegin Stahmann sagen. Sie haben eben bewusst meine Aussagen verdreht, was die Lehrkräfte angeht. Ich habe gesagt, wir dürfen keine Lehrkräfte dort haben, die fachfremd eingesetzt sind.
Ich weiß, dass Sie unseren Antrag am liebsten mit überwiesen hätten. Gewisse formale Gründe lassen das nicht zu! So ganz falsch kann unser Antrag dann ja nicht gewesen sein!
Ich möchte Sie nur herzlich bitten, das Thema ernst zu nehmen. Die Schülerinnen und Schüler möchten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
selbst, dass dieses Fach ernster genommen wird. Sie wissen, welche Defizite es dort an den Schulen gibt. Wir haben es nicht nur bei „Jugend im Parlament“ gehört, wir haben es nicht nur bei der Gruppe, die aus der Wahl-O-Mat-AG hervorgegangen ist, gehört. Wenn wir an den Schulen sind, und das hören Sie ja auch, liebe Frau Stahmann, dann sagt man uns ganz deutlich, wo die Defizite sind im Bereich der politischen Bildung an den Schulen. Das hat dann gelegentlich auch einmal etwas damit zu tun, dass dort von den Schulleitungen Lehrkräfte eingeteilt werden, die dieses Fach eigentlich nicht unterrichten möchten. Darum brauchen wir qualifiziertes Personal natürlich auch an den Schulen, die das Fach unterrichten.
Ich möchte aber doch noch einmal etwas zum Abgeordneten Tittmann sagen. Ich habe ja schon viele Reden des Herrn hier ertragen müssen, aber was Sie hier heute gemacht haben, von der politischen Bildung über aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus einem Interview, das die Tochter des damaligen Bundespräsidenten mit ihrem Vater geführt hat, über Diffamierung des Staates Israel bis zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräueltaten, ist eine so perfide Nummer, dass ich froh bin, dass Schülerinnen und Schüler es hier einmal live gehört haben, was wir hier für einen Volksverhetzer im Parlament sitzen haben, meine Damen und Herren!
Über die harmlosen Themen kommend, suchend, wo er Schwache diskriminieren kann, wo er Wehrlose heruntersetzen kann, wo er Randgruppen herabsetzen kann, das ist eine Art und Weise von – ich möchte das Wort Politik in diesem Zusammenhang eigentlich nicht benutzen – einer besonderen Sichtweise oder Anschauungsweise seiner Dinge, wie er die Welt sieht. Dass man sagen muss, diese Menschen stehen nicht zu Unrecht im Verfassungsschutzbericht, diese Menschen werden nicht zu Unrecht beobachtet, weil sie volksverhetzend sind und weil in ihnen immer noch derselbe Keim wohnt, der von 1933 bis 1945 in Deutschland großes Unheil für Deutschland und die Welt hervorgebracht hat. Ihretwegen brauchen wir mehr politische Bildung!
Sehr geehrter Herr Rohmeyer, Sie glauben gar nicht, wie viele maßgebliche Leute in der CDU meine Meinung teilen,
wie viele Leute, gerade in der CDU – sei es in Hamburg oder sonst wo –, genau mit denselben Sprüchen auf Wahlfang gegangen sind.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das machen Sie also, Sie gehen mit Sprüchen auf Wahlfang!)
Frau Stahmann, Sie sagen, ich hätte Volksverhetzung betrieben. Sie plärren hier herum, bleiben natürlich die Beweise schuldig. Ganz im Gegenteil! Erst einmal habe ich Frau Anna Rau zitiert, das darf man ja wohl noch. Sie ist bekanntlich nicht rechtsextrem. Ich bin auch nicht rechtsextrem. Ich bin extrem für Gerechtigkeit und für Recht und Ordnung. Wo bleiben denn Ihre Beweise? Ganz im Gegenteil, ich habe gesagt, ich empfinde es als eine grobe Missachtung, wenn das Leid des jüdischen Volkes als Comic mit Comic-Figuren dargestellt wird.
Das habe ich gesagt, und was daran volksverhetzend sein soll, das ist mir ein Rätsel. Kommen Sie also nächstes Mal hierher, belegen meine Rede mit Beweisen, untermauern Sie sie, aber nicht nur herumplärren! Das haben die Schüler nicht verdient, und das habe ich auch nicht verdient. – Ich danke Ihnen!