Erstens: Wie bewertet der Senat die gegenwärtige Versorgung mit Breitbandanschlüssen in Bremen und Bremerhaven?
Der Senat hält selbst keine aktuellen Daten zur lokalen Breitbandversorgung vor. Eine Übersicht gibt jedoch der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der unterschiedliche Technologien wie DSL, Kabel, Satellit, UMTS und stationären Funk, sogenannten Richtfunk, berücksichtigt.
Zu Frage 1: In Bremen und Bremerhaven besteht nach diesem Breitbandatlas eine technische Verfügbarkeit von DSL und/oder Kabel bei über 95 Prozent der Haushalte. Insbesondere für Unternehmen besteht grundsätzlich die weitere Möglichkeit, über Richtfunk Datenübertragungsraten mit bis zu 400 Mbit/s zu nutzen. Der Senat bewertet die bisherige Versorgung mit Breitbandanschlüssen in Bremen und Bremerhaven als gut.
Zu Frage 2: Die genannten Prozentangaben beziehen sich auf die Stadtgebiete Bremen und Bremerhaven. Eine Lokalisierung der Angaben auf einzelne Stadtteile wird im Breitbandatlas nicht angeboten. Sollten für einzelne Haushalte oder Straßenzüge keine Anschlussmöglichkeiten an eine der genannten Breitbandtechniken vorhanden sein, müssten dahin gehend mit den Anbietern deren weitere Planungen und gegebenenfalls individuelle Lösungsoptionen besprochen werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, kann man aus den vorliegenden Zahlen ableiten, ob die Versorgung in Bremerhaven schlechter ist als in der Stadt Bremen?
Nein, das kann man nicht! Die Versorgungsangebote für Bremen und Bremerhaven sind zum Beispiel bei der Verfügbarkeit von Kabel in Bremen bei 75 bis 95 Prozent, in dem Bereich sind es in Bremerhaven über 95 Prozent. Es gibt im Bereich Kabel in Bremerhaven sogar eine bessere Versorgung als in Bremen.
Herr Senator, können Sie die Abdeckungsquote von schnellen mobilen Internetzugängen über UMTS benennen? Haben Sie die Zahlen vorliegen?
bei über 95 Prozent. Wenn es da Einzelfälle gibt – ich vermute, dass das der Hintergrund Ihrer Frage ist –, muss man versuchen, mit einem der 69 Anbieter, die es im Land Bremen gibt, eine Lösung zu finden.
Herr Senator, liegen in Ihrem Ressort auch Zahlen über den Abdeckungsgrad von VDSL vor, das jetzt oft als Alternative genannt wird?
Das muss ich nachfragen, das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich gebe Ihnen darauf aber gern eine Antwort.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Fahrradunfälle“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hinners, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie hat sich die Zahl der verunglückten Radfahrer im Land Bremen in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie erklärt sich der Senat diese Entwicklung?
Zweitens: Welche Maßnamen erscheinen dem Senat geeignet, um die Einhaltung der Verkehrsregeln und das friedliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern im Straßenverkehr zu fördern?
Drittens: Welche konkreten Maßnahmen sind bereits durchgeführt worden, nachdem von der Innenbehörde für dieses Jahr eine Konzentration auf präventive und repressive Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrradunfälle angekündigt worden ist?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Anzahl der verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrer ist in den letzten Jahren landesweit kontinuierlich von 1145 in 2003 auf 1289 in 2007 angestiegen. Durchschnittlich 50 Prozent der betroffenen Radfahrerinnen und Radfahrer sind selbst Verursacher der Verkehrsunfälle.
Der Senat führt die zu verzeichnenden Steigerungen auf ein verändertes Mobilitätsverhalten zurück. Hohe Benzinpreise und ein steigendes Umweltbewusstsein haben nach Meinung der polizeilichen Verkehrssicherheitsfachleute vermehrt zu einem Umstieg vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad geführt. Gleichwohl begrüßt der Senat das geänderte Mobilitätsverhalten.
Zu Frage 2: Der Senat hält eine Kombination von präventiven und repressiven Maßnahmen für geeignet, um die Einhaltung der Verkehrsregeln sowie das friedliche Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu fördern.
Im Bereich der präventiven Maßnahmen wird der Schwerpunkt landesweit insbesondere auf die Verkehrserziehung an Schulen gesetzt. Schule und Polizei arbeiten hier vom ersten bis zum vierten Schuljahr Hand in Hand, um Kinder auf den Straßenverkehr vorzubereiten. Die Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren noch intensiviert worden. Darüber hinaus setzen die Polizeien des Landes auf einen generell höheren Kontrolldruck, um bei Auto Fahrenden und Rad Fahrenden auf ein normengerechtes Verhalten hinzuwirken.
Zu Frage 3: Die Polizei Bremen hat Ende 2007 ein Konzept zur Senkung der Fahrradunfälle entwickelt, das zu Beginn der Fahrradsaison 2008 umgesetzt wurde. Seit der Auftaktveranstaltung „Radfahren – aber sicher!“ am 12. April 2008 wurden 207 Radfahrerkontrollen durchgeführt. Der Kontrolldruck wurde im Vergleichszeitraum zum Vorjahr fast verdreifacht. Darüber hinaus ist es notwendig, durch verkehrliche Maßnahmen, Aufklärungskampagnen und stärkere Kontrollen des Autoverkehrs die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen. Die präventiven Maßnahmen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven richten sich vornehmlich an Eltern und Kinder als Radfahrer. Repressiv wurde der Kontrolldruck in Bremerhaven ebenfalls erhöht. – Soweit die Antwort des Senats!
Ja, bitte! Herr Senator, es gibt einige Ausnahmeregelungen für Radfahrer, beispielsweise entgegengesetzt der Einbahnstraße fahren zu dürfen oder auf der linken Fahrbahn
seite. Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, dass diese Ausnahmeregelungen möglicherweise vermehrte Ursachen für Fahrradunfälle gewesen sind?
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, aber ich weiß aufgrund der mir vorliegenden Unterlagen, dass Hauptunfallsachen leider das Radfahren unter Alkoholeinfluss und die Benutzung der falschen Fahrbahn sind. Das war mir in der Tat neu, und insofern denke ich, dass man hier auch verstärkt prüfen muss, was die tatsächlichen Ursachen sind.
Im Stadtbild fällt auf, dass sich Radfahrer relativ häufig nicht an das Rotlicht bei Ampeln halten und entsprechend die Kreuzung überqueren. Ist das aus Ihrer Sicht, Herr Senator, eine besondere Maßnahme, die von der Polizei verfolgt werden sollte?
Ja, ich habe Ihre Feststellung heute Morgen dreimal bestätigen können und stand allein an der Ampel.
Das ist frustrierend, aber wir können in der Tat nichts anderes machen als das, was seit 2007 eingeleitet worden ist, dass man das nicht einfach so akzeptiert. Es müssen noch mehr Schwerpunktmaßnahmen laufen, und daran arbeiten wir.