Wenden wir uns noch einmal der Frage zu: Wie bekommen wir das eigentlich hin? Wir haben also einen Zwang zur Eigenleistung, wenn wir Zinsbeihilfen haben wollen. Jetzt wissen wir aus dem Haushalts- und Finanzausschuss, dass es in Bremen nicht besser wird, sondern die Finanzsenatorin hat mitgeteilt, dass in den nächsten vier, fünf oder zehn Jahren auf Bremen Mehrbelastungen aufgrund von Bundesgesetzen in Höhe von circa 70 Millionen Euro zukommen.
Wir wissen, aktuell jetzt schon – im Jahr 2008 – sind die Sozialausgaben schon um 5 Millionen höher, als wir sie in der Risikovorsorge eingestellt haben. Woher nehmen wir also 300 – oder wenn ich mich verrechnet habe, 150, 200 – Millionen Euro Eigenleistung? Wie soll das funktionieren? Wollen wir
Investitionen herunterfahren? Wir wissen, es funktioniert nur sehr begrenzt, die meisten Mittel sind festgelegt, und wenn wir das tun, wird es auch dramatische Folgen haben. Wir können Wirtschaftsund Beschäftigungsförderung herunterfahren, dann fallen uns die ganzen EU-Mittel weg, Sozialleistungen können wir nur begrenzt kürzen, weil sie gesetzlich festgelegt sind. Was bleibt?
Wenn wir so etwas tun müssen, bleibt wahrscheinlich nur eine radikale Senkung der Ausgaben in Bildung und Kultur. Da sind wir relativ frei. Wir können, und das ist auch schon in der Diskussion gewesen, möglicherweise einige Länder von den gesetzlichen Verpflichtungen aus den Sozialleistungen abkoppeln; das halte ich für eine Katastrophe. Wir können auch über Ausstiege aus Tarifverträgen im öffentlichen Dienst reden, wir können weiter Personal entlassen. Sie sehen, das alles geht hinten und vorn nicht, und ich erwarte vom Senat und von der Landesregierung, dass sie in keiner Weise dieses Eckpunktepapier gutheißen und in keiner Weise den Maßnahmen zustimmen.
Wir wissen alle, dass Bremens Haushalt kein Haushalt der Verschwendung ist. Das ist das Einzige, was ich sehe, was möglicherweise ein kleines bisschen bundesweit bei denen durchgesickert ist, die in der Föderalismusreformkommission gesessen haben, dass nämlich diese Vorurteile, Bremen hätte Haushalte der Verschwendung und über die Kosten gelebt, ein Stück weit entkräftet sind. Die entsprechenden Konsequenzen sind ausgeblieben. Wir wissen, nur eine Altschuldenregelung zusammen mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kann Bremen in irgendeiner Weise wieder lebensfähig machen, kann uns irgendwie in die Lage versetzen, die Armut in diesem Land wirksam zu bekämpfen.
Deswegen sage ich, Herr Bürgermeister Böhrnsen, Frau Bürgermeisterin Linnert: Ich fände es gut, wenn Sie aufhören würden, diese Form von Föderalismusreformkommission schönzureden! Sie haben in Ihrem Titel der Anfrage gesagt: Bremens gutes Recht einfordern. Das finde ich in Ordnung. Ich hoffe, es ist nicht das erste Mal, dass Sie auf diese Idee kommen, sondern dass Sie das bisher auch gemacht haben.
Den zweiten Teil, dass wir die Chancen dieses Eckpunktepapiers nutzen, finde ich wieder verwerflich. Hören Sie endlich auf, in irgendeiner Weise mit dieser Föderalismusreform Hoffnungen zu verbinden und diese Hoffnung noch als Chance für Bremen in irgendeiner Weise öffentlich zu verkaufen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist seitens der Linkspartei in der Tat mit der Fragestellung verbunden und formuliert worden: Was bedeutet diese Föderalismusreform? Wenn ich hier, Herr Rupp, Ihre Rede höre, dieses Lamentieren darüber, wie es aussieht und wie schwierig es ist, und diese Darstellung von Hürden, dann war das nichts anderes als eine Demonstration von Ratlosigkeit, von Ratlosigkeit Ihrer Fraktion.
Wir haben unseren Titel nicht umsonst so gewählt. Wir müssen mit einer Haltung darangehen – man muss hier nicht nur mit Fragen hineingehen –, und die Haltung heißt in der Tat: Bremens gutes Recht einfordern. Die Haltung heißt dann auch, dass wir mit den Möglichkeiten, die wir dort bekommen, auch etwas machen, und diese Möglichkeiten sind nicht gering! Das Struck-/Oettinger-Papier ist ein Erfolg für Bremen, und das sollten Sie auch einmal wahrnehmen und in Ihren Diskussionen nutzen!
Man stellt sich die Frage, wenn hier nur Ratlosigkeit dokumentiert wird: Was ist dann wohl die Strategie der Linkspartei für das Vorgehen? Es kann ja nicht nur sein, dass man hier nur sagt: Gebt uns mehr! Meine Kollegin Frau Kummer hat das gestern in der Krankenhausdebatte schön auf den Punkt gebracht: Die Kohle muss her! Das ist zu simpel, und das machen andere auch nicht.
Ich will diesen Gedanken noch verwenden auf das, was die Linkspartei darstellt! Wenn man hier den Bremer Weg ablehnt, mit durchgedrücktem Rücken und guten Leistungen in Berlin aufzutreten und zu verhandeln, dann fragt man sich: Welcher ist es denn dann? Ich habe mich einmal in der Republik umgeschaut, und es gibt natürlich einen anderen Weg. Es gibt den Weg des Landes Berlin, wo die Linkspartei in der Regierung ist, und da muss man einmal sehen, wie der Weg aussieht: Die Sozialsenatorin der Linkspartei streicht dort die Gelder für Kitas und Jugendhilfe. Der Wirtschaftssenator von Berlin – von der Linkspartei! – macht dort eine Politik der eingeschlafenen Hand. Dort wird für Wirtschaft und Investitionen nichts getan. In Berlin tritt man mit den Stimmen der Linkspartei aus dem Arbeitgeberverband aus, um eine Nullrunde für die öffentlich Bediensteten, für die Beamten zu machen, die Arbeitszeit stattdessen auf 42 Stunden zu verlängern, und man verkauft 100 000
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wer ist noch Ministerpräsident in Berlin?)
Herr Röwekamp, ich komme auch gleich zu Ihnen, weil ich hoffe, dass Sie entgegen einigen Verlautbarungen, jedenfalls wenn man zwischen den Zeilen liest, bei unserer bremischen Strategie bleiben!
Ich möchte aber erst einmal sagen, dass sich die Situation – und das muss man doch einmal wahrnehmen – für Bremen deutlich verändert und verbessert hat. Wer vor fünf, sechs, sieben Jahren durch die Republik gefahren ist und von Bremen geredet hat, hat leider häufig schwierige, nicht erfolgreiche Projekte und die schwierige Finanzlage um die Ohren gehauen bekommen. Es war eine Situation, als – Herr Perschau wird sich daran gut erinnern! – die Aufenthaltszeit eines bremischen Finanzsenators im Büro des Bundesfinanzministers eher von geringer Dauer war. Man wurde dort schnell wieder hinauskomplimentiert. Das hat sich grundlegend verändert. Das hat sich deshalb verändert, weil wir, Herr Röwekamp, angefangen 2005, noch in der Großen Koalition, mit Unterstützung damals schon vom Bündnis 90/Die Grünen, eine solide Haushaltspolitik angelegt haben. Darum ist es so, dass Finanzsenatorin Linnert in der Runde der Senatoren und Finanzminister heute hoch akzeptiert ist und Bürgermeister Böhrnsen eine entscheidende Rolle in dieser Föderalismusreform spielt. Es ist gut, das ist ein Erfolg unserer Eigenleistung, begonnen in der Großen Koalition, fortgesetzt mit Rot-Grün, und das werden wir weitermachen, meine Damen und Herren.
Was die Zahlenspielereien betrifft: Herr Rupp fing nun an, hier zu rechnen, und ich will einen Punkt in dem Zusammenhang aufgreifen, weil er von hoher Bedeutung ist! Das Struck-/Oettinger-Papier gibt zum ersten Mal seit 1994 den Pfad wieder, dass Bremen vom Bund und von den anderen Ländern Geld bekommen kann. Das ist ja das eigentlich Neue. Sie aber sagen – und das steht natürlich in dem Papier –, Bremen muss auch eine Eigenleistung erbringen, wenn es Zinshilfen bekommen will. Ich will hier sehr deutlich sagen: Diese Koalition, dieser Senat und diese mittelfristige Finanzplanung und das, was wir auch gemeinsam nach Karlsruhe gemeldet haben, sorgt vor.
Wir haben derzeit ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Euro; das weiß jeder, der sich mit dem Haushalt befasst und ihn beschlossen hat. Wenn
Sie sich die Finanzplanung anschauen und wenn Sie sich anschauen, was wir nach Karlsruhe gemeldet haben, sehen Sie, dass wir dieses Finanzierungsdefizit schon durch unsere Eigenbeiträge auf 450 Millionen Euro herunterfahren. Das ist ein Eigenbeitrag von 250 Millionen Euro. Wir haben damit in Bremen Vorsorge dafür getroffen, dass wir die Zinshilfen bekommen können. Wir gehen jetzt schon – und das ist doch die gute Grundlage – nach Berlin und sagen: Wir würden den Haushalt so fahren können, deshalb brauchen wir eure Hilfe! So gesehen, Herr Rupp, müssen wir da nicht weitersparen – wir wissen um die Grenzen des Sparens, eben anders als die Politiker in Berlin –, sondern haben solide Zahlen vorgelegt und werden es deshalb erfolgreich machen können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist nur leider nicht Gegenstand der Kommission!)
Sorgen bereitet mir, wenn jetzt Maximalforderungen aufgestellt werden. Das ist die Forderung: Das ist doch alles gar nichts, nur auf Entschuldung und Zinsbeihilfen zu gehen, ihr müsst den Länderfinanzausgleich verändern! Das sagt hier Herr Rupp. Herr Röwekamp, Sie haben das in der Presseerklärung auch gesagt, das ist richtig, gar keine Frage. Es ist auch richtig, was Sie, Herr Röwekamp, in Ihrer Pressemitteilung zu der Beurteilung des Struck-/Oettinger-Papiers gesagt haben, dass stärker auf die Wirtschaftskraft gesetzt werden muss. Das sind alles richtige Grundpositionen, aber in der jetzigen Lage – und auch das haben wir gemeinsam gemacht mit der Klage in Karlsruhe – gehen wir los und konzentrieren uns auf den einen Punkt der Hilfe und der Entlastung von unseren Schuldenlasten, und da ist die Zinsbeihilfe ein Weg, eine Möglichkeit. Ich bitte sehr darum, das jetzt nicht mit Maximalforderungen zu belasten, sondern dabeizubleiben und dies zu unterstützen! Herr Röwekamp, fordern Sie nicht, dass der Senat noch mehr schafft! Gehen Sie los und überzeugen Sie die vielfach CDUregierten Länder des Südens, dass sie diesen Weg tragen und ihr Scherflein dazu beitragen!
Was den Maximalismus betrifft, irritiert mich ein zweiter Punkt, und ich bitte auch da, bei der Stange zu bleiben. Es hilft, glaube ich, nichts zu sagen – und ich habe gehört, dass es in der Pressekonferenz gestern ein wichtiges Wort war –, Bremen hätte noch nichts vorgelegt, Jens Böhrnsen als Präsident des Senats hätte einmal eigene Vorschläge vorlegen müssen. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist kluge bremische Diplomatie. Das – ich
will das sehr bewusst in diesen Zusammenhang stellen – haben große Vertreter des Bremer Senats gemacht, das war die Diplomatie und die Strategie von Menschen wie Duckwitz, so hat sich Smidt im Wiener Kongress verhalten. So haben sich Bremer immer verhalten, dass man als kleinstes Land nicht groß das Maul aufreißt, sondern auf den richtigen Zeitpunkt wartet und versucht, die Kompromisse einzugehen, mit denen dann für Bremen richtig viel herüberkommt.
Also, Herr Röwekamp, verlangen Sie hier nicht, dass wir große Papiere schreiben! Sorgen Sie lieber dafür, dass die bremischen Vorschläge und die bremische Kompromisspolitik von Bürgermeister Böhrnsen in dieser Tradition von Duckwitz und Smidt bleiben! So haben wir hier immer gehandelt,
Mein letzter Punkt, den ich jetzt hier anspreche, ist die Schuldenbremse. Sie wird in der Tat eine Einschränkung unserer Handlungsmöglichkeiten aller öffentlicher Haushalte bedeuten. Wir haben jetzt eine Kreditaufnahme in Höhe von 700 Millionen Euro. Herr Rupp hat hier angesprochen, 100 bis 120 Millionen Euro würden uns dann zur Verfügung stehen. Ich befürchte, egal, ob man das Steinbrück-Modell mit 0,5 Prozent oder das Modell der SPD-Bundestagsfraktion mit 0,75 Prozent nimmt, dass es eher etwas unter 100 Millionen Euro liegen wird. Das heißt, wir werden sehr restriktive Bedingungen haben, wenn wir dann in die Lage versetzt sind – und das ist immer unsere Bedingung –, die Schuldenbremse mitzumachen.
Das hat aber eine politische Konsequenz. Ich sage einmal: Die Schuldenbremse ist eine FDP-Bremse. Die Schuldenbremse bremst die FDP aus, denn wenn wir in Deutschland eine Schuldenbremse haben, dann ist das auch eine Bremse gegen Steuersenkungen, meine Damen und Herren. Das geht nicht mehr; wenn man einen handlungsfähigen Staat sichern will, wird der Handlungsspielraum dafür eingeschränkt werden. Damit ist sozusagen das Grundkonzept der FDP perdu. Auch was die CSU in Bayern macht, ist bloßer Populismus. Wir werden darauf zu achten haben – und das gilt auch für Bremen –, und wir werden uns hier nicht erlauben können, weitere Senkungen bei den Steuern, die wir machen können, durchzuführen. Wir können leider niemandem versprechen, dass wir bei der Gewerbesteuer oder auch bei anderen Steuermaßnahmen weitere Absenkungen durchführen, denn wir wollen diesen soliden Haushalt, und Schul
Ich bin froh, dass wir in diesem Hause vor einigen Monaten einen Entschluss gefasst haben, der deutlich sagt, dass wir uns nicht in den Wettbewerbsföderalismus begeben wollen, wo Steuersenkungswettbewerb und eine Freigabe der Steuersätze erfolgen. Wir werden uns aber auch nicht auf den Weg begeben – und auch das haben wir in diesem Hause beschlossen –, dass wir bei den Sozialleistungen unter den Durchschnitt der Länder und Gemeinden gehen, weil wir einen solidarischen Föderalismus wollen, meine Damen und Herren. Das sind unsere Bedingungen für einen Abschluss der Föderalismusreformkommission II.
In diesem Sinne brauche ich hier, glaube ich, nichts zu der Unsinnsforderung der FDP, die Hafenflächen in Bremerhaven an den Bund verkaufen zu wollen, zu sagen. Darüber redet noch nicht einmal jemand, von daher brauchen wir darüber auch nicht zu reden. Die Gewoba wird auch nicht verkauft, meine Damen und Herren.
Es kommt darauf an, dass dieses Haus diese Aktuelle Stunde nutzt, sich bei den Verhandlungen, die in den nächsten Wochen und Monaten noch hart genug werden, hinter den Senat, hinter Bürgermeister Böhrnsen zu stellen. Wir sind noch lange nicht am Ende, und wir haben das, was im Struck-/Oettinger-Papier steht, noch lange nicht erreicht, dazu wird es noch so manchen Aufwands bedürfen. Deshalb stehen wir hier geschlossen hinter dem Senat, hinter Bürgermeister Böhrnsen und Senatorin Linnert. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, aber ich dachte, die Grünen wollten vielleicht auch etwas zu ihrer Aktuellen Stunde sagen, die sie mit beantragt haben, aber vielleicht kommt das noch!
Ich möchte an dieser Stelle, obwohl Herr Dr. Sieling viele Anlässe gegeben hat, darauf jetzt in gewisser parteipolitischer Manier zu reagieren, vielleicht doch einmal für Bremen den Blick auf das Ganze richten! Warum gibt es diese Föderalismusreformkommission eigentlich? Wir diskutieren hier im Parlament natürlich über unsere besondere Bremer Situation, die uns Bremer Politikern natürlich auch ganz besonders am Herzen liegt. Es ist aber keine Kommission, die eingerichtet worden ist, um Bremen zu retten, sondern es ist eine Kommission, die sich zusammengefunden hat aus der überparteilichen Erkenntnis heraus, dass es in Gesamtdeutschland, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen nicht so weitergehen kann, wie es bisher querbeet durch alle unterschiedlichen Regierungsmehrheiten in der Vergangenheit ging.
Eine Gesamt-Staatsverschuldung von nahezu 1,6 Billionen Euro hat dazu geführt, dass diese Kommission sich einen Weg überlegen soll, wie man die Staatsverschuldung in Zukunft begrenzen, Neuverschuldung in Zukunft vermeiden und am Ende wieder zu ausgeglichenen Haushalten kommen kann. Dieses Ansinnen, finde ich, ist das Kernanliegen der Föderalismusreformkommission, und in diesem Ansinnen sind sich im Übrigen auch offensichtlich, bis auf die Linkspartei, alle dort vertretenen Parteien einig.
Ich will deswegen als Erstes sagen, dass für die CDU-Bürgerschaftsfraktion völlig klar ist: Diese Kommission muss zum Ergebnis haben, dass die Neuverschuldung in Deutschland begrenzt wird. Es ist unverantwortlich, wie in der Vergangenheit mit der Belastung künftiger Generationen umgegangen worden ist, und deswegen ist die wichtigste Forderung an diese Kommission die Begrenzung der Neuverschuldung für die Zukunft.
Das bedeutet natürlich auch, dass wir über den Weg dorthin streiten müssen. Ich kenne die Position des Senats und des Präsidenten des Senats zum Neuverschuldungsverbot bisher nicht. Ich kenne Sie in Bezug auf Bremen. Die Argumentation zu sagen, wir können einem Neuverschuldungsverbot nur dann zustimmen, wenn es für Bremen auch eine Lösung gibt, ist eine Bremer Position, da sind wir uns auch alle einig. Wie aber gedenkt der Senat sich eigentlich in die Debatte einzubringen? Ob es ein absolutes Neuverschuldungsverbot geben soll, ob es konjunkturelle Ausnahmen geben soll, ob diese konjunkturellen Ausnahmen nicht nur der der jeweiligen Regierungsmehrheit, sondern vielleicht einer qualifizierten Mehrheit des Parlaments bedürfen, dazu habe ich vom Senat in all den Debatten bisher nichts gehört. Deswegen habe ich die Erwartungshaltung, Herr Bürgermeister Böhrnsen, dass Sie heute die Aktuelle Stunde dazu nutzen,