Herr Senator, ist Ihnen bekannt, ob andere Bundesländer einen solchen Erlass schon beschlossen haben?
Herr Senator, Sie haben eben ausgeführt, dass öffentliche Pokerveranstaltungen auch dazu geeignet sind, jungen Menschen den Weg zur Spielsucht hin zu öffnen. Habe ich es so richtig verstanden, dass das sozusagen – ich sage das jetzt einmal salopp formuliert – als Einstieg dafür durchaus geeignet sei? Ist das richtig?
Ist dem Senator bekannt, dass am 14. Juni in der Geschäftsstelle der CDU Bremen-Nord eine Pokerturnier der Jungen Union stattfand, und wie bewertet er das in diesem Zusammenhang?
Wenn der Beitrag nicht über 15 Euro gelegen hat, und davon gehe ich einmal aus, dann wird das auch kein Problem sein!
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Design GmbH“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Kau, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Welche Bedeutung misst der Senat der Design GmbH insbesondere im Hinblick auf die Förderung und Vermarktung der Kreativwirtschaft bei, und wie beurteilt der Senat die Arbeit der Design GmbH?
Beabsichtigt der Senat, die Aufgabenstellung der Design GmbH und damit den Arbeitsschwerpunkt der Design GmbH zu verändern, falls ja, warum und mit welcher konzeptionellen Zielsetzung?
Zu Frage 1: Die Bremer Design GmbH mit ihren Einrichtungen Design Zentrum Bremen und Designlabor Bremerhaven hat ihre Geschäftstätigkeit seit einigen Jahren in Richtung wissens- und technologieintensiver Projekte sowie auf den Bereich der Kreativwirtschaft wie Design, Marketing, Public Relations, Architektur, Fotografie, Film und Multimedia ausgerichtet. Dieser Ansatz legt dabei besonderes Augenmerk auf die frühzeitige Einbindung der Kreativwirtschaft, insbesondere von Designern, in die Unternehmensstrategien der klassischen Wirtschaft. Innovationspotenziale zukunftsfähiger Themen wurden in einem frühen Stadium im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur aufgegriffen, entwickelt und überregional kommuniziert. Die Bremer Design GmbH hat für die Entwicklung des Themas Kreativwirtschaft in Bremen wichtige Impulse geliefert.
Zu Frage 2: Vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Steigerung der Effizienz und Transparenz der Wirtschaftsförderung prüft der Senator für Wirtschaft und Häfen zurzeit, ob die Bremer Design GmbH wie auch zuvor die Tochtergesellschaften WfG und BIA mit ihren Aufgaben aufgelöst und in die Aufgaben der BIG integriert werden kann. Die Innovationspolitik des Senats sieht
vor, dass neben den eher klassischen Feldern der Technologieförderung die Aspekte der Kreativwirtschaft stärker betont und mit den übrigen Innovationsfeldern verzahnt werden, um die von dort ausgehenden Impulse für neue Produkte, Verfahren und Geschäftsmodelle zu nutzen und wirtschaftlich für die Region Bremen/Bremerhaven wirksam zu machen. Dazu entwickelt der Senator für Wirtschaft und Häfen zurzeit ein Konzept zur Entwicklung der Kreativwirtschaft im Land Bremen.
Im Rahmen dieser Prüfung wird der Senator für Wirtschaft und Häfen auch darüber entscheiden, welche der Aktivitäten der Bremer Design GmbH im bisherigen Umfang fortgesetzt werden sollen. Der Senator für Wirtschaft und Häfen beabsichtigt, die Deputation mit einem entsprechenden Konzept nach der Sommerpause zu befassen. – Soweit die Antwort des Senats!
Erst einmal freut es uns natürlich, dass Sie diese hohe Wertschätzung der Arbeit dort dem Team und den verschiedenen Aufgaben entgegenbringen. Sie werden sicherlich auch verfolgt haben, dass dort durch Netzwerkbildung, Ausstellungen und Kongresse sehr viel in Gang gesetzt worden ist, was der Kreativwirtschaft, der wir immer mehr Bedeutung beimessen, Vorschub leistet. Von daher meine Frage: Ist es nicht sinnvoll, diese GmbH selbstständig zu erhalten, weil sie eben national und international doch Reputationen erworben hat, und macht es Sinn, dies nachher als einfache Sachbearbeitung in der BIG fortzuführen?
Herr Abgeordneter, es finden Aufgaben, was Innovation im Zusammenhang mit Kreativwirtschaft angeht, in der BIG statt, und es findet in der Design GmbH statt. Deshalb prüfen wir im Moment, ob diese teilweise Dopplung tatsächlich Sinn macht und wo man dann Kreativwirtschaft am besten verankert. Sie wissen ja auch, dass Herr Gerdes, der Geschäftsführer der Design GmbH, seine Überlegungen auch vorgelegt hat. Diese werden zurzeit geprüft, es ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Die Entscheidung habe ich mir im Übrigen, soweit ich sie als Senator treffen kann, auch vorbehalten. Wie gesagt, nach der Sommerpause werden wir Ihnen in der Deputation die Ergebnisse der Prüfung und unsere Vorschläge dazu vorlegen.
Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet. Bevor ich die Aktuelle Stunde aufrufe, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mittlerweile ist bei Tagesordnungspunkt 34, Überfischung stoppen und Wettbewerbsverzerrungen in der Hochseefischerei beseitigen, abweichend von der vorgesehenen Redezeit von 5 Minuten interfraktionell eine Redezeit von bis zu 3 mal 5 Minuten vereinbart worden. Weiterhin ist abweichend von der Tagesordnung interfraktionell vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 19, Masterplan Industrie, nach Tagesordnungspunkt 11 und nach Tagesordnungspunkt 18 den Tagesordnungspunkt 12, Güterverkehrszentrum stärken und weiterentwickeln, aufzurufen. Als Letztes möchte ich auf der Besuchertribüne recht herzlich unseren früheren Kollegen Jan Köhler begrüßen.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Rupp, Frau Troedel und Fraktion DIE LINKE. „Was bedeuten die ,Eckpunkte zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen’ für Bremen?“, und zweitens auf Antrag des Abgeordneten Dr. Sieling und Fraktion der SPD und des Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bremens gutes Recht einfordern! Chancen des Struck-/Oettinger-Eckpunktepapiers zur Föderalismusreform II nutzen“. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren.
Was bedeuten die „Eckpunkte zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ für Bremen? Bremens gutes Recht einfordern! Chancen des Struck-/Oettinger-Eckpunktepapiers zur Föderalismusreform II nutzen.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Föderalismusreformkommission II hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, aber noch keine Ergebnisse. Das, was jetzt danach durch die Presse ging, lässt vermuten, dass dieses Eckpunktepapier eher eine Notlösung oder eine Verlegenheitslösung ist als schon irgendetwas Fertiges, denn kaum ist es ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich habe einmal versucht herauszufinden, was wir nicht haben: Wir haben bisher keine Altschuldenregelung, und sie ist möglicherweise auf den Herbst vertagt, aber ich befürchte, es wird keine geben. Das ist schade! Es gibt auch keine Bundessteuerverwaltung, das ist möglicherweise auch schade. Man hätte dort möglicherweise Steuerhinterziehung besser bekämpfen können und Ähnliches. Es gibt bisher keine Steuerautonomie der Länder, das finden wir nicht schade, weil Wettbewerbsföderalismus Bremen sicherlich nicht guttun würde. Was es vor allen Dingen nicht gibt: Es gibt keine Besserstellung Bremens im Länderfinanzausgleich, also alles das, was wir gemeinsam finden, was Bremen eigentlich über den Länderfinanzausgleich braucht, gibt es nicht.
Was haben wir stattdessen? Stattdessen wird über eine Neuverschuldungsbegrenzung diskutiert, die CDU sagt null Prozent, möglicherweise konjunkturabhängig, die SPD sagt 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich habe versucht, es für Bremen auszurechnen. Bremen hatte 2007 ungefähr ein Bruttoinlandsprodukt von 26,5 Milliarden Euro. Würde man jetzt einen Kompromiss von 0,5 Prozent annehmen, würde Bremen nach dieser Form von Neuverschuldungsbegrenzung circa 130 Millionen Euro Schulden machen dürfen.
Als Zweites haben wir Diskussionen über Zinsspitzenhilfen, Zinsbeihilfen, aber nur gegen Eigenleistung in gleicher Höhe. Auch das haben wir versucht, einmal ein bisschen auszurechnen: 2007 hat das zentrale Finanzcontrolling ausgewiesen, dass Bremen ungefähr 840 Millionen Euro Neuverschuldung hatte. Wir hätten 2007 130 Millionen Euro gedurft, es bleiben ungefähr 710 Millionen Euro. Wenn man jetzt sagt, fifty-fifty Eigenleistung gegen Zinsbeihilfe, würde das bedeuten, wir hätten im jetzigen Haushalt, wenn man die Hälfte von den 710 Millionen Euro Zinsbeihilfe bekommen hätte, circa 305 Millionen Euro Eigenleistung erbringen müssen.
Ich habe das auch einmal ein bisschen größer gemacht, wir werden also, wenn das wahr wird, jedes Jahr so einen Kassenzettel von den Kollegen Struck und Oettinger bekommen, wo das genau darauf steht, weil es ja nicht nur eine Lösung für 2008 oder für 2009 wäre, sondern diese Lösung würde jedes Jahr kommen, und dann steht darunter immer: Wir bedanken uns für die zusätzlichen Einsparungen im Haushalt.
Wir wissen relativ genau, wenn wir jedes Jahr so einen Kassenzettel bekommen, dass so lange gekürzt wird, bis Bremen vollständig lebensunfä
hig ist, oder irgendjemand in diesem Saal muss mir einmal erklären, wenn dieses Szenario wahr wird, wo man dieses Geld hernehmen muss. Es wird dann darauf hinauslaufen, dass wir praktisch insgesamt aus dem jetzigen Haushalt über die Jahre einen Betrag von 500 bis 600 Millionen Euro herauskürzen müssen. Ich sehe da überhaupt keine Lösung!
Wir haben die Idee Zinsbeihilfen ohne Eigenleistung, das wäre sozusagen eine mögliche Variante. Wir wissen aber auch, dass das das Problem auch nur vertagt. Möglicherweise haben wir irgendwann mehr Einnahmen, und es ist möglicherweise in irgendeiner Form eine Erleichterung, aber eine Lösung ist es auch nicht, es verschiebt sozusagen nur das Problem auf die Zukunft. Meines Erachtens sind diese ganzen Debatten um ein Neuverschuldungsverbot ausgesprochene Handschellen für die öffentliche Hand, vor allem, wenn man sich die Größenordnungen ansieht.
Wie will man denn bestimmte Investitionen tätigen? Selbst, wenn wir keine Schulden hätten und keine Zinsen bezahlen müssten, wie wollen wir denn bestimmte Dinge lösen, wenn wir uns nur um 100 oder 120 Millionen Euro neu verschulden für Projekte, die wir möglicherweise brauchen? Das ganze Sanierungsprogramm der letzten zwölf Jahre wäre vollständig unmöglich gewesen, wenn es solche Regelungen gegeben hätte. Möglicherweise hätte es an der einen oder anderen Stelle Sinn gemacht, aber es entbindet die Politikerinnen und Politiker der Länder von ihrer Verantwortung. Sie fesseln sich selbst und weigern sich sozusagen, zu der Verantwortung zu stehen, Schulden auf andere Weise zu definieren, dann Schulden zu machen, wenn es notwendig ist, sie verstecken sich dann hinter einer solchen Regelung. Das finde ich vollkommen falsch, und es wird die öffentlichen Haushalte weiter unter Privatisierungsdruck setzen, aber es wird keine Lösung sein.
Wenden wir uns noch einmal der Frage zu: Wie bekommen wir das eigentlich hin? Wir haben also einen Zwang zur Eigenleistung, wenn wir Zinsbeihilfen haben wollen. Jetzt wissen wir aus dem Haushalts- und Finanzausschuss, dass es in Bremen nicht besser wird, sondern die Finanzsenatorin hat mitgeteilt, dass in den nächsten vier, fünf oder zehn Jahren auf Bremen Mehrbelastungen aufgrund von Bundesgesetzen in Höhe von circa 70 Millionen Euro zukommen.