So haben Sie ihn hier hochgehalten, und damit wollen Sie den Leuten weismachen – –. Das erinnert mich an das angebliche Finanzloch von 500 Millionen Euro in den Kliniken, von dem hier gestern die Rede war. Heute kommen Sie mit anderen Zahlen. Das sind Kassenzettel mit Milchmädchenrechnungen. Das hat mit seriösen Verhandlungen für die bremischen Finanzen in Berlin in der Kommission nichts zu tun, meine Damen und Herren!
Wie meine Kolleginnen und Kollegen der Grünen bundesweit halte ich die Frage der Verschuldung für keine nebensächliche Frage. Auch hier teile ich Ihre Worte, Herr Röwekamp, die Sie am Anfang Ihrer Rede gesagt haben. Ich halte diese Höhe der Überschuldung des Bundes und der Länder für eine äußerst prekäre Lage für die Finanzen und damit auch für das reale gesellschaftliche Leben in Deutschland. Ich teile diese Ansicht ausdrücklich, und deswegen haben wir hier eine gesamtstaatliche Verantwortung. Ich sage das noch einmal an die Adresse der Linken, weil ich glaube, dass einige von Ihnen es nie verstehen werden, andere haben es schon längst verstanden, sagen aber nach wie vor etwas anderes, weil das andere besser klingt: Die ersten Menschen, die von einer Hyperverschuldung und von einer Dauerbelastung durch Zins und Tilgung betroffen sind, sind arme Menschen, weil zuerst die Leistungen des Staates zurückgefahren werden, die die Menschen im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Jugendbereich treffen, weil sie das Geld, das sie ausgeben könnten, für Zins und Tilgung ausgeben müssen. Das sind die ersten Menschen, die davon betroffen sind. Somit trifft Überverschuldung in aller Konsequenz – Sie können das in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas genau beobachten – zu
allererst die Armen, weil die Reichen sich ein Leben ohne Fürsorge des Staates leisten können, die Armen können es nicht.
Wenn Sie das nicht begreifen, wenn Sie Ihre Haltung dazu nicht ändern, wenn Sie sagen, dass alles durch weitere Schulden finanziert werden soll, wie Sie es auch in Bremen gemacht haben, wie Sie es auch für den bremischen Haushalt gefordert haben, dann machen Sie eine Politik, die frontal gegen die armen Menschen in diesem Land vorgeht, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten!
Insofern teile ich die Auffassung, dass es einen Konsens in Deutschland gibt, der SPD, CDU, FDP und Grüne in diesem Punkt umfasst, den wir hier auch in Bremen pflegen sollten, für unseren bremischen Haushalt, für unsere Rolle in der Föderalismuskommission, dass diese Schuldenfrage ganz zentral gelöst werden muss. Wir Bremer haben ein zusätzliches Problem, was wir in dieser Kommission gelöst haben müssen, weil wir sehr große Probleme in unserem Haushalt haben. Diese zwei Punkte werden meiner Ansicht nach durch die kluge, ruhige Politik der beiden Bürgermeister in dieser Kommission, die es vermeiden, wie der Berliner Bürgermeister Wowereit, wie der Berliner Finanzsenator Sarrazin, wie andere im Saarland und wo immer mit großen Tönen große Schlagzeilen machen, aus denen am Ende nichts herauskommt – –.
Ich wünsche mir, dass diese Politik zum Erfolg führt, weil arm nämlich nicht sexy ist. Das ist das perfide an diesem Spruch aus Berlin. Arm ist absolut unsexy, und die armen Menschen sind diejenigen, die zuallererst von dieser Höhe der Verschuldung in Deutschland getroffen werden. – Vielen Dank!
haben auch wunderschön gesagt, was Sie alles nicht wollen, aber was Sie wollen, das haben Sie nicht gesagt!
Ich fand den Seitenhieb – Herr Dr. Güldner hat ihn ja noch einmal wiederholt – auf Berlin sehr nett. Da muss man sich nur die Frage stellen: Wer stellt in Berlin eigentlich den Bürgermeister?
Dass wir Bremer unser gutes Recht fordern, wie es in der beantragten Aktuellen Stunde gefordert wird, ist völlig klar, dafür steht auch die FDP. Wir stehen für ein selbstständiges und selbstbewusstes und starkes Bundesland mit zwei starken Städten, und deshalb setzen wir uns vehement dafür ein, dass auch die Föderalismuskommission II zu einem Erfolg geführt wird.
Dabei muss man aber ganz klar sagen – und ich denke, das darf man sich auch nicht verbieten lassen –, dass das, was Struck und Oettinger auf den Tisch gelegt haben, relativ enttäuschend ist.
Jetzt wird im Nachhinein so getan, als wenn man den großen Durchbruch erzielt hätte. Ich habe das gestern noch einmal sehr aufmerksam gelesen: Da ist nur von Prüfaufträgen die Rede und dass man noch einmal nachschauen und nachrechnen sollte.
Darin steckt noch eine Menge Arbeit, aber ich denke, das ist nicht ausreichend nach so langer Zeit der Verhandlungen und Gespräche!
Bremen muss ein massives Interesse daran haben, dass die Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Unsere Wirtschaftskraft muss sich ganz einfach auch in unseren Steuereinnahmen widerspiegeln, und wir müssen dafür sorgen, dass das bislang
Da schließe ich mich eindeutig der CDU an: Da hätten deutlichere Akzente von Bremen gesetzt werden müssen, weil das auch die Forderung von allen Seiten ist, Herr Bürgermeister, zu fragen: Was will Bremen denn eigentlich in dieser Situation? Es heißt ja nicht, dass man da unbillige Forderungen erheben oder sagen muss, wir wollen jetzt komplett entschuldet werden, aber einen Bremer Weg aufzuzeigen und zu sagen, in welche Richtung wir gehen wollen und welche Ideen eigentlich Bremen hat, weil es davon am stärksten betroffen ist, das sollte man schon einmal tun.
Ich finde auch, dass das Struck-/Oettinger-Papier kein Einstieg in die Altschuldentilgung ist. Wir müssen doch ganz einfach sehen, wie wir von den Schulden herunterkommen, und deshalb wird ein Kernproblem Bremens in dieser Kommission wohl offensichtlich nicht gelöst werden.
Für uns interessant ist in dem Struck-/OettingerPapier die Idee eines Konsolidierungspaktes und in diesem Zusammenhang der Vorschlag, konkrete finanzielle Hilfen an einzelne Nehmerländer von zusätzlichen Eigenanstrengungen in mindestens gleichem Umfang abhängig zu machen. Wir sind gespannt, welche Vorschläge kommen werden. Ich glaube, einfach zu sagen, wir haben das alles schon nach Karlsruhe gemeldet, und wir stehen in guten Schuhen da, wird nicht ausreichen. Ich glaube, wir werden weitere Privatisierungserlöse in die Waagschale werfen müssen. Wir haben das als FDP wiederholt benannt.
Natürlich nutzt es gar nichts, wenn Sie das auch immer wiederholen, denn es stimmt ja nicht! Man kann von seinen Schulden auch durch Einmalerlöse herunterkommen. Es ist doch ein Ammenmärchen, dass das nicht funktioniert!
Unsere Vorschläge sind immer wieder aus rein ideologischen Gründen zurückgewiesen worden, und deshalb werden wir davon nicht abweichen.
Wir wollen gar keine Hafenflächen in Bremerhaven verkaufen! So einfach ist das nicht! Manchmal muss man ja aus der Zeitung zitieren, und manchmal ist es auch besser, wenn man miteinander redet. Das haben wir jetzt im Zusammenhang mit der Galopprennbahn auch noch einmal festgestellt: Man sollte mitunter das Gespräch miteinander suchen, dann ist es einfacher. Das ist von einer FDP-Vorfeldorganisation gefordert worden, und wir diskutiern darüber.
(Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja sub- versiv!)
Wir diskutieren das in der Partei. Wir führen in unserer Partei wenigstens Diskussionen! Sie machen hier ja sozusagen „still ruht der See“. Wir haben wenigstens noch Vorschläge! Bei Ihnen wird Schweigen und die ruhige Hand – –. Wir hatten ja schon einen Bundeskanzler, der mit der ruhigen Hand regiert hat, und wir wissen, wie es ausgegangen ist. Ruhige Hand und Ideenlosigkeit werden hier in diesem Hause teilweise als Diplomatie verkauft. Das halte ich für nicht ausreichend!
(Beifall bei der FDP – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das kann man natürlich mit Vorfeldorganisa- tionen ändern!)
Ich denke, der Bürgermeister ist gefordert, hier deutlich Position zu beziehen, denn sonst müssten wir uns an einen bekannten Fernsehkommentar erinnern, der hieß etwas anders, ich wandele ihn ab: Wo ist Böhrnsen? Hier muss der Kapitän auf die Brücke, da kann er sich bei stürmischer See nicht