Diese Überparteilichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt auch dazu, dass ich Ihnen, Herr Bürgermeister Börnsen, weiterhin versichere: Wir haben uns immer über die jeweiligen Gesprächssituationen, über die jeweiligen Auffassungen und Sachstände ausgetauscht, und ich biete der Regierung auch für die CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin diese Form von Zusammenarbeit an. Wir werden überall dafür werben, dass Bremen einen Weg findet, um aus dieser miserablen Haushaltssituation wieder herauszukommen. Dafür gibt es die Unterstützung der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Es gibt sie im Übrigen auch dafür, dass ich der Auffassung bin, es wird wahrscheinlich eben nicht reichen, dem Bund für die Zinshilfen nachzuweisen, dass wir uns an den gemeinsam verabredeten Pfad für die Haushaltskonsolidierung für Bremen werden halten können.
Meine persönliche Auffassung ist, das wird dem Bund und den anderen Ländern als Eigenanstrengung nicht reichen. Ich sage Ihnen aber auch heute hier für die CDU-Bürgerschaftsfraktion zu, dass wir Ihnen ausdrücklich anbieten, bei der Debatte, ob und welche weiteren Eigenanstrengungen Bremen gegebenenfalls noch zu erbringen hat, bereit zu sein, auch diese solidarisch gemeinsam mit dieser Regierung zu finden. Wir wollen, dass diese Kommission und ihre Ergebnisse für Bremen zum Erfolg werden. Deswegen sage ich, wir werden Ihnen unsere Unterstützung auch bei schmerzhaften und
schweren weiteren Einschnitten bei Leistungen in Bremen zusichern können. Wir wollen diesen Weg für Bremen gemeinsam gehen, das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Föderalismuskommission II ist nicht eingerichtet worden, um Bremen zu helfen. Die Föderalismuskommission II ist eingerichtet worden, weil der Koalitionsvertrag in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD vorgesehen hat, dass in einer Reformanstrengung die Bund-Länder-Finanzbeziehungen modernisiert werden sollen. Das war der Grund. Wir sind dankbar, dass es diese Kommission gibt, weil wir damit ein weiteres Feld haben, in dem wir bremische Interessen wahrnehmen können.
Ich habe kurz nach meinem Amtsantritt eine Strategie vorgestellt, die ich Drei-Säulen-Strategie genannt habe. Sie besteht aus Eigenanstrengungen Bremens, sie besteht aus unserer Klage beim Bundesverfassungsgericht, und ich habe damals – nicht wissend, dass es eine solche Kommission tatsächlich geben könnte – gesagt, wir wollen mit Bund und Ländern über die bremische Situation und Perspektive verhandeln. Ich habe häufig gesagt, ich habe nie geglaubt, dass wir so weit kommen, dass wir eine Kommission haben, in der wir bremische Anliegen geltend machen können. Ich betrachte es schon als Erfolg, dass wir über Bremen mit Bund und Ländern reden können. Das ist ein qualitativer Sprung, den uns die Kommission ermöglicht hat.
Wenn es diese Kommission nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch fragen, wann denn Karlsruhe über unsere Klage entscheidet, und dann wäre das die einzige Karte. Ich habe für Bremen nie auf eine Karte gesetzt, ich habe immer auf drei Karten gesetzt: Eigenanstrengung, Verhandeln und unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Herr Röwekamp, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch ein bisschen auf die Ernsthaftigkeit hingewiesen haben. Eigentlich muss man es hier im Hause nicht sagen, aber nach dem Verlauf der Debatte vielleicht doch! Was ist es denn, was uns quält, was uns in der Perspektive die Schwierigkeiten bereitet? Schauen Sie allein auf die Zinszahlungen, die wir leisten müssen, jetzt über 600 Millionen Euro und steigend bis zum Jahr 2019 auf 992 Millionen Euro? Das ist wie ein Würgegriff an unserem Hals
der politischen Gestaltung. Was andere für Möglichkeiten haben, die solche Schuldenlasten mit solchen Zinsfolgen nicht haben, Geld auszugeben für Investitionen in Wirtschaftsstruktur, Wirtschaftsstrukturwandel, Bildung, Forschung, soziale Infrastruktur, das überweisen wir an die Banken, das ist unser Problem.
Ich will einen Gestaltungsspielraum wiedergewinnen, dass wir nicht – und wir können es am Ende auch niemandem erklären! – sparen, sparen, sparen, um das Geld an die Banken zu überweisen. Das geht überhaupt nicht. Wir wollen eine soziale Politik in Bremen betreiben, und unser Ziel ist, diesen Gestaltungsspielraum für eine soziale Politik wiederzugewinnen. Das ist der Kern all unserer Anstrengungen, meine Damen und Herren!
So eine Kommission ist kein Wunschkonzert. Sie ist eine komplizierte Veranstaltung, weil da Leute sitzen, die völlig unterschiedliche Interessen haben. Die sind zum Teil geordnet nach Parteien, aber zum Teil und manchmal auch vorrangig natürlich nach den Interessen der Einzelnen. Herr Röwekamp, Sie wissen, ich war der Erste, der in einem Brief an die Ministerpräsidenten Vorschläge zu dieser Kommission gemacht hat, als sie im Entstehen begriffen war. Deswegen trifft mich der Vorwurf, den Sie da geäußert haben, überhaupt nicht. Ich habe aber immer darauf hingewiesen, am Tisch sitzen Flächenländer, Stadtstaaten, westliche Länder, neue Bundesländer, finanzstarke Länder und finanzschwache Länder und dann noch Haushaltsnotlageländer. Dann sitzt der Bund am Tisch, der von sich sagt, was redet ihr eigentlich über euch, wir haben die größten Probleme – Schuldenstand, Herr Steinbrück wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Bund die größte Schulden- und Zinslast zu tragen hat –, und die sollen sich und wollen sich verständigen.
Die erste Aufgabe ist, und jetzt sage ich Ihnen einmal, wie die Rückreise von Berlin in den letzten anderthalb Jahren in dieser Kommission regelmäßig bei mir aussah: Ich habe mir nicht gesagt, heute haben wir einen schönen Erfolg erzielt, sondern ich habe gesagt, danke, dass die Kommission heute schon wieder nicht gescheitert ist. Sie müssen wissen, es ist einer der für mich interessantesten Prozesse deutscher Politik, dass die überwiegende Mehrheit in dieser Kommission überhaupt kein Interesse daran hat, zu einem Erfolg dieser Kommission zu kommen, sondern dies als Pflichtaufgabe begreift, das Stichwort wurde schon ge
nannt, im Koalitionsvertrag hat man seinerzeit doch nur eine Verbeugung vor der FDP machen wollen, eine Pflichtveranstaltung, da möge doch bitte nichts herauskommen.
Die zweite Gefahr dieser Kommission war und ist immer noch, dass wir bei der Verschuldungsgrenze nur etwas für den Bund regeln, dass der Bund sagt, in Ordnung, wir verständigen uns auf eine neue Verschuldungsregel, die wir ins Grundgesetz setzen, und ihr Länder könnt doch tun und lassen, was ihr wollt. Richtig ist, es ist eine gesamtstaatliche gesellschaftliche, eine unabdingbare Aufgabe, dass wir eine neue Verschuldungsregel vereinbaren. 1,6 Billionen Euro, 1600 Milliarden Euro Schulden sind versammelt auf Bund, Länder und Kommunen. Wie heißt der Satz? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Wir leben auf Kosten späterer Generationen, und das ist nicht in Ordnung, das muss man ändern. Die Schuldenregel, die bislang im Grundgesetz steht, hat versagt. Sie hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, das zu verhindern. Deswegen ist die Einsicht groß, dass man da etwas ändern muss. Da gibt es Vorschläge, aber da liegen wir noch ganz weit auseinander.
Sie fragen nach der bremischen Haltung. Die Regel, die der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, bedeutet auf Bremen bezogen, dass wir in diesem Jahr Schulden von 40 Millionen Euro hätten machen dürfen. Der Haushalt, von der Bürgerschaft beschlossen, sieht für 2008 714 Millionen Euro Schulden vor. Da kann doch dann ein Bremer Bürgermeister nur noch mit einem vielleicht milden Lächeln mitstimmen oder nicht mitstimmen, insbesondere wenn dann die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und auch von Ihrer Seite, Herr Röwekamp, kommen und sagen: Nullverschuldung!
Meine Aufgabe ist in diesem Zusammenhang eine ganz andere, nämlich dafür zu sorgen, dass wir nicht von diesem Prozess abgehängt werden, dass der Bund sagt, wir machen eine Regel, und einige Länder, die es sich erlauben können, machen auch eine Regel, und wir fallen hinten herunter. Meine Aufgabe ist gewesen – und dafür nehme ich ein Stück Erfolg in Anspruch –, dafür zu kämpfen, dass Bund und Länder zusammenbleiben und dass zur Haltung der Kommission wird, dass die Länder wie wir, die nicht in der Lage sind, eine solche neue Schuldenregel einzuhalten – –. 40 Millionen dürften wir, 714 Millionen Euro Schulden machen wir, da kann ich doch nicht sagen, das sparen wir einmal eben ein! Wer eine solche Regel nicht einhalten kann, der braucht Hilfe, um auf den Pfad der Anpassung zu kommen. Das ist es, worum es geht!
Deswegen sage ich Ihnen: Was im Struck-/Oettinger-Papier steht, ist, und ich bleibe dabei, ermutigend, weil Struck und Oettinger in diesen beiden wichtigen Punkten Klarheit geschaffen haben. Sie haben gesagt, Bund und Länder sollen gemeinsa
me Verschuldungsregeln machen, und diejenigen, die nicht in der Lage sind, diese Regeln einzuhalten, sollen Unterstützung bekommen, mit einem Topf von 1,2 Milliarden Euro jährlich, der zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern gespeist werden soll. Bitte nehmen Sie auch das nicht als gesetzt.
In den Ländern wird schon gerechnet. Die Landtage sitzen in der Föderalismuskommission auch am Tisch. Sie sitzen da und müssen das in den Landtagen, in Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in ihren Haushalten beschließen. Darin steht dann, in der Haushaltsberatungsvorlage, soundso viele Millionen in den Topf, aus dem unter anderem Bremen bezahlt wird. Das sind doch Überzeugungsarbeiten, die dort geleistet werden müssen. Darum müssen wir uns gemeinsam beteiligen, dass diese Überzeugungsarbeiten gelingen.
Diese Überzeugungsarbeiten können nur dann gelingen, wenn wir seriös und solide in dieser Kommission in Berlin auftreten, und dass wir das tun, nehme ich auch für uns in Anspruch. Da bedanke ich mich auch und gerade bei der Finanzsenatorin, dass wir zum Beispiel in einer Überprüfung der Haushalte von Schleswig-Holstein, Saarland und Bremen aber wirklich mit einem Gütesiegel der Seriosität und der Transparenz herausgekommen sind. Das war in Ordnung, das war ein wichtiger Schritt.
Um es noch einmal zu sagen, was Oettinger und Struck vorgeschlagen haben: Neuverschuldung wird prinzipiell begrenzt. Richtig ist, die Bandbreite der möglichen Lösungen ist weit. Mein Primärinteresse ist angesichts der bremischen Lage nicht, dass ich mich dort auf 0,4, 0,5, 0,6 positioniere, sondern dass es darum geht, dass Bremen, jedenfalls bei einer solchen Regel, dabei bleiben kann.
Im Übrigen möchte ich unterstreichen, was Herr Dr. Sieling angesprochen hat: Eine Neuverschuldungsgrenze in den Landesverfassungen und im Grundgesetz ist auch eine Steuersenkungsbremse. Wer einmal eben sagt, 28 Milliarden Euro soll der Staat doch weniger einnehmen, der muss dann auch sagen, wie die Ausgaben und vor allen Dingen wie die Verschuldung dann im Griff behalten werden soll. Deswegen ist das auch unter diesem Aspekt ein ganz wichtiger Punkt.
Herr Röwekamp, Sie haben den Länderfinanzausgleich angesprochen. Bremen ist natürlich mit dem Anspruch, mit der Erwartung in die Verhandlungen gegangen – in meinem Brief an die Ministerpräsidenten vom Dezember 2006 ist das enthalten –, dass wir den Länderfinanzausgleich verän
dern, damit sich das, was Bremen in wirtschaftlicher Hinsicht als Stärke hat, auch in den Steuereinnahmen widerspiegelt.
Ich darf daran erinnern, dass dieser Länderfinanzausgleich, den wir in diesen Wirkungen zu Recht beklagen – Herr Perschau wird sich erinnern –, mit den Stimmen Bremens unter der damaligen Großen Koalition 2001 beschlossen worden ist, und er ist erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass außer uns diesen Weg niemand mitgehen will. Herr Röwekamp, eine herzliche Bitte: Wenn Sie glauben, dass noch etwas drin ist, sprechen Sie mit den CDUMinisterpräsidenten, elf an der Zahl, und überzeugen Sie sie! Aber solange Sie das nicht getan haben, werfen Sie Bremen bitte nicht vor, dass wir damit alleingeblieben sind, das bitte nicht!
Der Länderfinanzausgleich ist bis 2019 festgelegt, der Solidarpakt ebenfalls bis 2019, das steht im Grundgesetz. Die neuen Länder sind die härtesten Verfechter dieser zeitlichen Perspektive. Ich habe meine Zweifel, ob sie damit im Ergebnis richtig liegen, weil sie die Probleme der Demografie, der Abwanderung und so weiter haben, aber so ist nun einmal die Lage. Wir werden eine Diskussion über den Länderfinanzausgleich haben, aber eben erst dann, wenn es um die Verlängerung nach 2019 geht. Im Moment gibt es keine Mehrheit. Es gibt eigentlich, außer uns, überhaupt niemanden, der an diesem Punkt verhandeln will. So ist die Lage, das können wir an diesem Punkt nicht verändern.
Ich möchte noch etwas zum Eigenbeitrag sagen! Im Struck-/Oettinger-Papier steht der Satz: „Wir erwarten auch Eigenbeiträge der Länder, die auf Hilfe hoffen.“ Hat das jemanden überrascht? Wir wissen seit der grandiosen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1992, das Bremen Sanierungshilfen zugebilligt hat, dass es Hilfe nie ohne Eigenleistung gibt. Das ist so! Die Frage ist: Was ist die Eigenleistung? Die Eigenleistung, die Bremen zu erbringen hat, hat es maßgeblich durch eine Finanzplanung erbracht, die bis zum Jahr 2019 und darüber hinaus gerichtet ist, die wir dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und die wir in der Kommission vorgelegt und vertreten und mit der wir gezeigt haben, wir sind bereit zu dieser Eigenleistung. Wir erbringen bis 2011 Einsparungen bis zu 250 Millionen Euro, und wir senken unsere von uns beeinflussbaren Ausgaben in einer Weise, wie es kein Land in Deutschland macht. Bitte, das ist schwer nach innen zu erklären, aber lassen Sie uns doch auch einmal selbstbewusst nach außen sagen, dass wir diese Eigenanstrengungen in einer beeindruckenden Weise leisten! Wir verstecken uns hinter niemandem, und wir tragen diese Eigenleistungen
Meine Damen und Herren, wie geht es weiter? Die Kommission – morgen tagt sie ein weiteres Mal – wird sich über diese Eckpunkte austauschen. Dann wird im Oktober eine Klausursitzung der Kommission stattfinden. Warum im Oktober? Weil die bayrischen Wahlen dann gewesen sind! Danach gibt es ein, ich nenne das historisches, Zeitfenster, nämlich sich zu verständigen bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes. Wir wissen alle, Wahlkämpfe sind schlechte Zeiten, um überparteiliche Regelungen hinzubekommen. Wir brauchen eine überparteiliche Regelung. Wir brauchen eine für Bremen, wir brauchen eine für den Gesamtstaat. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, das geht nur gemeinsam. Wenn wir das im Oktober/November erreichen, dann könnte das Gesetzgebungsverfahren im Dezember anlaufen.
Ich halte die Chancen, dass es zu einem Ergebnis kommt, immer noch für fifty-fifty. Im Papier der beiden Kommissionsvorsitzenden steht der Satz, den Sie sich alle auch noch einmal anschauen sollten: „Alles hängt mit allem zusammen, nichts ist verabredet, solange nicht alles verabredet ist.“ Das heißt mit anderen Worten: Es bleibt auf längere Zeit eine unübersichtliche Lage. Wir werden erst im Oktober etwas dazu sagen können.
Eine letzte Bemerkung zu den Altschulden! Natürlich wäre es theoretisch gedacht eine wunderbare Lösung, wenn jemand kommt und sagt, wie viele Milliarden wollt ihr haben, überweist sie an die Banken, und dann geht es weiter. Diese Erwartung habe ich nicht gehabt, und die darf niemand haben, dass so etwas geschieht. Da steht kein Sack Geld, der auf eine Verteilung wartet, sondern dieses Geld muss von anderen aufgebracht werden. Dann gibt es eine Erfahrung, ob wir sie nun anstrengend finden oder nicht, diese Erfahrung lautet: Es gab zwei Länder – Saarland und Bremen –, die haben Sanierungshilfen in zwei Phasen bekommen, das waren Milliardenbeträge, diese Sanierungshilfen haben nicht zu dem Erfolg geführt, den wir uns, wir anderen, erhofft haben. Der eine Satz „Diese beiden Länder haben Milliarden bekommen, und sie haben jetzt höhere Schulden als zuvor“, das ist ein Satz. Etwas dagegen zu sagen, dazu brauchen Sie zehn Sätze. Dazu brauchen Sie Überzeugungskraft, diese Überzeugungskraft müssen wir hier gemeinsam aufbringen.
Die Altschuldentilgung ist etwas, was nötig ist, was die Fortsetzung dessen sein muss, was hier besprochen wird. Es ist doch völlig klar, was die Fortsetzung dessen sein muss, was hier besprochen
wird: Eine Zinshilfe hilft uns – ja, in der Tat! –, um den Würgegriff etwas vom Hals zu bekommen, aber eine Zinshilfe allein führt uns nicht an das sichere Ufer. Deswegen muss es eine Altschuldenhilfe geben. Das wissen andere auch. Es ist allerdings so, dass die Verständigungskraft in dieser Kommission im Moment nicht in diese Richtung reicht. Sie reicht nicht aus. Jeder weiß aber, sie muss kommen, und sie wird kommen, diese Lösung. Eines muss dem anderen folgen. Sie können sicher sein, dass wir dort weiter agieren.
Meine Damen und Herren, wir haben vor längerer Zeit eine Bremer Erklärung beschlossen. Dahinter haben sich alle gesellschaftspolitischen Akteure versammelt, für die Freie Hansestadt Bremen zu kämpfen, einzutreten. Das ist eine Etappe, in der wir uns befinden. Diese Etappe führt nicht zu einem vollständigen Erfolg, sondern bestenfalls zu einem Schritt zu einem Erfolg.
Ich möchte Sie alle ganz herzlich bitten, ich möchte fast sagen auffordern, hier an diesem Punkt wirklich vielleicht das Kleinliche und das Kleinkarierte ein Stück zu überwinden. Es geht um viel für Bremen auf diesem Weg. Der Senat wird weiter mit ganzer Kraft auf diesem Weg seine Pflicht tun. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, darf ich auf der Besuchertribüne unseren Gast begrüßen.
Op use Stööls för de Tokiekers begröt wi von Harten een vun de Lüüd, de de Geschäfte föhrt bi dat Institut för nedderdüütsch Sprak, Herrn Dr. Reinhard Goltz. lk segg gooden Daag!