Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 1994 hat Artikel 64 unserer Landesverfassung durch Volksentscheid eine geänderte Fassung erhalten. Dieser Artikel lautet seitdem, ich darf zitieren: „Der bremische Staat führt den Namen ,Freie Hansestadt Bremen’ und ist ein Glied der deutschen Republik“ – und das ist der Zusatz gewesen – „und Europas.“ Wir haben damit als erstes Bundesland in unserer Verfassung die Konsequenz aus der Gründung der Europäischen Union gezogen und die Verpflichtung eines unmittelbaren Verhältnisses Bremens gegenüber dem europäischen Bund formuliert. Das ist ein hoher Anspruch.
Die rot-grüne Koalition ist diesem Anspruch ausdrücklich verpflichtet. Wir haben gemeinsam erklärt, ich darf wieder zitieren: „Das Land Bremen hat sich stets zur europäischen Integration bekannt und umfassend von Europa profitiert. Das soll so bleiben.“ Diese zwei Sätze sind auch der EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen vorangestellt, die wir heute debattieren. Das ist der Rahmen, in dem wir Politik in und für Europa machen wollen, und zwar, weil wir überzeugt sind, dass dies auch Politik für Bremen ist. Innerhalb dieses Rahmens streiten wir natürlich darum, wie erfolgreiche europäische Politik konkret und im Einzelnen ausgestaltet werden soll.
Meine Damen und Herren, für die Grünen darf ich sagen: Wir begrüßen sehr, dass der Senat zum ersten Mal umfassend Aufgaben und Lösungspfade für eine erfolgreiche EU-Strategie formuliert hat und darin vier zentrale – und das ist wichtig – ressortübergreifende Handlungsfelder beschrieben hat: Wirtschaftsstrukturpolitik, Umwelt und Energie, „Humanressourcen“ und Forschung. Es ist unmöglich, diese Handlungsfelder jetzt in der Sache zu würdigen und darzustellen. Ich glaube, das wäre eher eine notwendige und interessante Aufgabe der Fachausschüsse und Deputationen, jedenfalls sind es die richtigen Schwerpunkte.
Ich will aber gern etwas dazu sagen, warum ich die Philosophie dieser EU-Strategie für richtig halte! Ich nehme das Beispiel der regionalen Wirtschaftsstrukturpolitik. Hier wird gesagt, dass Schwerpunkte bremischer Strukturpolitik besonders dort sinnvoll sind, wo unsere – ich darf wiederum aus der Vor
lage zitieren – „starken regionalen, ökonomischen und wissenschaftlichen Potenziale mit politischen Initiativen der EU verbunden werden können. Die Identifikation dieser Schnittmengen ist eine dauerhafte Aufgabe bremischer europabezogener Politik.“ – Soweit das Zitat! Ich glaube, das ist vollkommen richtig.
Wir dürfen das aber nicht starr und statisch auffassen. Wir müssen bei unserer Europapolitik auch bedenken, dass Schnittmengen ja nicht vorhanden sind, sondern erst hergestellt werden. Politische Initiativen der EU sind ja nicht einfach da, sie werden entwickelt, sie werden formuliert. Es kommt also für eine erfolgreiche bremische Politik darauf an, von dieser Formulierung frühzeitig zu wissen, ihre Richtung zu erkennen, und es kommt darauf an, diese Richtung dann nach Kräften zu beeinflussen, unsere Schnittmengen also real zu erhöhen.
Nicht, dass ich mir dort Illusionen mache! Wir sind nur ein Bundesland, nicht einmal das größte, und es macht wenig Sinn, dort dicke Backen zu machen und sich auch ein Schlösschen in Brüssel bauen zu wollen, wie es die Bayern gemacht haben, aber, zum Beispiel Stichwort maritime Politik: Wenn man mit richtigen Ideen zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Leuten redet, dann kann man sehr wohl etwas anstoßen und bewirken, entweder im direkten Gespräch über den Bundesrat, aber auch über den Ausschuss der Regionen und in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dazu braucht es Ressourcen, dazu braucht es Kompetenz und Präsenz in Brüssel in vielfältiger Form. Wie wichtig die Aufgabe ist und wie gut sie derzeit wahrgenommen wird, haben wir in der vergangenen Woche beim Besuch des Europaausschusses dieses Hauses in der Bremischen Vertretung wieder erfahren dürfen. Wir Grünen unterstützen diese Arbeit ausdrücklich.
Wenn die Politik der EU dann formuliert ist, ist es die Aufgabe bremischer Politik, unsere eigene Arbeit im Lichte nicht nur von Richtlinien, die wir umsetzen müssen, sondern auch von Strategien und Programmen der EU zu überprüfen. Wenn sie uns überzeugen – wobei man gern zugeben darf, dass auch die finanzielle Ausstattung von Förderprogrammen ein starkes Argument sein kann –, dann werden wir aktiv versuchen, die Schnittmengen von uns aus zu vergrößern, also unsere eigene Politik ein Stück weit an europäischen Erfahrungen und Strategien auszurichten, wie wir es zum Beispiel an der bekannten Lissabon-Strategie tun.
Wenn wir dann solche Schnittmengen und auch Reibungspunkte zwischen der bremischen und der europäischen Politik festgestellt haben, dann besteht die große Aufgabe darin, sichtbare bremische
Beiträge für gemeinsame europäische Politiken zu entwickeln und dafür natürlich auch europäische Fördergelder nach Bremen zu holen. Bei den sehr komplizierten und anspruchsvollen Bewerbungen müssen alle bremischen Institutionen nach Kräften unterstützt werden. Wie dafür die effektivste Form aussieht, etwa bei den Hochschulen, das, finde ich, muss auch hier wieder jeweils in den Fachausschüssen regelmäßig überprüft werden. Das wäre jedenfalls meine Anregung aus der heutigen Debatte.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren großen Fragenkreis der EU-Strategie des Senats heute hervorheben, das ist die europäische Bildung, Information und überhaupt Öffentlichkeitsarbeit über Europa! Ich will dafür einen kleinen Umweg über die aktuellen Debatten nach dem irischen Referendum machen. Ich will jetzt wenig zu der Frage sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon weitergeht. Ich persönlich finde die Haltung des Europäischen Rates völlig richtig, an dem Fortgang der Ratifizierung festzuhalten und gleichzeitig die Regierung Irlands zu bitten, aus dem Nein ein verhandelbares Etwas zu machen, also zum Beispiel daraus die Forderung nach klarstellenden Zusatzprotokollen oder was dort in der Diskussion ist, zu entwickeln. Das ist dann die Aufgabe der nächsten Monate. So weit, finde ich, so schwierig und kompliziert, wie es fast immer in der Geschichte der europäischen Integration gewesen ist!
Ich möchte jetzt mehr über die Fragen und Forderungen sprechen, die infolge des irischen Referendums und des Nein auch an uns als politisch Verantwortliche gerichtet werden! In der öffentlichen Diskussion hören wir verstärkt und auch ziemlich lautstark die Aufforderung, wir müssten nun endlich alles ganz anders machen, wir müssten noch einmal ganz von vorn anfangen, Europa müsse ganz einfach und klar werden, die Verträge möglichst ein Zehn-Seiten-Heftchen. Andere sagen, Europa müsse sich endlich entscheiden, was es sein wolle: politische Union oder Freihandelszone oder was es an falschen Alternativen sonst noch gibt.
Ich verstehe zwar diese Sehnsucht nach Einfachheit, nach klaren Verhältnissen, nach leichter Sprache, die jetzt in den letzten Wochen ja vorzugsweise auf die europäischen Verträge projiziert wird. Anderswo sind die Verhältnisse natürlich nicht weniger kompliziert, aber ich habe die Forderung, dass das Sozialgesetzbuch auf 10 Seiten eingedampft wird, selten gehört. Europa ist aber jetzt im Fokus. Diese Sehnsucht nach Einfachheit kann nur enttäuscht werden und bietet dann wieder Demagogen von Links und von Rechts Platz für ihr gefährliches Spiel. Denn so einfach der europäische Grundgedanke ist, die reale europäische Einigung ist nicht einfach, sie wird nie auf einen Bierdeckel passen, solange sie eine europäische Einigung ist, nämlich eine Einigung, die allein auf Verhandlungen, nicht auf Zwang beruht, eine Einigung, die sehr unter
schiedliche Völker, Kulturen, Gesellschaften, Staaten zusammenführt, die bei dieser Zusammenführung alle gerade auf ihrer Unterschiedlichkeit beharren.
Wir haben uns gerade in der Union zusammengefunden, weil wir unsere Eigenheiten behalten wollen und weil wir unsere besonderen Interessen weiter verfolgen wollen. Dieser Widerspruch in sich ist gerade der Witz der europäischen Integration, aber das heißt doch, dass sie nur Schritt für Schritt funktioniert, dass sie langsam geht, dass sie kompliziert ist und nur mit komplexen Kompromissen. Der Vertrag von Lissabon ist so ein Kompromiss, wie ich finde, ein sehr guter! Wer das aber als langweiliges Europa der Fußnoten herabsetzt, der hat nach meiner Auffassung nichts verstanden.
Meine Damen und Herren, nach dem irischen Referendum haben sich natürlich auch diejenigen zu Wort gemeldet, die die Zustimmung zur europäischen Integration jetzt jeweils von ihren Bedingungen abhängig machen wollen. Sie reden dann so: Europa ist für uns überhaupt nur akzeptabel, wenn es grüner wird, wenn es sozialer wird – was immer das dann im Einzelnen bedeutet! –, wenn es seine Grenzen öffnet, es seine Grenzen schließt, wenn es, wenn es, wenn es! Der Witz dabei ist, wenn nicht – so die Drohgebärde –, wenden wir uns gegen das gesamte Projekt, statt für Mehrheiten und konkrete Projekte zu kämpfen. Dieses Reden ist gefährlich, weil es destruktiv ist. Europa ist nicht naturgegeben. Es kann, wie auch die Demokratie, wieder zerstört werden. Gerade in Zeiten des Übergangs und großer Unsicherheit, sozialer und anderer Unsicherheiten, wächst die Versuchung, hier einfach Nein zu sagen, und es wächst auch die Versuchung für uns, immer dem fernen Brüssel den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn wir mit unseren politischen Handlungsansätzen selbst nicht weiterkommen.
Ich möchte deswegen im Zusammenhang mit der EU-Strategie des Senats für Folgendes werben: Wir sollten alles unterstützen, was die reale Bedeutung, den sehr handfesten und vielfältigen Nutzen, den ganz pragmatischen europäischen Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger sichtbar macht. Es ist vor allen Dingen unsere Aufgabe, die viel beklagte Bürgerferne zu überbrücken. Wir müssen übersetzen, wir müssen erklären, wir müssen diese schwierige, komplizierte Lage übersetzen in tagtägliche Fragestellungen. Wir sollten uns an inhaltlichen Kontroversen über europäische Politik beteiligen – damit meine ich den Senat, aber auch dieses Haus hier, die Bremische Bürgerschaft –, wir sollten die europapolitische Bildung und Information an den Schulen über die ganz großartigen Europaschulen und die vielen engagierten Einzel
projekte hinaus verbreitern. Dazu braucht es auch Orte wie den wunderbaren Europapunkt hier unten im Haus, und Zeiten wie etwa die Europawoche.
Dazu – das ist jetzt mein letzter Gedanke! – arbeiten europapolitische Organisationen gemeinsam mit dem Senator für Europaangelegenheiten, dem Präsidenten der Bürgerschaft und dem Präses der Handelskammer an einer Kampagne zu den kommenden Europawahlen im Juni 2009 mit dem Titel „Bremen wählt Europa“. Natürlich haben Parteien und Verbände unterschiedliche politische Ziele und Interessen, aber wir wollen eines machen: Wir wollen gemeinsam die Bremerinnen und Bremer in Bremerhaven und in Bremen auffordern, zur Wahl zu gehen, damit Europa und Bremen in Europa und die Demokratie in Europa gestärkt wird. Das sollte unsere gemeinsame Strategie für die Freie Hansestadt Bremen sein. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne die Studenten der Hochschule Bremen, Studiengang Politikmanagement, sowie eine Fußballgruppe der Stadtverwaltung Bremerhaven. – Herzlich willkommen in unserem Hause!
Ferner darf ich auf der Besuchertribüne einen besonderen Gast begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Franz van Beeck aus Weeze! Herr van Beeck ist Reisender in Sachen Politik. Er will sich ein eigenes Bild von den Landtagen Deutschlands, der Politik, dem Ort und den Menschen in den jeweiligen Bundesländern machen. In den letzten zwei Jahren hat er bereits 13 Landesparlamente besucht, so sind wir nunmehr das vierzehnte Bundesland. Er bleibt jeweils vier Tage vor Ort. Seine Erlebnisse wird er zu Hause dokumentieren und weiterreichen. Ich hoffe, Herr van Beeck, dass Sie Bremen in positiver Erinnerung behalten und auch dokumentieren. – Herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Dr. Kuhn hat eben schon angesprochen, dass das Scheitern der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Irland uns diese Tage eines deutlich vor Augen führt: Der Weg ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zu einem Europa der Bürger ist offensichtlich noch viel länger, als viele von uns gehofft haben. Gleichwohl ist dieser Weg aus unserer Sicht alternativlos. Auch denjenigen, die wie trotzige Kinder die Iren jetzt vor die Entscheidung stellen wollen, Lissabon zu ratifizieren oder vor die Tür des europäischen Hauses gesetzt zu werden, kann man nur eines sagen: Ein Europa der Bürger sieht anders aus. Dieser Weg führt vielleicht aus dem Dilemma des 12. Juni 2008, aber dieser Weg ist mit dem Risiko verbunden, dass vorhandener Unmut sich auch in den anderen Mitgliedsstaaten entlädt und den europäischen Prozess nachhaltig lähmt. Das ist nach meiner Überzeugung, nach der Überzeugung meiner Fraktionskollegen der falsche Weg.
Der einzig gangbare Weg: Die Version von fairem und freiem Handel als Voraussetzung für Wohlstand und Frieden in Europa muss in die Köpfe der Menschen. Dazu gehört, dass man beispielsweise bei der Verwirklichung des Binnenmarkts nicht immer nur auf die anderen schaut. Wenn wir erwarten, dass Bremer Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen europaweit diskriminierungsfrei absetzen können, bedeutet das eben auch, dass wir auch in Deutschland und Bremen bestehende Diskriminierungen konsequent abbauen müssen, auch wenn das manchmal wehtut.
Im Hinblick auf das vorgelegte Strategiepapier des Senats frage ich mich schon, ob es denn in dieser Zeit ausreichend für so ein Dokument sein kann, dass die beabsichtigte Beschaffung von Geldmitteln aus den verschiedenen Förderprogrammen der EU auf den ersten 26 der 33 Seiten relativ kleinteilig abgearbeitet wird. Verstehen sie mich nicht falsch: Ich halte das schon auch für einen wichtigen Punkt, aber es ist eben nur ein Aspekt unter vielen. Die EU als Kuh, die fleißig gemolken werden soll nach dem Motto „Das einzig Gute, was aus Europa kommt, ist das Geld“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns zu wenig!
Ein Europa der Bürger lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ihren demokratisch legitimierten Vertretungen der nationalen und regionalen Parlamente. Ich bin überzeugt davon, dass auch die hier mitdiskutierte Neufassung der Bund-Ländervereinbarung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten ein erster, aber richtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist. Mit der Umsetzung dieser Vereinbarung werden die Parlamente in die Lage versetzt, Einfluss auf europäische Vorhaben zu nehmen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch beeinflussbar sind. Sicherlich kann an der Form der Vereinbarung einige berech
tigte Kritik geübt werden. Ich plädiere jedoch dafür, dass wir uns auch hier in Bezug auf unser Parlament, auf die Bremische Bürgerschaft, in naher Zukunft Gedanken darüber machen, ob – und wenn ja, welche – Verfahrensabläufe hier bei uns verändert werden müssen, um uns in die Lage zu versetzen, zeitgerecht europäische Vorhaben zu beraten und zu diskutieren.
Dies ist auch deshalb wichtig, um die Verantwortlichkeit für Rechtsetzungen der EU für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten. Zu Recht beklagen viele Bürger, dass für manche Richtlinie, die uns aus Europa ereilt, niemand nachher die Verantwortung übernehmen will.
Bei dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg nach Europa mitzunehmen und sie für die vielfältigen Chancen Europas zu begeistern, springt die vorgelegte Strategie des Senats nach unserer Überzeugung an einigen entscheidenden Stellen zu kurz. Ich will einige Beispiele dazu nennen! Der europäische Binnenmarkt – dieses Herzstück der Europäischen Union, diese Wurzel der europäischen Gemeinschaft, ein zentrales europäisches Projekt und eine der nach meiner Überzeugung größten Errungenschaften, von der in erster Linie die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren – wird in der gesamten EU-Strategie des Senats höchstens ganz am Rande erwähnt. Die EUStrategie des Senats sagt nichts darüber aus, wie der Senat im Land Bremen noch bestehende Diskriminierungspotenziale abbauen und die Vollendung des Binnenmarkts vorantreiben will. Dabei gäbe es durchaus auch hier bei uns noch einiges zu tun, ich weise an dieser Stelle nur auf das Weiterbildungsgesetz hin.
Inhaltlich haben wir überdies Zweifel an den vom Senat getroffenen Aussagen zum Handlungsfeld Forschung. Beispielhaft sei nur die geplante Unterstützung der Hochschulen bei der Weiterentwicklung programm- und thematisch orientierter EUDrittmittelstrategien genannt. Der Rektor der Universität hat es vor einigen Tagen deutlich gesagt: Ohne eine gesunde Basisfinanzierung ist die Einwerbung von Drittmitteln in der jetzigen Höhe nicht mehr möglich.
Wer die Grundfinanzierung der Hochschulen derart zusammenspart, wie Rot-Grün es macht, wird sich darauf einstellen müssen, dass auch auf europäischer Ebene weniger Drittmittel eingeworben werden können.
wird nicht allein durch die temporäre Entsendung von Mitarbeitern in die Vertretung Bremens bei der EU erreicht. So wichtig das ist, es muss auch sichergestellt werden, dass die Europakenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiter bei deren Einsatz nach ihrer Rückkehr in die bremische Verwaltung stärker berücksichtigt und genutzt werden.