Ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler der rotgrünen Koalitionsvereinbarung darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: die Verschiebung der Zuständigkeit für Europa in das Ressort Umwelt, Bau und Verkehr. Es ist doch mehr als fraglich, ob das vorliegende Strategiepapier, das sich ja ausdrücklich auf die Koordinierungsaufgaben bezieht, mit diesen Aufgaben und dieser Strategieentwicklung im Bauressort an der richtigen Stelle ist. Die Koalition hat zumindest Einsicht bewiesen, indem sie die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Ressorts und die mangelnde Koordination nunmehr aufgreift. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Wieso nun aber diese Zuständigkeit in einem einzelnen Fachressort besser aufgehoben sein soll als in der Staatskanzlei, bleibt für uns unklar. Auch die von Rot-Grün vorgenommene Trennung von Bundes- und Europaangelegenheiten ist unseres Erachtens nicht sachgerecht, sie widerspricht einer sinnvollen Zuordnung.
Den Schnittmengen in der Arbeit und der besonderen Bedeutung der Vernetzung der Bereiche Bund und Europa wird so nicht hinreichend Rechnung getragen.
Ich will zum Schluss noch sagen: Ob der angesprochene, laut Strategiepapier bestehende Anspruch des systematischen Abgleichs der Schwerpunktsetzung mit den strategischen Perspektiven und Gesetzesvorhaben im Ressort von Senator Dr. Loske tatsächlich möglich ist, wird sich in den nächsten Jahren erst noch zeigen müssen. Wir sind hier jedenfalls sehr gespannt, was passiert, wenn es um Fragen der Industriepolitik einmal abseits der Windenergieförderung geht. Wir sind sehr gespannt, wie sich der Grünen-Politiker Dr. Loske verhält, wenn es bei Fragen rund um die Raumfahrt nicht nur um Umweltbeobachtung, sondern möglicherweise auch einmal um Rüstungsfragen geht. All dies bleibt uns bisher offen. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Rede, Herr Senator, und wir werden diesen europäischen Prozess und auch die Umsetzung vor allen Dingen dieser Strategie als FDP-Fraktion in den nächsten Jahren sehr kritisch begleiten! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal, auch wie meine Vorredner, eine kleine Standortposition der LINKEN abgeben, weil wir da doch in sehr vielen Fällen, bin ich der Meinung, immer sehr gern missverstanden werden!
DIE LINKE, jedenfalls hier in Bremen, steht für ein integriertes und soziales Europa der Regionen. Dazu gehört ein ökologisch nachhaltiges Wirtschaften, eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, eine antimilitaristische Außen- und Innenpolitik und im Zusammenhang damit eine Politik der Solidarität mit den unterdrückten Völkern und Nationen des Südens. Dem steht aus unserer Sicht ein Europa der Konzerne entgegen, der neoliberalen Wirtschaftsweise, des Militarismus und der Demokratiedefizite, wie es aus unserer Sicht im sogenannten Vertrag von Lissabon festgeschrieben werden soll.
Demokratiedefizite sind genau der Stoff, mit dem sich die Senatsmitteilung über die Bund-Ländervereinigung über die Zusammenarbeit mit den EUAngelegenheiten befasst. Es ist, wenn man es sich genau anschaut, zwar nicht ein besonders seitenstarkes, aber doch immerhin, ich würde einmal sagen, bürokratisch mächtiges Papier geworden. Bei mir ist der Eindruck entstanden – und wir haben uns das auch alle einmal gemeinsam angeschaut –, dabei hat irgendjemand, glaube ich, auf einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen, denn der Vertrag von Lissabon greift auf jeden Fall sehr weitgehend in die Länderhoheit ein. Das vorgelegte Papier über die Bund-Länder-Zusammenarbeit versucht eben nun aus dieser Tatsache heraus, immer wieder Regelungen einzuführen, Arbeitsgruppen festzulegen, Informationsquellen festzuzurren, Koordinationswege zu beschreiben, die garantieren sollen, dass die nationalen Beteiligungsrechte zum Beispiel des Bundesrats und der Landesregierung auch tatsächlich Berücksichtigung finden. DIE LINKE sieht darin einen Teil der Demokratiedefizite, die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wieder durch solch ein Papier zurückzuholen versucht werden, was erst einmal wiederum als Reparatur auch nicht schlecht ist.
Doch alles wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Es gab ja auch schon die Mitteilung meiner Vorredner darüber, dass immerhin ja glücklicherweise die Iren diesen Vertrag erst einmal gestoppt haben, dass die Polen sich nun überlegen, ob sie unterschreiben wollen.
Das ist mir relativ egal! Ich stelle nur erst einmal fest, dass Polen auch Schwierigkeiten damit hat, und es gibt mittlerweile ja auch in Österreich eine Alternative von den Sozialisten, die auch gesagt haben, wir wollen es möglicherweise nicht unterschreiben, so hat es zumindest heute Morgen der Deutschlandfunk gemeldet. Auch in Deutschland ist es immerhin so, dass es erst einmal Verfassungsgerichtsurteile geben wird, bevor der Vertrag dann von Herrn Köhler tatsächlich unterschrieben wird, denn er ist nicht unterschrieben.
Was Herr Gauweiler und DIE LINKE in dieser Breite hier vor dem Bundesverfassungsgericht ansprechen, sind die Punkte, die eben genannt worden sind, nämlich der Eingriff in Länderhoheiten und der Eingriff in den Föderalismus, und der sollte in der Tat durch ein Verfassungsgericht überprüft werden, denn DIE LINKE – das mag erstaunen – ist in manchen Punkten, zum Beispiel in unserem föderalen System, durchaus etwas wertkonservativ eingestellt und findet, dass bestimmte Strukturen da durchaus zu erhalten sind.
Ich komme jetzt noch einmal kurz zu den Mitteilungen des Senats über die EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen! Hier muss man sagen, wenn ich mir das Papier anschaue, da wurde richtig viel geschrieben. Es werden die wesentlichen politischen Handlungsfelder geclustert, damit wird das Ressortprinzip verlassen, was ich im Übrigen sehr gut finde, und es gibt auch verschiedene Querschnittsaufgaben. Auch das ist aus Sicht der LINKEN zu begrüßen. Allerdings – ich muss noch einmal oder zweimal ins Detail gehen – gibt es da so ein Handlungsfeld „Forschung als Querschnittsbereich“, und da steht dann zum Beispiel unter 4.3.2, Gesundheit, und hier zitiere ich mit Erlaubnis den Präsidenten: „Der soziodemografische Wandel, der medizinische und technologische Fortschritt und das
wachsende Gesundheitsinteresse in der Bevölkerung machen den Gesundheitsbereich zu einer der großen Wachstumsbranchen des 21. Jahrhunderts.“ Ich muss sagen, da kann ich doch sehr leicht die Fassung verlieren, denn wir haben gerade herausgefunden, dass Menschen in bestimmten Stadtteilen in dieser Stadt achtmal früher sterben als in anderen, reichen, Quartieren, und da schreibt jetzt irgend so ein Schreiberling von dem wachsenden Gesundheitsinteresse in der Bevölkerung! Das finde ich unmöglich, das finde ich wirklich abartig!
Es heißt natürlich weiter: „Wachstumsbranche des 21. Jahrhunderts“. Ja, wunderbar! Gesundheitsbereich, Wachstumsbereich! Ja, und? Wir haben in Bremen solch eine Wachstumsbranche mit 8000 Beschäftigten, bei der seit einer Woche etwa 1000 Beschäftigte abgebaut werden. Was soll das denn für ein Konzept sein? Es ist, finde ich, einfach grauenhaft, was da wieder geboten wird, was auf der einen Seite vielleicht mit guten Ansätzen für Europa zu tun hat, die aber mit der wirklichen sozialen Realität in dieser Stadt zum Beispiel nichts zu tun haben.
Es gibt einen weiteren Punkt, ein schönes Cluster, Humanressourcen. Da wird dann das europäische Sozialmodell ausgebaut, da werden die Beschäftigungschancen verbessert, die Bildung wird verbessert, das lebenslange Lernen implementiert und so weiter und so fort. Auch da muss ich sagen: Was passiert da eigentlich? Da wird die zutiefst neoliberale Lissabonstrategie mit der Agenda 2010 verbunden, und dann wirft man mit dem Hintern alles an Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge um, und dann fängt man mit unschuldigem Gesicht an und geht wieder ans Reparieren. Ich finde, das ist einfach unredlich. Wir brauchen – und das ist unsere Forderung als LINKE – ein integriertes Europa, aber wir brauchen auch ein Europa von unten, ein Europa des Friedens und auch ein Europa der Demokratie, zum Beispiel mit Volksentscheiden über eine Verfassung oder über solche Verträge. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe, ich werde mich das nächste Mal etwas früher melden, weil es bei einer solchen Rede, Herr Erlanson, die Sie hier abgeliefert haben, ein wenig schwer fällt, bei seinem Redemanuskript zu bleiben. Sie bewegen sich da schon in einer gewissen Kontinuität zu den Debattenbeiträge Ihrer Kollegen, als wir hier
über den Vertrag von Lissabon gesprochen haben. Das, was Sie hier präsentiert haben, ist nicht wertkonservativ, sondern rückwärtsgewandt und von Denkblockaden geprägt in einer Art und Weise, dass ich sagen muss, Sie haben das Thema hier voll und ganz verfehlt!
Wenn Sie sich ein wenig mit der Thematik Europa befasst hätten, was Europa für Bremen bedeutet hat – nicht nur für Bremen, sondern für die Bundesrepublik, aber auch insgesamt für den Friedensprozess in den vergangenen 40, 50 Jahren –, dann müssten Sie eigentlich zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Von daher glaube ich, Sie hätten sich wirklich mit der Strategie, mit der Thematik hier auseinandersetzen müssen und nicht irgendeine Parteitagsrede hier aus der Schublade zu ziehen brauchen.
Meine Damen und Herren, die EU, das ist hier in den einzelnen Wortbeiträgen schon mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen, nimmt großen, maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen nicht nur in Bremen, in den Bundesländern, sondern auch in der Bundesrepublik ein. Die EU beeinflusst damit durch inhaltliche Vorgaben zahlreiche politische Handlungsfelder, und die Länder, die Staaten nehmen dies auch auf.
Bremen profitiert unserer Auffassung nach überdurchschnittlich von diesen inhaltlichen Vorgaben, von den damit verbundenen Förderprogrammen der EU, ob es nun EFRE ist, ob es nun der ESF ist, ob es der Europäische Fischereifonds ist oder das siebte Forschungsrahmenprogramm ist; überall Aspekte und Punkte, an denen wir uns orientieren, weil wir über die Fraktionsgrenzen hinweg – eine Fraktion einmal außen vor genommen – vom Grundsatz her die Positionen, die dort formuliert worden sind, für richtig erachten. Bremen profitiert nicht nur monetär, sondern die EU ist auch ein Garant für die positive wirtschaftliche Entwicklung Bremens, weil Bremen maßgeblich von der Globalisierung profitiert. Diese Globalisierung wird natürlich auch zum Beispiel durch die Lissabon-Strategie gefördert, wenn ich nur die Themenstellungen, die mit dem starken Außenwirtschaftsbezug verbunden sind – Handel, Umschlag, Logistik und Industrie –, in besonderem Maße hier hervorhebe. Deshalb ist es richtig, dass der Senat sich mit dem Thema EU im Rahmen einer Strategie versucht auseinanderzusetzen, und der Hinweis auch in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün ist dort vorgegeben, wo er die Ziele und Vorgaben einer Strategie niederlegt.
sollen in der Koalitionsvereinbarung. Das heißt doch wohl nichts anderes, als dass man sich die Mühe machen will, eine Gewichtung vorzunehmen, und zwar nicht, dass ein Ressort für sich macht, was es will, sondern dass in einem Diskurs innerhalb des Senats diese Schwerpunkte ausgelotet und die Ressortansätze zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Wer aber diese Gewichtung im Sinne der Koalitionsvereinbarung, die vor dem Hintergrund der veränderten Strukturen sicher nicht verkehrt ist, erwartet hätte, wird leider enttäuscht. Es wird zwar an verschiedenen Stellen von Priorisierung gesprochen, aber dass ressortübergreifenden Schwerpunkte gesetzt werden, dass diesen Prioritäten dann in Handlungsanleitungen und Feldern Rechnung getragen würde, dass man dies im Rahmen dieser EU-Strategie finden will, finden kann, ist leider nicht der Fall. Diese Fragestellungen werden aus Sicht der CDU-Fraktion völlig offengelassen.
Es wird davon gesprochen, dass mit den Handlungsfeldern das Ressortprinzip verlassen wird. Unser Eindruck ist, dass in Wahrheit die von den Ressorts gemeldeten Themenpunkte letztendlich eigentlich nur hintereinandergeschrieben werden. Dann kommen Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck, bei denen man sich eigentlich die Frage stellt: Was will der Senat? Was will die rot-grüne Regierung innerhalb ihrer EU-Politik? Die Strategie als solches ist letztendlich nur ein Weg der Umsetzung. Sie müssen vorher Ziele definieren, Ziele festlegen, zu welchen Politikfeldern, in welcher Gewichtung zueinander Sie letztendlich auch im tagtäglichen Haushalt Handlungsschwerpunkte setzen wollen. Hier finden wir in den Punkten zwei, drei, vier und fünf relativ wenig. Da wird, wie gesagt, doch mit Floskeln gesprochen, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, auf der Seite 6 unter Ziffer 2.2, thematische Schwerpunkte:
„Ziel ist es, Bremen als unverzichtbaren Standort im europäischen Binnenmarkt zu positionieren und Standortinteressen gegenüber der EU koordiniert zu artikulieren und besser durchzusetzen.“ Das ist die EU-Strategie des Senats. Das ist doch relativ wenig. Und wenn dann unter Ziffer 2.3 von Meerespolitik und maritimer Wirtschaft gesprochen wird, dann fragt man sich, wie denn diese Themenfelder überhaupt zueinander passen wollen. Da wird gesagt, auch hier zitiere ich mit Genehmigung des Präsidenten: „Zugleich ist für Bremen ein Interessenausgleich zwischen Hafenentwicklung und ökologischen Belangen von hoher Bedeutung. In diesem Bereich werden neue Modellprojekte, zum Beispiel im Bereich erneuerbarer Energien und Offshore, mit struktur- und arbeitsmarktpolitischen sowie umweltwirtschaftlichen Zielsetzungen entwickelt.“ Ein großes Wort gelassen ausgesprochen! Was das letztendlich heißt, welche Schwerpunkte dabei gesetzt werden, wird völlig offengelassen. Vor allem bei den großen Hafenbauprojekten, die wir noch vor uns haben, kann ich mir vorstellen, dass
Den Bereich des Wissenschafts- und Technologietransfers will man begleiten, man will sich orientieren, aber was man konkret will, wird außen vor gelassen. Das Wort Lissabon-Strategie wird nur am Rande gestreift, deswegen haben wir aufgrund Ihrer Strategie hier auch eine gesonderte Große Anfrage eingereicht, über die wir dann morgen auch noch einmal sprechen werden. Auch das wird hier leider viel zu oberflächlich behandelt, es fehlen letztendlich die Zielsetzungen.
Es geht in den einzelnen Bereichen, in den einzelnen Punkten weiter, meine Damen und Herren. Der einzige Punkt, bei dem Sie unserer Auffassung nach, und das war in der Vergangenheit auch ein ganz wichtiger Punkt, und deswegen darf man ihn hier nicht unterschätzen – –. Deshalb teile ich auch Ihre Kritik nicht, Herr Dr. Möllenstädt, die Kompetenz über die EU in der Verwaltung zu verstärken. Ich glaube, da geht es nur so, wie es dort beschrieben ist, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Brüssel zu holen, konkret Kontakte knüpfen zu lassen und auch dort zu schauen, wie man mit persönlichen Kontakten – so funktioniert es in Brüssel, indem man vorspricht, indem man da ist, indem man Kontakte knüpft – an die Informationen herankommt, indem man weiß, wie die einzelnen Direktionen funktionieren und denken. Ich glaube, da ist der Senat auf dem richtigen Weg und verfolgt genau das, was in der Vergangenheit gelaufen ist. Das ist der einzige Punkt, bei dem der Senat auf dem richtigen Weg ist. Das ist auch der einzige Punkt der Handlungsfelder, wo er einigermaßen konkret ist, das muss man leider feststellen. Diese Konkretheit hätten wir uns in den anderen Punkten auch gewünscht.
Bei den Schlussfolgerungen, die dann auf den Seiten 29 bis 33 stehen, teile ich Ihre Kritik wieder, da hat man nicht unbedingt den Eindruck, dass die Seiten 1 bis 28 zwingend etwas damit zu tun haben. Dass man hier an dieser Stelle ein Minimum an Zieldefinitionen dann doch erfüllt, das ist zu wenig angesichts der Bedeutung dieses Themas, wo es da vielleicht schon – –. Die Differenzen können zum Beispiel zwischen dem Umweltsenator und dem Wirtschaftssenator entstehen, wo es um das Thema Verkehr geht, auch da wird sich mehr oder weniger in Allgemeinplätzen verloren.
Ich darf zusammenfassen: Unserer Auffassung nach handelt es sich hier um eine wahrlose Ansammlung von Einzelthemen, die in keiner Gewichtung zueinander stehen, die Gewichtung bleibt völlig offen. Es werden auch keine neuen Themenfelder angesprochen. Wir können nicht mit den Themenfeldern der vergangenen 5 Jahre die nächsten
10 bis 15 Jahre ansprechen. Wir müssen einen Prozess entwickeln – und das wäre ein wichtiger Punkt gewesen, der sich in einer solchen EU-Strategie hätte wiederfinden müssen –, um neue Themenstellungen zu finden. Wir haben das im Bereich – das ist ein beliebtes, aber auch ein sehr gutes Beispiel – der Windenergie gesehen, wie lange solche Prozesse dauern können und wie mühselig es am Anfang ist, dies mit entsprechenden Fördermaßnahmen, mit entsprechender EU-Begleitung voranzubringen, aber es kann Erfolg versprechen, es kann Erfolg bringen. Es kann sehr viele Arbeitsplätze bringen und insgesamt auch übergeordnete politische Ziele letztendlich helfen zu erfüllen. Hiervon ist leider kein Ansatz zu finden. Das ist in meinen Augen ein Punkt, der ganz wichtig nachgearbeitet werden muss. Von daher verstehe ich diese Strategie auch nicht als statischen Prozess, sondern als Einstieg, und wir verstehen unsere Einlassung auch als konstruktive Begleitung dieses wichtigen Themenfeldes.
Man hat auch den Eindruck, dass mehr oder weniger der Weg das Ziel ist, das Ziel soll den Ergebnissen angepasst werden. Hier wird zu kurz gesprungen, und ich glaube, dass man sich an dieser Stelle auch noch einmal Gedanken machen sollte, ob es nicht klüger gewesen wäre, das Papier vielleicht ein, zwei Monate länger innerhalb des Senats, zwischen den Ressorts abstimmen zu können, um dann nach der Sommerpause genau den Anforderungen, die an dieser Stelle ein solches Papier hätte erfüllen müssen, letztendlich gerecht zu werden.
Was die Bund-Ländervereinbarungen angeht, ist hier, glaube ich, ein vernünftiger Weg gefunden worden, was die Koordination und die Implementierung der Länderinteressen in die Verfahren des Bundes angeht. Ein Aspekt, der sich natürlich in der Debatte weniger wiederfindet, ist auch, wie sich denn die Meinungsbildung des Parlaments in den Meinungsbildungsprozessen des Senats, der Regierung wiederfindet. Zugegebenermaßen, von den Regierungsfraktionen haben Sie da letztendlich einen direkteren Zugang.
Wir werden uns an der Stelle sicherlich auch diese Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weiter intensiv anschauen. Wir haben im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten über diese Fragestellung beim letzten Mal schon intensiv diskutiert, und wir werden an der Stelle auch sicherlich weiter konstruktiv diesen Weg begleiten. Ich habe den Eindruck, dass man sich hier diesbezüglich fraktionsübergreifend schon sehr stark einbringen will. Vor diesem Hintergrund ist das ein Anfang, hier muss nachgearbeitet werden, und wir
hoffen, dass dieses wichtige Themenfeld vom rotgrünen Senat auch entsprechend begriffen und auch begleitet wird. – Herzlichen Dank!