lebt haben, das Hin und Her, hinein in die Kartoffeln, heraus aus den Kartoffeln, wie es damit aussieht, erzählen. Das hat mit der Wirklichkeit an dieser Stelle schlichtweg überhaupt nichts zu tun. Es gibt sicherlich noch weitere Beispiele: Gewerbeflächen an der Stelle. Wie gehen Sie zum Beispiel mit der Problematik um? Sie haben von der Vernetzung der Ansiedlung von Zulieferern gesprochen, ich vermute einmal, dass Sie unter anderem auch einen großen Automobilhersteller im Hinterkopf haben. Wie gehen Sie denn damit um?
Was machen Sie denn konkret, wenn es um die weitere Ausweisung und Schließung von Gewerbegebieten in der Hemelinger Marsch geht? Wie wollen Sie denn mit diesen Anforderungen – einer hat jetzt gerade unterschrieben und baut an der Stelle –, wenn der Nächste in der nächsten Größenordnung kommt, umgehen? Wie gehen Sie damit letztendlich um, wenn Sie Ihre Investitionsmittel so dermaßen reduzieren und dies erklärtes Ziel der Koalitionäre an der Stelle ist, keine weiteren Euros in die Erschließung von Gewerbegebieten, das sind doch die Widersprüche an dieser Stelle.
Von daher glauben wir, das wird ein Papiertiger. Es soll Befindlichkeiten bedienen. Wir sind der Auffassung, Industriepolitik ist ein wichtiger Bereich. Wir finden, dass man es programmatisch mit Leitlinien auch unterstützen muss, wir finden aber, dass der Weg, und deswegen, Herr Möhle, haben Sie auch an der Stelle nicht ganz richtig zugehört, wir haben gesagt, wir lehnen das ab, haben aber auch gesagt, was unser Weg letzten Endes ist, nämlich in den einzelnen Themenfeldern ganz konkret zu schauen, wie es zum Beispiel im Masterplan Logistik gemacht worden ist, themenspezifisch zu schauen, wie man mit mittleren und kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen, aber auch Großunternehmen und der Wissenschaft letztendlich zu einem Mehrwert, zu einer höheren Wertschöpfung und somit zu mehr Arbeitsplätzen am Standort Bremen kommt. – Herzlichen Dank!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/480 abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen!
Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und ihre Auswirkungen auf die Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Staatsrat Dr. Schuster, ich gehe davon aus, dass Sie hiervon keinen Gebrauch machen wollen, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sanktionen nach dem SGB II dürfte es eigentlich gar nicht geben. Ich will Ihnen auch kurz erläutern, warum. Im SGB II werden Pflichtverstöße sanktioniert, das können wir alles nachlesen im Paragraf 31: Sanktionen bestehen in erster Linie in Leistungskürzungen. Was heißt Leistungskürzungen?
Es werden die Leistungen gekürzt, die ja sowieso schon am Existenzminimum bemessen wurden. Das heißt nichts anderes, als dass Menschen nicht mehr die erforderlichen Mindestleistungen erhalten, die sie ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zum Leben brauchen. Trotzdem gibt es Sanktionen nach dem SGB II. Die Regelungen dazu sind sogar im Jahr 2007 noch einmal verschärft worden. Insgesamt, das kann man in Bundesstatistiken nachlesen, steigt die Anzahl der Sanktionen. Für Bremen gibt es keine statistischen Auswertungen, so sagt es die Antwort auf die Große Anfrage, vor dem Jahr 2007. Monatliche Angaben sind ebenfalls nicht verfügbar, genauso wenig wie die Darstellung kleinerer Werte möglich erscheint.