Meine Damen und Herren, für einen kleinen oder mittleren Betrieb, so wie wir sie hauptsächlich in dem GVZ derzeit haben, wäre eine solche Fläche einfach zu groß. Also kann man davon ausgehen, darauf weist auch die Mitteilung hin, dass dort große Konzerne oder Immobilienmakler tätig geworden sind. Da diese normalerweise nicht in unserer Region, sprich in unserem Land, ihren Stammsitz haben, wären negative Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen möglich.
Meine Damen und Herren, das GVZ hat bewirkt, dass neue Arbeitsplätze geschaffen und Unternehmen in unserem Land eingebunden werden konnten. Nun ist es an uns, diese Ergebnisse für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung zu optimieren, also weiterzuentwickeln, wie zum Beispiel die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen oder Arbeitsplätzen, und diese natürlich sozialversicherungspflichtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Kollege Müller, Sie können noch am Rednerpult bleiben, weil der Abgeordnete Günthner jetzt eine Kurzintervention machen möchte! Sie haben dann die Gelegenheit, darauf zu antworten, wenn Sie möchten. Sie können auch Platz nehmen, wie Sie wollen. Es handelt sich um eine Kurzintervention, von daher wäre es auch angebracht zu bleiben, dann können Sie noch antworten. Bitte, Herr Kollege Günthner!
Ich muss zugeben, dass das für mich gerade eben schwer erträglich war, Herr Müller, was Sie da gesagt haben. Wir reden über – wir haben das gerade eben noch einmal aktualisiert – 143 Unternehmen und aktuell 5500 Arbeitsplätze. Ich finde, das ist eine im höchsten Maße positive Entwicklung für den Standort Bremen.
Ich kann auch nicht im Geringsten verstehen, wie Sie versuchen, hier sozusagen herumzudeuteln, als handele sich dabei nicht um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, und wie Sie versuchen, hier an den Ausbildungsplätzen, die hier geschaffen werden, weil die Firmen erkannt haben, dass es einen großen Fachkräftemangel gibt, daran herumzukritteln. Ich finde, ich muss das wirklich sagen – deswegen auch diese Kurzintervention – es schwer erträglich, was Sie hier zum zweiten Mal an diesem Tag in diesem Haus machen.
Herr Günthner, für Sie zur Klärung: Erstens habe ich mich darauf bezogen, was in der Mitteilung steht, und in der Mitteilung steht ganz genau das – schauen Sie sich diese genau an –, was ich gesagt habe. Herr Günthner, der Senat kann gern – bezüglich der Arbeitsplatzsituation – an unsere Fraktion herantreten. Wir werden ihm gern unsere Informationen zur Verfügung stellen.
Zum anderen wird bundesweit darüber gesprochen, dass über Zeitarbeit und Leiharbeit immer mehr prekäre Beschäftigung geschaffen wird. Herr Günthner, genau darauf haben wir hingewiesen. Sie reden immer nur von Arbeitsplätzen, wenn ich einfach einmal die Statistiken herausnehme,
Herr Günthner, auch Sie können das gern machen, dann können Sie sehen, dass immer weiter darauf hingewiesen wird, dass eben über Zeit- und Leiharbeit die Tarife immer weiter heruntergedrückt werden, die Mitarbeiter, die eben in diesem Bereich eingesetzt werden, prekär beschäftigt sind, diese wiederum Maßnahmen von uns bekommen, das heißt finanzielle Fördermittel, damit sie überhaupt noch von ihrer Arbeit leben können.
Herr Abgeordneter Müller, jetzt sind Ihre eineinhalb Minuten als Antwort auf die Kurzintervention abgelaufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegen aus Bremerhaven haben recht, Bremerhavener müssen ja auch zusammenhalten, vor allem bei diesem Thema.
Das Güterverkehrszentrum in Bremen gehört unbestreitbar zu den Erfolgsgeschichten in unserem Land. Mittlerweile ist auch die seit mehr als zwei Jahrzehn
ten versprochene Autobahnanbindung im Bau, dieser letzte größere Standortnachteil wird also ebenfalls endlich beseitigt. Für die Liberalen hoffe ich dabei, dass der Bau auch schnell und vor allem im Sinne der Anwohner vollendet wird. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate lassen allerdings befürchten – ich hoffe allerdings nicht –, dass uns dieses Thema noch einmal beschäftigen wird.
Die Erfolgsgeschichte des Güterverkehrszentrums zu würdigen, erübrigt sich hier beinahe von selbst angesichts der vorliegenden Zahlen. Aufgrund der kurzen Redezeit, will ich mich auch nicht mit Lobhudelei aufhalten, das haben Herr Günthner und Herr Willmann auch schon gemacht, danke dafür!
Die Anfrage selbst und die Antwort des Senats lassen aus Sicht der FDP allerdings dann doch einige Punkte vermissen.
Zunächst, meine Damen und Herren, die Frage nach den Arbeitsplatzeffekten, die nach unserer Auffassung auch nur ungenügend gestellt und beantwortet wurde! Ohne dass wir hier irgendetwas unterstellen wollen, Herr Günthner, aber wie viele der hier genannten Arbeitsplätze sind zum Beispiel sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze?
Ebenso ist es unverständlich, dass die BIG nicht auch die Zahl der Ausbildungsplätze erfasst. Es mag ja sein, dass aktuelle Zahlen erst nach Erstellung der Berufsausbildungsstatistiken genannt werden können, eine Entwicklung zumindest bis 2006 hätte doch aufgezeigt werden können.
Unbefriedigend beantwortet ist auch die Frage nach der Struktur der angesiedelten Unternehmen. Was sollen wir uns denn unter einer großen Zahl von mittelständischen Unternehmen vorstellen, die ihren Sitz in Bremen haben? Die Frage, wer hier investiert, ist wesentlich. Haben wir unter den angesiedelten Unternehmen weitgehend Niederlassungen? Welche Entscheidungskompetenzen konnten für Bremen gewonnen werden? Haben Unternehmen vielleicht sogar aufgrund der vor Ort versammelten Logistikkompetenz einen Teil ihrer Entscheidungskompetenzen nach Bremen verlagert? Wie hoch ist die Wertschöpfung vor Ort? Welches Gewerbesteueraufkommen konnte für Bremen generiert werden? Sind wir als Standort vielleicht nur verlängerte Werkbank?
Gerade im Vergleich zu anderen Standorten, wie beispielsweise dem Gebiet der Industriehäfen, müssen diese Fragen auch gestellt werden. Dort etwa haben viele mittelständische Unternehmen ihren Sitz, dort
werden Entscheidungen vor Ort getroffen. Daher, meine Damen und Herren, möchten wir darauf drängen, solche Aspekte mehr in den Vordergrund zu stellen.
Entwicklungspotenzial sieht die FDP-Fraktion auch, wie bereits der Masterplan Hafen- und Logistikzentrum Links der Weser, im Zusammenwachsen von Neustädter Hafen und GVZ. Der Transport auch von Containern, wie sie im GVZ zum großen Teil umgeschlagen werden, über Binnenschiffe wird deutlich zunehmen. Die Anbindung an insgesamt vier Verkehrswege, Straße, Schiene, Luftverkehr, Wasser, ist absolut zukunftsträchtig. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle aber mahnen, den Stückgutumschlag im Neustädter Hafen nicht aus falsch verstandener GVZUnterstützung zu verdrängen. Diesen Fehler hat Hamburg gemacht, um an einigen Stellen die Containerkapazitäten zu vergrößern. Der Stückgutumschlag durch die mittelständischen Firmen vor Ort bietet viel Wertschöpfung und ist weiterhin zukunftsträchtig.
Einen letzten Punkt möchte ich an dieser Stelle noch ansprechen, die Bahnanbindung! Der Transport über die Schiene nimmt deutlich zu, was aus umweltpolitischer Sicht überaus erfreulich ist, gleichzeitig müssen wir uns aber Gedanken machen, wie wir mit dem zunehmenden Güterverkehr der Bahn umgehen. Die Belastungen für die Anwohner von Bahngleisen sind bereits heute teilweise mehr als grenzwertig, zudem ist der Bahnknoten Bremen noch immer ein Engpass, und wirkungsvolle Pläne zur Entlastung liegen noch nicht vor.
Allein aus dem Güterverkehrszentrum 30 Züge mehr am Tag! Da reicht es nicht aus, sich bei der Frage nach der verkehrlichen Entwicklung mit der Elektrifizierung des Gleises Bremen-Neustadt – Grolland zu bescheiden. Angesichts der hohen Steigerungsraten, der zunehmenden Belastung der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven benötigen wir hier Konzepte, die über Einzelmaßnahmen hinausgehen.
Die Frage des Verkehrs, meine Damen und Herren, abschließend, wird für uns als Logistikstandort zentral sein, nicht nur die Zukunft des Güterverkehrszentrums hängt davon ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
eine reine Erfolgsgeschichte, Wenn es einem Oppositionspolitiker nicht leicht fällt, immer nur Kritik zu äußern, an dieser Stelle ist es die falsche Stelle. Es ist eine Erfolgsgeschichte der gemeinsamen Leistung von SPD und CDU, der Großen Koalition. Wer daran irgendetwas bezweifelt, sollte sich die Geschichte sehr genau anschauen! Es ist ein wirklicher Erfolg.
Die beiden Regierungsfraktionen haben eine Große Anfrage mit 18 Fragen eingebracht, so etwas macht man ja eigentlich nur dann, wenn man auch eine „große Veranstaltung“ damit machen möchte. Es wundert uns doch etwas, dass Sie bei der Vorbereitung der Debatte darauf bestanden haben, dass diese Debatte nur fünf Minuten stattfindet. Das, finde ich, ist nicht angemessen, vor allem deswegen nicht angemessen, weil Sie selbst als ersten Satz in Ihrem Beitrag schreiben: „Das Güterverkehrszentrum in Bremen hat sich im vergangenen Jahr erneut sehr positiv entwickelt und seine Spitzenposition innerhalb Deutschlands behauptet.“ Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich etwas mehr Zeit für diese Debatte genommen hätten.
Ich war auch etwas überrascht, dass es plötzlich eine Hafendebatte wurde, denn ich glaube, wir haben viele Debatten über das GVZ geführt, aber noch nie eine unter dem Gesichtspunkt GVZ. Nun kann man sagen, das kann man ja machen und auch etwas Neues daraus machen, das ist in Ordnung, aber ich glaube, Sie haben, nachdem der Senat beantwortet hat, festgestellt, dass dieses Thema für Sie momentan leider nicht so optimal läuft.
Deswegen würde ich doch etwas Wasser in den Wein gießen wollen, denn wenn man sich einmal anschaut, wie es zurzeit im GVZ aussieht, stellt man fest: Es gibt eine Vermarktung von 2006 für 16,3 Hektar, von 2007 für 19,9 Hektar, und es gibt eine riesige – darauf wurde eben auch schon hingewiesen – Nachfrage nach großen Flächen, und nicht nach kleinteiligen Flächen.
Wenn Sie sich die Antworten 11 und 12 vornehmen, stellen Sie fest – es wurde schon kurz darauf hingewiesen, aber das muss ich noch etwas deutlich machen, ohne einen Zahlenfriedhof vorzustellen, sechs oder sieben Zahlen reichen an dieser Stelle –: 353 Hektar Netto-Gewerbeflächen, davon sind 235 erschlossen, denken Sie bitte daran, erschlossen! 118,4 sind nicht erschlossen; diese Flächen stehen nicht zur Verfügung, weil sie nicht erschlossen sind. Das heißt, von den 353 Hektar wurden 222 vermarktet, das ist der riesige Erfolg dieser Geschichte. Das heißt, wir haben noch, wenn Sie das subtrahieren, 131,5 Hektar Fläche Reserve. Aber: Von den 131,5 Hektar sind 112,4 Hektar nicht erschlossen, das heißt, sie stehen nicht zur Verfügung. Momentan werden 26 Hektar erschlossen. Zur Verfügung stehen im Augenblick nur 19,1 Hektar; davon sind aber nur 4,6 Hektar baureif.
Das heißt, im Augenblick können Sie nur über 4,6 Hektar verfügen. So die Antwort des Senats, so wie es auch tatsächlich ist!
Das Problem ist nur, dass Sie eine riesige Nachfrage nach großen Flächen haben. Da Sie im Moment aber nur 4,6 Hektar haben, da aber leider diese 4,6 Hektar ausschließlich Kleinstflächen sind, die an verschiedenen Standorten im GVZ verteilt sind, können Sie diese überhaupt nicht nutzen. Das heißt, Fazit: Sie haben im GVZ nur eine Reserve von höchstens einem Jahr; Sie haben höchstens 1,5 Jahre Zeit, zu erschließen. Das heißt, Sie brauchen neue erschlossene Flächen, die Sie dann auch sofort verkaufen können. Es hilft Ihnen nichts, eine Fläche heute einem Unternehmer anzubieten für das Jahr 2012. Dann hat er sich anders entschieden. Das heißt, an dieser Stelle muss etwas passieren,