Mir liegen jetzt hier keine detaillierten Zahlen konkret vor, aber ich gehe davon aus, dass sie sich im gleichen Rahmen bewegen, sonst hätten wir das ganz sicherlich auch im Zuge dieser Antwort mit bearbeitet.
Frau Senatorin, ist es richtig, dass bei Umsetzung der ersten Frage, nämlich Impfpflicht für alle Kinder, die in den Kindergarten möchten, das Risiko bestände, dass Kinder mit Behinderungen, mit Beeinträchtigungen, insbesondere mit Krampfleiden, ausgeschlossen werden müssten vom Kindergartenbesuch, weil Impfen bei Kindern mit Krampfleiden nicht in allen Fällen vertretbar ist?
Das ist sicherlich ein medizinischer Aspekt, der nicht außer Acht gelassen werden darf. Wir wollen ja die Möglichkeit für alle Kinder schaffen, in den Kindergarten zu gehen, und das ist ja das, was wir anstreben.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Aufgabenerfüllung der Gewerbeaufsicht. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Ziegert, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie hat sich im Lande Bremen die Personalsituation der Gewerbeaufsicht in den vergangenen Jahren entwickelt?
Zweitens: Wie wird sich die personelle Ausstattung der Gewerbeaufsicht bis zum Ende der Legislaturperiode entwickeln?
Drittens: Ist die Gewerbeaufsicht aktuell und künftig personell so ausgestattet, dass sie die ihr gemäß Arbeitsschutzgesetz obliegenden Aufgaben in vollem Umfang erfüllen kann?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Im Zeitraum von 1994 bis 2008 hat das Personalvolumen der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen um 18,1 Stellen von 76,8 auf 58,7 Stellen abgenommen. Von diesen 58,7 Stellen sind zurzeit vier, zum Beispiel wegen Altersteilzeit, nicht besetzt.
Zu Frage 2: Das Personalvolumen der Gewerbeaufsicht wird sich von 2008 bis 2011 wegen der PEPVorgaben voraussichtlich um circa drei Stellen weiter verringern. Die Personalsituation der Gewerbeaufsicht ist bekannt und wurde bereits in der Sitzung der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit am 19. Juni 2008 erörtert.
Zu Frage 3: Als Reaktion auf die bisherige Verringerung des Personals sowie zusätzlicher Aufgaben wurden bereits eine Aufgabenkritik und daraus resultierende organisatorische Änderungen vorgenommen. Daher ist die aktuelle Personalausstattung der Gewerbeaufsicht zurzeit knapp, aber noch ausreichend. In der nächsten Zeit kommen auf die senatorische Ebene und die Gewerbeaufsicht aufwändige
gesetzliche Verpflichtungen beziehungsweise nationale Aufgaben zu, wie zum Beispiel die Umsetzung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie sowie der EU-Chemikalien-Verordnung REACH.
Weiterhin führt die sich aufgrund der Altersstruktur abzeichnende überproportionale Personalverringerung in der Gewerbeaufsicht zu der zuvor beschriebenen prekären Personalsituation. Um negative Auswirkungen der Personalsituation in der Gewerbeaufsicht aufzufangen, wird ein Bedarf von vier Stellen für notwendig angesehen und ist im Personalkonzept des Ressorts dargestellt. Mit diesen zusätzlichen Stellen kann gewährleistet werden, dass die Gewerbeaufsicht auch zukünftig die ihr obliegenden gesetzlichen Arbeitsschutzaufgaben erfüllt. – Soweit die Antwort des Senats!
Erstens: Wann werden diese vier Stellen, die im Augenblick aufgrund von Altersteilzeit nicht besetzt sind, denn wieder besetzt werden? Im Augenblick hat der Bürger ja nichts davon. Zweitens: Zeichnen sich denn weitere solche Altersteilzeitausfälle in der Gewerbeaufsicht ab?
Ich habe in dieser Antwort und auch in der Vorlage der Deputation ausführlich beschrieben, wie die weitere Personalentwicklung an den einzelnen Stationen vorgeht. Gerade deshalb haben wir die Maßnahme ergriffen, hier mit vier zusätzlichen Stellen diese Personalsituation entsprechend zu gestalten, und das ist erforderlich.
Es handelt sich hierbei um eine Stelle in einem Bereich der Verwaltung, die den Bürger direkt betrifft und bei der insbesondere die Gesundheitsinteressen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen sind. Sie weisen jetzt auch darauf hin, dass durch Aufgabenkritik und organisatorische Umstellungen dann der Personalschwund aufgefangen worden ist. Besteht nicht jetzt schon das Problem in einigen Bereichen, dass die Gewerbeaufsicht nicht mehr so häufig wie nötig vor Ort ist, zumal die ganze Umsetzung der Arbeitsschutzstrategie, vor allen Dingen in Klein- und Mittelbetrieben, in Bremen noch sehr zu wünschen übrig lässt? Das zeigen die Berichte der Gewerbeaufsicht eigentlich jedes Jahr wieder.
Das ist eine Feststellung. Die Aufgabe der Gewerbeaufsicht ist unstrittig und ist auch ein wichtiger Bereich für uns. Wir werden die gesetzlichen Aufgaben erfüllen, das habe ich hier auch deutlich gemacht, und werden versuchen, auch im Rahmen der Arbeitsorganisation die notwendigen Personalvolumina zur Verfügung zu stellen, um hier die entsprechenden Aufgaben auch hinterlegen zu können.
Das Ressort ist ja groß. Bestünde nicht die Möglichkeit, vielleicht durch Umschichtung innerhalb des Ressorts die Lücken bei der Gewerbeaufsicht zu schließen?
Das ist natürlich eine durchaus erlaubte Fragestellung. Aber hier braucht es in der Gewerbeaufsicht ganz bestimmte Fachleute auch mit einer ganz bestimmten Qualifikation. Das heißt, ich kann an dieser Stelle nicht jemanden aus der Verwaltung in den Bereich der Gewerbeaufsicht umsetzen. Ich brauche hier die Voraussetzungen und die notwendigen Qualifikationen, entsprechend muss hier auch das Personal ausgewählt werden. Es kann nicht eine schlichte Umsetzung passieren.
Meinen Sie nicht auch, dass sich gerade hier in der Gewerbeaufsicht das Problem beim schlichten Personalabbau zeigt, dass im Ergebnis an bestimmten Stellen Personal überhängt und an anderen Stellen, an denen es dringend gebraucht wird, Personal fehlt? Wäre da nicht die Möglichkeit gegeben, eventuell durch Qualifikationsmaßnahmen dem abzuhelfen?
Wir sind dabei, das habe ich auch gesagt, mit diesen zusätzlichen vier Stellen auch relativ schnell Abhilfe zu schaffen. Wir werden ab 2010 Neueinstellungen vornehmen können, aber bis 2011 können lediglich 2,5 Stellen in der Gewerbeaufsicht wieder besetzt werden. Das ist insgesamt die Tatsache. Wir haben es dort mit einer schwierigen Situation zu tun. Ich werde alles daransetzen, dass wir hier zu einer vernünftigen und gemeinsamen Lösung, auch was die Personalausstattung angeht, kommen werden.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Raumvergabe an der Universität Bremen an einen radikal islamistischen Prediger. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Motschmann, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass ein dem Verfassungsschutz bekannter „radikal islamistischer Prediger“ in einem Raum der Universität Bremen auftreten konnte, und wie will der Senat künftig solche Auftritte verhindern?
Zweitens: Wie bewertet der Senat die Durchführung der Veranstaltung, und wie bewertet der Senat dabei Hinweise auf einen „Sicherheitsdienst“ der Organisatoren und auf eine Trennung der Zuhörer nach Geschlecht?
Zu Frage 1: Die Veranstaltung des „Islamischen Studentenkreises an der Universität Bremen“ fand am 2. August 2008 im Hörsaalgebäude der Universität statt. Die Nutzung des Hörsaals wurde von einem an der Universität Bremen ordentlich immatrikulierten Studenten am 10. Juli 2008 für eine „studentische Veranstaltung“ des oben genannten Studentenkreises beantragt. Der Studentenkreis ist vorher noch nie an der Universität in Erscheinung getreten.
Der im Rahmen der Veranstaltung aufgetretene Referent ist den Verfassungsschutzbehörden durch diverse islamische Vortragsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet bekannt. Bei der Beantragung der Raumüberlassung sind aber Referentinnen oder Referenten nicht benannt worden.