Wir wollen Portfolios, so wie in den skandinavischen Ländern. Die laufen vom Kindergarten bis in die Grundschule und auch weiter im Schulsystem, sodass Kinder in ihren Kompetenzen einfach besser gefördert werden. Das heißt nicht, dass wir in Testeritis ausarten, sondern dass wir uns über besondere Stärken der Kinder Gewissheit verschaffen, weil es auch darum geht, Kinder in ihren Talenten ganz eindeutig zu fördern, aber es geht eben auch darum, wenn man feststellt, dass bestimmte Defizite da sind – im Spracherwerb der deutschen Sprache, aber auch bei der Sprechfähigkeit, das ist mittlerweise ja ein ganz großes Problem auch schon bei Kindern, die in Deutschland geboren sind, die deutsche Eltern haben –, dann muss Förderung greifen, und dann müssen Bildung und Kindergarten auch ganz eng an dieser Stelle zusammenarbeiten.
Wie gesagt, diesen Antrag werden wir ablehnen, wir werden aber konkrete Vorschläge machen, wie die Zusammenarbeit in Bremen verbessert werden kann. Ich weiß auch, das will ich auch gar nicht verhehlen, dass die Zusammenarbeit der beiden Bereiche nicht immer leicht ist. Ich glaube, dass dann hier auch von politischer Seite an mancher Stelle der Kno
ten ein bisschen durchgeschlagen werden muss und wir hier konkrete Dinge verabreden sollten, die einfach notwendig und angebracht sind.
Wir müssen das Bildungssystem von vorn an denken und eng miteinander verzahnen. Das muss man aber nicht über die Ressortfrage lösen, dafür müssen wir konkrete politische Maßnahmen ergreifen und auch finanzieren. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns in der Sache im Grunde, wenn ich das richtig sehe, insgesamt hier im Haus einig, dass es natürlich eine Bildungsaufgabe ist, die in den Kitas mittlerweile jetzt schon ausgeführt wird, dort wird in dieser Hinsicht viel geleistet. Je näher die oder der Einzelne an der Sache daran ist, desto mehr wird die oder der Einzelne das bestätigen. Es liegt durchaus nahe, dies dann mit Bildung in einem Ressort zusammenzuführen, jedoch sind dabei gewisse Bedingungen zu beachten, und man kann das, um es gleich zu sagen, nicht über das Knie brechen. Es ist schon verwunderlich.
Das Wichtigste sind diese inhaltlichen Einigkeiten, was dankenswerterweise Herr Dr. Buhlert zweimal gesagt hat, denn er hat sich offenbar auch mit der Sache beschäftigt, wie es vor Ort aussieht, dass die Ressourcen fehlen. Wenn er nicht gleichzeitig Dr. Jeckyll und Mister Hyde wäre, der dann wiederum für Sparpolitik ist,
für restriktive Finanzpolitik ist, für Entlastung der Vermögenssteuer, dass eben nicht gezahlt wird und so weiter. Das heißt, für die Armut der staatlichen Kassen gleichzeitig zu sein, aber dann vor Ort immer den guten Onkel machen und feststellen, es fehlen die Ressourcen. Das ist noch keine ausgereifte Politik, und ich hoffe, dass Sie sich für das, was ich jetzt guter Onkel genannt habe, das ist das Engagement, was ich schätze, entscheiden.
Dass Sie Ihre eigene Politik – und das gilt ja hier insgesamt im Haus –, die ja auf Bundesebene befürwortet wird, die das Ganze hier für uns schwierig macht, dass wir dagegen gemeinsam angehen und das Soziale eben auch einfordern, auch in der Finanzpolitik auf Bundesebene – –. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft
Jeder Einzelne hier im Haus muss eigentlich mehr Druck machen, und in den anderen Länderparlamenten stellt sich dieselbe Frage. Wir schaffen das zusammen. Das ist meines Erachtens die Chance hier in diesem Land, und das ist die Frage, die hier immer wieder von Bedeutung ist.
Wir können also diese Zusammenführung grundsätzlich unterstützen, aber das ist eine komplizierte Zusammenführung zweier Systeme. Wichtiger ist eigentlich die inhaltliche Arbeit, dass nämlich die Kitas, die schon viel von Bildung übernommen haben und die Schule muss und will gern – wir haben ja auch viele Expertinnen und Experten dazu gehört und auch aus dem Bildungsressort eingeladen – auch Elemente der Jugendhilfe übernehmen. Das heißt, dass das ganze Kind in den Blick genommen wird und nicht nur, was es heute gelernt hat und was es nach Lehrplan lernt und so weiter.
Dies soll auch in den Grundschulen mehr gemacht werden, aber auch da stimmt es, dass die Ressourcen dazu fehlen. Wenn ich einen Plan und eine große Klasse habe und ich das durchpeitschen und dafür sorgen muss, dann ist das zwar nicht die Realität, aber es ist ein Problem, dies mit zu wenig Ressourcen machen zu können. Das kann in beiden Bereichen weiterentwickelt werden. Schule mehr von Jugendhilfe, Jugendhilfe mehr von Schule, Kitas mehr von – –. Das passiert auch, nötige Ressourcen bereitstellen. Ich freue mich, dass Rot-Grün das grundsätzlich so will und unterstützt, und dann können sich durch mehr Zusammenarbeit die Bereiche auch ähnlicher werden und zusammenwachsen.
So macht man übrigens auch betriebliche Fusionen besser, als wenn man einen Schalter einfach umlegt. Es ist eine Klein-Fritzchen-Politik, wenn man das einfach top-down beschließt und meint, dann geht das. Das können wir uns in der Politik nicht leisten, das können sich eigentlich auch die Unternehmen nicht leisten, und zwar wegen der Beschäftigten, die dann unter einer solchen Art von Management zu leiden haben. In dem Sinne lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt dem nächsten Redner das Wort erteile, wollte ich gern das Einverständnis von Ihnen einholen, dass wir diese Debatte noch vor der Mittagspause zu Ende führen und die Zeit entsprechend verlängern, weil wir nach der Mittagspause gesetzte Beiträge haben. Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im ersten meiner drei Beiträge möchte ich dann doch
kurz darauf eingehen, dass hier der Eindruck erweckt wird, dieses Thema sei von der CDU und der FDP einmal eben so aus Lust und Laune auf die Tagesordnung gesetzt worden, ohne in den Gremien zu beraten. Gestatten Sie mir aber auch für die neuen Mitglieder im Hause den Hinweis, dass seit sieben Jahren, nämlich seit die PISA-Ergebnisse vorgestellt wurden, hier in diesem Hause die Zusammenlegung des Bereiches Bildung und Jugend diskutiert wurde, dass der Senat der Freien Hansestadt Bremen in den sogenannten PISA-Folgebeschlüssen im Jahr 2003 beschlossen hat, dass ab dieser Legislaturperiode diese beiden Bereiche zusammenzufassen seien.
Wir wissen, wie Sie mit ihren Leuten umgegangen sind. Herr Lemke wird ja von Ihnen nicht mehr unbedingt als Fahnenträger sozialdemokratischer Bildungspolitik verkauft, und ich glaube, er würde es sich auch verbitten, wenn Sie ihn noch irgendwie in dem Zusammenhang mit Ihrer heutigen Bildungspolitik nennen würden, aber, meine Damen und Herren, die SPD in Bremen hat das einmal beschlossen, und Sie rücken jetzt davon ab. Frau Garling, mit Ihrer Pressemitteilung vom gestrigen Tage haben Sie sich völlig lächerlich gemacht.
Anfang dieses Jahres haben wir, obwohl wir ja eigentlich im Schulentwicklungsunterausschuss nichts tun, beantragt, dass die Verantwortung für den Bereich Jugend dem Bereich Bildung übertragen wird. Über diesen Antrag hat Rot-Grün nicht abstimmen lassen. Daraufhin haben die beiden Oppositionsparteien, die CDU und die FDP, diesen Antrag am 30. April hier im Haus eingereicht, und von daher finde ich es auch gut, dass wir es hier im Haus, im Landtag, noch einmal diskutieren, weil es wichtig und elementar ist, dass der Elementarbereich zum Bildungsbereich gehört.
Es geht darum, dass wir Bildung von Anfang an begreifen, und zwar nicht nur, das will ich auch ganz deutlich sagen, den Kindergartenbereich, sondern den Bereich der Null- bis Zehnjährigen. Es ist schon erstaunlich, dass die Bildungsdeputation bis heute noch nicht richtig darüber informiert wurde, dass jetzt im Jugendbereich eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, dass sich die beiden Ressorts darüber dort verständigen wollen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft
Eine klare Zuständigkeit bedeutet auch, dass es einen klaren Informationsfluss gibt, dass es keine Reibungsverluste mehr gibt und dass beide Einrichtungen zusammenarbeiten. Ich könnte Ihnen jetzt ganz viel darüber erzählen, wie diese Einrichtungen vor Ort nie zusammengearbeitet, sondern immer gegeneinander gearbeitet haben.
Das beginnt im Hortbereich und bei der Frage der verlässlichen Grundschule seinerzeit, da könnte auch Frau Stahmann noch lustige Geschichten aus der Oppositionszeit erzählen, die sie früher hier immer zum Besten gab, aber heute natürlich verschweigt.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Da war ich noch nicht bildungs- politische Sprecherin!)
Sie waren nicht Sprecherin damals, aber Sie waren dabei, Frau Stahmann, und grinsen gerade verschmitzt!
Bei der Frage der Ganztagsschule, überall haben wir es erlebt: Jugend und Bildung arbeiten nicht mit-, sondern gegeneinander, und ich möchte es Ihen ersparen, Frau Senatorin, nicht aus dem Schreiben, aber aus dem Transkript von Herrn Prof. Fthenakis vom Schulentwicklungsunterausschuss zu zitieren. Das ist aber öffentlich, von daher kann ich nur empfehlen, sich das einmal anzuschauen. Ein international renommierter Forscher und Wissenschaftler für den Elementarbereich zerfetzt in einer Viertelstunde den schönen, von Ihnen eben hier präsentierten bunt eingeschlagenen Rahmenplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich. Unseriös, ungenau und überhaupt nicht auf die Erziehung und Bildung ausgerichtet, meine Damen und Herren!
Das ist in ganz kurzen Worten das, was Herr Prof. Fthenakis Ihnen da ins Stammbuch geschrieben hat. Ich finde es schön, dass Sie das toll finden, Frau Garling! Ich finde es auch toll, dass Ihre Kinder einen schönen Kindergarten in Borgfeld hatten, aber ich sage Ihnen, es muss für alle Kinder verbindlich einen geregelten Übergang, ein frühes Lernen geben, für alle Kinder von null bis zehn Jahren im ganzen Land Bremen.
Ich fände es ja schön, wenn Sie zumindest den Mut hätten, hier einzugestehen, dass Sie sich zwischenzeitlich nicht davon trennen mögen, weil ihre Besitz
standswahrung Ihnen lieber ist. In der großen Koalition hatten Sie 2003 den Mut. Dort hat die SPD einen entsprechenden Beschluss mitgemacht, und ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie den nicht wahrhaben wollen. Sie waren ja damals im Parlament, Frau Garling. Ihnen kann man ja nicht nachsagen, dass Sie nicht dabei gewesen sind. Sie haben dafür auch die Hand gehoben, also von daher ist es bei Ihnen wahrscheinlich eine partielle Amnesie,
aber ich würde mir wünschen, wenn Sie im Interesse der Kinder endlich den Mut hätten, hier eine gemeinsame Verantwortung zu schaffen!
Es kann nicht sein, dass hier gegeneinander weitergearbeitet wird. Wir erleben kein Miteinander der Einrichtungen, auch nicht im Schulentwicklungsunterausschuss. Da geht es dann nur darum, dass der eine dem anderen doziert, was eigentlich geht und was nicht geht.
Ein einheitlicher Bildungsplan bedeutet, dass es eine einheitliche Verantwortung gibt, und wenn wir dann darüber reden, dass diese Bildung bis zum Schulabschluss geht, ist völlig klar, dass dieses nur im Bildungsressort angesiedelt werden kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kinder lernen von Geburt an, und je früher sie gefördert werden, desto besser sind ihre Chancen. Das ist der erste Satz des Antrages, und wir wissen alle, wie richtig er ist. Mit dem zweiten Satz Ihres Antrages zeigen Sie aber schon, dass Sie darüber hinaus offensichtlich wenig von der Arbeit der Einrichtungen wissen, anders kann ich es nicht interpretieren. Bei der Betreuung der Kinder sollte es – so Ihr Ansinnen – nicht darum gehen, nur auf die Kinder aufzupassen, sondern diese auch zu fördern. Es ist schon sehr besonders, was Sie von der FDP und von der CDU hier formulieren, denn damit diffamieren Sie die gute Arbeit, die konzeptionelle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas, und das ist so nicht hinzunehmen!
Sie diskutieren hier über Strukturen, vergessen aber erneut, über Inhalte zu sprechen, und Sie vergessen die Grundlage, die längst die Arbeit in unseren Kitas bestimmt. Herr Rohmeyer, ich finde es ja schön, dass Sie sagen, wir haben uns lange darüber Gedanken gemacht, aber das, was dabei herausgekommen ist, die Qualität, ist nicht besonders.
Wir haben eine ganze Reihe von Kitas, die sich ganz besonderen Schwerpunkten widmen. Wir haben Kitas, die im naturwissenschaftlichen Bereich experimentieren und arbeiten. Wir haben damit sogar eine bundesweite Vorbildwirkung Bremer Kitas attestiert bekommen, und dies ist veröffentlicht und bekannt gemacht worden. Wir haben mit über 1200 Kindern in den letzten Jahren in der Kooperation mit dem Universum an Kooperationsprojekten teilgenommen. Offensichtlich kennen Sie nicht die Sprachfördergruppen und die Fortbildung, die wir hier auch berufsbegleitend für die Erzieherinnen und Erzieher in den letzten Jahren vorgenommen haben, denn da sind wir uns in der Tat einig: Sprachförderung ist ein ganz wesentliches und wichtiges Element, was es auch in der Zukunft auszubauen gilt.
Darüber hinaus würde ich Ihnen gern empfehlen: Schauen Sie sich die Vielzahl von Kooperationspartner an, die hier in den Kitas mit uns zum Bereich von Natur und Umwelt und von Musik und Lesen zusammenarbeiten, all die Fachleute, die hier auch die Erzieherinnen und Erzieher, die Kitas und die Kinder begleiten. Das ist es doch, was die Eltern auch von uns zu Recht erwarten, dass wir eine Vielfalt in den Einrichtungen bieten, dass wir die Möglichkeit bieten, auch über das spielerische, kindgerechte Lernen hier etwas aufzunehmen, was in der weiteren Folge auch in der Schule von Bedeutung ist und seine Qualität hat.