und Sie machen mit! Da kann man jetzt andererseits sagen: In Berlin ist es eine ähnliche Situation, DIE LINKE ist mit in der Regierung, und sie hat auch deutlich gesagt, dass sie diesen Einbürgerungstest nicht will, und jetzt machen sie ihn eben halt auch mit. Da sage ich: Prima! Dann sind wir doch in der gleichen Situation, und dann kann der Vorschlag doch nur sein,
wenn wir uns in der Sache, Herr Dr. Sieling, so einig sind in diesem Haus, dann gibt es doch nichts anderes, als das gemeinsam zu beschließen und zu sagen, wir werden noch eine Bundesratsinitiative beschließen.
Man kann beschließen, dass der Senat eine Bundesratsinitiative startet, und das können wir dann gemeinsam machen, da gibt es überhaupt keinen Grund, sich hier irgendetwas an den Kopf zu werfen. Sondern wir machen einen richtigen Schritt, wir sagen den Einbürgerungswilligen in diesem Land, dass sie willkommen sind, und darum geht es hier.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss aus dem ersten Redebeitrag von Frau Cakici vielleicht noch einmal klarstellen, dass das Land Bremen nicht dem Einbürgerungstest zugestimmt hat, sondern das Land Bremen hat bei der Innenministerkonferenz gesagt, wenn es diesen Einbürgerungstest schon geben muss, dann sollte er einheitlich sein. Das finde ich auch richtig. Es ist eine landesweite und nationale Aufgabe, und damit verhindern wir auch solcherlei Gesinnungstests, wie sie in Baden-Württemberg durchgeführt worden sind. Das finde ich auch sinnvoll, meine Damen und Herren!
Dann sind wir hier beim Thema Bundesrat, auch da mit entsprechender Lektüre. Der Bundesrat kann in dieser Frage genau wie die Bremische Bürgerschaft beschließen, wie er lustig ist. Das ist kein zustimmungspflichtiger Teil, das ist noch nicht einmal Gesetzgebung, das ist ein Erlass des Bundesinnenministeriums, so leid und so bitter das ist. Wenn wir die Möglichkeit hätten, über den Bundesrat entsprechend aktiv werden zu können, und da hat auch Bürgermeister Böhrnsen ganz deutlich Flagge gezeigt, hätte das Land Bremen das bereits getan. Aber wir setzen eben nicht auf Show, wir setzen auf sachliche und auf korrekte Politik!
Dann jetzt dies: Wir werfen uns jetzt gegenseitig vor, wer wo in der Regierung ist. Außer der FDP kann dieses Spiel hier kaum jemand mitmachen.
(Abg. Frau T r o e d e l [DIE LINKE]: Wer hat denn damit angefangen? – Zuruf des Abg. D r. B u h l e r t [FDP])
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Dr. Buhlert, ich wollte nur schauen, ob Sie aufpassen! Ich habe das nur deswegen noch einmal erwähnt, weil Sie, verehrte Frau Cakici, in einer Pressemitteilung die Grünen in Bremen angegriffen haben. Sie haben explizit gesagt, wir verraten unsere Prinzipien. Dann erlaube ich mir im Namen meiner Fraktion ganz klar auch zu erklären, dass es Ihre Genossinnen und Genossen in Berlin sind, von denen hier in dieser Pressemitteilung nichts steht, gar nichts,
die dasselbe machen müssen, ich betone das noch einmal, machen müssen, wie wir das hier tun müssen, das ist dann, finde ich, auch nicht fair.
Jetzt kommen wir zum letzten Punkt. Wohin gehört es eigentlich? Das ist Sache des Bundestages, da haben Sie recht. Die grüne Bundestagsfraktion war da enorm aktiv, hat eine Kleine Anfrage gestellt, hat ganz deutlich gemacht, dass wir mit diesem Einbürgerungstest nicht zufrieden sind. Nur, vielleicht ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, dass wir es an der richtigen Stelle tun und dann auch mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit in den entsprechenden Gremien vorantreiben.
Herr Hinners, Sie haben gesagt, Kenntnisse, Grundzüge, Kultur unserer Gesellschaft. Darüber kann man vortrefflich streiten, ob wir jetzt die deutsche Leitkultur als das Nonplusultra ansehen. Das wollen wir an dieser Stelle nicht tun. Aber Sie haben dann gesagt, es sind ein paar Fragen. Bei der Durchsicht kamen wir auf einen ganzen Schwung. Ich glaube, der Kollege von der SPD-Bundestagsfraktion hat über 50 gefunden. Ich frage mich in der Tat schon, warum ich wissen muss – ich habe es auch erst gelernt, nachdem ich diesen Einbürgerungstest gelesen habe –, dass die Bundesrepublik nicht Gründungsmitglied der Nato war. Das verstehe, wer will!
Ich weiß auch nicht, warum ich wissen muss, dass das Finanzamt keine kommunale Finanzeinheit ist. Entschuldigen Sie, Frau Bürgermeisterin, dass ich das nicht weiß. Ich gebe es hier offen zu!
Meine Damen und Herren, entspannen Sie, ich greife gerade niemanden an! Ich weiß auch nicht, warum ich wissen muss, was die Bedeutung des scheidungsrechtlichen Trennungsjahres ist. Vielleicht bin ich für die Frage zu jung? Ich kann es Ihnen nicht sagen. Auch die Detailregelung zur Hundesteuer finde ich für die Integration schlichtweg unnötig.
Ich glaube, ich habe den Weg skizziert, ich hoffe, dass Senator Mäurer gleich dazu noch einige Ausführungen machen wird. Bremen wird daran arbeiten, aus diesem furchtbaren Einbürgerungstest wenigstens die schlimmsten Fragen herauszubekommen. Wir werden auf Bundesebene als grüne Bundestagsfraktion daran arbeiten, dass dieser Einbürgerungstest insgesamt abgeschafft wird. Vielleicht hilft uns da die Bundestagswahl auch entsprechend. Ich will
jetzt keinen Wahlkampf machen, aber ich glaube, ein rot-grünes Bündnis in Berlin wäre auch wieder ganz gut. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Erlanson, eigentlich wollte ich gar nichts mehr sagen, aber manchmal ist es ja so, dass ein Blick in das Gesetz auch die Rechtskenntnis schärft oder überhaupt erst vermittelt. Es ist so, gemäß Paragraf 10 Absatz 5 Staatsangehörigkeitsrecht ist der Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung Voraussetzung für die Einbürgerung. Ich glaube, das können wir in diesem Parlament alle unterschreiben, dass wir wollen, dass Leute, die sich bei uns einbürgern, Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen. Ich habe hier auch keinen gehört, der das bestreiten würde. Ich glaube, selbst Sie wollen das auch nicht.
Jetzt ist die Frage: Wie weist man das nach? Da gibt es in Paragraf 10 Absatz 5 ein paar Tatbestände, wie das zu machen ist, unter anderem mit einem deutschen Schulabschluss, ein paar humanitäre Gründe, und dann gibt es diesen Einbürgerungstest. Jetzt lese ich Ihren Antrag, und das hat mich so absolut ruhig schlafen lassen. Ich fand eigentlich auch gar nicht, dass die Debtte über diesen Antrag so eine entscheidende politische Debatte ist, denn Sie fordern den Senat auf, den Einbürgerungstest für das Land Bremen abzulehnen. Wenn wir das machen würden – wir würden das nicht machen als Rot-Grün, das können Sie maximal mit der CDU zusammen machen – wäre die Konsequenz, dass eine ganze Masse von Migranten hier nicht mehr eingebürgert würde, weil wir den Einbürgerungstest als Voraussetzung der Einbürgerung nicht mehr haben. Das kann doch wohl nicht ernsthaft eine politische Forderung sein, dass Sie hier Leuten die Einbürgerung verweigern wollen! Das verstehe ich überhaupt nicht!
Es ist ja so ein bisschen weißer Fuß machen, wer wo in der Regierung ist! Irgendwie fand ich das auch nicht schön! Herr Woltemath, ich glaube, in Rheinland-Pfalz sind Sie dabei.
Nein, nicht mehr? Sagen Sie kurz, wo Sie in der Regierung sind! Wir sind alle irgendwo in der Regierung, machen hier aber die Bremer Meinungsbildung
zu dem Thema: Wie finden wir diesen Einbürgerungstest? Dann lassen Sie mich einfach für die SPD sagen, wir finden, dass dieser Einbürgerungstest in dieser Form Mist ist, damit das klargestellt ist!
Wir sind der Meinung, und damit kann man es auch belassen, dass sich eine erfolgreiche Integrationsleistung nicht in Form einer Führerscheinprüfung erbringen lässt, und wünschen uns dringend, dass unsere Bundespartei da weiser wird, als sie bisher gewesen ist. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tschöpe, Sie werden sich daran erinnern, dass der vorherige oder der vorvorherige – bei Ihnen nutzt sich das ja etwas schneller ab – Innensenator, Herr Röwekamp,
die Neubürgerbegrüßung im Rathaus eingeführt hat. Insofern habe ich nicht ganz verstanden, was Sie eben gemeint haben, als Sie sagten DIE LINKE könnte sich mit der CDU zusammentun, denn bei der Integration hätten sie möglicherweise gleiche Bestrebungen oder so etwas. Wir sind sehr für Integration, wir sind sehr für Neubürger, überhaupt keine Frage, nur, es sollte ein Prozedere dafür geben. Dafür werben wir im Rahmen dieses Einbürgerungstests.
Herr Fecker, Sie können jetzt natürlich diverse Fragen hier aufs Tapet bringen, und wahrscheinlich würden wir alle sagen, das habe ich auch in meinem Beitrag gesagt, dass die eine oder andere Frage trefflich zu diskutieren ist. Von 310 Fragen, die es gibt, werden den Einbürgerungswilligen 33 Fragen gestellt, davon müssen Sie 17 richtig beantworten, also etwas mehr als 50 Prozent. Sie können hier jetzt nicht sagen, dass das für denjenigen, der sich darauf einigermaßen vorbereitet, nicht zu schaffen ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben mir fast alles vorweggenommen. Die Positionen sind eigentlich deutlich, und wir haben uns ja auch nicht zum ersten Mal mit dieser Frage befasst. Sie kennen die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Wir haben 18 Fragen beantwortet. Ich hatte eigentlich geglaubt, ich müsste das heute alles noch einmal erläutern, aber ich bin erfreut, dass man inzwischen bei der LINKEN gesehen hat, dass wir hier in der Tat nicht im Bundestag sitzen, dass es darum geht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu regeln und nicht die bremische. Das ist mir nicht immer klar gewesen, ich hatte den Eindruck, dass es hier darum geht, hier in Bremen etwas zu machen, mitnichten.
Es ist, glaube ich, sehr deutlich geworden, wir haben es hier mit der Umsetzung des Bundesrechts zu tun. Die deutsche Staatsangehörigkeit regelt sehr eindeutig, dass man Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nachweisen muss. Ich glaube, darüber besteht zwischen uns überhaupt kein Dissens.
Die Frage ist nur, wie. Dass dies einheitlich geschehen soll, weil es keine landesrechtliche Thematik ist, ich glaube, das ist auch vernünftig. Von daher gesehen kann ich auch den Beschluss der Innenministerkonferenz von 2006, nicht 2007, nachvollziehen. Damals hat sich die Innenministerkonferenz zuletzt damit befasst und die Bitte geäußert, man möge dies in Angriff nehmen. Sie diskutieren nun über das Endprodukt dieses Prozesses. Der Senat hat sich mit dieser Frage befasst und ist nicht zu dieser drastischen Aussage gekommen wie Sie hier, aber im Ergebnis würden wir darunter schreiben mangelhaft.
Wir haben erhebliche Zweifel, ob das wirklich ein gelungener Einstieg ist. Sie haben schon einige Beispiele gebracht von Fragen. Aber auch insgesamt bleibt dabei ein sehr fader Nachgeschmack. Der Senat sieht deswegen die Notwendigkeit, dieses Ganze zu begleiten und zu schauen, wie man durch vernünftige Integrationsvorbereitungskurse die Beteiligten darauf vorbereiten kann. Ich denke, das sind die Möglichkeiten, die wir haben.
Aber vom Rechtlichen her gesehen ist diese Sache definitiv entschieden. Der Bundesinnenminister hat diese Rechtsverordnung erlassen, das ist sein originäres Recht. Es ist noch nicht einmal so, dass der Bundesrat zu beteiligen ist, deswegen hat das Land Bremen diesem Einbürgerungstest gar nicht zustimmen können oder ihn ablehnen können, sondern das ist die alleinige Autonomie des Bundesinnenministers gewesen. Von dieser Kompetenz hat er Gebrauch gemacht.