Die friedliche Revolution in der DDR hatte mit den ersten freien, gleichen und geheimen Wahlen zu der Volkskammer am 18. März 1990 und der Verwirklichung der parlamentarischen Demokratie ihr wesentliches Ziel erreicht. Diese Volkskammerwahlen waren der Auftakt für den Aufbau einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und föderalen Ordnung, die die DDR zur Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland führte. Eine solche Einheit in Frieden und Freiheit war bereits 150 Jahre zuvor das angestrebte Ziel der Deutschen. Im Zuge der Revolution von 1848/1849, die zur Nationalversammlung in der Paulskirche führte, kam es am 18. März 1848 zu blutigen Barrikadenkämpfen in Berlin. So unterschiedlich die zwei Termine in ihrer Historie und Entstehung auch sind, die Kernziele sind identisch: freie Wahlen, staatliche Einheit der Nation, Widerstand gegen Despoten. Beide Ereignisse zeigen aber auch, dass der Weg zu einem im Frieden und Freiheit vereinten Deutschland in anerkannten Grenzen und auf dem Fundament einer friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung lang und steinig gewesen ist. Demokratie ist kein Selbstverständnis; sie muss jeden Tag neu erarbeitet, und wenn nötig, auch erkämpft werden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der Tag der parlamentarischen Demokratie in Deutschland am 18. März soll ein Bewusstsein für die Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie und des parlamentarischen Verfassungsstaates erhalten, an den langen Weg in der Deutschen Geschichte zu dieser Staatsform erinnern und Anlass für die Auseinandersetzung mit den Gegnern dieser Ordnung in Vergangenheit und Gegenwart sein.
Ich möchte aber gleich auch für die weitere Diskussion noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Bei diesem Antrag geht es nicht darum, wie ich im Vorfeld schon ab und zu einmal gehört habe, wer sich wie oder was im Zuge oder im Vorfeld der Volkskammerwahlen oder dann in der Umsetzung der Deutschen Einheit verhalten hat. Mir ist es – und besonders auch der CDU-Fraktion – ein Anliegen, die parlamentarische Demokratie als das zu ehren, was sie ist: Der Garant für jeden Einzelnen, sich nach seinen Möglichkeiten frei zu entwickeln. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe erst einmal das grundsätzliche politische Anliegen der CDU, Herr Strohmann, sich mehr auf die gesamtdeutsche Geschichte der Demokratie einschließlich der DDR zu beziehen. Es ist sicher grundsätzlich gut, wenn sich Westdeutsche Gedanken über die DDR machen. Wir tun das viel zu wenig, das nehme ich Ihnen auch ab, Herr Strohmann. Das ist ein Weg, den wir sicherlich auch nächstes Jahr, wenn sich 2009 der Fall der Mauer 20 Jahre jährt, intensiver tun müssen.
Trotzdem sind mir die konkreten Anliegen Ihres Antrages nicht völlig klar geworden, weil Sie sich ja dann am Ende auf einen einzelnen Tag beziehen. Es sind drei Dinge, die ich mich da frage, die auch aus Ihrem Debattenbeitrag mir nicht ganz klar geworden sind.
Erstens erschließt sich mir die Dringlichkeit nicht völlig, noch dazu die super dringliche Setzung heute Vormittag. Die Initiative, den 18. März zum Gedenktag der parlamentarischen Demokratie zu erklären, geht zurück auf eine Initiative der ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der CDU von Anfang Januar dieses Jahres. Jetzt haben wir September, jetzt ist es plötzlich dringlich, es gibt auch lediglich erst eine parlamentarische Befassung dazu. Ich weiß nicht, wann das gewesen ist, ich glaube im Juni diesen Jahres aus
Thüringen, darauf haben Sie hingewiesen. Andere Landtage haben das bis jetzt noch nicht aufgenommen.
Zweitens erschließt sich mir die Wahl des Datums auch nicht völlig, Sie haben das versucht zu erklären, man kann dann aber auch zu einen anderem Schluss kommen. Der 18. März 1848 ist das Datum der Barrikadenkämpfe in Berlin,
es gab dort Tote und Verletzte, mithin nicht unbedingt ein gutes Ereignis demokratischen Handelns. In Bremen ist dies zum Glück friedlich abgelaufen, dort hat sich das Volk allerdings am 8. März auf dem Marktplatz versammelt und dem Senat seine Petitionen übergeben. Richtig gewählt wurde dann, das haben Sie auch gesagt, am 18. Mai auf der Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt.
Es gibt übrigens eine weitaus ältere Initiative, den 18. März zum Gedenktag zu erklären, nämlich in Berlin das Aktionsbündnis 18. März. Diese Idee hat dann ebenfalls Eingang in eine Bundesratsinitiative gefunden. Der Antrag bezieht sich übrigens ausdrücklich auf 1848 und die Revolution, und um Walter Momper anlässlich des Beschlusses im Berliner Abgeordnetenhaus vom März dieses Jahres zu zitieren: „Es gibt nicht viele revolutionäre Ereignisse in der Geschichte unseres Landes, auf die wir stolz sein können. Der 18. März gehört ohne Zweifel dazu. Deshalb setzen sich alle Fraktionen unseres Hauses einmütig dafür ein, dass der Bundespräsident diesen Tag zum Gedenktag erklärt. Der 18. März 1848 muss als Tag der Revolution in den Kalender kommen!“ Beifall aller Fraktionen, vermerkt das Protokoll da.
Nun hat dieser Tag in Berlin in der Tat eine andere Bedeutung, er wird dort jedes Jahr mit diversen Aktionen feierlich begangen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Mit Ihnen einen Tag der Revolution auszurufen, hätte mir auch noch einmal richtig Spaß gemacht.
Nun der 18. März 1990, der Tag der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR! Ich habe daran teilgenommen, um die Debatte aus Thüringen etwas friedlicher aufzunehmen, dort hat man sich ganz unparlamentarisch ziemlich heftig gestritten, wer, wie und warum auf welche Art und Weise dort teilgenommen hat. Eine Sternstunde der Demokratie war das wahrlich nicht, wer sich einmal die Mühe gemacht hat, das durchzulesen. Es ist ohne Zweifel aber ein wichtiges Datum gewesen, die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent spricht dafür, aber so richtig verankert im Gedächtnis der Menschen ist es dort nicht.
Ich habe mal eine kleine, nicht repräsentative Umfrage unter einigen meiner Verwandten und Bekannten in den neuen Ländern gemacht. Dort erinnert man sich weniger an den 18. März 1990, sondern mehr an die Tage der großen Demonstrationen im Oktober und November 1989 und natürlich an den Tag des Mauerfalls am 9. November. Dass man den nicht zu einem Gedenktag machen kann, erklärt sich, glaube ich, von selbst, weil wir dort schrecklicherer Dinge gedenken, die in den Dreißigerjahren geschehen sind.
Weswegen kommen wir nun zu einem anderen Schluss? Demokratie, meine Damen und Herren von der CDU – Sie haben das eigentlich selbst gesagt – lässt sich nicht nur am parlamentarischen Handeln festmachen; Demokratie findet jeden Tag statt, nicht nur im Parlament, sondern auch in Vereinen, in Gemeinderäten und auf Demonstrationen. Sie ist eine Aufgabe, der wir uns jeden Tag stellen müssen, vor allem, wenn wir uns gemeinsam auseinandersetzen müssen mit den Gegnern und Gegnerinnen unserer demokratischen Ordnung,
Gar nicht mehr nachvollziehen kann ich dann Ihren Antrag, wenn ich mir anschaue, was der eigentliche Anlass für die Initiative der ostdeutschen CDUFraktionsvorsitzenden gewesen ist im Januar. Anlass war eine Studie der Freien Universität Berlin, in der das mangelnde Geschichtsverständnis der Brandenburger und Berliner Schüler und Schülerinnen herausgekommen ist. Es kam dann die Idee auf, dass an diesem Tag, nämlich dem 18. März, Schüler und Schülerinnen Exkursionen beispielsweise zu der StasiGedenkstätte in Hohenschönhausen machen sollten oder Projekttage stattfinden sollten in Erinnerung an die damalige DDR-Diktatur. Löbliche Idee, keine Frage, aber hier stellt sich natürlich umso mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines einzelnen Datums!
Es stellt sich hier natürlich auch die Frage, dass das Ganze Bestandteil der gesamten politischen Bildung ist. Sie wissen, dass der Senat derzeit an einem Konzept dazu arbeitet, das jetzt Ende dieses Jahres vorgelegt werden soll. In Ihrem Antrag zur Bildungsfreistellung, den Sie aktuell vorgelegt haben, findet sich dazu kein Wort. Sie konzentrieren sich dort sehr auf die berufliche Bildung. Politische Bildung hört ja nicht in der Schule auf, sondern findet danach auch weiterhin statt. Gedenktage allein zu fordern, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, reicht da wirklich nicht aus!
mokratie findet jeden Tag statt, oder um den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, CDU, aus einem Radiointerview vom Juli dieses Jahres zu zitieren: „Es handelt sich bei diesem Vorschlag um eine zu stark auf die Leistungsfähigkeit von Feiertagen ausgerichtete Überlegung. Feiertage“ – und Gedenktage, meint er – „lösen kein Grundsatzproblem. Feiertage können nur das wiedergeben, was Leute empfinden, aber sie können nicht dazu führen, dass die Leute etwas empfinden.“ – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir Grünen lehnen den Antrag der CDU ab, und ich möchte neben dem, was wir mittragen von der Darstellung meiner Kollegin Uta Kummer, noch einmal zwei Begründungen besonders hervorheben. Die eine ist, dass wir der Ansicht sind, dass es mit dem 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, bereits einen entsprechenden Erinnerungstag gibt, und der 3. Oktober sollte auch ein Tag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie sein und nicht nur ein Tag zur Feier der Einheit.
Er ist ebenso verbunden mit dem Ergebnis, dass erstmals nach dem Weltkrieg wieder eine vom deutschen Volk gewählte gesamtdeutsche Volksvertretung in den Berliner Reichstag eingezogen ist. Auch das verbinden die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Tag. An der Stelle möchte ich auch noch einmal betonen – was nicht zu vergessen ist –, dass insbesondere auch die deutsche Einheit das Ergebnis des Engagements von Bürgern und Bürgerinnen von unten war, und die Frage, wie weit wirklich der parlamentarische Einfluss der maßgebliche Faktor ist, ist zumindest kritisch zu hinterfragen.
Die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ist zusätzlich eine Daueraufgabe, als solche hat sie im Übrigen immer auch die Bürgerschaft und der Bürgerschaftsvorstand verstanden. Deshalb hat und findet in Zukunft eine Vielzahl entsprechender Veranstaltungen im Haus der Bürgerschaft statt. Um hier mit der Begründung aus dem Antrag des Freistaates Thüringen zu sprechen, der sagt, dass sie den 18. März als Gedenktag haben wollen, um auf die Vorzüge des demokratischen Verfassungsstaates hinzuweisen, da möchte ich Sie erinnern, dass gerade die Bürgerschaft hier in diesem Hause eine Vielzahl an
Ich erinnere an die jährlich hier im Parlament stattfindende Veranstaltung „Jugend im Parlament“ – im Übrigen kann ich die Chance nutzen, das Datum auch noch ein bisschen öffentlicher zu machen – am 31. Oktober und am 3. und 4. November, darüber hinaus finden statt „Jugend debattiert“ und „Jugend macht Europa“. Der Bürgerschaftsvorstand geht in die Schulen, um auch einen Beitrag zur Stärkung der politischen Bildung und zur Stärkung des parlamentarischen Systems beizutragen. Ein anderer Charakter von Veranstaltung, wie letztes Jahr im Haus der Bürgerschaft, war der Festakt „60 Jahre Bremer Landesverfassung“ und vieles mehr.
Zusammengefasst – ich will Sie auch nicht mit weiteren Aufzählungen langweilen – ist doch festzustellen, dass die Bürgerschaft, der Bürgerschaftsvorstand, bereits kontinuierlich und dauerhaft an der Stärkung der parlamentarischen Demokratie auch mit dem Ziel arbeitet, das Bewusstsein für unseren Rechtsstaat zu stärken. Daher halte ich gerade die Forderungen des CDU-Antrages, einen Gedenktag am 18. März als lediglich eine Veranstaltung in der Bürgerschaft zu machen, als viel zu isoliert.
Eine zweite Begründung war dann auch in dem Antrag von Thüringen, und auch hier zitiere ich, sich mit den Gegnern dieser Ordnung der Freiheit in Vergangenheit und Gegenwart auseinanderzusetzen. Auch hier ist festzustellen, dass die Fraktionen und die Bürgerschaft dies schon lange tun. Erinnern möchte ich zum Beispiel nur an das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht oder an die Unterstützung der Aktion „Rote Karte gegen Rechts“. Wenn Bürger und Bürgerinnen solche Aktionen, wie zum Beispiel „Rote Karte gegen Rechts“, ins Leben rufen und gegen Nazis, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus auf die Straße gehen, dann ist das ein Tag der Demokratie.
Zusammengefasst: Wir lehnen den Antrag der CDU ab, weil wir bereits dauerhaft und konstruktiv an der Beseitigung der dort angesprochenen gesellschaftlichen Probleme arbeiten. Ein weiterer Gedenktag hilft da wirklich nicht weiter. Viel wichtiger ist, dass Abgeordnete die bereits stattfindenden Veranstaltungen und Initiativen unterstützen und das Parlament als zentralen Ort der demokratischen Willensbildung leben.
Das Image des Parlaments, Respekt vor dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und politische Bildung sind zentral für die Stärkung der par
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU möchte einen Gedenktag zur parlamentarischen Demokratie noch mit der besonderen Berufung auf den 18. März. Das war für uns als LINKE natürlich eine wirkliche Herausforderung. Dass wir mit der CDU nun gemeinsam die Barrikadenkämpfe in Berlin feierlich begehen oder gedenken sollen, das wäre wirklich etwas Neues. Deshalb haben wir uns auch sehr ergebnisoffen mit diesem Antrag in unserer Fraktion auseinandergesetzt. Wir sind auch, wie meine Vorrednerin, der Meinung, dass wir diesen Tag in der vorgegebenen Form so ablehnen werden.
Ich möchte das mit drei Punkten begründen: Der erste Punkt, der für mich wichtig ist, was bei einigen Vorrednern auch schon angeklungen ist, ist einfach die Tatsache, dass man sich überlegen muss, dass es schon viele Gedenktage und viele Feiertage gibt. Man muss sich in der heutigen Zeit einfach überlegen, ob solche Formen noch zeitgemäß sind, ob man Menschen damit überhaupt noch erreicht, ob gerade auch unsere Jugend dafür zugänglich ist, wenn jetzt nun irgendein Gedenktag ausgerufen wird und irgendwo vielleicht eine Veranstaltung stattfindet. Ich glaube, das war vor 10 oder 20 Jahren vielleicht noch eine andere Situation. Ich sehe das heute anders. Ich glaube, wenn man Erinnerungen bewahren will, wenn man sich mit Erinnerungen für die Gegenwart auseinandersetzen will, dann muss man einfach andere Formen finden, konkretere Formen finden, die auch für die Bürger und Bürgerinnen zum Anfassen sind.
Ich denke da zum Beispiel – wir haben in der Bürgerschaft neulich darüber geredet – an den möglichen Umbau des Bunkers Valentin zu einem Museum, da würde ich sagen, das ist so eine Angelegenheit, in der man Auseinandersetzungen mit Geschichte tatsächlich anfassen kann, wo man hingehen kann. Das ist etwas, was Menschen mitnimmt und dann auch beeindruckt. Wie man das bei so einem Gedenktag, wie er hier vorgeschlagen ist, bewerkstelligen soll, ist mir aus dem Antrag nicht klar geworden, und wenn überhaupt, dann müsste man sich darüber ernsthafte Gedanken machen.
Zum Zweiten möchte ich einmal sagen: Bei der Revolution von 1848, wenn man sich aus Anlass zur ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vorbereitung auf eine solche Debatte noch einmal damit auseinandersetzt, wird man feststellen, dass sie doch einen beachtlichen Schmelztiegel der Geschichte darstellt, und zwar für alle Fraktionen dieses Hauses von ganz links bis ganz rechts. Es ist ja schon interessant, dann noch einmal zu lesen, dass da ein junger Redakteur mit Namen Friedrich Engels mitmischt, der bei einem Provinzblatt, das von einem Karl Marx herausgegeben wird, mitschreibt, wenn in Sachsen bei den Auseinandersetzungen mit den 12 000 bewaffneten Aufständigen ein gewisser Michail Bakunin, späterer Begründer oder damals auch schon Begründer des Anarchosyndikalismus, mitmischt.