Die rot-grüne Koalition hat schon in der Koalitionsvereinbarung die eindeutige Schwerpunktsetzung festgelegt. Mit diesen Schwerpunkten ist im Kinderund Jugendhilfebereich und im Ausbau der Kindertagesbetreuung schon viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich konstruktiv zu beteiligen und an den erforderlichen Prozessen mitzuwirken!
Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit für mich und meine Fraktion wahrnehmen, um unseren Respekt und unsere Wertschätzung für die engagierte und wichtige Arbeit aller Mitarbeiterinnen im Amt und in den Sozialzentren ausdrücken.
Den Antrag der CDU lehnen wir natürlich ab. Wir stehen gemeinsam mit unserer Senatorin für das Wohl der Kinder in unserer Stadt, und Sie werden hier und heute mit Ihrem Antrag untergehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Garling, Sie haben eben gesagt, dass alle das Mögliche tun sollen, um für das Kindeswohl zu sorgen. Wenn wir die Antwort auf die Anfrage der CDU lesen und die Antworten, die wir zu diesen Fragen im Jugendhilfeausschuss und in der Sozialdeputation bekommen, und sehen, wie Papierlagen von Koalitionsvereinbarun
(Beifall bei der FDP und bei der CDU – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Zweifel hat nichts mit Wissen zu tun!)
Es ist so, dass wir eines nicht machen und uns da auch nicht aufs Glatteis führen lassen: Mit dem Vorwurf, wir würden Mitarbeiter demotivieren und kritisieren, wollen wir uns gar nicht befassen, denn eines ist klar: Es ist die Verantwortung der Führung des Ressorts von Frau Rosenkötter, dort eine vernünftige Arbeit zu organisieren und diese auch umzusetzen. Deswegen ist es keine Kritik an den Mitarbeitern, sondern eine Kritik an ihrer Leitung.
Können sie das auch, und haben sie die Mittel und Ressourcen dafür, und ist es gewährleistet, dass es auch entsprechend umgesetzt wird? Es gibt Empfehlungen, die in einem langen parlamentarischen Prozess in einem Untersuchungsausschuss generiert worden sind. Es kann sich ja auch einiges danach geändert haben, es kann danach auch zu einigen neuen Erkenntnissen gekommen sein, das eine oder andere haben wir vielleicht noch gar nicht gehört. Ich hätte auch kein Problem, wenn die Senatorin berichtet hätte: Punkt A setzen wir nicht mehr um, weil wir zu der Erkenntnis gelangt sind, etwas anderes sei besser. Aber auch solche Dinge habe ich nicht gehört. Insofern muss ich mich an das halten, was damals empfohlen worden ist. Da, muss ich sagen, haben wir dann doch Zweifel an der Ernsthaftigkeit und auch an der Geschwindigkeit der Umsetzung.
Auch wenn es nicht vergleichbar ist, weil Vergleiche immer irgendwo hinken: Ich habe mir Gedanken gemacht, als wir am Dienstag die Diskussion über das Stadtamt hatten. Dort haben wir eine ähnliche Situation, ein Amt, das seinen Aufgaben nicht nachkommen kann, wo Mitarbeiter fehlen, wo es Probleme gibt. Welch unterschiedlicher Umgang! Dort wird auf eine Anfrage aller Fraktionen eine saubere Antwort gegeben, es erfolgt eine Analyse und eine Abhilfe. Das ist ein transparenter Umgang in einem demokratischen Prozess, der auch die parlamentarische Kontrolle ernst nimmt.
Anders verhält es sich im Jugendamt: Dort habe ich immer wieder das Gefühl, dass parlamentarische Kontrolle nicht ernst genommen wird und auf gleiche Fragen unterschiedliche Antworten gegeben werden. Deshalb haben wir unser gesundes Misstrauen gegen Frau Rosenkötter.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Ist das die Novem- ber-Rede? Heute ist es Missbilligung, nicht Misstrauen!)
Wenn ich dann höre, besser gesagt, in der Zeitung lese, dass einem Abgeordneten einer Regierungsfraktion geschrieben wird, dass er doch bitte schön nicht mehr mit den Mitarbeitern reden möge, was uns ja empfohlen wird, sondern dass er sich nur noch an einen Staatsrat wenden solle, dann weiß ich auch, was es heißt, dass Tandemlösungen im Jugendamt gefunden werden. Dann werden junge Mitarbeiter wie junge Senatoren mit einem Tandem ausgerüstet, damit sie zusammen gut arbeiten.
Die nächste Sache, die wir uns dann ansehen müssen, ist die Frage der Schulung und der Verpflichtung dazu. Frau Dr. Mohr-Lüllmann ist darauf dankenswerterweise eingegangen. Wenn die Mitarbeiter es ohnehin wahrnehmen, ist für mich völlig unverständlich, warum man sich dann nicht bereit erklärt, es verpflichtend zu übernehmen. Dies sind Dinge, die ernsthaft überlegt werden müssen, wo diese Empfehlungen umgesetzt werden müssen, und man nicht einfach hingehen und sagen kann: Bitte schön, wir vertrauen darauf, dass es freiwillig passiert. Eines ist doch klar: Wir haben einen Stamm von Mitarbeitern, der schon da ist, einen Teil Mitarbeiter, der neu dazukommen muss, weil die Fallzahlen gestiegen sind. Das ist ja auch zu berücksichtigen. Es ist eine schwierige Situation. Wir sind nicht mehr bei dem Status von vor zwei Jahren. Wir haben mehr Fälle, mehr Inobhutnahmen, wir haben mehr, was abgearbeitet werden muss, mehr, was in Zusammenarbeit mit Schule und Justiz bearbeitet werden muss. Das ist eine höhere Anforderung, das sehen wir ja. Aber dann muss man auch darauf eingehen, es offen dokumentieren und diskutieren und dafür Sorge tragen, dass die Mängel abgestellt werden. Dann kommen wir zu der Frage, wie es mit dem Personal steht. Es ist doch deutlich geworden, dass da schon Stellen angekündigt wurden, die noch nicht mit der Finanzierung hinterlegt worden sind und mit den erforderlichen parlamentarischen Beschlüssen. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich aus der Vorlage der Finanzdeputation für morgen.
„Aus Schwerpunktmitteln wurden zunächst sieben Stellen in den Stadtteilen für die Vernetzung von Kitas, Schulen, Ärzten und anderen Akteuren des Kinderschutzes eingerichtet. Dem Verwendungskonzept hat der Haushalts- und Finanzausschuss am 4. April 2008 zugestimmt. Als im Laufe des Jahres aufgrund erheblich gestiegener Fallzahlen nachgesteuert werden musste, wurde vereinbart, weitere vier Stellen zum August und weitere neun Stellen zur Verstärkung des ambulanten Dienstes zum Oktober einzurichten. Die Senatorin für Finanzen hat die Finanzierung von zwei Stellen der Taskforce sowie der weiteren neun Stellen für 2008 und 2009 aus Personalverstärkungsmitteln zugesagt.“ – Vier Stellen bis zum 31. Juli 2009, weitere neun befristete Stellen bis zum 31. Dezember 2009! – „Als temporäre Verstärkung werden sie nicht im Kernbereich eingerichtet und mit Zielzahl und Budget hinterlegt, sondern mit zusätzlichen globalen Mitteln finanziert.“
Nein! Das belegt eines: Dort wird einmal gesprochen von neun plus vier Stellen, auf der anderen Seite von zwei plus neun Stellen. Einmal also von elf und einmal von 13 Stellen, die zu den sieben Stellen hinzukommen, dann komme ich einmal auf 18 oder 20 Stellen, und in der Antwort auf die Anfrage der CDU wird für die sozialräumliche Vernetzung in Frage 9 von drei Stellen ausgegangen. Wenn man in diesem Ressort noch nicht einmal weiß, ob es zwei, drei oder vier Stellen sind, geht das für mich ein wenig unverständlich durcheinander.
Wenn ich sehe, dass dort ein derartiges Durcheinander herrscht, und dann auch noch gesagt wird, dass der Finanzausschuss am heutigen Tage und nicht morgen tagt zu dieser Vorlage, bezweifle ich einfach die Qualität der dortigen Arbeit und habe weiter meine Kritik daran.
Die nächste Frage bleibt einfach, und der müssen wir uns weiterhin stellen, wie es gelingt, bei der größer werdenden Zahl von Fällen mit ausreichendem Personal zu arbeiten und wie wir dort entsprechende Unterstützung erbringen können, wie wir es schaffen, dass die Kinder, die dort in Krisensituationen sind, entsprechend betreut und begleitet werden, dass dort die Qualität stimmt und noch verbessert wird, dass die Hinweise von Eltern und die Arbeiten der Qua
litätswerkstatt ernst genommen werden, auch dass die elektronische Fallakte kommt, dass Fort- und Ausbildung weiter vorangetrieben wird, dass die Mitarbeiter in ihrem Engagement ernst- und mitgenommen werden, aber dass es dort dann auch entsprechend weitergeht und dass die Dauer dieser ganzen Bearbeitung weiter verkürzt wird im Sinne der Kinder, damit die Inobhutnahme kürzer dauert, damit dann eben die Kinder auch schneller wissen, wie es weitergeht und dass wir uns auch darüber hinaus weiter Gedanken machen. Das ist dann nicht nur eine Arbeit im Sozialressort, wie es gelingt, in dieser Stadt und in unseren Städten die Erziehungsfähigkeit der Familien zu stärken.
Wenn wir all das sehen, habe ich Zweifel, dass dies gelingt, und die bisherige Arbeit gibt mir darin Recht, und deswegen missbilligen wir als FDP-Fraktion die Arbeit, die Frau Rosenkötter bisher geleistet hat. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns im Mai dieses Jahres mit dem bremischen Handlungskonzept Kindeswohlsicherung und Prävention in der Stadtbürgerschaft beschäftigt haben, steht heute nicht nur der Missbilligungsantrag der CDU und der FDP, sondern insbesondere auch die Große Anfrage und die Mitteilung des Senats zur Umsetzung der Empfehlung des Untersuchungsausschusses „Kindeswohl“ zur Debatte. Aller Voraussicht nach werden wir uns bereits im nächsten Monat mit unserer Großen Anfrage zur Situation und Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Bremen auseinandersetzen. Das ist unserer Meinung nach das zentrale Thema. Es muss uns doch vorrangig um die Frage gehen, inwiefern die Sicherung des Kindeswohls in dieser Stadt gewährleistet ist.
Meiner Fraktion geht es nicht um einzelne Personen, in diesem Fall um Senatorin Rosenkötter, nein, bei uns dreht sich die Debatte um die inhaltliche Frage,
wie wir die strukturellen Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe beseitigen können. Wir wollen kein politisches Feuerwerk und damit die Senatorin „zum Mond“ wünschen. Unser Ziel ist es, dass es den Kin––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dern in dieser Stadt wieder besser geht, und nicht nur die Amtsführung von Frau Senatorin Rosenkötter in dieser Angelegenheit zu missbilligen. Mit diesem Missbilligungsantrag ist keinem Kind in Gröpelingen, Tenever oder einem anderen sozial benachteiligten Stadtteil geholfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch meine Fraktion weiß, dass der Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“ erhebliche strukturelle Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe festgestellt hat. Dazu gehören unklare Kompetenzen zwischen den Fachbereichen nach der Einführung des sogenannten neuen Steuerungsmodells, fehlende Kommunikation zwischen den privatisierten und kommunalen Sozialen Diensten, völlige Überbelastung von Amtsvormündern, wie auch der Casemanagerinnen und -manager, fehlende Weiterbildung in einigen Bereichen und die ungenügende Aktenführung. Für diese Mängel gibt es eine zentrale Ursache, und dafür ist nicht Frau Senatorin Rosenkötter verantwortlich. Der wahre Grund für diese im Untersuchungsbericht dargelegten Missstände ist, dass in der Kinder- und Jugendhilfe lange Zeit alles nur als Kostenfaktor gesehen wurde.
Das, meine lieben Damen und Herren von der CDU, hat sicherlich auch eine Menge mit Ihnen zu tun gehabt.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö - w e k a m p [CDU]: Nur mit uns, wir haben nämlich allein regiert!)
Mit Ihrer Großen Anfrage wollen Sie uns hier aber weismachen, dass ausschließlich die Politik von RotGrün und die Unfähigkeit von Frau Senatorin Rosenkötter zu der jetzigen Situation geführt haben. Nein, für die Situation, die wir jetzt hier vorfinden, trägt auch die CDU die Verantwortung, meiner Meinung nach die größte Verantwortung. Sie waren hier die letzten zwölf Jahre, Sie leiden hier jedes Mal an Amnesie und vergessen, wo Sie die letzten zwölf Jahre waren.
Ganz besonders Sie! Was erzählen Sie denn im Finanzausschuss? Sie sparen doch an jeder Ecke und Kante und sagen uns allen hier, dass wir kein Geld
in den Bereichen brauchen. Sie sind doch derjenige, der in den sozialen Bereichen kein Geld braucht, das sagen Sie doch jedes Mal!