Die Musikszene ist ein Punkt, wo wir sehr viele Initiativen der Aufklärung haben, welche Musik dort von Rechtsradikalen in Konzerten, ins Internet und so weiter eingespeist wird, aber auch eben im Sport. Ich habe es gerade schon erwähnt, dass wir es mit einem Phänomen zu tun haben, das in allen Bereichen der Gesellschaft vorkommt, und beim FußballHooliganismus – man mag es überhaupt nicht glauben, wenn man dann teilweise die Zusammenstöße sieht, wo sich Menschen sinnlos prügeln –, hat man das Gefühl, dass es häufiger vorkommt, als es der soziale Hintergrund der Täter ist, dass Menschen unter der Woche einfach sehr viel Langeweile haben und am Wochenende einen Kick und ein besonderes Erlebnis suchen. Ich glaube, dass wir alle hier im Hause wenig Verständnis dafür haben, aber es ist so, dass sie diesen Kick dadurch bekommen, dass sie sich gegenseitig die Rübe einhauen. Verstehe es, wer will!
Wir haben vor, und das haben wir in diesem Hause oft getan, dieses Phänomen auch in unserem Hause hier anzusprechen. Wir haben mit dem Abgeordneten Tittmann nach wie vor jemanden hier im Hause, der lange Jahre in der DVU aktiv war, sich auch nie von den Zielen oder der Politik der DVU hinreichend distanziert hat und ganz offensichtlich irgendwelche Schwierigkeiten mit der Führung der DVU in München hatte und heute als parteiloser Abgeordneter hier sitzt, aber durch seine Auftritte bei verschiedenen NPD-Veranstaltungen und anderen sehr unappetitlichen Ereignissen sich immer wieder in den Kontext der deutschen Rechtsradikalen gestellt hat. Wer einmal nachliest, was er in den letzten Jahren auf diesen NPD-Veranstaltungen erzählt hat – man kann das im Internet teilweise tun –, der weiß, dass er sich ganz bewusst und vor allen Dingen dann ganz klar, wenn er außerhalb dieses Hauses Reden zu seinen Gesinnungsgenossen hält und deutlich in eine Tradition stellt, die mit DVU, NPD und mit den Skinheads und anderen Gruppen die Gemeinsamkeit sucht und er dort eine gemeinsame Plattform hat, die heißt: Den Rechtsradikalismus in Deutschland voranzubringen. Ich glaube, dass wir nach wie vor, auch wenn Herr Tittmann aus der DVU ausgetreten ist, hier in diesem Hause gut daran tun, uns gemeinsam als Demokraten in den verschiedenen Fraktionen gegen diese Politik, die Herr Tittmann hier in diesem Hause nach wie vor – ich sage leider – verkörpert, auszusprechen. Dieser Bericht macht ganz deutlich, dass wir hier in diesem Hause nicht allein sind, sondern dass wir in Bremen ganz viele Menschen hinter uns haben, die dies genauso sehen.
Wir haben jetzt einen neuen Abgeordneten im Parlament, Herrn Timke, der der Gruppierung Bürger in Wut angehört. Ich maße mir zunächst einmal noch kein abschließendes Urteil darüber an, in welche Richtung, Herr Timke, die Reise geht. Man hat im Wahlkampf sehr viele Dinge gehört, die für mich auch sehr stark in eine zumindest rechtspopulistische Richtung gehen. Ich finde, dass Sie auch als Vorsitzender der früheren Schill-Partei, wenn man sich anschaut, in welchem Kontext die Schill-Partei hier in Norddeutschland agiert hat, Erklärungsbedarf haben. Wir werden allerdings genau zuhören, wie Sie sich zu diesen Fragen stellen. Wir werden Ihre Reden, Ihre Anträge beobachten und werden uns dann ein Urteil erlauben. Sie verstehen aber sicherlich, dass das, was jemand mit seiner Plattform, mit seinem Wahlkampf, mit seinem Wahlprogramm in dieses Haus mitbringt, zunächst einmal eine Vorbelastung hat. Es liegt, glaube ich, an Ihnen, diesem Haus hier und den demokratischen Fraktionen zu beweisen, dass Sie es nicht mit Herrn Tittmann und seinesgleichen und mit anderen Rechtsradika
len halten, sondern dass Sie hier mit den verschiedenen Themen mit demokratischer Gesinnung umgehen. Wir werden sehen, wie sich das – ich weiß ja nicht, wie lange Sie dem Hause angehören werden – hier entwickelt.
Auf diesen Beifall bin ich durchaus stolz, wenn er von Ihnen kommt, Herr Tittmann! Ich glaube, dass Sie diese Debatte insgesamt hier in diesem Hause nicht ertragen können. Ich glaube, dass Sie Gesinnungsgenossen und -genossinnen da draußen haben, die ganz klar gemacht haben, dass sie bereit sind, für ihre politischen Ziele Gewalt anzuwenden, gegen die Demokratie und nicht für die Demokratie zu arbeiten, dass sie nicht nur Ausländerinnen und Ausländer, sondern auch andere Menschen, die nicht der Mehrheit angehören, massiv diskriminieren und verfolgen, und dass es in Bremen und Bremerhaven eine klare Stimme gibt, die nicht von oben verordnet wird, weil der Senat irgendwelche Berichte schreibt oder irgendwelche Beschlüsse fasst, sondern die von unten sehr stark gewachsen und in den Schulen, Betrieben und Nachbarschaften getragen wird, dass diese Politik hier bei uns keinen Platz hat. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht alles wiederholen, was Herr Dr. Güldner hier Richtiges gesagt hat. Ich weiß auch, dass dieser Bericht, der aus dem August dieses Jahres stammt, seine Würdigung in der Öffentlichkeit und in gesellschaftlichen Kreisen schon in aller Breite erfahren hat. Ich möchte ganz deutlich sagen, das ist am Ende auch das Wichtige an diesem Bericht, dass er da ist und dass er in die bremische Gesellschaft hineinwirkt.
Darum bin ich sehr froh, dass der Senat in der Tradition von bereits drei Berichten sich erneut hingesetzt und eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich intensiv mit dem Thema und der Entwicklung dieses Themas auseinandergesetzt hat. Ich glaube auch, Herr Dr. Güldner hat darauf hingewiesen, dass es an der Zeit war, das zu tun, denn wenn man in den Bericht schaut, dann stellt man fest, dass er aufgreift, dass das Phänomen von Faschismus, Chauvinismus, Rechtsradikalismus, Antisemitismus
nach wie vor in unserer Gesellschaft immanent vorhanden ist, aber dass es seine Gestalt verändert und gewandelt hat, dass wir Elemente feststellen, die überschrieben sind mit: Von der Natur zu Kultur! Es sind andere Erklärungsmuster, mit denen jetzt faschistische Ideologien die Minderwertigkeit anderer begründen. Es sind andere Ansatzpunkte, mit denen Menschenverachtung und Menschenfeindlichkeit in die Gesellschaft getragen werden. Das erfordert, dass sich die Bekämpfungsstrategien auf diese neuen Methoden einstellen. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es gut und war es richtig, dass wir uns ressortübergreifend mit den Erscheinungsformen dieses Phänomens „Feindlichkeit gegen Menschen“ auseinandergesetzt haben.
Auch wenn sich, und das muss man an dieser Stelle sagen, die Erscheinungsformen verändert haben, so bleibt doch der Gehalt dieser Erscheinungsformen immer dasselbe alte Prinzip: Die einen wollen besser sein als die anderen. Sie fühlen sich gut dadurch, dass sie andere Menschen herabwürdigen. Sie leben Gewalt und Hass in einer verachtenswerten Weise aus, und darum stehen wir in ständiger Pflicht und Verantwortung, durch den Auftrag unserer Landesverfassung und auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, uns als wehrhafte Demokraten diesem Phänomen entgegenzustellen.
Herr Dr. Güldner hat darauf hingewiesen, dass es eine breite Facette von Hintergründen und Ursachen gibt. Wir haben Rechtsradikalismus, Rassismus in allen Schichten dieser Gesellschaft. In der Tat ist das Ganze nicht allein ein soziales Problem, wobei natürlich auch, das darf man nicht vernachlässigen, die Frage von Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Angst und Mutlosigkeit, dazu führt, dass Menschen anfällig sein können für Ideologien, die ihnen sagen, aber in Wirklichkeit bist du doch besser als die anderen. Darum müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir den Menschen den Mut und das Selbstbewusstsein geben, dass sie sich selbst stark fühlen können, ohne andere schwach und klein zu machen, dass wir unsere Menschen in Bremen und Bremerhaven zu selbstbewussten, zu auf sich selbst stolze Menschen erziehen, die in der Lage sind, in Gesellschaft mit anderen zu leben, ohne sich über sie zu erheben, solidarisch und menschlich miteinander umzugehen. Das ist eine Verpflichtung, die alle staatlichen Institutionen und wir alle gemeinsam zivilgesellschaftlich bewältigen müssen.
Darum will ich an das anknüpfen, was Herr Dr. Güldner zum Schluss ausgeführt hat. Wir haben natürlich eine besondere Verantwortung als Staat und staatliche Institution. Aber die bremische Gesellschaft und ihr Widerstand gegen Rechts lebt davon, dass es nicht allein ein staatlich verordneter Antifaschismus ist, sondern dass es ein aus der Gesellschaft heraus gelebter Antifaschismus ist, eine breite Überzeugung.
Ich möchte gern einen Satz aus dem Bericht zitieren. Auf Seite 38 wird beschrieben: „In besonderem Maße gelingt es in Bremen, jenseits staatlicher Zuschüsse und Impulse durch ein reges Engagement von Einzelpersonen und Zusammenschlüssen verschiedener Art den gesellschaftlichen Auftrag zur Wahrung der demokratischen Strukturen zu festigen.“ Herr Dr. Güldner hat recht, das ist etwas, auf das wir alle als Bremerinnen und Bremer enorm stolz sein können.
Ich will darauf hinweisen, dass dieser Bericht deshalb wichtig ist, und ich hoffe, er findet auch in Schulen, in gesellschaftlichen Einrichtungen Verbreitung. Die Leute schauen einmal hinein, was dazu aufgeschrieben ist, was es an Aktivitäten gibt, was es an gemeinsamen Bestrebungen gibt, weil auch das Erinnern an das, was an Problemen besteht und was die Ursachen und die Hintergründe dieser Probleme sind, letztlich die Basis für einen im Ergebnis erfolgreichen Kampf gegen Rechts ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir an der Stelle auch als Politiker Verantwortung haben. Ich sage das im Hinblick auf die Tatsache, dass wir in den letzten Tagen erneut über zum Teil etwas verunglückte Geschichtsvergleiche einzelner Personen gesprochen haben. Ich will das jetzt aber gar nicht parteipolitisch in eine Richtung abladen. Da spricht man im Moment über Herrn Wulff, aber man muss ehrlicherweise sagen, diese verunglückten Zitate, diese verunglückten Vergleiche finden sich bedauerlicherweise bei allen Vertretern aller möglichen Parteien wieder. Ich will darum gar nicht auf Einzelne herumreiten. Ich will nur sagen, wir müssen alle gemeinsam wirklich vorsichtig damit sein. So etwas geht nicht nur für einige politisch meistens selbst nach hinten los, sondern das Problem ist, dass diese leichtfertigen Vergleiche nicht nur historisch falsch sind, sondern in sich eine Bagatellisierung dessen tragen, was vor 70 Jahren passiert ist.
Damit wir frei davon sind, glaube ich, dass wir eine lebendige Erinnerungskultur haben, was wir hier in Bremen immer wieder und auch jetzt zum Beispiel mit der „Nacht der Jugend“ in einer modernen, in
einer der Zukunft zugewandten Art und Weise erleben, und gleichzeitig Erinnerung daran stattfindet, was die deutsche Geschichte in erschütternder Weise auch geprägt hat und was uns alle verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Faschismus und Nationalsozialismus in Deutschland nie wieder passieren können. Ich glaube, es ist gut, dass wir da eine vorbildliche Aktion wieder vorfinden, und wir können froh darüber sein, dass die jungen Menschen sich in dieser Art und Weise engagieren. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen, dass man deshalb mit der nötigen Umsicht und mit einem ausreichenden Geschichtsbewusstsein mit aktuellen politischen Fragen umgeht.
Ich will am Ende sagen, dieser Bericht macht es, wie ich finde, in ermutigender Art und Weise deutlich. Ich empfehle ebenfalls, wenn man ihn nicht selbst im letzten Detail lesen kann, sich nur allein die Liste im Anhang der vielen verschiedenen gesellschaftlichen Aktivitäten von Menschen anzuschauen, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich aus tiefer eigener Überzeugung Flagge bekennen für unsere Demokratie, für unseren Wertekontext von Solidarität und Gerechtigkeit und am Ende von Menschenfreundlichkeit, die wir dem Menschenhass der Faschisten entgegensetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Güldner, bei Ihrer selbstbeweihräuchernden Rede wären mir bald die Tränen gekommen. Das war ja herzzerreißend. Der jetzt schon vierte Bericht über einen angeblichen Rechtsextremismus im Land Bremen beweist wieder einmal deutlich, dass es im Land Bremen überhaupt keinen Rechtsextremismus gibt. Wenn Sie noch so viele Berichte erstellen lassen, wird es Ihnen auch zukünftig nicht gelingen, Ihren traumatisierten Verfolgungswahn von einem vielleicht gewünschten Rechtsradikalismus hier herbeizaubern zu können. Ihr hysterischer Kampf gegen den angeblichen Rechtsradikalismus im Land Bremen ist doch schon lange zu einem politischen Alibikampf verkommen, um das politische Gleichgewicht noch weiter nach links verschieben zu können, um bundesweit eine Koalition mit den linken Salonkommunisten zu legalisieren und hoffähig zu machen. Das alles mit Hilfe von Leuten, die im Leben noch nie etwas zustandebekommen haben nach dem Motto: Wer zu dumm, zu faul und zu feige ist, der kann ja noch immer Berufsantifaschist werden, davon kann ich auch gut
leben! Damit werden zahlreiche linksextremistische Gewalttaten gegen Andersdenkende beschönigt, vertuscht, verharmlost und entschuldigt. Wenn der Bremer Senat auch einen Bericht über Linksextremismus im Lande Bremen erstellen würde, dann würden Sie feststellen können, dass eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie eindeutig von der schon normal gewordenen Gefahr des Linksextremismus ausgeht. Das ist eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie. Dieser Bericht des Senats beweist deutlich, dass wir als Haushaltsnotlageland zwar an allen Ecken und Kanten sparen müssen, aber gegen den Kampf eines in Bremen nicht vorhandenen Rechtsradikalismus werden auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler völlig unnötig und völlig blödsinnig Alibiprojekte gegen Rechts gestartet. Das Geld der Steuerzahler wird zum Fenster hinausgeworfen. Selbstverständlich dienen solche Projekte nicht dem Kampf gegen Rechts, sondern solche Alibiprojekte dienen einzig und allein zur Alimentierung arbeitsloser selbsternannter Möchtegernsozialpädagogen und verkappter Linksextremisten als Alibi für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Herr Abgeordneter Tittmann, ich weise Sie darauf hin, dass wir hier keine Berufsstände zu diskriminieren haben. Bitte halten Sie sich in Ihren Reden daran!
Ich habe niemanden diskriminiert, ich habe nur die Wahrheit gesagt. Wenn man sich diesen Bericht genauer ansieht, wird man feststellen können, dass die auf 60 Seiten aufgeführten und sehr teuren Programme gegen Rechts völlig sinnlos und nutzlos sind. Ich nenne nur einige Beispiele von vielen! Da haben die selbsternannten Widerstandskämpfer wie die Jungsozialisten und die Falken in Bremerhaven ein Festival gegen Rechts gestartet namens „Bunt statt Braun“, wunderbar.
Ich komme gleich dazu, dann können Sie immer noch klatschen! In dem Bericht über diese Veranstaltung im „Sonntagsjournal“, sprich „Nordsee-Zeitung“, kann man dann Folgendes lesen: „Die Band begeistert die Zuhörer.“ Ich sehe auf diesem Foto nicht einmal zehn armselige, gelangweilte, pubertierende Hansel und sonst gar nichts, die sich langweilen. Ich glaube kaum, dass der hart arbeitende Steuerzahler für solche Blamagen und lächerlichen Vorstellungen überhaupt einen Cent bezahlen würde. Darüber hinaus hat der Bund schon weit über 200 Millionen Euro für solche Mätzchen gegen Rechts verschwendet. Ich aber sage Ihnen: Das kleine Bun
desland Bremen hat sage und schreibe 15 Milliarden Euro, also 30 Milliarden Deutsche Mark, Schulden. Bremerhaven und Bremen sind dramatisch hoch verschuldet, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut, 40-prozentige Kinderarmut, immer mehr Hartz IVund Sozialhilfeempfänger, sehr große ungelöste finanzielle Probleme in allen sozialen Bereichen, besonders unsere älteren Menschen bekommen gerade einmal so viel, dass es zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist und so weiter. Nun frage ich Sie allen Ernstes: Wäre es dann nicht sinnvoller und zweckmäßiger, wenn man diese Millionen verschwendeter Gelder für ein nicht vorhandenes Problem für die eben von mir genannten tatsächlichen Probleme in Bremerhaven und Bremen zur Bekämpfung der Armut, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und so weiter verwenden würde?
Dieser Bericht hat wieder einmal deutlich belegt, dass zwar sehr viel über angeblich rechte Jugendliche geredet wird, aber nicht mit den betroffenen Jugendlichen. Deshalb werden Sie auch niemals – und ich betone: niemals! – auch nur annähernd an diese rechten Jugendlichen herankommen. Ganz im Gegenteil. Sie können und werden niemals an diese Jugendlichen herankommen, weil Sie sich immer nur in einseitigen, selbstbeweihräuchernden, bemitleidenswerten Gutmenschenklüngelrunden, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften mit Ihren tränengefüllten Äuglein selbst bemitleiden, wie ist das alles schlimm! Sie sind einfach zu feige, sich mit diesen betroffenen Personen gemeinsam an einen runden Tisch zu setzen. Sie haben Angst! Sie haben Angst, weil Sie genau wissen, dass Sie erstens überhaupt kein wirkliches Konzept gegen Rechts haben außer die im Bericht genannten sehr teuren gescheiterten Alibi-Programme, und zweitens – hören Sie jetzt genau zu! –,
dass Sie absolut keine Argumente in einer solchen gemeinsamen Diskussionsrunde haben, um dort überhaupt bestehen zu können, nicht einmal ansatzweise.
Sie gliedern andersdenkende Menschen aus, reden zwar über sie, aber nicht mit ihnen. Sie haben doch schon lange Ihren einseitigen Alibi-Kampf besonders gegen rechte Jugendliche verloren. Wenn Sie noch so viele Berichte erstellen würden: Es nützt Ihnen nichts mehr! Deswegen fürchten Sie eine gemeinsame Diskussion wie der Teufel das Weihwasser. Und das können Sie nicht bestreiten!
Stattdessen werden rechte Andersdenkende von Ihnen ausgegrenzt, verteufelt, beleidigt, verdammt und undemokratisch verfolgt. Gewalttaten gegen rechte Personen werden von Parteien und anderen Gut
menschen verharmlost, verschwiegen und stillschweigend geduldet und von Ihren fußkranken antifaschistischen Fußtruppen auch noch ausgeführt.
Meine Damen und Herren, da wird bei jeder Gelegenheit von den mutigen selbsternannten Widerstandskämpfern – Frau Stahmann und Herrn Dr. Güldner haben wir ja eben erlebt – in einer rechten Art Verfolgungswahn über mich – ohne Ordnungsrufe, muss ich dazu sagen – die Unwahrheit gesprochen. Ich würde die Geschichte verdrehen, ich würde die Opfer von Gräueltaten beleidigen, ich würde Gewaltverbrechen verharmlosen, ich sei ein Antisemit, ich sei ein Rassist und so weiter. Das alles ist völliger Blödsinn!
Sie haben in den ganzen Jahren nicht einen einzigen Beweis für Ihre gemachten Anschuldigungen erbracht, nicht einen!
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben es nicht verdient, von Ihnen beschimpft zu werden!)
Alle Ihre mir gegenüber gemachten Anschuldigungen sind im Übrigen alles Straftatbestände. Also hätten Sie mich ja schon lange anzeigen können, das haben Sie aber nicht gemacht, weil Ihre Anschuldigungen einfach nicht wahr sind. Aber wahrscheinlich sehen Sie in Ihrem hysterischen traumatisierten Verfolgungswahn und in anderen Wahnvorstellungen nachts über Bremen sogar Ufos in Hakenkreuzformation mit Siggi Tittmann am Steuer umherfliegen, das würde mich bei Ihnen überhaupt nicht wundern.