Alle Ihre mir gegenüber gemachten Anschuldigungen sind im Übrigen alles Straftatbestände. Also hätten Sie mich ja schon lange anzeigen können, das haben Sie aber nicht gemacht, weil Ihre Anschuldigungen einfach nicht wahr sind. Aber wahrscheinlich sehen Sie in Ihrem hysterischen traumatisierten Verfolgungswahn und in anderen Wahnvorstellungen nachts über Bremen sogar Ufos in Hakenkreuzformation mit Siggi Tittmann am Steuer umherfliegen, das würde mich bei Ihnen überhaupt nicht wundern.
Abschließend möchte ich zum Bericht des Senats noch Folgendes sagen: Erstens, ihr Alibi-Kampf gegen den in Bremen nicht vorhandenen Rechtsextremismus ist schon lange erbärmlich gescheitert. Zweitens, Sie haben Angst, sind feige und haben absolut keine Argumente, um bei einer gemeinsamen Diskussion über Rechtsradikalismus mit rechten Vertretern auch nur ansatzweise bestehen zu können. Wenn doch, können Sie mich ja vom Gegenteil überzeugen, Sie können mich ja einmal einladen zu einer Diskussionsrunde gegen Rechts. Sie können mich ja einmal einladen – darauf warte ich schon lange –, aber das machen Sie ja nicht! Das verschwendete Geld für sogenannten Rechtsextremismus, der in Bremen nicht vorhanden ist,
können Sie für soziale Projekte ausgeben. Drittens, Ihre sehr teuren Programme sind teilweise so lächerlich und blödsinnig, dass man sie überhaupt nicht ernst nehmen kann. Sie sind teuer. Hier noch einmal ein
Beispiel von vielen: Ihre armselige rote Karte gegen Rechts. Was glauben Sie denn? Wenn ich auf dem Schulhof stehe, in der linken Hand Ihre lächerliche rote Karte gegen Rechts und in der rechten Hand eine von Ihnen verteufelte rechte Schulhof-CD, was würde die Schülerin oder der Schüler mir wohl eher abnehmen?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Von Ihnen würde der gar nichts ab- nehmen! – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie würden vom Schulhof fliegen!)
Ich glaube es nicht nur, sondern ich weiß es sogar ganz genau. Die Schüler nehmen selbstverständlich die von Ihnen verteufelte Schulhof-CD und nichts anderes. Kümmern Sie sich um die wirklichen Sorgen der Bevölkerung, anstatt sich selbst zu beweihräuchern! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht weiter auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, ich glaube, Sie alle haben Verständnis dafür.
Nur einen Satz: Manchmal habe ich das Gefühl, die Aufwandsentschädigung, die wir hier bekommen, ist Schmerzensgeld.
Der vierte Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen von 2000 bis 2008 zeigt, dass wir im Bereich der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Bekämpfung von Straftaten und sonstigen Aktivitäten offensichtlich gut aufgestellt sind, denn nach Aussage des Berichts ist die Gesamtentwicklung eher rückläufig. Die Gründe dafür sind sicherlich auch in den umfangreichen und sinnvollen Präventionsprogrammen zu sehen. Insbesondere die Tatsache, dass Jugendliche nach Aussage des Berichts immer seltener zu rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Aktionen bereit sind, muss alle demokratisch denkenden Menschen hier im Hohen Hause mit Genugtuung erfüllen.
Herr Dr. Güldner hat es schon angesprochen, dass die Bremer Fans im Stadion in Bochum am letzten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Samstag andere daran gehindert haben, rechtsextreme Symbole zu zeigen und damit ein hohes Maß an Zivilcourage bewiesen haben, sollte in diesem Zusammenhang belohnt werden.
Das ist im Übrigen auch vom Deutschen Fußballbund geschehen, und auch die Bochumer Polizei hat diese Zivilcourage ausdrücklich bestätigt.
Herr Dr. Güldner, Sie haben auch den sozialen Hintergrund der rechtsextremen Menschen angesprochen, also diejenigen, die sich in der Öffentlichkeit rechtsextrem aufführen. Ich kann das nur bestätigen: Es sind Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Man würde einen Fehler machen und das Ganze zu einseitig sehen, wenn man behaupten würde, es sei nur aus der sozialen Unterschicht oder einkommensschwachen und bildungsfernen Schicht zu sehen. Das ist bei Weitem nicht der Fall. Menschen, die gelernt haben, mit Toleranz, Andersartigkeit und Fremdheit positiv umzugehen – und das geht in der Regel über Präventionsprogramme und Aufklärung –, sind für extremistische Bestrebungen eben nicht oder eher seltener empfänglich.
Die CDU-Fraktion wird deswegen auch in Zukunft alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft unterstützen! Aber sind wir damit gegen alle auftretenden Formen des Extremismus und der Fremdenfeindlichkeit gut aufgestellt? Die Antwort lautet nein, denn extremistische Bestrebungen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus drohen auch aus anderen Teilen der Gesellschaft. Herr Ehmke, Sie haben in Ihrer Rede von Menschenverachtung gesprochen. Auch dieser Bereich ist in anderen Bevölkerungsschichten stark ausgeprägt. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder zeigen auch für Bremen eindeutig auf, dass neben den Gefahren von Rechts erhebliche und ganz konkrete Gefahren aus dem Linksextremismus und dem religiösen Extremismus drohen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes gibt es gegenwärtig eine nicht unerhebliche Zahl sogenannter Gefährder aus dem religiösen Extremismusbereich allein in Bremen.
Wie sieht es mit der Fremdenfeindlichkeit und dem Antisemitismus in unserer Gesellschaft aus? Werden solche Aktionen wirklich nur aus dem Bereich des Rechtsextremismus verübt? Wohl kaum, meine Damen und Herren! Es darf also keine wie auch immer geartete Tabuisierung irgendwelcher Gewalt oder extremistischer Aktiviäten geben, weder auf der rechten noch auf der linken Seite unserer Gesellschaft und auch nicht aus dem religiösen Fanatismus.
Ziel muss ein friedliches solidarisches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft sein. Dafür gilt es, Strategien zur Wertevermittlung und zur Herstellung sozialer Bindungen der Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Nationalität, Religion und Herkunft, zu erarbeiten. Darauf weist im Übrigen der Bericht des Senats zu Recht hin, aber nur – und da sage ich wirklich: leider nur! – im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus und damit eben relativ einseitig.
Die CDU – Sie werden sich erinnern – hatte bei der Anforderung dieses Berichts eine umfassendere Analyse gefordert, war jedoch an Ihrer Mehrheit von Rot-Grün gescheitert. Gerade für das vom Senat vorgelegte Konzept „Stopp der Jugendgewalt“ ist jedoch eine ganzheitliche Betrachtung der Ursachen und Erscheingungsformen sowie gesellschaftlichen Herkunft der handelnden Täter von größter Bedeutung. Alles andere wäre konzeptions- und verantwortungslos! Herr Ehmke, Sie haben auch von Verantwortungslosigkeit gesprochen, die fatal wäre, würden wir den Rechtsextremismus bagatellisieren. Das ist sicherlich richtig, aber es ist genauso verantwortungslos, wenn wir alle anderen Gefahren ausklammern würden.
Um Missverständnissen vorzubeugen und richtig verstanden zu werden: Die CDU-Fraktion lehnt rechtsextreme fremdenfeindliche Strukturen und Organisationen auf das Schärfste ab!
Wir fordern aber die Bürgerschaft und den Senat auf, auch alle anderen Formen wie linksextreme oder religiös bedingte Gewalt auf das Schärfste abzulehnen,
denn die Weimarer Republik war auf dem rechten Auge blind, und die fatalen Folgen sind bekannt. Öffnen wir beide Augen und betrachten ohne Blindheit und Tabuisierung alle Formen von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Themen fällt es mir schwer, eine gewisse Distanz zum Inhalt zu schaffen, um ruhig und sachlich etwas zu ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
bewerten, wenn ich weiß, was sich dahinter verbirgt. Ich kann es nicht einfach so ausschalten wie der Kollege Hinners, wenn mir noch etwas im Ohr klingt, was in einem ursächlichen Zusammenhang zu dieser Analyse, dem Bericht und zum Thema steht. Ich möchte das vorausschicken, vielleicht können Sie es dann besser verstehen.
Der Senat hat der Bürgerschaft den vierten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegt. Wir als Fraktion DIE LINKE begrüßen, dass der Senat dieses Berichtswesen wieder aufgenommen hat.
Es ist notwendig und sinnvoll, auf rechte Tendenzen stets ein sehr wachsames Auge zu haben. Daher erwarten wir auch, dass dieser Bericht jetzt wieder regelmäßig erscheint. Es darf nicht sein, dass noch einmal acht Jahre verstreichen, bis ein neuer Bericht vorgelegt wird. Allerdings lässt die Qualität des Berichts an vielen Stellen zu wünschen übrig. Nur in einem einzigen Absatz wird auf mögliche Ursachen des Rechtsextremismus eingegangen, Seite 28, ich zitiere: „Zukunftsangst vor Arbeitslosigkeit und sozialer Deklassierung“. Dieser begründeten Angst ist mit pädagogischen Maßnahmen allein nicht zu begegnen. Ich bitte ganz besonders Sie, Herr Dr. Güldner, zuzuhören, weil ich auf das eingehe, was Sie vorhin angemahnt haben.
Wir müssen unseren Jugendlichen eine berufliche und soziale Teilhabe bieten! Das bedeutet eine solide schulische Bildung und ausreichend Ausbildungsund Arbeitsplätze. Eine existenziell gesicherte Zukunft ist eine der Grundlagen gegen rechtsextreme Gesinnung – eine! – und eine nicht unwichtige. Es ist sicherlich einerseits richtig und wichtig, Fakten zusammenzutragen. Doch wir brauchen mehr als die Beschreibung offensichtlicher Dinge. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik, Schule und Gesellschaft.
Noch einen Kritikpunkt möchte ich erwähnen, der Bericht stützt sich vor allem auf die offensichtlichen Formen des Rechtsextremismus: Wahlerfolge und Straftaten. Außen vor bleiben die alltäglichen Formen rechten Gedankenguts wie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Treten nach unten, zum Beispiel gegen Obdachlose. Ob und wie stark solche Einstellungen in Bremen vertreten sind, blendet der Bericht aus. Aus bundesweiten Studien wissen wir aber leider, dass die Zustimmung zu rassistischen und demokratiefeindlichen Gedanken steigt. Denken Sie beispielsweise an die Untersuchung des Bielefelder Professors Hurrelmann, der alle zwei Jahre einen Bericht zur Situation in Deutschland vorlegt und eine stetige Zunahme rechten Gedankenguts feststellt. Auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Juni
In diesem Kontext fragt man sich natürlich, wie die Situation im Land Bremen wohl aussehen mag. Wie hoch ist hier in der Bevölkerung die Zustimmung zu ausländerfeindlichem Gedankengut? Der vorliegende Bericht schweigt zu diesen Fragen, weil es entsprechende lokale Untersuchungen offenbar nicht gibt. Angesichts der seit 20 Jahren konstant hohen Wahlergebnisse für rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen in Bremerhaven, aber auch angesichts des nicht unerheblichen Wahlerfolgs dieser Gruppe im Gebiet der Stadt Bremen, muss von einem hohen Anteil rechtsextremer Strömungen in der Bevölkerung ausgegangen werden, und das müssen wir ernst nehmen!
Es ist wichtig, dass lokale Studien schnell nachgeholt werden und in einen zukünftigen Bericht einfließen. In dem Bericht werden lediglich bundesweite Tendenzen der Naziszene dargelegt, ohne deutlich zu machen, wie regionale Entwicklungen hiervon betroffen sind. Nazis halten sich nicht an die Grenzen der Bundesländer. Der vorliegende Bericht hält diese Grenzen jedoch ein.
Dabei ist hinlänglich bekannt, dass es einen regelmäßigen Austausch zwischen den Bremer Rechtsextremen und denen im Bremer Umland und darüber hinaus gibt. Diese Kontakte müssen ernst genommen werden und dürfen nicht, wie in diesem Bericht geschehen, ausgeblendet werden! Die Realität einer äußerst umtriebigen Neonaziszene in der Region Nordwest, die in den letzten Jahren stärker und aktiver geworden ist, darf nicht unterschlagen werden. Es muss unbedingt eine enge Abstimmung mit den Bremen umgebenden Kommunen geben! – Soweit meine Kritik an dem Bericht.
Lassen Sie mich nun noch zum Gegenstand des Berichts selbst kommen und etwas zum Rechtsextremismus im Land Bremen sagen. Ich finde die Tendenz erschreckend, dass sich zwar die Zahl der Straftaten nicht verändert hat, wohl aber ihre Qualität. Nazis in Bremen sind zunehmend gewaltbereit und schrecken auch vor Aktionen nicht zurück, die Leib und Leben anderer Menschen gefährden können. Es sind Beispiele primär im Sportbereich genannt worden, aber ich erinnere auch an das Lidice-Haus und den Infoladen in der St.-Pauli-Straße sowie an den obdachlosen Menschen, der wiederholt zusammengeschlagen worden ist.
Noch ein positives Beispiel, es ist auch von Ihnen genannt worden: Hinsichtlich des Fußballspiels in Bochum möchte ich mich dem Dank anschließen und auch an die Vereine den Dank richten. Sowohl Werder Bremen als auch Bochum haben diesen Hooligans Stadionverbot erteilt, das auch über den Bereich des Stadions hinaus gilt. Ich finde, das ist eine konsequente Entscheidung, die richtig ist und gerade in
Diese Hooligans nennen sich zwar immer noch gern unpolitisch, aber sie machen mit den Neonazis zunehmend gemeinsame Sache. Diese Verschmelzung der Szenen erschreckt mich ebenso sehr wie die neue Aggressivität, mit welcher die Täter vorgehen. Wir müssen hier stärker aufpassen, und ich erwarte von Polizei und Justiz, dass sie hier nichts verharmlosen und herunterspielen! Die Angriffe der letzten Monate richten sich gegen Menschen und Einrichtungen, die sich aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit engagieren. Diesen Menschen muss unsere Solidarität gelten, und die Gesellschaft muss sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützen und unterstützen!
Die Liste der Projekte gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die vom Senat auf- und durchgeführt und in den verschiedensten Formen unterstützt wird, ist beeindruckend lang und vielfältig. Zusätzlich zu erwähnen sind aber auch all die Menschen, die abseits der öffentlichen Hand ihre Arbeit machen. Sie sind meist ehrenamtlich und oft im Kleinen tätig. Und doch sind gerade diese Menschen und Vereine wesentlicher Grundstein einer Zivilgesellschaft, die sich gegen Rassismus und Intoleranz wendet.