Es wird Sie nicht wundern, dass ich das wunderbare Reizwort Polizeireform in den Mund nehme, um das ja hier alle wie die Katze um den heißen Brei herumgeschlichen sind. Ich will das gar nicht alles ausdebattieren, das haben wir ja schon des Öfteren getan, ich glaube aber, dass in wesentlichen Punkten – und ich will jetzt gar nicht auf den Begriff Evaluation eingehen – –. Für uns, für die FDP, war es immer wichtig, dass die Polizei vor Ort präsent ist. Das bedeutet auch, dass Polizeireviere offen sind.
Das bedeutet für uns, dass der Staat dort Flagge zeigt, dass die Polizei dort Flagge zeigt. Deshalb haben wir gesagt: Die Schließung der Polizeireviere in Huchting und Obervieland aufgrund der speziellen geografischen Lage und vor allem in Vegesack muss rückgängig gemacht werden. Ich verstehe bis auf den heutigen Tag nicht, warum das Polizeirevier in Vegesack geschlossen worden ist, denn es liegt an zentraler Stelle. Keiner in Vegesack versteht das übrigens. Wir sind öfter in Vegesack auf der Straße und nicht nur einmal im Jahr, und wir haben gerade wieder Unterschriften dazu gesammelt und mit vielen Bürgern das Gespräch gesucht. Es versteht kein Mensch in Vegesack, warum dieses Polizeirevier geschlossen ist!
Deshalb sagen wir, wir brauchen ein langfristiges Sicherheitskonzept, aber nicht nur für Bremen-Nord! Wir brauchen es für die Stadt insgesamt. Da soll ja eine, ich finde diesen Begriff „Evaluierung der Polizeireform“ wunderbar, nun endlich einmal auf den Tisch kommen. Ich glaube, wir haben uns in der Innendeputation nun dazu entschieden, durchgerungen oder geeinigt – je nachdem, welche Wortwahl man treffen möchte –, dass das bis Ende Februar 2009 endlich passieren soll. Darauf wartet die Stadt, darauf warten die Leute! Das wollen die Leute endlich einmal wissen!
Es darf nicht der Eindruck entstehen, in irgendwelchen Panzerschränken würden irgendwelche Aktennotizen liegen, an denen man wortmäßig noch sinnvoll herumschleifen müsste, damit hinterher ein Ergebnis herauskommt. Nein, diese Ergebnisse müssen auf den Tisch, das wollen die Leute sehen! In diesem Rahmen muss es natürlich auch ein Sicherheitskonzept für Bremen-Nord geben, weil Bremen-Nord seine speziellen regionalen Besonderheiten hat. Deshalb – ausdrücklich nur deshalb – unterstützen wir den Antrag der CDU.
All das, was hier zur Videoüberwachung gesagt worden ist, kann man bei der FDP lang und breit nachlesen, und ich finde es sehr schön, dass viele andere Fraktionen in diesem Haus mittlerweile auch zu dieser Erkenntnis gekommen sind und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Nitz, ich habe Sie bei einer der zahlreichen Veranstaltungen im Bürgerhaus vermisst. Ich habe Sie wirklich vermisst, denn da hätten Sie ja einmal von Ihrer angeblich steigenden Kriminalität reden können, dann hätten Sie einmal sehen können, was der Bürger dazu sagt!
Frau Nitz, glauben Sie mir: Ich wohne länger in Bremen-Nord, das ist schon altersbedingt so. Wenn Sie mir etwas von Prävention erzählen wollen, bringe ich Ihnen nächstes Mal einen Aufnahmeantrag für den Präventionsrat Bremen-Nord mit, denn dort bin ich seit langem tätig. Bei den Nachtwanderern habe ich Sie auch noch nie gesehen!
Herr Kollege Tschöpe, ich spreche nicht nur von Videoüberwachung, ich habe gesagt, dass die Polizei in Bremen-Nord personell in die Lage versetzt werden muss, all diese Tätigkeiten auch ohne flexible Ermittlungsgruppe leisten zu können. Ich spreche zum Beispiel vom Jugendeinsatzdienst, der bisher statt der vier versprochenen Beamten in Bremen-Nord, man muss dazu sagen, seit vier Wochen drei, vorher nur zwei Beamte hat. Ich fordere die vier, die uns versprochen worden sind! Ich rede vom Nordzug, der leider öfter an der Discomeile oder in irgendwelchen auswärtigen Gefilden ist, dass die Polizei Bremen-Nord in die Lage versetzt wird, diese regionalen Kräfte so einzusetzen, wie sie es für richtig hält.
Frau Nitz, alles klar! Zur Videoüberwachung: Ich bin in Bremen-Nord sehr oft auf der Straße, und auch von Grünen und Sozialdemokraten höre ich, dass sie sich eine Videoüberwachung am Vegesacker Bahnhof wünschen. Wir werden so lange Unterschriften in Bremen-Nord sammeln, bis auch Sie dieser Meinung sind! – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die Gelegenheit, heute zu diesem Antrag der CDU zu sprechen. Ich räume ein, ich tue dies gar nicht ungern, weil es eine durchaus schöne Gelegenheit für mich ist, hier über die erfolgreiche Arbeit der Polizei in Bremen-Nord zu berichten.
Wir führen auch deshalb eine ernste Diskussion, die ihren Ausgangspunkt gefunden hat in unserer Besorgnis Ende letzten Jahres, als wir festgestellt haben, dass es insbesondere in Bremen-Nord eine enorme Zunahme im Bereich der Wohnungseinbrüche gegeben hat. Das waren Steigerungsraten, die uns wirklich besorgt gemacht haben. Wir haben feststellen müssen, dass sonst monatlich 20 Einbrüche zu verzeichnen waren, diese Quote dann aber Anfang dieses Jahres auf über 80 im Monat hochgeschnellt ist. Darauf haben wir mit einer breiten Palette von polizeilichen Maßnahmen, von Präsenz, vom Einsatz neuer Ermittler, die wir aus anderen Bereichen herangezogen haben, reagiert. Wir haben eigentlich das gesamte polizeiliche Programm in Einsatz gebracht, und siehe da: Die Erfolge geben uns recht! Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen, und wir stellen als Zwischenbilanz fest, dass wir immerhin ein Niveau von 30 Einbrüchen erreicht haben. Das ist noch immer kein Grund, um nun ein Freudenfest zu veranstalten. Ich glaube, jeder Einbruch – und das kann man auch fühlen, wenn man nach Hause kommt und man es mitbekommt – ist ein massiver Eingriff in einen sehr persönlichen Bereich. Deshalb sind 30 Einbrüche im Monat absolut zu viel, aber gemessen an 80, denke ich, ist es schon einmal ein Signal, das nun verstetigt werden muss.
Deswegen werden wir auch die eingesetzten Beamten nicht reduzieren, wir werden diese Maßnahmen auch nicht beenden, sondern wir werden genau beobachten, wie die Entwicklung in den nächsten Monaten weitergeht. Ich habe zugesagt, zum Ende des Jah
res eine weitere Bilanz in Bremen-Nord vorzustellen. Dann werden wir sehen, ob dieser Weg weitergeht oder ob es noch zusätzliche Maßnahmen geben muss, die wir bisher noch nicht in Erwägung gezogen haben. Das Programm steht also, und ich sichere Ihnen zu, dass wir gemeinsam diese Probleme wie bisher angehen werden!
Was nun das Sonderthema Videoüberwachung am Bahnhof Vegesack angeht: Dieses Thema wird diskutiert, und ich nehme es auch ernst, weil in der Tat nicht zu übersehen ist, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Bremen-Nord erheblich leidet. Dieser Bahnhof wird als eine Bedrohung angesehen, und darauf haben wir auch mit einer Palette von Maßnahmen reagiert. Das beginnt mit dem Einsatz einer mobilen Wache, das heißt, in den Abend- und Nachtstunden haben wir vor dem Bahnhof eine mobile Wache installiert. Es werden zusätzlich Präsenzstreifen geführt, Schwerpunktmaßnahmen dann im Bereich des KOP-Einsatzes. Wir werden außerdem weitere Streifen der Bundespolizei haben, die in den Zeiten, wenn die Züge stehen, auch über den Bahnhofsplatz gehen. Darüber hinaus ist es, denke ich, notwendig, diesen Bahnhof umzugestalten, das heißt baulich so herzurichten, dass diese dunklen Nischen verschwinden, dass helle Räume geschaffen werden, die beleuchtet sind. Auch das könnte dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.
Herr Senator, noch einmal zur Videoüberwachung: Sie haben eben gesagt, dass der Bahnhofsvorplatz in Vegesack ein Kriminalitätsschwerpunkt ist. Sind Sie der Meinung, dass die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten – auch im Verhältnis zu anderen Stellen in der Stadt, in denen wir ja gerade mit dieser Begründung die Videoüberwachung durchführen – eine sinnvolle Maßnahme sein könnte?
Natürlich kann Videoüberwachung eine sinnvolle Maßnahme sein! Wir praktizieren dies auch bereits erfolgreich im Bereich der Discomeile, aber ich finde, dass diese ganz konkreten Maßnahmen, die wir für Bremen-Nord entwickelt haben, allemal effektiver sind als nur die Installation einer Videoüberwachung!
Könnten Sie unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Kriminalitätsentwicklung eine Videoüberwachung anstelle einer dauernden Polizeipräsenz als mögliche Maßnahme ansehen?
Ich kann es mir durchaus vorstellen. Wenn es wirklich sinnvoll ist und dazu beiträgt, die Kriminalität in diesem Bereich zu reduzieren, dann kann es auch eine Videoüberwachung sein. Wir sind nicht ideologisch daran gebunden, aber ich denke, man sollte doch erst einmal die Maßnahmen exakt beobachten, die wir jetzt eingeleitet haben. Wenn es dazu beiträgt, die Situation und insbesondere auch das Gefühl der Bremen-Norder zu verbessern, dann reden wir weiter darüber.
Ich darf dann fortfahren mit der Frage, die mir immer gestellt wird: Warum setzen wir nicht mehr Personal ein? Es ist in der Tat so, dass wir in diesem Jahr mehr Beamte in den Ruhestand entsenden werden, als neu ausgebildete Beamte in die Polizei – das heißt nach Beendigung ihrer Ausbildung – in den aktiven Streifendienst eintreten. Sie wissen alle: Polizist wird man nicht einmal eben so, sondern dazwischen liegt eine dreijährige Ausbildung. Wer rechnen kann weiß, dass all diejenigen, die man im Jahre 2005 nicht eingestellt hat, mir auch heute nicht zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. W o l - t e m a t h [FDP]: Wer war da Innensena- tor?)
Es gibt eine Vereinbarung der Innenminister, dass wir auch nicht ausgebildete Polizeibeamte aus unseren Nachbarländern abwerben dürfen. Das heißt, ich kann nur das Personal einsetzen, was konkret ausgebildet und heute in der Lage ist, Streifenwagen zu fahren. Ich denke, das ist schon einiges, das muss man auch bei aller Nüchternheit betrachten. Wir haben mit der Polizeireform auch Möglichkeiten bekommen, solche Schwerpunktmaßnahmen zu fahren, und die Praxis bestätigt, dass es auch greift. Das bedeutet nun nicht, dass man überall nach dem gleichen Schema vorgeht. Ich habe nicht die Absicht, aufgrund dieses einen Vorfalls in Borgfeld den Nordzug oder andere Einsatzkräfte in Hundertschaften einzusetzen.
Es gehört auch dazu, dass man die Sachen im Dorf hält und analysiert, was sich dort wirklich ereignet und wie die Lage in den einzelnen Stadtteilen aussieht.
Wir haben fast alle Bereiche angesprochen. Ein Punkt noch: Sie fordern immer noch ein Konzept für Bremen-Nord. Dieses Konzept haben wir! Es heißt zwar nicht „Konzept für Bremen-Nord“, sondern wir haben nach langen Beratungen im Senat ein Sicherheitskonzept verabschiedet, das den Titel „Stopp der Jugendgewalt“ trägt. In diesem Konzept ist präzise beschrieben, wie wir mit den Schwellentätern, mit den Intensivtätern umgehen. Genau das ist unsere Gruppe, die uns in Bremen-Nord diese Probleme bereitet. Dies gilt es jetzt umzusetzen. So gesehen denke ich, werden wir auch bei der nächsten Bilanz in einem halben Jahr sehen, was sich bewährt hat. Wenn noch etwas fehlt, werden wir es weiterentwickeln. – Schönen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/530 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!