Ich gehe davon aus, dass wir jetzt gleich in die Aussprache eintreten und erteile als erster Rednerin das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Spieß.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Bremen gerade in Bezug auf die Akquise von Drittmitteln bundesweit führend ist.
Das freut die CDU natürlich sehr. Wir wissen aber auch, dass die Grundfinanzierung in unseren Hochschulen in einem ganz anderen Verhältnis zu sehen ist, nämlich dass wir da bundesweit ganz unten liegen. Das ist natürlich etwas, das wir alle wissen, und bei dem wir uns auch fragen müssen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Wir alle wissen, dass die Gesamthochschulmittel zurückgegangen sind, und wir wissen auch alle, das Thema HEP V ist, glaube ich, mehr als einmal hier debattiert oder genannt worden. Die Große Koalition hat HEP V beschlossen, und auch die Grünen haben in dem Koalitionsvertrag HEP V zugestimmt – nur damit nachher keine Überlegungen von den Grünen kommen, dass sie dazu nicht mehr stehen. Das kennen wir.
Der Finanzrahmen ist sehr eng, und wir alle möchten natürlich gern das Renommee, das die Hochschule sich dadurch verschafft hat, dass es eben Projekte akquirieren kann, in denen sehr viele Drittmittel vorhanden sind, halten, und wir haben mit unserer Großen Anfrage die Intention gehabt, dass wir den Forschungsstandort halten möchten.
Wenn ich jetzt einmal zu der Antwort des Senats komme, dann habe ich mich schon etwas darüber gewundert, wie knapp die Antwort in Bezug auf die Große Anfrage war.
Eigentlich hätte man davon ausgehen können oder müssen, dass in diesem Bereich sehr viele Projekte genannt werden können, dass wir, wenn wir führend sind, auch sehr viele benennen können, und dass wir da auf einem guten Weg sind. Wenn ich mir dann die Antwort anschaue, die hier gegeben worden ist, dann hat man fast so das Gefühl gehabt, dass gar keine große Lust verspürt worden ist, überhaupt eine Antwort zu geben. Das können wir natürlich so nicht akzeptieren. Nichtsdestoweniger freuen wir uns, dass unter der Frage, welche Projekte denn mit der Kofinanzierung des Landes Bremen nach Bremen geholt werden konnten, Projekte genannt worden sind, die die Große Koalition und dann natürlich da auch maßgeblich die CDU damals mit auf den Weg gebracht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
hat. Es sind nur diese Projekte, die hier genannt worden sind. Das freut uns selbstverständlich sehr, weil wir da natürlich auch gern sehen, dass wir damit maßgeblich verantwortlich waren.
Wir haben in den Jahren 2004 bis 2007 an den Hochschulen Drittmittel von 550 Millionen Euro akquirieren können. Wenn ich jetzt in die Antwort des Senats schaue, dann ist dort für 2008 und 2009 nicht die Gesamtdrittmittelakquise angegeben worden, sondern es sind 26 Millionen Euro genannt worden, die als Kofinanzierung über diese beiden Jahre für die Forschungsprojekte seitens des Landes ausgegeben worden sind. Wir alle wissen, dass Drittmittelakquise nur dann stattfinden kann, wenn wir eine gesicherte Grundfinanzierung haben, und wir alle wissen, dass Drittmittel auch immer Arbeitsplätze bedeuten. Es ist uns sehr wichtig, dass uns das erhalten bleiben kann.
Darum hätten wir auch erwartet, dass der Senat in seiner Antwort gerade dies auch nutzt, um darzustellen, dass in dem Wissenschaftsbereich mit der Akquise von Drittmitteln sehr viele Arbeitsplätze auch zukünftig gesichert werden können. Wenn man sich dann anschaut, wie die Antwort des Senats ist, welche Mittel für Kofinanzierung im Wissenschaftsbereich denn zukünftig – beziehungsweise in den Jahren 2008 und 2009 – zur Verfügung stehen, dann finde ich es sehr schade, dass man hier also nicht genau erkennen kann, wo jetzt Schwerpunkte gesetzt werden, welche Mittel es sind.
Meine Frage, die ich natürlich auch zu der Antwort des Senats habe, ist: Die EFRE-Mittel sind stark gestiegen. Das ist auch in der Antwort des Senats zu erkennen, wenn gefragt wird, was zukünftig für Kofinanzierungen seitens des Landes geplant sind. Da sind Projekte geplant, wir alle haben einige davon vielleicht auch schon gehört, das MultiMaT als ein Fraunhofer-Institut wird besonders gefördert werden, das finden wir natürlich sehr gut, dass das so ist, wir wissen, dass MeVis auch in ein Fraunhofer-Institut überführt werden soll, das wird alles mit Hilfe von EFRE-Mitteln geschehen. In der Vergangenheit war es so, dass wir das immer zusammen mit Wirtschaft gemacht haben. Das heißt, wenn wir die Vorlagen anschauen, dann war Wirtschaft immer maßgeblich daran beteiligt. Das ist hier der Antwort nicht zu entnehmen, daher wüssten wir natürlich schon gern, aus welchem Bereich die EFRE-Mittel kommen, denn sie können ja nicht irgendwo neu gebildet werden, sondern sie müssen auch abgebildet sein. Das hätte uns schon sehr interessiert, um zu wissen, wie die Projekte im Einzelnen hier dargestellt worden sind.
Wir fragen uns natürlich auch, warum der Anteil aus staatlichen Zuschüssen beziehungsweise eigenen Einnahmen für Kofinanzierung aus den Instituten nicht dargestellt werden kann. In der Antwort des
Senats heißt es, es kann nicht dargestellt werden. Sicherlich ist zu vermuten, dass, wenn die Institutionen selbst Projekte akquirieren, sie diese natürlich mit anderen Partnern irgendwo auch durchführen, das ist verständlich. Aber dem Senat müsste doch durchaus bekannt sein, welche Partner es sind, wie und mit welchen Mitteln beziehungsweise in welcher Höhe diese Projekte akquiriert worden sind. Dass das nicht darstellbar ist, finde ich sehr schade. Ich hätte da vermutet, dass man vielleicht auch noch gerade für die Entwicklung und die Potenziale, die das Land Bremen hat, einige Lehren beziehungsweise Ansatzpunkte hätte finden können, die wir vielleicht auch noch einmal hätten nutzen können, um das weiter auszubauen.
Wenn man danach fragt, wie es zukünftig aussehen soll, dann sind, wie eben schon benannt, sehr viele EFRE-Mittel eigentlich ausschlaggebend dafür, dass mit der Kofinanzierung Projekte ins Leben gerufen werden können. Was mir aber total fehlt, und ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus unserer Großen Anfrage, da heißt es: „Der Senat beantwortet die Große Anfrage wie folgt: Die überregionale Mitfinanzierung des Wissenschaftsbereiches ist Ausweis und Anerkennung der Exzellenz der bremischen Wissenschaft. Der Senat misst der Bereitstellung der erforderlichen Kofinanzierung höchste Priorität bei.“ Wenn wir uns auf Exzellenzen beziehen, brauchen wir Projekte. Wenn wir Projekte brauchen, dann brauchen wir auch Mitarbeiter, die diese darstellen können. Aber von dem Bereich Exzellenzen und weiterer Kofinanzierung der Exzellenzinitiative habe ich in der Antwort des Senats nicht einen einzigen Hinweis gefunden. Es wäre schön gewesen, wenn man auch für die Planungssicherheit und das, was zukünftig entwickelt werden soll, gewusst hätte, wo denn die Reise im Bereich Wissenschaft hingehen soll.
Das ist aber ein Problem, das wir generell haben. Da ist es auch so, wenn wir im Wissenschaftsausschuss sind und dort nachfragen, dass zwar immer wieder Schwerpunkte genannt werden, wie die Materialentwicklung, die hier auch dargestellt ist, die auch dann weiter mit EFRE-Mitteln gefördert werden soll, aber nicht genau dargelegt wird, mit welchen konkreten Schwerpunkten denn überhaupt der Senat hier beziehungsweise die Senatorin für Wissenschaft in die weitere Wissenschaftszukunft geht, und wie wird sich das für die Hochschulen auswirken? Ich hatte es schon gesagt, wir alle wissen, dass durch HEP V der Personalbestand dort sehr eng ist. Wenn ich ein EU-Projekt akquirieren will, dann brauche ich dafür wissenschaftliche Mitarbeiter. Wenn ich diese nicht habe, kann ich die EU-Projekte kaum irgendwo arbeitsmäßig auch akquirieren beziehungsweise darstellen.
der für diese Tätigkeit auch sehr wichtig ist, müssen die Tarifsteigerungen zurückgenommen werden, sie müssen seitens des Landes getragen werden. Das ist abgelehnt worden von Rot-Grün und von der SPD mit dem Hinweis darauf, das können die Hochschulen selbstständig tragen, und das sei auch gar kein Problem. Es ist sehr wohl ein Problem, und wir alle wissen, dass dadurch 60 Stellen pro Jahr an wissenschaftlichen Mitarbeitern wegfallen werden, und dass es dazu führen wird, dass es nämlich keine oder kaum noch Projekte gibt, und dass die Betreuung, die damit auch sichergestellt war, für Doktorarbeiten kaum noch wahrgenommen werden kann. Das ist sehr schade auch für die weitere Entwicklung des Wissenschaftsstandortes.
Dann möchte ich noch ein Zitat bringen aus unserer Großen Anfrage: „Welche möglichen Vorhaben oder Projekte sind aktuell durch eine nicht gesicherte Kofinanzierung des Landes gefährdet?“ Die Antwort des Senats lautet: „Konkret sind zurzeit keine bekannt.“ Das ist etwas, was man einfach gar nicht oder nur dann verstehen kann, wenn sich die Senatorin oder der Staatsrat nicht in die Hochschulen begeben und dort vor Ort einfach einmal erfahren, wie die Situation wirklich ist. Wir waren da, und wir müssen immer wieder hören, dass es dort Probleme gibt. Die Probleme, Frau Senatorin, liegen eben darin, dass es zum Beispiel bei der Akquise über BMBF-Drittmittel eine Drittelung gibt. Es gibt die Finanzierung des Landes und des Bundes, und die des Landes wird ja meistens noch verteilt aus der Finanzierung der Hochschulen und des Landes selbst. Jetzt ist es in jüngster Zeit dazu gekommen, dass das Land gesagt hat, das, was eigentlich einmal vorgesehen war an 90 Prozent Finanzierung, übernehmen wir nicht, wir übernehmen nur 75 Prozent, und die restlichen 15 Prozent muss die Hochschule auch noch tragen. Das ist eine Entwicklung, die überhaupt nicht akzeptabel ist, und dann müssen wir daran arbeiten, wenn Sie es für wichtig erachten, wie Sie hier auch in der Antwort des Senats beschreiben, dass Ihnen der Wissenschaftsstandort wichtig ist, und die Kofinanzierung für Sie auch ein wichtiges Mittel ist, dass es auch gewährleistet sein muss. Ich finde, da sollte man dann eben auch nicht einfach nur schreiben, es seien keine Probleme bekannt. Das macht eher den Eindruck, als wenn man sich überhaupt noch nicht damit beschäftigt habe.
Ich sage nur noch ganz kurz einen Satz. Es ist ebenfalls so, dass Interest 3C, das wir für die Akquise von Drittmitteln vielfach genutzt haben, auch nicht mehr dargestellt werden kann, also dass da auch keine Landesmittel mehr zur Verfügung stehen, und im Produktplan 24, der hier ja so stark benannt worden
ist, steht für die weitere Entwicklung von Projekten und Innovationen eine Null, also auch da gibt es kein Geld. Wir sollten überlegen, wie wir da herangehen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage kann eigentlich durchweg als positiv für das Land Bremen und seine wissenschaftlichen Einrichtungen gesehen werden.
Die Kofinanzierung ist doch nur ein Indikator dafür, wie erfolgreich unsere Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen bei der Einwerbung von Drittmitteln sind. In den letzten drei Jahren haben unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen Mittel mit einem Volumen von 550 Millionen Euro eingeworben, und dies belegt sehr deutlich die Leistungsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems.
Oder glauben Sie wirklich, dass es Drittmittel vonseiten anderer gäbe, wenn diese sich nicht sicher wären, dass die Einrichtungen gut, um nicht zu sagen exzellent sind, und das Land Bremen die notwendige Kofinanzierung aufbringen kann?
Auch Geld aus Berlin und Brüssel gibt es nur, wenn Bremen es schafft, die nötigen Eigenmittel mit in den Topf zu werfen. Wie Sie gesehen haben, stellt Bremen für dieses und nächstes Jahr allein im Bereich der EFRE-Mittel mehrere Millionen Euro zur Verfügung, um diese Mittel auch nutzen und abrufen zu können. Dies ist sicherlich nicht einfach bei der momentanen Haushaltslage. Diese Koalition hat es sich aber zum Ziel gesetzt, den Standort weiter zu stärken, und wird somit nichts unversucht lassen, um diese Mittel aufzubringen und damit durch einen effizienten Einsatz einen möglichst großen Nutzen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen zu erzielen.
Denn uns ist doch allen klar: Wissenschaftsförderung ist Wirtschaftsförderung. Dass dies bereits gelungen ist, wird uns ganz deutlich bei der Ansiedlung der Windenergiebranche vermittelt. Dieser Bereich
hat sich doch nur in Bremerhaven so stark angesiedelt, weil dort die infrastrukturellen Maßnahmen sind. Denn die Vorteile reichen doch heute nicht mehr aus, indem wir Straßen und Verkehrswege haben, sondern heute wird erwartet, dass auch die Wissenschaftslandschaft so vorhanden ist, dass die Wirtschaft, gerade wenn es sich um einen neuen und innovativen Bereich handelt, davon profitieren kann. Aber auch in anderen Projekten waren wir aufgrund der von uns komplementär finanzierten Drittmittel sehr erfolgreich. Wir können mit Stolz sagen, und auch das macht die Antwort deutlich, dass kein angemeldetes Projekt auf der Strecke geblieben ist,
Wir haben in den letzten Jahren schon durch die Bereitstellung von Geldern zur Kofinanzierung große Projekte realisiert. Um einige noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz, der Ausbau der maritimen Logistik in Bremerhaven, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik und IMARE, aber auch neue große Projekte wie die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts im Bereich der Windenergie werden realisiert. Auch dies ist nicht ohne eine entsprechende Kofinanzierung möglich.